19.01.1976

CDU: „Der liebe Gott hat uns geholfen“

Fünf Prozent der Abgeordneten von SPD und FDP in Niedersachsen sind ihrer Koalition in den Rücken gefallen, Menschen, so FDP-Hedergott, „ohne Anstand und Zivilcourage“. Die Koalition in Bonn zeigte Wirkung. Die Aussicht, am 3. Oktober nur eine Fünf-Prozent-Mehrheit zu erringen, lähmt und aktiviert Schmidt wie Genscher.
Der Kanzler nahm sich Zeit für die schönen Künste. Zwei Stunden lang widmete sich Helmut Schmidt am vergangenen Donnerstagabend von 18 Uhr an im Gespräch mit seinem Studienfreund, dem Hannoveraner Bau-Professor Gerhart Laage, dem Problem, wie der nüchterne Kanzleramtsneubau aus Glas, Stahl und Beton durch Bilder und Plastiken gefälliger herzurichten sei.
Die beiden Freunde verständigten sich darauf, daß bei der ästhetischen Verfeinerung der Regierungszentrale Bauhaus-Künstlern der Vorzug gegeben werden solle. Von der Tagespolitik, so mußte und sollte es dem Gast erscheinen, war der Bonner Kanzler an diesem Donnerstag nicht abgelenkt.
Doch dann verließ Schmidt die demonstrative Gelassenheit, die er sich selbst auferlegt hatte. Nach einem kurzen Abstecher ins Parteipräsidium der SPD eilte der Regierungschef dorthin, wo er die schlechten Nachrichten ganz frisch erwarten durfte, in die niedersächsische Landesvertretung an der Bonner Dahlmannstraße.
Dort, im Wappensaal der Vertretung, hockten schon die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen beisammen und rätselten über das Unbegreifliche: die Wahl des CDU-Mannes Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen, wo SPD und FDP die Mehrheit haben, und die Abfuhr des SPD-Mannes Helmut Kasimier, der an diesem Tage eigentlich hatte Ministerpräsident werden sollen. Bei den Mehrheitsverhältnissen, 78 SPD/FDP-Stimmen gegen 77 der CDU, war klar: Einer aus den eigenen
* Mitglieder der Koalitionsfraktionen gratulieren Kanzler Brandt nach dem gescheiterten Mißtrauens-Votum.
Reihen hatte dem Gegner zum Sieg verholfen, drei trugen durch Stimmentzug dazu bei.
Ratlos waren Kanzler und Genossen. Was nun: Würden sich die Abtrünnigen enttarnen? Kann sich Albrecht halten? Vor allem aber: Welche Folgen hat der Schock von Hannover für die sozialliberale Koalition zu Beginn des Bundestagswahlkampfes. war er die Tendenzwende zugunsten der Union?
Die Brisanz der Fragen war so offenkundig, daß die professionellen Meinungsmacher historische Dimensionen bemühten. Ein "Waterloo der sozialliberalen Ära" machte die "Augsburger Allgemeine" aus, in der Herbert Wehner hin und wieder leitartikelt. Die Bonner "Welt" sah in dem Knall-auf-Fall-Regierungschef Albrecht von der CDU den "unerwartetsten Sieger auf deutschem Boden seit Hermann dem Cherusker". Und der Bremer "Weser-Kurier" belebte das deutsche Trauma vom Ersten Weltkrieg: "Ein "Dolchstoß' traf die Koalition."
Es war ein Auftakt des Wahljahres. wie ihn keiner erwartet hatte und sich kaum einer vorstellen konnte, am allerwenigsten Bonn. Die sozialliberale Koalition wirkte zur Jahreswende so geschlossen wie lange nicht, mit der Wirtschaft ging es aufwärts, Mitbestimmung war keine Streitfrage mehr, die Prognosen standen so gut wie nie; seriöse Umfragen sahen Kanzler Schmidt zehn Punkte vor seinem Unionsrivalen Helmut Kohl. die FDP des Außenministers Hans-Dietrich Genscher glaubte schon an zweistellige Prozentzahlen beim Wahlergebnis.
