05.04.1976

Berufsverbot für Lokführer

Wegen seiner aktiven DKP-Mitgliedschaft soll der Würzburger Oberlokomotivführer Rudi Röder, 29, (Photo) entlassen werden -- nach Kenntnis seines Anwalts das erste Berufsverbot gegen einen Bundesbahn-Bediensteten, der rein handwerklich tätig ist. Der seit 14 Jahren bei der Bahn beschäftigte Beamte auf Probe, der Güter- und Personenzüge fährt, fragt: „Was hat denn das Lokfahren mit der Politik zu tun?“ Ihre Entscheidung, gegen die Röder Widerspruch eingelegt hat, begründete die Bundesbahn-Direktion Nürnberg wie folgt:
Sehr geehrter Herr Röder, nach § 9 Abs. Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes darf Beamter auf Lebenszeit nur werden, wer die in § 17 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, d. h. auch und insbesonders die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Entfällt diese Voraussetzung, so muß er gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BBG entlassen werden.
Durch das gegen Sie nach § 126 Bundesdisziplinarordnung durchgeführte Untersuchungsverfahren ist erwiesen, daß Sie nicht nur seit 1968 Mitglied der DKP sind, sondern darüber hinaus bei der Wahl zum Bayerischen Landtag im Wahlkreis Unterfranken 1970 und bei der Wahl zum Würzburger Stadtrat 1972 für diese Partei kandidierten, seit 1971 -- unterbrochen durch die Zeit Ihres Grundwehrdienstes -- die Funktion eines Mitglieds des Kreisvorstandes der DKP in Würzburg ausüben und nicht bereit sind, Mitgliedschaft oder Funktionen in dieser Partei aufzugeben und sich von den Zielen und Bestrebungen der Partei zu distanzieren, die unseren Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreift, bekämpft und diffamiert.
Ihr Verhalten ist, da Sie Beamter auf Probe sind, ein solcher Eignungsmangel, der Ihre Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit unmöglich macht, und zugleich ein so erheblicher Verstoß gegen die nach § 52 Abs. 2 BBG für jeden Beamten geltende Dienstpflicht, stets für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten und sich zu ihr zu bekennen, und damit ein schweres Dienstvergehen. Ein solches Dienstvergehen hätte bei einem Beamten auf Lebenszeit die Disziplinarmaßnahme der Dienstentfernung zur Folge, die nur in einem förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann.
Es ist daher beabsichtigt, Sie nach § 21 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BBG mit Ablauf des 30. 6. 1976 zu entlassen ...

DER SPIEGEL 15/1976
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