08.03.1976

„Die Union ist in einem Zwitterzustand“

Die unverhofft. Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum Ministerpräsidenten in Hannover hat den Parteivorsitzenden Kohl seinem Ziel nähergebracht, durch eine Strategie der Annäherung die FDP nach der Bundestagswahl ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Der Einfluß der Scharfmacher um CSU-Chef Strauß scheint zu schwinden.
Am Aschermittwoch in Passau fiel Franz Josef Strauß für einen Moment aus seinem bayerischen Vokabular. Im tosenden Beifall von siebentausend CSU-Anhängern rief der Chef der Christsozialen "Herrn Filbinger und seinen Mitstreitern" ein kumpelhaft "herzliches Glückauf" zu. Eine "kämpferische Politik", wie sie der badenwürttembergische Ministerpräsident in seinem Landtagswahlkampf betreibe, so lobte der Parteiführer, gebe der CDU "immer die bessere Chance".
Für einen anderen Christdemokraten. der weit eher als der siegesgewisse Filbinger gute Wünsche nötig hätte, fand Strauß kein gutes Wort: für den Minderheitsregenten Ernst Albrecht in Hannover. Zu dem Machtwechsel an der Leine hatte der Bayer anzumerken, die "Methodik" sei "ungewöhnlich", der "Vorgang eigenartig" gewesen.
Strauß und seine rechten Freunde in der Union, Baden-Württembergs Filbinger und Hessens Alfred Dregger, sind in der Tat -- gemeinsam mit ihrem Bonner Verbündeten, dem CDU! CSU-Fraktionschef Karl Carstens -- aufs tiefste über die Hannoveraner Vorgänge beunruhigt.
Der Grund: Mit dem Abstimmungssieg von Hannover hat ausgerechnet jene Gruppe in der Union, die gegen Strauß bislang hart um ihr Überleben kämpfen mußte, der CDU/CSU neue Hoffnung auf einen Machtwechsel auch in Bonn gegeben.
Das unverhohlene Werben um die FDP -- bislang deutlichstes Indiz die Ernennung des CDU-Liberalen Walther Leisler Kiep zum Finanzminister in Hannover -- paßt den harten Rechten nicht ins Konzept. Die parteiintern so genannte "Südschiene" (Strauß, Filbinger Dregger) baut allein auf die absolute Mehrheit, die sie im totalen Krieg gegen SPD und FDP zu erringen hofft. Auf der anderen Seite setzen der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl und sein Generalsekretär Kurt Biedenkopf darauf, nach der Wahl vom 3. Oktober die Regierungsmacht durch eine Koalition mit den Freidemokraten zurückzugewinnen. Auf den Parteitagen in Hamburg 1973 und in Mannheim 1975 drückten sie gesellschaftspolitische Leitlinien durch, die von der FDP ohne große Verrenkungen akzeptiert werden können.
Bisher war es dem Bayern immer wieder gelungen, die Union auf unbedingten Konfrontationskurs gegen das sozialliberale Bündnis zu zwingen. Opfer dieser Machtprobe war stets CDU-Chef und Kanzlerkandidat Helmut Kohl. Jetzt sieht der oft Gedemütigte eine reelle Chance, seinen Kurs durchzusetzen. Jetzt traut er sich auch, im Zwiegespräch mit Freunden offen darüber zu reden, er sei persönlich mit Strauß "absolut fertig". Nicht einmal ein Mindestmaß an Fairneß habe er von diesem Mann erfahren.
Kohls Annäherungs-Strategie an die Freidemokraten muß sich zum erstenmal in dieser Woche bei der Abstimmung über die Polen-Abkommen im Bundesrat bewähren. wo Albrechts Niedersachsen-Stimmen den Ausschlag geben. Denn dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher gilt das Polen-Votum als Test für die Koalitionsfähigkeit der CDU/CSU mit seiner Partei.
Gehen die Polen-Vereinbarungen in dieser Woche durch, dann ist dies nach der Rechnung Kohls eine Niederlage für das Gesamtkonzept der Neinsager und vielleicht der Beginn des Rollback, das Strauß und seine Rechten an den Rand des Unionspektrums drückt.