Die Wahl "76 schien für die Koalition, so ein Hamburger SPD-Funktionär, "schon so gut wie gelaufen", und das hatte sich wohl insgeheim auch der CDU/CSU-Opposition mitgeteilt. Ein unsicherer Helmut Kohl, ohnedies kein Strahlemann, ein quertreibender Strauß und der Mangel an überzeugenden politischen Alternativen -- mit alledem hatte die Union wenig Aussicht, im Herbst Staat zu machen in Bonn.
Selbst erklärte CDU-Anhänger konnten sich bei demoskopischer Befragung nichts anderes vorstellen, als daß der Sozialdemokrat Schmidt der nächste Kanzler sein werde: jene Figur, von der Sicherheit ausging, als sich Unsicherheit breitmachte, mitten in der Wirtschaftsflaute, nach Guillaume und dem Rücktritt Willy Brandts.
Was sich so übersichtlich, so eindeutig darbot in der politischen Szenerie, war mit einem Male wieder ungewiß und voller Imponderabilien. Die geheime Abstimmung über zwei niedersächsische Politiker, deren Namen bis zur letzten Woche nicht mal den einheimischen Friesen und Bückeburgern geläufig waren, gewann. jedermann deutlich, Bedeutung für die Bundespolitik.
Daß das Ereignis "für die Opposition für den Bundestagswahlkampf dieses Jahres erstmalig eine deutliche Verbesserung ihrer Chancen mit sich bringt", bekannte Kanzler Schmidt unumwunden vor dem Bundestag, und es war zugleich unüberhörbar ein Appell zur Geschlossenheit an die eigene Partei: "Wir unterschätzen dies keineswegs.
Die Opposition selber, Helmut Kohl: "Jetzt ist deutlich spürbar, daß der Geist Konrad Adenauers wieder bei den seinen ist." Und sein Fraktions-Sprecher Eduard Ackermann wußte es sich nicht anders zu erklären: "Der liebe Gott hat uns geholfen, es kann nicht anders sein."
Das Wunder an der Leine könnte, so hoffen christdemokratische Wahlstrategen, den Anfang vom Ende des sechs jährigen sozialliberalen Regiments in Bonn anzeigen. Kohl: "Die Spuren von Hannover werden wir im Oktober in Bonn sehen."
Mit kaum unterdrückter Schadenfreude sah die Union ein Schauspiel, das sie selber, mit verkehrten Rollen, auch schon dargeboten hatte: beim Fall Barzel. Wie nach dem überraschend gescheiterten konstruktiven Mißtrauensvotum des Rainer Barzel im Frühjahr 1972 SPD-Kanzler Willy Brandt im Bundestagsplenum von seinen Gefolgsleuten umjubelt wurde, so umringten diesmal triumphierende CDU-Abgeordnete den Überraschungssieger Albrecht im hannoverschen Landtag.
Und wie sich damals die Union in einer quälerischen Suche nach den Verrätern in den eigenen Reihen verfing, so schleicht sich nun bei den Sozialliberalen gefährliches Mißtrauen ein. Die Partner verdächtigen einander, die vier Dissidenten, immerhin fünf Prozent des sozialliberalen Bestandes in Hannover, kämen aus dem Lager des anderen -- und das Mißtrauen wird wohl bleiben. Denn für die Abtrünnigen besteht kein Zwang, sich zu erkennen zu geben.
Wieder, wie in der vorigen Legislaturperiode, macht sich unter den Koalitionspartnern die Furcht vor knappen Mehrheiten und unberechenbaren Reaktionen breit. Schon wächst unter den Sozialdemokraten der Argwohn, die Freidemokraten könnten bei einem knappen Ausgang der Bundestagswah-
* Oben: mit SPD-Bundesgeschäftsführer Börner und SPD-Vorstandsmitglied Ehmke nach der Fraktionssondersitzung am Donnerstag letzter Woche; unten: Albrecht, Kohl, Hasselmann im Interconti.
len im Herbst dieses Jahres zur Union hinüberpendeln.
Umgekehrt beziehen liberale Strategen, noch spekulativer, wieder eine Große Koalition von SPD und Union ins Kalkül ein, die sie von der Mitmacht verdrängen könnte.
