31.05.1976

FILZOKRATIERichards Rache

Verfilzung in Bremerhaven: Auf Betreiben der SPD und der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat entsteht eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage -- Muster einer kommunalen Fehlplanung.
Albert Vietor, Vorstandsvorsitzender der gewerkschaftseigenen Unternehmensgruppe Neue Heimat, wandte sich an die Mitglieder des Magistrats von Bremerhaven. "Sie können ganz sicher sein", versprach der Bauboß, daß mit der projektierten Müllverbrennungsanlage "die beste Lösung realisiert wird". Mehr noch: "Das Modell wird Schule machen in der Bundesrepublik."
Das ist gut zwei Jahre her, und vom Müll-Modell ist mittlerweile aus ganz anderen Gründen die Rede. "Skandal in Bremerhaven: Der große Coup -- Der große Bluff -- Die große Pleite", schrieb die "Bremer Morgenpost". "Viel Geld für wenig Müll", lautet der Titel einer Serie in der "Nordsee-Zeitung", und auch die CDU-Opposition nannte vorletzte Woche in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) die Müllverbrennungsanlage, die 1977 in Betrieb genommen werden soll, "eine Millionen-Fehlplanung".
Was einmal Schule machen sollte, ist zu einem eklatanten Beispiel kommunaler Fehlplanung mißraten: Das Bauwerk, das 1972 für 30 Millionen Mark geplant wurde, kostet nun über 100 Millionen. Die Anlage soll einmal Strom und Fernwärme in Bremerhavener Häuser liefern, doch die drei Öfen, auf eine jährliche Müllkapazität von 157 000 bis 185 000 Tonnen (60- bis 70prozentige Auslastung) ausgelegt, dürften durch den in Bremerhaven anfallenden Unrat allenfalls zur Hälfte gefüllt werden. Umliegende Landkreise und Kommunen, von der Stadt mit Lockpreisen zur Müllanfuhr eingeladen, haben einstweilen aus Kostengründen abgewinkt.
Daß der eigene Dreck die Bremerhavener Bürger teuer zu stehen kommt, haben sie der örtlichen SPD zu verdanken, die mit absoluter Mehrheit herrscht und ihre Macht rigoros gegen kritische Genossen in den eigenen Reihen wie gegen politische Gegner handhabt. Bremens CDU-Fraktionschef Bernd Neumann spricht denn auch von einem "Machtkartell der Verfilzung".
Genau dort, wo Politik und Geschäftsinteressen besonders eng verflochten sind, wirkt der Genosse Werner Lenz, 48. Er ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bremerhaven sowie Chef der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und sitzt in den Aufsichtsgremien der Stadthallen-Gesellschaft und der Städtischen Sparkasse. In erster Linie aber ist er Geschäftsführer der Neuen Heimat Nordsee und vom 1. Juli an in gleicher Position bei der Neuen Heimat Bremen tätig.
Vor allem seinem Lenz und dessen Gefolgschaft hat es das Gewerkschaftsunternehmen zuzuschreiben, daß in Bremerhaven während der letzten Jahre "alles an Bauaufträgen an die Neue Heimat gehr" wie Bremerhavens CDU-Fraktionsvorsitzender Richard Lahmann moniert. So erhielt der Konzern den Zuschlag für ein Krankenhaus (160 Millionen) und eine Stadthalle (18 Millionen), für einen Kinderpark und eine Sportanlage. für ein Schulzentrum und ein Sanierungsgutachten. Die Gesellschaft baut ein aufwendiges Columbus-Center und eben auch die Müllverbrennungsanlage -- nach einer oft allzu schlanken Auftragsvergabe, sozusagen ohne Konkurrenz durch andere Anbieter.
Solche Vergabepraxis und die lokale Omnipotenz des Multi-Funktionärs Lenz erinnern im Bremischen nur zu deutlich an einen anderen einst mächtigen Genossen an der Weser, der bis zu seinem politischen Niedergang im Zusammenhang mit dem Bremer Bauland-Skandal vor sieben Jahren (SPIEGEL 33 und 36/1969) Partei und Neue Heimat in der Hansestadt eigenwillig dirigierte: Richard Boljahn, 63. heute Prokurist der Neuen Heimat Kommunal (NHK) und Umweltschutzbevollmächtigter der gesamten Unternehmensgruppe.