Aus Gesprächen mit der FDP-Spitze weiß der CDU-Chef, daß den Freidemokraten ein Bündnis mit ihm, eines Tages, erleichtert wird, wenn sich die liberale Richtung in der CDU durchsetzt. Kohl-Mann Kiep nahm aus seinen Unterredungen mit dem früheren FDP-Vorsitzenden und heutigen Bundespräsidenten Walter Scheel den Eindruck mit, daß die Genscher-Partei schon mit Rücksicht auf das eigene linksliberale Parteivolk nur mit einer "geläuterten" Union koalieren könnte.
Für eine solche neue CDU stehen diverse Namen: der industrienahe Gerhard Stoltenberg, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, ebenso wie der Gewerkschafter Norbert Blüm, der die SPD/FDP-Koalition in Bonn von linksaußen attackiert. Dazwischen bewegen sich Figuren wie der gesellschaftspolitisch engagierte rheinland-pfälzische Sozialminister Heinrich Geissler, der Grundsatzdenker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard von Weizsäcker, der einstige Arbeitsminister Hans Katzer und schließlich, als unverbrauchte Symbolfigur, der Niedersachse Albrecht.
So wenig diese Christdemokraten auf einen Nenner zu bringen sind, so gut passen sie alle -- mehr oder minder -- in das politische Spektrum der Freidemokraten. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Hildegard Hamm-Brücher bestätigt: Koalitionen mit der CDU "hängen sehr weitgehend von den Personen ab, mit denen man es macht".
Aber noch liegt vor Kohl eine weitere Angststrecke. Zwar hat Strauß sein bislang hartes Nein zu den Polen-Abkommen modifiziert. In Passau erklärte er: "Die Dinge sind im Fluß." Zwar hat er am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle die SPD mit Tiraden überzogen, die FDP aber nicht erwähnt. Sein "Bayernkurier" jedoch nahm letzte Woche die FDP schon wieder an und verhöhnte die von Genscher propagierte "Auflockerung" der Parteienlandschaft als bloße "Taktik" und als "Kulissen wechseln".
Ein hoher Wahlsieg Filbingers am 4. April in Baden-Württemberg, wo die CDU einen Konfrontations-Wahlkampf führt, könnte der rechten Bewegung neue Schubkraft geben. Dann auch könnte sich Kohls Hoffnung als eitel erweisen, daß Strauß und CDU/ CSU-Fraktionschef Karl Carstens die Bonner Bühne räumen und, wie viele Parteifreunde wünschen, als Ministerpräsidenten in die politische Provinz retirieren -- der eine nach Bayern, der andere nach Schleswig-Holstein.
FDP-Innenminister Werner Maihofer zweifelte letzte Woche, ob der Kohl-Albrecht-Truppe der Durchbruch gelingt: "Die Union ist in einem Zwitterzustand, die wissen nicht, ob sie ihr Gesicht vorn oder hinten haben."
Seit neuestem geht in Kohls Führungszentrale sogar wieder die Furcht um, Strauß werde, allen Absprachen zum Trotz, doch noch die CSU bundesweit als vierte Partei etablieren. Der Bayer könne es gerade noch schaffen, im Mai oder Juni "schwerpunktmäßig in einigen Bundesländern" -- gedacht ist an das Ruhrgebiet, Niedersachsen und Bremen -- seine CSU auszubreiten.
Ein CDU-Präsidiumsmitglied zur Lage: "Strauß gleicht einem alternden Platzhirsch, der so oder so das Feld räumen muß. Die Frage ist nur, ob er vorher noch das Revier verwüstet."
Schon hat in Hannover der liberale Albrecht mit seinem Freund und Förderer, dem konservativen Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann' eine Abwehrfront gegen einen solchen Strauß-Vorstoß aufgebaut. In einer "niedersächsischen Deichsel", so Albrecht, habe er sich mit Hasselmann verabredet, jeden Ansatz einer vierten Partei zu verhindern.