Nicht minder unheilvoll für das Bündnis wäre es, wenn sich im Spektakel von Hannover erneut innere Brüchigkeit der Sozialdemokratie offenbarte -- diesmal nicht an der Spitze, sondern an der Basis. Denn daß Genossen den SPD-Mann Kasimier im Stich ließen und damit Gefahr für Bonn heraufbeschworen, ausgeschlossen schien auch das nicht, eher glaubhaft. Es wäre nicht die erste Krise, die sich aus mangelnder Solidarität ergeben hätte.
Dabei hatten sich die Sozialdemokraten in Niedersachsen unter den norddeutschen Genossen noch ganz ordentlich gemacht. Bei der letzten Landtagswahl im Juni 1974, laut Willy Brandt "die wichtigste Entscheidung" seit seiner Kanzlerwahl von 1972, hatten sie es vermocht, die Serie sozialdemokratischer Niederlagen überall im Bund zu beenden und, wenn nun auch zusammen mit der FDP, in Hannover an der Regierung zu bleiben.
Zwar war bei dieser Wahl die CDU mit 48,8 Prozent zur stärksten Partei im Lande geworden. Aber Alfred Kubel regierte, mit einer Koalitionsstimme Mehrheit im Parlament, sein SPD! FDP-Kabinett so sicher, daß er glaubte, auf seinem Plan bestehen zu können, sich mitten in der Legislaturperiode in sein Harzhaus nach Braunlage zurückziehen und die Geschäfte einem anderen Genossen zu übergeben.
Zwar sah Kasimier ein, daß seine Amtsübernahme "in die blödeste Phase der Politik" falle, "denn rundherum läuft alles schlecht, bei den Finanzen angefangen", aber die Misere war schließlich nicht ihm, nicht Kubel, nicht der hannoverschen Koalition anzulasten. Der Regierungswechsel schien nur Formsache, wenn es in der SPD-Fraktion auch Ärger mit Genossen aus der Provinz gab, die sich mit den Plänen über eine Kreisreform des lokalen Prestiges wegen nicht abfinden mochten. Aber, so versicherten die Genossen sich gegenseitig, die Kreisreform sei eine, Kasimiers Wahl eine ganz andere Sache.
Und ausgelöscht schien auch die Erinnerung daran, daß schon bei der Wahl Kubels zum Regierungschef ein Abgeordneter ausgeschert war -- wohl aus Versehen, wie es bald hieß: "Da war einer noch nicht ganz nüchtern vom Abend vorher." Ausgelöscht erst recht der Gedanke an das tragikomische Ende der großen Niedersachsen-Koalition aus SPD und CDU Anfang 1970, als es den Christdemokraten mit der von ihrem Abgeordneten Bruno Brandes entwickelten "Greifvogel"Taktik gelang, so viele Abgeordnete von FDP, NPD und sogar SPD zu sich herüberzuziehen, daß an Regieren nicht mehr zu denken war und der Landtag aufgelöst werden mußte. "Kann doch wohl nicht wahr sein, Sauerei."
Guten Mutes also zogen die 78 Abgeordneten von SPD und FDP am Mittwoch voriger Woche in den mit einem Niedersachsenroß verzierten Plenarsaal des Landtags, hörten, feierlich dunkel gekleidet, die Abschiedsworte Kubels, sammelten sich, Sektkelche in der Hand, im Gobelinsaal um Helmut Kasimier und seine Frau Juliane, sprachen "toi, toi, toi" und "wird schon werden" und fanden sich dann zur, wie es scheinen mußte, beinahe überflüssigen Stimmabgabe wieder auf ihren Sitzen ein.
Eine Stunde später zogen sie, als folgten sie einem Sarg, mit kreideweißen Gesichtern, in ihre Fraktionszimmer zurück, auf den Lippen, kaum hörbar, nur: "Nicht zu glauben. kann doch wohl nicht wahr sein, Sauerei":
Von den 155 geheim abgegebenen Stimmen waren drei ungültig gewesen. Statt der erforderlichen 78 hatte Kasimier nur 75 bekommen, die CDU aber hatte alle ihre 77 Kreuze ihrem Kandidaten Albrecht gegeben.
