24.11.1975

SCHEIDUNGSRECHTGeteilt durch zwei

Nach siebenjähriger Vorarbeit soll jetzt die Eherechtsreform verabschiedet werden. In dieser Woche berät der Rechtsausschuß des Bundestages ein Kernstück des Gesetzes: den Versorgungsausgleich.
So ist es nach deutschem Eherecht, wenn die, die niemals auseinandergehen wollten, dann doch nicht miteinander können: Scheidung nach Schuld, Zeter und Mordio vor Gericht, Kinder als Handelsware, Geld zur Genugtuung.
So soll es kommen für aufgeriebene Ehen: Scheidung bei "Zerrüttung" statt mit Schuld und Sühne, Bilanz nach Soll und Haben, Auflösung einer gescheiterten Wirtschaftsgemeinschaft, Abwicklung des Ehekonkurses sozusagen.
Rein rechtlich werden sich in Zukunft Eheleute leichter scheiden lassen können -- aber finanziell werden die Partner von einst auch stärker gebunden. Denn neben dem üblichen Unterhalt für Frau und Kind und dem Zugewinnausgleich wird nun ein Altersvoraus be- und verrechnet, der bislang nicht zur Scheidungsmasse zählte: der Rentenanspruch. Alle während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Ruhegeld werden ausgeglichen -- "Versorgungsausgleich".
Er ist, das wurde über nun schon sieben Jahre Eherechtsreform zunehmend deutlicher, ein Kernstück und zugleich der Prüfstein für die ganze Neuerung. Auch diese Kärrnerarbeit -- Änderungen des Beamten-, Arbeits- und Sozialrechts, Novellierungen im bürgerlichen Recht und zum Verfahren beispielsweise scheint nun bewältigt.
In dieser Woche noch wollen Abgeordnete und Ministeriale im Rechtsausschuß des Parlaments letztmals Hand anlegen, denn Anfang Dezember, so die Planung, soll die gesamte Reform des Eherechts mit Scheidung und Scheidungsfolgen endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.
In Kraft treten wird das Gesetz, falls die CDU/CSU-Opposition nicht doch noch via Bundesrat interveniert, am 1. Januar 1977. Von da an sollen "Familienrichter", wenn sie gescheiterte Ehen scheiden, zugleich das Sorgerecht festlegen, Unterhaltszahlungen bestimmen, Zugewinn teilen und eben auch Rentenansprüche hochrechnen.
Alle sogenannten Versorgungsanwartschaften wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die von den Partnern während der Ehezeit erworben wurden, sind zu splitten. Unberücksichtigt bei dieser Rechnung -- Addition der Anwartschaften von Mann und Frau, geteilt durch zwei -- bleiben Anrechte, die vor der Heirat entstanden sind und selbstverständlich alle Beiträge nach der Scheidung.
Im geplanten Gesetz liest sich das so: "Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anrechten und Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung. Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu." Und somit, resümiert die Ausgleichsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Renate Lepsius, "erhält die geschiedene Frau für die Ehezeit erstmals Anwartschaften an die Alterssicherung gutgeschrieben, weil die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bei Ehescheidung auseinandergebrochen ist".
Nach Sinn und Zweck der Regelung schlägt der Versorgungsausgleich die Brücke zwischen den Ansprüchen, die Frauen dank eigener Berufstätigkeit vor der Ehe und kraft Arbeitsaufnahme nach der Scheidung selbst erwerben. Das Versatzstück schafft jene "Sockelsicherheit" (Lepsius), die den kontinuierlichen Aufbau einer eigenen Alterssicherung erleichtert.
Der Interessenausgleich soll fürderhin umfassend gelten. Ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte geschieden werden oder auch Selbständige -- alle Berufsgruppen sind betroffen. Im Jargon der Versicherungsrechtler: Auszugleichen sind Ansprüche aus allen Pflichtversicherungsrenten, Beamtenpensionen, betrieblichen Ruhegeldern und auch aus privaten Lebensversicherungen auf Rentenbasis, entsprechend dem angesparten Deckungskapital.
Die letzte Fallgruppe privater Vorsorge birgt freilich doppelte Schwierigkeit, finanziell wie berechnungstechnisch. Hat die Frau während der Ehe nicht gearbeitet, wird das Deckungskapital geteilt und der Mann verpflichtet, eine Hälfte -- die er möglicherweise nur schwer flüssigmachen kann -- für die Frau in eine gesetzliche Versicherung einzuzahlen. Hat die Frau während der Ehe versicherungspflichtig gearbeitet, muß bei der Berechnung des Wertunterschiedes zwischen den Anwartschaften beider Partner das vom Mann Angesparte so betrachtet werden, als wäre es in eine gesetzliche Versicherung eingezahlt worden.
Nur Mini-Renten könnten bei diesem System letztlich herausspringen, lautet der zentrale Einwand gegen das geplante Gesetz, zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel -- für beide Teile. Ganz auszuschließen mag auch diese Scheidungsfolge tatsächlich nicht sein, etwa wenn ein Mann mit lebenslang geringem Einkommen sich nach 30jähriger Ehe von seiner Nur-Hausfrau trennt. Aber selbst dann, argumentiert Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, verbiete "das Sozialstaatsprinzip", den "sozial Schwächeren" rücksichtslos "allein auf Sozialhilfe" zu verweisen.