Ob Strauß sich durchsetzt oder ob Kohl reüssiert -- die Sozialdemokraten beobachten argwöhnisch, wie sich die von Albrecht repräsentierte neue CDU und die Freidemokraten aufeinander zubewegen. Die SPD muß mitansehen, daß sich in aller Öffentlichkeit die FDP allmählich aus dem sozialliberalen Bündnis zu lösen beginnt und sich unter dem Genscher-Motto von der "Auflockerung" der politischen Fronten und dank der Geheimdiplomatie des Bundespräsidenten zur Union hin orientiert.
Die Schlüsselrolle fällt dabei einem Mann zu, der nicht durch politische Leistung oder Wählerwillen, sondern durch die Gunst dreier Sozialliberaler aus dem Untergrund im Hannover-Landtag an die Macht gekommen ist und von dem die Öffentlichkeit bislang nicht viel mehr weiß, als daß er ein strahlendes Lächeln und gute Manieren ins Feld führen kann.
Seine erste große Bewährungsprobe muß Albrecht, den Bonner Parteifreunde als "Manager mit romantischem Touch" charakterisieren, in dieser Woche bestehen. Am Freitag wird sich im Bundesrat zeigen, ob der niedersächsische Ministerpräsident wahrmachen kann, was er durch öffentliche Andeutungen, vor allem aber durch die Berufung des Polen-Freundes Walther Leisler Kiep in sein Kabinett signalisiert hat: die Union vom starren Nein zu den Polen-Verträgen in eine breite Zustimmung zu führen.
Anders als die Konfrontations-Strategen Strauß und Carstens erkannte Albrecht schnell, daß die Union nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wahltaktischen Gründen der Ausreisevereinbarung zustimmen müsse -- und dies möglichst einheitlich. Ein kategorisches Nein zu dem Vertragswerk, so scheint dem Niedersachsen, wäre ebenso schlimm wie die Wiederholung der Jein-Situation des Jahres 1972, als sich die Opposition bei der Abstimmung über die Ostverträge der Regierung Brandt/Scheel mehrheitlich der Stimme enthalten hatte.
Folgerichtig sorgte er dafür, daß die Forderungen der Union auf ein für die Polen akzeptableres Maß reduziert wurden. Den von den Falken seiner Partei aufgestellten Elf-Punkte-Katalog strich Albrecht auf drei Positionen zusammen. In einem Brief sollte sich Warschau unter anderem verpflichten, mehr als die im Vertrag festgelegte Zahl von 125 000 Deutschstämmigen in einem angemessenen Zeitraum ziehen zu lassen. Außerdem sollten sich die beiden Rotkreuzgesellschaften gemeinsam einen Überblick über die wirkliche Zahl der Emigrationswilligen verschaffen.
Als Genscher dem Niedersachsen am vergangenen Freitag vortrug, was er als zusätzliche Interpretation den Polen abgehandelt hatte, gab Albrecht zu verstehen, daß ihm dies für sein Ja genüge. CDU-MdB Wolfgang Vogt, der dem Vertrag im Bundestag zugestimmt hat, ist jedoch skeptisch: "Albrechts Bewährungsprobe steht noch bevor. Es kommt darauf an, wie er die Konflikte bewältigt, die auch aus seinem Verhalten entstehen." Denn noch ist unklar, ob die Unions-Ultras sich mit dem zufriedengeben, was Albrecht genügt.
Erst wenn die Operation Polen gelungen ist, kann sich der Hannover-Premier gemeinsam mit seinem Finanzminister Kiep als erfolgreicher Promoter eines neuen liberal-konservativen Bürgerblocks fühlen. Dann freilich ist auch der Zeitpunkt gekommen, wo der durch Zufall über ein außenpolitisches Thema zu Starruhm aufgestiegene neue Mann präzise sagen muß, wo er innenpolitisch steht.