Im ersten Augenblick des Schreckens war Kasimier, noch blasser als sonst, drauf und dran, den Kram hinzuwerfen: "Ein grausames Geschäft." Und als ein Sozialdemokrat meinte, es sei doch Mittag, ob man nicht erst mal ins Restaurant gehen wolle, bekam er zu hören: "Wie kann man in dieser Situation bloß an Essen denken."
Bald jedoch dachten sie wieder daran. Schließlich war auch der CDU-Mann Albrecht nicht gewählt und sah sich, wie er gestand, auch "noch längst nicht" als nächster Regierungschef. "Das war", trösteten die Genossen sich. "ein Schuß vor den Bug. morgen wird alles anders." Peter von Oertzen scherzte: "Was wir heute erlebt haben. war das erste Programm, morgen kommt das zweite" -- ihm hatte am Telephon Helmut Schmidt angekündigt: "Wenn das morgen nicht in Ordnung geht, gibt das 'ne bundesweite Katastrophe."
Am Tage darauf also, am Donnerstag, sollte der Schaden sogleich behoben werden. durch schnelle Wiederholung des verunglückten Wahlakts. Bei der FDP versicherten unterdes alle elf Abgeordneten einzeln, sie hätten korrekt gestimmt und würden das abermals tun, und wie hier fand auch in der SPD-Fraktion eine geheime Probeabstimmung statt, auf Stimmzetteln, die mit Schreibmaschine getippt waren: "Ich werde bei der Wiederholungswahl, bei der wiederum Helmut Kasimier für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren soll, Helmut Kasimier meine Stimme geben." Ergebnis: 100 Prozent ja in beiden Fraktionen.
Manche Genossen wurden eine ungute Ahnung dennoch nicht los, so Ernst-Georg Hüper, der Finanzminister werden sollte. Ihm, der die drei ungültigen Stimmen schon so gewertet hatte, "daß wir nicht mehr regierungsfähig sind", schwante nun: "Wenn es morgen wieder nicht klappt, dann ist einer auf dem Wege."
So war"s denn auch. Nach dem Mittwoch-Schuß vor den Bug, den Abgeordnete abgefeuert haben mochten, die mal zeigen wollten, was eine Harke sein kann, kam es am Donnerstag, knapp 24 Stunden später, zu einem Volltreffer. Die Detonation ereignete sich gleichsam in Zeitlupe, als Landtagspräsident Heinz Müller bekanntgab, was nun passiert war -- stimmberechtigt: 155 Abgeordnete, abgegebene Stimmen: 155, gültige Stimmen: 152, ungültige Stimmen: drei; das war, wider alles Erwarten, dasselbe wie am Tag zuvor.
Dann aber wurde alles und allen anders: Für Albrecht stimmten 78, für Kasimier 74 Abgeordnete. Da begannen Kasimiers Lippen zu zucken, da fiel seinem Nachbarn Helmut Greulich der Kopf zwischen die Hände, da brauchte Albrecht, durch irgendeinen Widersinn zum Ministerpräsidenten gewählt, "zwei Sekunden, um das zu verstehen", da blieb es, als der sozialdemokratische Trauerzug sich abermals aus dem Plenarsaal schleppte, nicht mehr bei ungläubigen Äußerungen;
* Nach der Abstimmungsniederlage im niedersächsischen Landtag.
"Niedertracht", war nun zu hören, und: "Menschliche Säue."
"Wo bist du, Brutus?" hatte der SPD-Abgeordnete Kühbacher schon im Plenarsaal herausgeschrien, und die Suche nach dem Täter. nach jenem Abtrünnigen, der nun nicht nur ungültig, sondern sogar für CDU-Albrecht gestimmt hatte, war von dieser Minute an "das einzige, was uns jetzt noch interessiert", so ein SPD-Fraktionshelfer.
Doch auch der Freitag brachte keine Klarheit, im Gegenteil. Der gewählte Ministerpräsident Albrecht konnte den Koalitionsabgeordneten, der ihn am Vortag gewählt hatte, nicht beibringen und antwortete auf die Frage des CDU-Landtagspräsidenten Heinz Müller, ob er seine Regierung vorzustellen in der Lage sei, mit einem knappen "Nein, Herr Präsident".
