22.03.1976

ERICH BÖHMEWo eigentlich steckt Helmut Schmidt?

Am 12. März ratifizierte der Bundesrat das Polen-Abkommen; der exklusiv zwischen FDP-Chef Genscher und der CDU/CSU-Spitze ausgehandelte Brief nach Warschau hatte ein Scheitern verhindert.
Am 15. März verließen Wirtschaftsminister Friderichs (FDP) und sein niedersächsischer Kollege Kiep (CDU) abrupt die Leipziger Messe; ihr Abgang diktierte Bonns Reaktion auf die Nichtzulassung dreier westdeutscher Journalisten in der DDR.
Am 18. März beschloß der Bundestag das neue Mitbestimmungsgesetz; nur die von der FDP ersonnenen Retuschen an der Parität sicherten das Plazet der Union.
Freidemokraten und Union, so scheint"s, bestimmen die Richtlinien der Politik.
Wo eigentlich steckt Helmut Schmidt?
Der Kanzler sitzt in einer wahltaktischen Falle, die er selber aufgestellt hat: Eingeklemmt zwischen persönlichem Erfolgszwang und politischer Nötigung des liberalen Partners, verharrt Schmidt-Schnauze reglos und mundtot.
Denn er muß fürchten, daß er seiner SPD 1976 keinen so fulminanten Wahlsieg hinlegen kann wie Charismatiker Brandt vier Jahre zuvor. Um gleichwohl seine Sozialdemokraten oben und sich im Chefstuhl zu halten, versucht er, den Freidemokraten Regierungsnischen freizuhalten, in die Hans-Dietrich Genscher treten und sich so profilieren soll, daß er via FDP der Koalition zumindest die Stimmen sichern kann, die der angeschlossenen SPD vermutlich verlorengehen.
Nur: Hat Schmidt bedacht, wie rigoros sich Genscher im -- noch gemeinsam gemachten -- Bett breitmacht? Und kann er sich noch auf die Koalitionstreue von Genschers blau-gelben Gesellen verlassen?
Zähnebleckend muß der Bundeskanzler mit ansehen, wie der Vizekanzler die Richtlinienkompetenz des Kanzlers Nische für Nische besetzt -- in der Ostpolitik, in der Deutschlandpolitik, in der Gesellschaftspolitik.
Schmidt bleibt auf den objektiven Risiken seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik hocken, mit der er kaum Staat bei seinen Stammwählern machen kann.
Verharrt die Wirtschaft in der Vor-Aufschwungsphase,dann drückt den Kanzler am Wahltag der Arbeitslosenberg; kommt die Wirtschaft doch unter Dampf, muß er sich am 3. Oktober vorrechnen lassen, daß eine zur Zeit wohlweislich unternehmerfreundliche Politik die Arbeitnehmer (mit den geringen Lohnerhöhungen dieses Frühjahrs und drohenden Verbrauchssteuererhöhungen für Anfang 1977) um die Früchte seines Aufschwungs gebracht hat.
Schon droht das sozialliberale Tandem merklich in die FDP-Richtung zu schlingern, der sozialdemokratische Lenker zum Beifahrer zu werden. Das brauchte Schmidt nicht zu grämen, wenn er sich auf die Loyalität der Mittreter verlassen könnte. Das aber kann er nicht mehr, seitdem es den Freidemokraten im Rücktritts-Fuß kribbelt.
Jeder zusätzliche Erfolg, den der Kanzler der Partei des Vizekanzlers konzediert, treibt die Genschers -- von Schmidt ungewollt -- näher an einen potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU heran.
Nicht von ungefähr verstehen sich der Außenminister Genscher und seine Freunde von der Union, wenn er Entspannungsrückschritte bei den Russen feststellt, mit Warschau nächtelang über Nachbesserungen des Polen-Vertrages verhandelt und mit der DDR. die gar nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört, Tacheles zu reden versucht. Und nicht von ungefähr findet sich der Profilsucher im Akkord mit der Opposition, wenn er die Mitbestimmungsparität kappt, die Pläne zur Reform der Berufsausbildung konterkariert und von der steuerlichen Überlastung der Wirtschaft philosophiert.
Die Taktik des Kanzlers ist fatal und ohne Ausweg.
Es sei denn, Helmut Schmidt gäbe zu erkennen, wo er denn eigentlich steckt.
Dann freilich müßte er das Risiko eines konsequenten SPD-Wahlkampfes anstelle des nur vermeintlich sicheren sozialliberalen eingehen. So wenigstens könnte er, wie weiland Brandt für sich, die Schmidt-müde eigene Gefolgschaft mobilisieren, statt Stimmen zu verleihen, mit denen der Partner früher oder später durchgeht.
Von Erich Böhme

DER SPIEGEL 13/1976
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