Zum Unternehmerlager unterhält Albrecht bislang seine engsten Bindungen. Als Direktor der Keksfabrik Bahlsen lernte er in dm von seinem Arbeitgeber gegründeten "Bahlsen-Kreis" einflußreiche Unternehmer und Manager wie den Kalichemie-Vorstand und Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Philipp von Bismarck und Vorstandschef Götz von der Füllhalter-Firma Pelikan kennen. Beim Frühstück mit dem Mitglied des Bahlsen-Kränzchens, Contigummi-Vorstand Hahn, wurde er in Peine mit Kiep handelseinig. In der Sektion Celle des Wirtschaftsrates verabredete er mit seinen Parteifreunden, daß Kiep neben dem Finanzministerium das Wirtschaftsministerium nur so lange mitverwalten soll, bis FDP-Mann Erich Küpker, Wirtschaftsminister unter Albrecht-Vorgänger Alfred Kubel, das Ressort wieder übernimmt.
Von so gutem Draht zu ersten Adressen erhoffen sich die Parteistrategen im Bonner CDU-Hauptquartier, daß die Union die alten Freunde im Unternehmerlager wieder mehr als bisher für sich einspannen kann. Gemeinsam mit FDP-Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs hatte es SPD-Kanzler Helmut Schmidt immer wieder geschickt verstanden, sich mit hochkarätigen Wirtschaftsführern wie Salzgitterchef Hans Birnbaum, Bayer-General Herbert Grünewald oder Ypsilon Ponto von der Dresdner Bank zu schmücken.
Albrecht gelang es aber auch, sich bei den Arbeitnehmern der Union beliebt zu machen. In der Grundsatzkommission der CDU legte er sich gemeinsam mit Norbert Blüm, dem Parteilinken, mit dem Batterie-Fabrikanten und Generalsekretär der hessischen CDU, Christian Schwarz-Schilling, über gesellschaftspolitische Zielvorstellungen christdemokratischer Politik an.
Sympathien erwarb sich der niedersächsische Regierungschef bei progressiven Parteifreunden auch mit seinem Engagement für menschenfreundlichen Städtebau und seiner, im Industrielager unpopulären, Forderung nach radikaler Anwendung des Verursacher-Prinzips beim Umweltschutz. Den Vorsitzenden der niedersächsischen Sozialausschüsse. Hermann Schnipkoweit, berief er zum Arbeitsminister und fand damit wieder Beifall bei den CDU-Arbeitnehmern.
Wolfgang Vogt von den rheinischen Sozialausschüssen räumt Albrecht bereitwillig Kredit ein:,, Er kann der Mann sein, der die anstehenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen ohne vorgefaßte Meinung angeht. Aber: "Für uns Sozialausschüßler ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Es kommt darauf an, wie er sich zur Mitbestimmung, zur Vermögensbildung, zum Bodenrecht und zur beruflichen Bildung verhalten wird."
Wenn der neue Regierungschef in Hannover, der heute noch behauptet, er wisse nicht, wem er seine Wahl überhaupt zu verdanken hat, von Typ und Herkunft auch niemals ein Parteilinker werden wird, so kann er sich, schon mit Rücksicht auf die eigene Karriere, nicht allzuweit von den sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen jener Unionschristen entfernen, die, wie Katzer, Geissler Und Weizsäcker, zu den Hauptakteuren der liberalen Bewegung in der Union zählen.
Bereits Anfang Mai, rechtzeitig vor dem Wahlparteitag der FDP, will Kanzlerkandidat Kohl in seiner Ministermannschaft diese drei Parteifreunde neben CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, dem Verteidigungsexperten Manfred Wörner. seiner Mainzer Bildungs-Staatssekretärin Hanna-Renate Laurien und schließlich auch Kiep als Beweis für eine vom Strauß-Einfluß gereinigte CDU präsentieren. Den Delegierten des Freiburger FDP-Parteitages sollen diese Lockvögel den Absprung aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten erleichtern.
Schon sind die Koalitionsstrategen im Adenauer-Haus und in der Bundestagsfraktion dabei, Gemeinsamkeiten und Differenzen in den Programmen von Christdemokraten und Liberalen aufzulisten. Stärkster Kitt eines neuen Bündnisses zwischen CDU/CSU und FDP könnte die Erhaltung und Sicherung der sozialen Marktwirtschaft sein.