Eine Stunde später gar war es im Niedersachsen-Landtag optisch wieder so, als sei nie etwas gewesen. Da votierten bei der offenen Abstimmung über das Personalvertretungsgesetz alle 78 Abgeordneten der SPD/FDP-Fraktion für die Regierungsvorlage, die CDU war mit ihren 77 Mannen, wie gehabt, in der Minderheit. Von der Regierungsbank sah sich der amtierende Ministerpräsident Alfred Kubel mit seinem Kabinett die Posse an.
Manches sprach Ende letzter Woche dafür, daß es vorerst so weitergehen könnte. Denn die Koalitionsfraktionen hatten nach der Albrecht-Wahl, jede für sich, einstimmig festgestellt, daß ihr Regierungsbündnis unverändert fortbestehe. Wer immer dem CDU-Kandidaten die entscheidende 78. Stimme gab, er schien im dunkeln bleiben zu wollen.
Daß die drei Abgeordneten, die sich jeweils der Stimme enthielten, aus der SPD-Fraktion kommen, galt quer durch die Landtagsparteien als wahrscheinlich. Erste Vermutungen der Genossen zielten auf Geschädigte der geplanten Kreisreform: Einige SPD-Abgeordnete hatten mehrfach deutlich gemacht, daß sie der Regierungsvorlage nicht zustimmen würden, solange ihre regionalen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt seien.
Wenn aber ein Name genannt wurde, wenn es um den einzelnen, einen bestimmten Genossen ging, dann traute keiner einem anderen die Sache zu, etwa dem Cuxhavener Oberbürgermeister Werner Kammann. Zwar, dessen Stadt soll die Kreisfreiheit verlieren, die eine Albrecht-Regierung bewahren würde, aber selbst Christdemokraten hielten es für abwegig, daß Kammann deshalb schwach hätte werden können.
Über den alles entscheidenden vierten Abtrünnigen kursierten, je nach politischem Blickwinkel, die unterschiedlichsten Versionen. Viele Genossen, aber auch Christdemokraten tippten auf einen Liberalen. Denn in Niedersachsen sind die Freien Demokraten immer schon noch ein bißchen freier gewesen als anderswo, auch wenn sie ihre wildesten Zeiten inzwischen wohl hinter sich haben.
Jedenfalls gewann nun wieder an Bedeutung, daß der FDP-Abgeordnete Gustav Ernst aus Braunschweig bei der Kreisreformberatung im Innenausschuß des Landtags erst im Herbst aus der Koalitionslinie ausgebrochen war und in einer Detailfrage mit der CDU stimmte -- dies, nachdem er bereits früher hatte wissen lassen, er werde einen sozialdemokratischen Kubel-Nachfolger erst mitwählen, wenn die Kreisreform verabschiedet sei.
Und neues Gewicht maßen Motivforscher im Landtag nun auch den Differenzen bei, die zwischen Finanzminister Kasimier und dem FDP-Wirtschaftsminister Erich Küpker letzthin zu einer Fehde führten, die immer wieder auch das Kabinett beschäftigte: Küpker fühlte sich von Kasimiers Sparpolitik vorsätzlich und politisch derart eingeengt, daß er nicht anstand. von puren "Schikanen" Kasimiers zu sprechen. Gehandelt wurde auch der Name Kurt Rehbein -- ein FDP-Abgeordneter, den manche Sozialdemokraten schon länger für einen unsicheren Kantonisten halten.
Die Freidemokraten wiesen jeglichen Verdacht von sich und verkündeten, sie hätten ausnahmslos Kasimier gewählt. FDP-Sprecher Norbert Reitz hält sogar für denkbar, daß die vier Abweichler schon am Mittwoch genauso wie am Donnerstag gestimmt haben, die Kür Albrechts gleich im ersten Wahlgang freilich durch einen CDU-Dissidenten verhindert wurde -- der dann, unwahrscheinlich genug, für Kasimier gestimmt haben müßte. "Die Sozialliberalen werden nicht mit der CDU verhandeln."
