20.10.1975

AFFÄRENPlötzlich Zweifel

Die Justiz befaßt sich mit der Frage, ob und inwieweit Oppositionsführer Karl Carstens in illegale BND-Waffengeschäfte verstrickt war.
CDU/CSU-Fraktionschef Karl Carstens fand, daß einige Sozialdemokraten es gelegentlich mit der Wahrheit nicht sehr genau nehmen -- "um es ganz brutal zu sagen".
Er sagte es im Herbst vergangenen Jahres vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Ein Jahr später kehrt sich der Carstens-Spruch gegen ihn selbst.
Der "Mann mit der weißesten Weste, die es je gab" (CDU-MdB Jürgen Wohlrabe). hatte vor dem Untersuchungsausschuß zunächst rundweg abgestritten, als Chef des Kanzleramtes unter Kurt Georg Kiesinger (1968/69) etwas von einer Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffengeschäften gewußt zu haben. Carstens vor den parlamentarischen Ermittlern: "Ich muß sagen, daß ich davon heute zum erstenmal höre."
Wenige Wochen später wurde er kleinlaut. Bei der Durchsicht alter Kanzleramtsakten stellte sich nämlich heraus, daß BND-Chef Gerhard Wessel im Juli und August 1969 sowohl mündlich als auch schriftlich den damaligen Kanzleramts-Staatssekretär Carstens über die Aktivitäten des BND bei Waffengeschäften in den Jahren 1964 bis 1967 informiert hatte. Carstens konnte nun nicht länger leugnen, daß er zwei Vermerke darüber abgezeichnet und sogar mit Randbemerkungen versehen hatte.
Inzwischen kam noch mehr ans Tageslicht. Akten des Bonner Landgerichts weisen aus, daß Carstens schon als Staatssekretär des Auswärtigen Amtes (von 1960 bis 1966) und des Verteidigungsministeriums (von 1966 bis 1967) über die Rolle des BND bei den illegalen Transaktionen der Bonner Waffenhandelsfirma Merex (Inhaber Gerhard Georg Mertins) unterrichtet gewesen sein muß. Die Bonner Richter hatten mehrere ehemalige BND-Mitarbeiter vernommen und ermittelt, daß die Merex mit gefälschten Papieren und auf Umwegen Waffen in die Spannungsgebiete Saudi-Arabien, Indien und Pakistan geliefert und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hatte.
Merex handelte dabei zwar auf eigene Rechnung. nicht aber auf eigene Faust. Der BND habe, so das Gericht, die Waffenlieferungen stets "mit den zuständigen Ressorts" in Bonn besprochen und sich dann um einen "reibungslosen Ablauf" bemüht.
Der Kreis der Eingeweihten in den Bonner Ministerien war klein. Er beschränkte sich auf die zuständigen Referenten und die Staatssekretäre des AA, des Verteidigungs-, Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. In einer Stellungnahme des BND für den Chef des Bundeskanzleramtes vom Dezember 1973 heißt es verklausuliert, die Beteiligung der Bonner Ministerien habe sich "bis zur Staatssekretärsebene" erstreckt, in einzelnen Fällen habe der Bundesnachrichtendienst auch das Bundeskanzleramt schriftlich unterrichtet.
Der ehemalige BND-Regierungsdirektor und Strauß-Freund Erwin Hauschildt erinnerte sich, so ein informierter Beamter, sogar noch genauer. Er sagte aus, der Vorschlag, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien über den Iran laufen zu lassen, sei seines Wissens vom AA gekommen. Auch über die Waffengeschäfte mit Indien und Pakistan seien Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium "zu einem sehr frühen Zeitpunkt" informiert worden. Staatssekretär des AA und später des Verteidigungsministeriums war in diesen Jahren der Mann, der von alledem bis 1974 nichts gewußt haben will: Karl Carstens.
Auch in einem zweiten Fall litt der heutige CDU/CSU-Fraktionschef unter einem bemerkenswerten Gedächtnisschwund. Vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß hatte er noch im Oktober 1974 erklärt, der Name Dobbertin, Hamburg, sage ihm gar nichts. Doch einige Wochen später kamen ihm plötzlich Zweifel. Er bat noch einmal um Durchsicht alter Kanzleramtsakten und mußte dabei feststellen, daß er, Carstens, auf Vorschlag von BND-Wessel im Frühjahr 1969 einen Geheimdienst-Mitarbeiter beurlaubt hatte, damit dieser einen führenden Posten bei der mit Waffengeschäften befaßten Hamburger Firma Dobbertin übernehmen konnte. Öffentlich korrigierte Carstens seine frühere Aussage bisher nicht. Seinem Bonner Anwalt Hans Dahs aber teilte er mit, er habe sich geirrt: Die Firma Dobbertin sei ihm während seiner Tätigkeit als Kanzleramtschef "genannt" worden.
Über den Beurlaubten sagte Carstens seinem Anwalt zwar nichts, aber auch der dürfte ihm nicht unbekannt gewesen sein. Es handelte sich um Hauschildt, der seit Mitte der sechziger Jahre, damals noch unter dem Decknamen Dr. Köster. gemeinsam mit Merex-Chef Mertins die Waffenlieferungen der Firma an Saudi-Arabien. Indien und Pakistan organisiert hatte.
Nach diesen aktenkundigen Erkenntnissen muß Carstens, der als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß auf die Konsequenzen einer falschen Aussage hingewiesen worden war, nun damit rechnen, daß die Richter sich mit ihm befassen: In einem Rechtsstreit zwischen Carstens und dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Günther Metzger soll am 28. Oktober vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn geklärt werden, ob der CDU/CSU-Fraktions-Vorsitzende vor dem Untersuchungsausschuß wirklich alles gesagt hat, was er wußte. Der Beweis dürfte ihm schwerfallen.
Im Strafverfahren gegen Merex-Boß Mertins und seine Mitarbeiter am 20. November vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn haben die Richter sogar zu entscheiden, ob sich Carstens und andere Spitzenbeamte der Regierung Ludwig Erhard (1963 bis 1966) durch ihre direkte oder indirekte Billigung der Waffengeschäfte strafbar gemacht haben. Auch hier sieht es für Carstens und seine ehemaligen Staatssekretärs-Kollegen nicht gut aus. Die Staatsanwaltschaft Bonn vertritt in dem Verfahren gegen Mertins den selbstverständlichen Standpunkt, daß in einem Rechtsstaat auch höchste Regierungsstellen sich über die bestehenden Gesetze nicht hinwegsetzen können.