Die von FDP-Wirtschaftsminister Friderichs vertretene Politik paßt nahtlos in das Konzept von Neo-Liberalen wie Biedenkopf, Albrecht und Stoltenberg. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen, etwa bei der Mitbestimmung, dem Bodenrecht oder der Vermögensbildung, brauchen Unierte und Liberale Dissens nicht zu fürchten.
Ist mit den Polen-Abkommen das letzte noch ausstehende ostpolitische Vertragswerk erst einmal vom Tisch, dann steht auch einer harmonischen Zusammenarbeit der Unionschristen mit Genscher nichts mehr im Wege. Mit seinen Warnungen vor allzu viel Entspannungshoffnungen liegt der FDP-Vorsitzende näher bei der Union als bei den Sozialdemokraten.
Und auch FDP-Friderichs, der jede Gelegenheit nutzt, sich gegen die Sozialdemokraten, etwa durch kritische Kommentare zur SPD-internen Diskussion über Investitionskontrolle und Verstaatlichung im Kabinett, abzusetzen, wäre in einem Kabinett Kohl kaum politischer Außenseiter. Ähnlich stünde es mit Agrarminister Josef Ertl.
Noch wird der FDP-Vorsitzende nicht müde, seinem jetzigen Partner SPD zu versichern, die FDP werde auch nach einem für die Sozialliberalen knappen Wahlsieg am 3. Oktober am Bonner Bündnis festhalten.
Doch die Beteuerungen des Chefliberalen genügen schon nicht mehr, um die mißtrauisch gewordenen Genossen zu beruhigen. SPD-Bundesgeschäftsführer Holger Börner wies seine Mitarbeiter an, das brisante Thema totzuschweigen, um die Wähler nicht zu irritieren.
Im internen Kreis gab Parteichef Willy Brandt indes schon die Parole aus, wie die Sozialdemokraten auf weitere liberale Freiübungen reagieren könnten: mit der Drohung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Und in einer sozialliberalen Runde sagte er es seinem Vorsitzenden-Kollegen Genscher direkt: Wenn das Gerede vom Koalitionswechsel in der FDP weitergehe, dann müsse die FDP damit rechnen, daß in der sozialdemokratischen Partei gleichfalls die Diskussion über Partnertausch beginne.
Wie weit freilich Genscher, selbst wenn seine Treueschwüre ernst gemeint sind, die Liberalen in den Provinzen noch unter Kontrolle hat, steht dahin. Schon zeigt Albrechts Annäherungs-Strategie in Niedersachsen Wirkung. Dort ist der wieder selbstbewußt gewordene rechte Flügel der FDP bereits gegen die linke Truppe des Landesvorsitzenden Rötger Groß angetreten. Sichtbar wurde der Konflikt durch den Beschluß des Ex-Wirtschaftsministers Erich Küpker, auf dem Landesparteitag im April gegen Groß zu kandidieren, den er für "zu sehr abgestempelt" hält. Abgestempelt ist freilich auch Küpker: Nicht nur ist er zur Kandidatur von einer Gruppe konservativer Liberaler gedrängt worden, die laut Groß "der Meinung sind, es müsse bald eine Koalition mit der CDU stattfinden". Auch Küpker selbst hat klargemacht, die Koalitionsaussage zugunsten der SPD von 1973 sei für ihn "nicht mehr existent".
Die Chancen Küpkers stehen nicht schlecht: Außer ihm und Groß tritt auf dem FDP-Parteitag im April auch noch der Göttinger Stadtdirektor Rolf Vieten als Kandidat an, wie Groß ein Sozialliberaler. Verzichten weder Groß noch Vieten und teilen sich die Stimmen des linken Flügels, so ist auszurechnen, daß Küpker mit den rechten Stimmen das Rennen macht, "Eventuell offen für Gespräche" mit der CDU ist er schon heute.

DER SPIEGEL 11/1976
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