Doch vom Prinzip mal abgesehen, die Scheidungswirklichkeit sieht ohnehin anders aus und widerlegt zugleich die Angstvorstellung, nun würden alle Renten halbiert. Da nur die während der Ehe entstandenen Anwartschaften gehälftet werden, bedeutet das nach der Statistik überwiegend: Versorgungsausgleich für sieben Jahre Ehezeit.
Denn über 50 Prozent aller Scheidungen werden vor Ablauf von sieben Ehejahren ausgesprochen. Im Durchschnitt haben alle geschiedenen Ehen nicht länger als neun Jahre gehalten; nur vier Prozent gehen noch nach der Silberhochzeit vor Gericht.
Diese Realität bestimmt den wirklichen Umfang der anvisierten Ausgleichsregelung. Die Beträge, die von der späteren Rente des Mannes abgezogen und der Frau gutgeschrieben werden, bewegen sich im Durchschnitt zwischen 100 und 300 Mark pro Monat. Renate Lepsius rechnet an repräsentativen Beispielen vor, wie der Ausgleich ausfällt. Die Daten ihrer Musterpaare: Mann Arbeiter oder Angestellter, vom 16. Lebensjahr an durchgehend erwerbstätig; Frau vom 16. Lebensjahr bis zum 23. Lebensjahr erwerbstätig, dann während der Ehe wegen Kindererziehung Nur-Hausfrau, nach der Scheidung wieder im Beruf. Angenommenes durchschnittliches Monatseinkommen des Arbeiters 1860 Mark, das seiner Frau 1115 Mark. Das fiktive Salär des Angestellten 2790 Mark, das seiner Frau 1395 Mark.
Unter diesen Prämissen würden sich künftig die Rentenansprüche der Männer (mit dem 65. Lebensjahr) und der Frauen (mit dem 63. Lebensjahr) im Vergleich zum bisherigen Recht so verändern:
* Beim Arbeiter-Ehepaar bekäme nach 10jähriger Ehe der Mann 908,60 Mark (bisher: 1011,90 Mark) und die Frau 561,70 Mark (bisher 458,50 Mark).
* Beim Angestellten-Ehepaar bekäme nach 10jähriger Ehe der Mann 1362,90 Mark (bisher 1517,80 Mark) und die Frau 728 Mark (bisher 573,10 Mark).
* Nach 20jähriger Ehe blieben dem Arbeiter 805,40 Mark (bisher 1011,90 Mark) und seiner Frau 541 Mark (bisher 334,60 Mark), dem Angestellten 1208,10 Mark (bisher 1517,80 Mark), seiner Frau 728 Mark (bisher 418,20 Mark).
Ganz billig für den Mann mag das neue Recht nicht sein, unbillig ist es nicht, gemessen am alten Unrecht. Frau Eliese Bahr aus Rastatt zum Beispiel steht mit 71 Jahren immer noch jeden Tag hinter dem Tresen ihres Gemüseladens. Ihre Altersrente von 132 Mark aus einer selbst eingezahlten Lebensversicherung erlaubt ihr keine Altersruhe. Die Lebensmittelhändlerin wurde 1953 nach 25jähriger Hausfrauenehe geschieden. Ihr Mann, der 1956 wieder geheiratet hatte, starb 1964 und hinterließ seiner zweiten Ehefrau eine Witwenrente von -- so vermutet Frau Bahr Nummer eins -- 800 Mark.
Ihren eigenen Antrag auf "Geschiedenen-Witwenrente" lehnte die Landesversicherungsanstalt Baden mit der Begründung ab: Sie habe "ihren Lebensunterhalt im letzten Jahr vor dem Tode (des Ehemannes) durch Erträgnisse aus einem Milch- und Lebensmittelhandel bestritten. Unterhaltsbedürftigkeit ... lag also nicht vor." Wäre Frau Bahr nach der jetzt anstehenden Eherechtsreform geschieden worden, hätte sie einen Rentenanspruch von rund 500 Mark mitgenommen.
Und der Fall der 73jährigen Johanna Sprengel aus Freiburg ist nach Paragraph 143 des baden-württembergischen Landesbeamtengesetzes Rechtens und kein Skandal: Sie ist die erste Frau des 1966 gestorbenen Erwin Sprengel und bekommt trotz 24jähriger Ehe ganze 87,10 Mark Unterhaltsbeitrag. Die 20 Jahre jüngere zweite Frau hingegen, nur zwölf Jahre verheiratet, kassiert fast 1200 Mark Witwenpension. Nach Versorgungsausgleich könnte Johanna Sprengel ihrer selbst erworbenen Rente von 260 Mark monatlich vier- bis fünfhundert Mark Pension hinzufügen.
Mit so bösen Folgen, für Frauen jedenfalls, soll Scheiden nicht mehr zwangsläufig belastet sein, wie immer die letzte Gesetzesfassung aussehen mag. Umstritten könnte im Parlament letztlich noch sein, ob der Familienrichter den Versorgungsausgleich "von Amts wegen" in allen Fällen anzuordnen hat oder ob ein Spielraum für freie Partnervereinbarung bleiben soll.
Ursprünglich sah der Regierungsentwurf solche Dispositionsfreiheit vor. Nun argumentiert auch Bundesjustizminister Vogel auf der Linie des Rechtsausschusses: Freie Übereinkunft könnte dazu führen, daß "der sozial Schwächere einer hinreichenden Versorgung verlustig geht". Und die Versuchung läge nahe, "daß der Versorgungsausgleich zum Tauschobjekt gegen die Zuteilung der Kinder, gegen Unterhalt oder Verteilung von Vermögensgegenständen benutzt wird".
Doch an dieser Entscheidung dürfte die gesamte Eherechts-Reform kaum scheitern. Die CDU/CSU-Opposition konzentriert ihre Einwände vornehmlich auf die Ehemoral. Drei Jahre Trennung als Beweis des Scheiterns sind ihr zuwenig, sie will fünf Jahre und obendrein eine Widerspruchsklausel als Scheidungssperre -- wie gehabt.

