05.04.1976

EHERECHTDolch aus der Scheide

Um die Reform des Eherechts noch vor der Bundestagswahl durchs Parlament zu bringen, hat die Koalition der Opposition weitgehende Zugeständnisse machen müssen.
Justizminister Hans-Jochen Vogel wollte den scheidungswilligen Deutschen "ein Mindestmaß an Bitterkeit und ein Höchstmaß an Fairneß" bescheren. Aber der Bonner Christen-Opposition galt sein Entwurf zur Reform des Eherechts bislang schlichtweg als "volksfeindlich" (so der CDU-Abgeordnete Carl Otto Lenz).
Doch seit Donnerstag letzter Woche haben die Bonner Regenten Hoffnung. das Gesetzeswerk doch noch vor dem Wahltag durch den unionsbeherrschten Bundesrat zu pauken.
Fünf Stunden lang feilschten die Unterhändler von Koalition und Opposition im Vermittlungsausschuß um neue Kompromißformeln. Dann erklärte CSU-Vermittler Hermann Höcherl befriedigt: "Wir sind aufeinander zugegangen." Und SPD-Rechtsexperte Hermann Dürr verkündete optimistisch: "Da zeigt sich ein Silberstreifen am Horizont."
Unversöhnlich schienen bisher die Auffassungen vor allem zur Trennungsklausel. CDU und CSU mochten sich nicht damit abfinden, daß künftig eine Ehe nach drei Jahren Trennung von Tisch und Bett auch gegen den Widerspruch des Ehepartners geschieden werden soll. Sozial- und Freidemokraten ihrerseits lehnten jeden Versuch der Unionschristen ab, das Zerrüttungsprinzip über Härteklauseln oder Widerrufsrechte doch noch aufzuweichen. Außerdem hielten die Koalitionsfraktionen daran fest, das neue Gesetz müsse bereits am 1. Januar 1977 in Kraft treten.
Der Kompromiß vom vergangenen Donnerstag:
* Scheidungswillige, die schon seit Jahren getrennt leben, müssen nun bis zum Juli 1977 warten, ehe sie nach dem Zerrüttungsprinzip und damit gegen den Willen ihres einstigen Partners geschieden werden können.
* Im ersten Jahr sollen Ehen grundsätzlich nicht geschieden werden. Eine Scheidung ist, in Ausnahmefällen, nur dann möglich, wenn ein Partner sich schuldhaft verhält und die Fortführung der Ehe für den anderen Partner unzumutbar wird.
* In besonderen Härtefällen -- aus wirtschaftlichen Gründen oder mit Rücksicht auf die Kinder -- kann die zur Scheidung notwendige Trennungsfrist von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden.
Bisher hatten sich die Sozial- und Freidemokraten stets geweigert, eine derartige Vorschrift in das Gesetz aufzunehmen.
"Die Aufrechterhaltung einer endgültig gescheiterten Ehe", so die Begründung der sozialliberalen Rechtspolitiker, diene nicht "dem Wohl und den Interessen von Kindern". Auch finanzielle Härten wollten die Gesetzesautoren nicht im Scheidungsrecht berücksichtigen, sondern durch das neue Unterhalts- und Versorgungsrecht ausgleichen.
Mit der Formel von der fünfjährigen Trennungsfrist in besonderen Fällen setzte die Opposition nun eine umfassende Härteklausel durch, mit der Sonderregelung für das erste Jahr durchlöcherte sie zudem das reine Zerrüttungsprinzip und brachte durch die Hintertür das Schuldprinzip erneut in das Gesetz. Im Gegenzug verzichtete die Union jedoch auf das von ihr bislang geforderte Recht eines Ehepartners. eine Scheidung durch seinen Widerspruch zu verhindern.
Unter dem Motto "mehr Vertragsfreiheit" (Höcherl) setzten die CDU/CSU-Unterhändler auch durch, daß sich die Ehepartner bei der Scheidung untereinander über Art und Höhe des Versorgungsausgleichs einigen können. Die Sozialliberalen hatten alle Ehegatten "mit den werthöheren Anrechten" auf Renten, Pensionen, betriebliche Ruhegelder und private Lebensversicherungen verpflichten wollen, die während der Ehe erworbenen Anrechte "unabdingbar" zu splitten.
Nun soll es den Eheleuten erlaubt sein, privatrechtliche Vereinbarungen über die Altersversorgung zu treffen. Doch während die Christdemokraten nur die notarielle Beglaubigung des Vertrages verlangen, will die Koalition wenigstens -- um den schwächeren Part besser zu schützen -- die privaten Vereinbarungen durch ein Familiengericht begutachten lassen.
Noch freilich ist der Kompromiß nicht unter Dach. CDU-Präsidium und CSU-Vorstand mochten sich wenige Tage vor der baden-württembergischen Landtagswahl nicht endgültig festlegen, um im letzten Moment keine potentiellen Wähler zu verstimmen. Erst an diesem Mittwoch wollen die Parteispitzen entscheiden, ob sie die Vereinbarungen mit der Koalition gutheißen oder zurückziehen.
Sollten sich am Mittwoch die Unterhändler ohne Einigungsvorschlag trennen, dann können die Regierungsparteien das Scheidungsgesetz nur noch mit einem Trick retten. SPD-MdB Renate Lepsius: "Dann ziehen wir den Dolch aus der Scheide."
Der Trick: Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist das Gesetz nur wegen jenes Teils im Paragraphenwerk, der die Versorgung der geschiedenen Beamten und ihrer Ehefrauen regelt. Um das Veto der Ländervertretung zu umgehen, wollen die Sozialliberalen statt des Beamtengesetzes ein "Reserve-Gesetz" (Hans-Jochen Vogel) einbringen, nach dem die Beamten beim Versorgungsausgleich wie Selbständige behandelt werden.
Damit wäre das Gesetz nicht mehr zustimmungsbedürftig. Für die Staatsdiener hätte die Änderung freilich böse Folgen: Während die Arbeiter und Angestellten erst im Rentenalter das Splitting zu spüren bekommen, müßten die Beamten bei einer Scheidung für ihren ausgleichsberechtigten Partner umgehend die Summe in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die ihrem sonst gesplitteten Pensionsanspruch entspricht. Ein Oberinspektor etwa, der sich nach fünfjähriger Ehe von seiner Frau trennt, müßte rund 13 000 Mark berappen.
Doch selbst die partielle Beamten-Verwandlung in Selbständige können die Sozialliberalen nicht gegen den Willen der Opposition vor der Wahl durchs Parlament bringen. Denn auch gegen Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedürfen, kann die Ländervertretung Einspruch erheben. Zwar hat der Bundestag die Möglichkeit, das Veto mit der Koalitions-Mehrheit zurückzuweisen, doch zuvor muß der Vermittlungsausschuß aktiv werden. In diesem Gremium jedoch besteht seit dem Regierungswechsel von Hannover ein Patt, die Union könnte daher die Beratungen so lange hinauszögern, bis es für die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu spät ist.

DER SPIEGEL 15/1976
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EHERECHT:
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