22.12.1975

SPANIENSchweigen Sie!

Innenminister Manuel Fraga Iribarne, Franco-Zögling, aber auch Franco-Opponent, ist der neue starke Mann.
Er war Minister unter Franco, dann gehörte er zur (gemäßigten) Opposition gegen Franco, heute erscheint er fast als Retter Spaniens nach Franco: Manuel Fraga Iribarne, 53, Professor für Staatsrecht und seit Samstag vorletzter Woche starker Mann im ersten Kabinett des Königs Juan Carlos 1.
Obwohl politisch oft kompromißlos und persönlich autoritär, zählt er in der Regierung zu denen, die Spanien nach fast 40jähriger Diktatur langsam in eine Demokratie westlichen Stils überführen wollen: wie Außenminister José Maria de Areilza, Justizminister Antonio Garrigues Diaz-Cañabate sowie die neuen Chefs der Ressorts für Industrie, Handel und Erziehung. Unernannter Anführer dieser Gruppe ist Fraga, als Innenminister (und einer von drei Vertretern des Premiers Arias Navarro) sitzt er an der Schaltstelle der Macht.
Selten hat ein spanischer Politiker so viele Hoffnungen, aber auch so viele heimliche Befürchtungen auf sich vereint wie Fraga. Denn der Innenminister, der Spanien politisch modernisieren will, ohne mit dem Regime Francos zu brechen, hat mit Franco manches gemein: Beide stammen aus der nordspanischen Region Galizien, deren Bewohnern man mehr List und Schläue als den anderen Spaniern nachsagt; wie Franco ist Fraga arbeitswütig, in die Macht verliebt, kein Ideologe.
Fraga machte unter Franco Karriere: Direktor des Hispanischen Kulturinstituts, Generalsekretär des Erziehungsrats, Abgeordneter im Ständeparlament, den Cortes, Direktor des Instituts für Politische Studien und schließlich, von 1962 bis 1969, Minister für Information und Tourismus.
Der Diktator war von dem pflichtbewußten, intellektuellen, strebsamen Minister angetan. Der unbeherrschte Fraga aber tat wenig, das Verhältnis zu Franco, der Selbstbeherrschung über alles schätzte, herzlicher zu gestalten. Auf einer Jagd schoß er statt auf Rebhühner Francos einziger Tochter mit Schrot in den Hintern, auf einer Ministerratssitzung schrie er den ohnehin schweigsamen Staatschef an: "Schweigen Sie, mein General!"
Fragas Pressegesetz, das die Vorzensur abschaffte, blieb -- trotz vieler Strafen, die gegen Zeitungen verhängt wurden -- die einzig nennenswerte Reform der Franco-Zeit.
Auf der anderen Seite stellte Fraga sich voll in den Dienst des Franquismus. Den Ausnahmezustand von 1969 rechtfertigte er so: "Die naive Großzügigkeit der Jugend wird ausgenutzt zu einer Orgie des Nihilismus."
Als im Januar 1966 ein amerikanisches Militärflugzeug eine Atombombe am spanischen Mittelmeer verlor und die Anti-USA-Stimmung in Spanien stieg, badete Fraga gemeinsam mit dem US-Botschafter demonstrativ im kalten Mittelmeer. Ein Referendum über eine neue Verfassung im Jahre 1966 bereitete er so gründlich vor, daß 95 Prozent der Spanier, in einigen Orten sogar über 120 Prozent, dafür stimmten.
1969 fiel der Minister einer Kabinettsumbildung zum Opfer. Weinend verließ er sein Ministerium, dann setzte eine wundersame Wandlung ein. Der Franco-Mann Fraga sprach sich für demokratische Reformen aus: allgemeines Wahlrecht, Gewerkschaftsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche.
Der neue Fraga überraschte. Selbst der regimekritische Schriftsteller Camilo José Cela gestand: "In der augenblicklichen Situation glaube ich, daß die politische Lösung für unser Land eine Fraga-Regierung wäre."
Heute ist Fraga neben dem Armeeminister Chef der allmächtigen Polizei, gegen die sich nicht einmal der Ministerpräsident Arias durchsetzen konnte. Der Innenminister ist für die meisten der "erforderlichen Reformen" zuständig, die das Regierungsprogramm jetzt verkündete: in vagen Formulierungen, die den Reformwillen beweisen, aber der Regierung freie Hand lassen, Tempo und Ausmaß des geplanten Brückenschlags zwischen dem alten und dem neuen Regime zu bestimmen.
Die rechte Falange erinnert den neuen Innenminister gern an seine Vergangenheit: "Wenn mein Gedächtnis mich nicht allzusehr täuscht", so Miguel Angel Vieitez von der Nationaljunta der Ex-Bürgerkriegskämpfer, "so hat es dir früher mal gefallen, die Falange zu loben, das blaue Hemd zu tragen, den Arm zum Gruß zu heben und die Liberalen zu verdammen."
Neuerdings aber nennt Fraga sich selbst gern "liberal". Und nach der Regierungserklärung sprach er erstmals mit einem Verfemten der Franco-Zeit, dem Chef der verbotenen Sozialistischen Volkspartei Spaniens, Professor Enrique Tierno Galván. Tierno: "Fraga ist liberal und sehr entgegenkommend."

DER SPIEGEL 52/1975
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