Daß da auch die Version vom gekauften Koalitionsabgeordneten umging, war gerüchtsnotorisch. Prompt machte im hannoverschen Leineschloß das Wort von "eiskalten Profis" die Runde, die hier am Werk gewesen sein müßten, aber der geübte Anwerber Bruno Brandes sprach kategorisch: "Da hat sich überhaupt nichts abgespielt." Sein Fraktionskollege Gerhard Glup tönte: "So was machen wir nicht. Aber wir haben natürlich bei den anderen viele Freunde, mit denen wir oft reden."
Ohnehin würden skeptische Christdemokraten -- bei aller Ausgelassenheit über den gelungenen Albrecht-Coup und bei aller Neugier auf den geheimen Dissidenten -- es vorziehen. wenn sich der abtrünnige Koalitionär auch künftig versteckt hielte. Sie erinnern sich nur ungern an die Parteiwechsler, die vor sechs Jahren die niedersächsische Parlamentsszene bestimmten. CDU-MdL Karl Klare: "Wenn sich Mehrheiten auf diese Weise verändern, macht das beim Wähler keinen guten Eindruck."
Der gewählte Ministerpräsident Ernst Albrecht betonte denn auch am Wochenende, er wolle durch Bildung einer Koalitionsregierung an die Macht kommen -- ohne Aussicht auf Erfolg, denn die Sozialliberalen werden "keine Gespräche und schon gar keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen" (FDP-Fraktionschef Winfrid Hedergott).
Für seine Versuche, sich vom Landtag in offener Abstimmung ein Kabinett bestätigen zu lassen und damit die noch amtierende Regierung Kubel abzulösen, hat Albrecht nach der Niedersachsen-Verfassung 21 Tage Zeit. Kommt es in dieser Frist zu keiner Regierungsbildung, weil das Kabinett vom Landtag in offener Abstimmung nicht akzeptiert wurde, ist Albrecht nicht länger der gewählte Ministerpräsident.
Danach beschließt das Parlament binnen zwei Wochen über seine Auflösung; wieder in offener Abstimmung. Ergibt sich auch dafür keine Mehrheit, folgt unverzüglich eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten, der diesmal nur die einfache Mehrheit benötigt und sein Kabinett auch nicht mehr vom Landtag bestätigen lassen muß.
Da, wie sich bei der offenen Abstimmung am Freitag denn auch zeigte, auf den geheimen Gönner kein Verlaß ist, mithin für CDU-Albrecht auch keine reelle Aussicht besteht, ein Kabinett vom Landtag bestätigt zu bekommen, bot sich als naheliegender Ausweg an: Auflösung des Landtages, Neuwahlen.
Sozialdemokraten in Hannover erschien dies die "sauberste Lösung", zumal der ehemalige SPD-Innenminister Richard Lehners seine eigene Fraktion nicht mehr sonderlich hochschätzt: "Total im Arsch." Und als sich am Donnerstagabend, um 20.30 Uhr, das SPD-Präsidium in Bonn mit den Abgesandten aus Hannover, von Oertzen, Kubel und Fraktionschef Bernhard Kreibohm, zusammensetzte, kam auch Herbert Wehner gleich zur Sache: Dem Bürger solle klarwerden, daß die SPD, im Gegensatz zur CDU, für eine saubere Lösung, eben für Neuwahlen sei. Wehner hatte auch schon einen Terminvorschlag: den 4. April, den Wahltag in Baden-Württemberg.
Freilich konnte er sich ausrechnen, daß eine solche Forderung zwar beim Bürger ankommen mag, jedoch kaum durchzusetzen ist. Denn bei den FDP-Führern, die am Donnerstagabend in Genschers AA mit ihren Niedersachsen Groß und Fraktionschef Hedergott zusammentrafen, überwog die Skepsis. Zu gefährlich erschien es ihnen, zusätzlich zu dem von der Koalition schon verloren gegebenen Wahlgang von Baden-Württemberg auch noch ein Risiko in Niedersachsen einzugehen.