Und Boljahn war es nun auch wieder, der nach Meinung der CDU gemeinsam mit den Lenz-Genossen die Müllsache von Bremerhaven einfädelte. Als NHK-Mann und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in der eigens gegründeten Müllbeseitigungs-Gesellschaft mbH ist er Partner der Stadt Bremerhaven, als Umweltschutzrepräsentant Motor für den Müllschlucker seines Konzerns.
Der Gemeinde Bremerhaven war der forsche Antrieb angenehm und die eingebrachte Taktik recht. Zunächst einmal verschwieg die Stadt der Bremer Landesregierung ihren Müllplan, dann einigte sie sich mit der NHK über eine Zusammenarbeit, bevor noch irgendein parlamentarisches Gremium die Zustimmung gegeben hatte, und schließlich lieferte sie auch noch zweifelhafte Zahlen für die Kapazitätsberechnung. Überdies wurde Müll aus dem Umland fest eingeplant, obwohl Absprachen noch gar nicht abzusehen oder schon gescheitert waren. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verbrennungsanlage (Bremer Kürzel: Richards Rache") wurden sodann "durchgepaukt", wie ein Regierungsbeamter sagt, und um Zustimmung der für den Abfallbeseitigungsplan zuständigen Landesregierung wurde erst nachgesucht, "als alles schon perfekt war". Übergangen wurden Einwände des Bremer Umweltschutzsenators, der vor "Überkapazität" gewarnt hatte, die "kein Dritter nutzen will".
Die Müll-Brothers Lenz und Boljahn nutzten auch persönlich ihren Einfluß zugunsten einer raschen Gangart des Genehmigungsverfahrens -- Lenz etwa, als er eine Sitzung von Fachbeamten und Neuer Heimat als Vorsitzender lenkte; Boljahn beispielsweise, als er den Bremer Senatsrat Gunther Hilliges, der niedersächsische Gemeinden für eine Müllbeteiligung zu gewinnen und der Landesregierung eine Beschlußvorlage zu erstellen hatte, "in scharfer und z. T. beleidigender Form" (Hilliges) am Telephon anrempelte.
In einem Aktenvermerk hielt Hilliges die Boljahn-Belehrung für seinen Bausenator fest. Auszug:
Er erklärte wörtlich, daß die Müllverbrennungsanlage gebaut würde, und zwar in der jetzt vorgesehenen Größe, egal was in unserem Landesabfallbeseitigungsplan drinsteht. Am leichtesten wäre, wir würden jetzt erklären, eine Genehmigung kommt nicht in Frage, dann würde eben schwarz gebaut. Im übrigen könnte ich mir meine in Arbeit befindliche Senatsvorlage sonstwohin stecken ... Herr Boljahn erwähnte abschließend noch einmal die unbedingte Bereitschaft, "das Ding zu bauen, wie es geplant ist", egal was Bremen dagegen unternimmt.
Die Bremer Landesregierung beugte sich dem massiven Druck und stimmte zu ausdrücklich, so ein vertrauliches Senatsprotokoll, "im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verfahrensstand".
Der Verfahrensstand freilich änderte sich mehrfach -- zu Lasten Bremerhavens. Zunächst war davon die Rede, daß die Neue Heimat Kommunal Planung, Finanzierung und Fertigstellung der Verbrennungsanlage in eigene Regie übernehmen und die Öfen dann an eine Betriebsgesellschaft verpachten sollte. An dieser Gesellschaft wollte die NHK einen 26-Prozent-Anteil halten.
Alsbald aber zog der Konzern sich aus der Finanzierung zurück, zeichnete lediglich zehn Prozent des außergewöhnlich niedrigen Stammkapitals (20 000 Mark) und ließ sich schließlich vom Aufsichtsrat der Müllgesellschaft eine Management-Gebühr in Höhe von 500 000 Mark bewilligen.
Die Bremerhavener Bürger hingegen zahlen bereits seit über zwei Jahren eine um 20 Prozent erhöhte Müllgebühr zugunsten der künftigen Verbrennung, und die CDU sorgt sich nun, daß bei Inbetriebnahme der Anlage "mit einer Verdoppelung der Müllgebühren zu rechnen" sei.

DER SPIEGEL 23/1976
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