DER SPIEGEL 43/1975
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 43/1975
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AFFÄREN:
Plötzlich Zweifel

Video 02:24

Trumps Idee gegen Waldbrand Holt die Harken raus!

  • Video "Spektakulärer Bau in China: Luxushotel eröffnet in Tagebau" Video 01:09
    Spektakulärer Bau in China: Luxushotel eröffnet in Tagebau
  • Video "SPIEGEL TV vor 20 Jahren: Autodiebstahl in Moskau" Video 11:44
    SPIEGEL TV vor 20 Jahren: Autodiebstahl in Moskau
  • Video "Video: Hier wird gerade das verschollene argentinische U-Boot entdeckt" Video 01:57
    Video: Hier wird gerade das verschollene argentinische U-Boot entdeckt
  • Video "Großküche für Waldbrandopfer: Wir kochen bis zu 6000 Gerichte täglich" Video 01:25
    Großküche für Waldbrandopfer: "Wir kochen bis zu 6000 Gerichte täglich"
  • Video "Gedenkmarsch für Franco: Teilnehmer verprügeln Femen-Aktivistinnen" Video 00:54
    Gedenkmarsch für Franco: Teilnehmer verprügeln Femen-Aktivistinnen
  • Video "Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht" Video 01:22
    Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht
  • Video "Überwachungsvideo: Fahrbahn wird zur Rutschbahn" Video 00:45
    Überwachungsvideo: Fahrbahn wird zur Rutschbahn
  • Video "Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus" Video 03:52
    Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus
  • Video "Merkel-Besuch in Chemnitz: Eine Provokation, dass sie hier ist" Video 04:36
    Merkel-Besuch in Chemnitz: "Eine Provokation, dass sie hier ist"
  • Video "Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool" Video 00:46
    Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool
  • Video "Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb" Video 01:27
    Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb
  • Video "Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise" Video 01:57
    Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise
  • Video "Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung" Video 00:53
    Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung
  • Video "Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts" Video 02:58
    Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts
  • Video "Trumps Idee gegen Waldbrand: Holt die Harken raus!" Video 02:24
    Trumps Idee gegen Waldbrand: Holt die Harken raus!