Dagegen sprach schon, daß man mit Kandidaten würde antreten müssen, die sich in den Augen mancher Wähler als unsichere Kantonisten erwiesen hatten -- ein Bedenken, das nach der anfänglichen Lust auf Neuwahlen dann auch den hannoverschen Sozialdemokraten kam; sie haben außer dem zweimal gescheiterten Kasimier nicht viel vorzuweisen.
So wandte sich denn Ende letzter Woche die Aufmerksamkeit der Parteien schon wieder ab von Hannover, hin nach Bonn, wo sich eine veränderte Konstellation auswirken muß: im Bundesrat. Denn wenn CDU-Albrecht auch nur eine Minderheitsregierung zustande brächte, so würden
* im Bundesrat die CDU/CSU-regierten Länder ihre Mehrheit von 2t:20 auf 26:15 Stimmen ausbauen, > in den Ausschüssen des Bundesrates die CDU/CSU-Länder die 6:5-Mehrheit erringen, über die derzeit die SPD-Länder verfügen, > im Vermittlungsausschuß, in dem die Sozialliberalen mit einer 12:10-Mehrheit die Oberhand haben, CDU und CSU mit 11:11 Stimmen gleichziehen.
Eine neue Mehrheit in den Bundesrats-Ausschüssen würde praktisch ohne Folgen bleiben, die Vermehrung der Unions-Stimmen im Plenum hätte nur optischen Effekt: Es bliebe bei der einfachen Mehrheit, die gesetzgeberisch wichtige Zweidrittelmehrheit nach wie vor unerreicht.
Anders im Vermittlungsausschuß: Stimmengleichheit würde jedes strittige Gesetzesvorhaben blockieren.
Welch prekäre Situation sich für beide, Koalition wie Opposition, durch die Stimmenveränderung im Bundesrat ergeben könnte, erhellt am Beispiel der Polen-Verträge.
Bislang gingen SPD/FDP wie CDU/CSU davon aus, daß die Union ihre jetzige Ein-Stimmen-Mehrheit im Bundesrat nicht zu einem Veto gegen die Verträge nutzen würde, sondern daß sich das CDU-regierte Saarland der Stimme enthielte (auch dort eine Komplikation: Die CDU-Regierung steht einer stimmengleichen SPD/FDP-Opposition gegenüber). Mit den Polen-Verträgen in den Wahlkampf?
CDU-Chef Kohl ließ in einem Brief an evangelische Kirchenmänner klar durchblicken, daß die Verträge trotz der Ablehnung durch die Union in der ersten Lesung des Bundesrats letztlich schon nicht scheitern würden. Den eigenen Leuten erzählte er, wegen des Patts an der Saar könne CDU-Ministerpräsident Franz Josef Röder nicht anders als ja sagen.
Nun muß Kohl, der sich gegenüber Strauß offiziell auf ein Nein zu den Polen-Verträgen festgelegt hat, damit rechnen, daß dieses zwielichtige Spiel mißlingt. Denn kann sich Albrecht in Hannover an der Regierung halten, dann würde sich der Stimmenvorsprung der Union so drastisch vergrößern, daß die Saar-Ausrede nicht mehr zieht. Dann nämlich wäre ein Ja zu den Polen-Verträgen nicht abgenötigte Zustimmung, sondern gewollter politischer Akt -- das Gegenteil dessen, was die Union allenthalben propagiert.
Ließe die Union die Verträge aber scheitern und es kämen, für 2,3 Milliarden Mark, die 125 000 Deutschen aus Polen nicht heraus -- dann wäre die Polen-Sache mit Sicherheit Wahlkampfthema. Und niemand, auch die Union nicht, kann sicher sein, wem das nützt.
Die Führungsspitze der Sozialliberalen wäre in diesem Falle zwiespältig. Einerseits sagen ihr Untersuchungen, daß die Abmachungen mit dem Ostblock-Staat latente antipolnische Ressentiments in der westdeutschen Bevölkerung freisetzen -- womöglich Stimmengewinne für die Union. Andererseits muß es sie reizen, die Opposition als antihumanitäre Entspannungsfeinde anzuprangern -- womöglich Stimmengewinne für die Koalition.
Ob der Mann in Hannover, ohne Gesicht, aber mit Stimme, das bedacht hat?

DER SPIEGEL 4/1976
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