DER SPIEGEL 48/1975
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 48/1975
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SCHEIDUNGSRECHT:
Geteilt durch zwei

Video 01:17

Duell in Portugal Rallye-Auto vs Mountainbike

  • Video "Atlantischer Wirbelsturm: Meterhohe Wellen treffen auf Madeira" Video 00:54
    Atlantischer Wirbelsturm: Meterhohe Wellen treffen auf Madeira
  • Video "Axtwerfen: Trendsport für den gestressten Großstädter" Video 01:58
    Axtwerfen: Trendsport für den gestressten Großstädter
  • Video "Ironman Hawaii: In Rekordzeit zum Heiratsantrag" Video 01:05
    Ironman Hawaii: In Rekordzeit zum Heiratsantrag
  • Video "Mögliche Koalition mit den Grünen: Die CSU widerspricht unseren Inhalten" Video 01:28
    Mögliche Koalition mit den Grünen: "Die CSU widerspricht unseren Inhalten"
  • Video "Mechanische Kakerlake: Der schwimmende Laufroboter" Video 01:04
    Mechanische Kakerlake: Der schwimmende Laufroboter
  • Video "Mitflug im Ultraleichtflugzeug: Der mit der Gans fliegt" Video 05:03
    Mitflug im Ultraleichtflugzeug: Der mit der Gans fliegt
  • Video "Roboterfinger fürs Smartphone: Jeder sagt, der sei gruselig" Video 01:34
    Roboterfinger fürs Smartphone: "Jeder sagt, der sei gruselig"
  • Video "DFB-Niederlage in Amsterdam: Irgendwann ist das auch kein Zufall mehr" Video 01:07
    DFB-Niederlage in Amsterdam: "Irgendwann ist das auch kein Zufall mehr"
  • Video "CSU-Spitzenkandidat Söder: Für die Macht ist er bereit, alles zu tun" Video 03:51
    CSU-Spitzenkandidat Söder: "Für die Macht ist er bereit, alles zu tun"
  • Video "Bayerns Grünen-Kandidatin Katharina Schulze: Die Frau ohne Berührungsängste" Video 04:45
    Bayerns Grünen-Kandidatin Katharina Schulze: Die Frau ohne Berührungsängste
  • Video "Bayern vor der Wahl: Granteln ja, hetzen nein!" Video 03:21
    Bayern vor der Wahl: "Granteln ja, hetzen nein!"
  • Video "Hurrikan Michael: Ich hatte die größte Angst meines Lebens" Video 01:20
    Hurrikan "Michael": "Ich hatte die größte Angst meines Lebens"
  • Video "Großdemo gegen Rechtsruck: Die Menschenwürde ist unteilbar" Video 01:15
    Großdemo gegen Rechtsruck: "Die Menschenwürde ist unteilbar"
  • Video "Apokalyptischer Anblick: Sturm trifft Gewitter trifft Sonnenuntergang" Video 01:17
    Apokalyptischer Anblick: Sturm trifft Gewitter trifft Sonnenuntergang
  • Video "Weltmädchentag: Weil ich ein Mädchen bin..." Video 05:27
    Weltmädchentag: Weil ich ein Mädchen bin...
  • Video "Duell in Portugal: Rallye-Auto vs Mountainbike" Video 01:17
    Duell in Portugal: Rallye-Auto vs Mountainbike