20.10.1975

Pleitenjahr 75: „Wie schön ein Konkurs ist“

Auf 15 Milliarden Mark im Jahr, den Umsatz des VW-Konzerns, schätzen Fachleute den Schaden, der in Deutschland durch Pleiten entsteht. Zur Kasse müssen meist kleine Handwerker und mittlere Unternehmer, seltener die Pleitiers selber und fast nie Großgläubiger oder gar Banken. Wenn die Bevorrechtigten sich aus der Masse bedient haben, ist das Geld alle: Das deutsche Konkursrecht gilt als das antiquierteste der Welt.
Heinz Mosch, Deutschlands ehedem
größter privater Wohnungsbau-Unternehmer, bedauert seine Gläubiger.
Mit drei Millionen Mark, so hatte der Baulöwe aus Wiesbaden noch vor kurzem kundgetan, werde er seinen Lieferanten und Bauhandwerkern für jede Mark, die er ihnen seit langem schuldet, bare 35 Pfennig zurückzahlen. Damit wollte sich Mosch den Gang zum Konkursrichter ersparen.
Aber der Vergleich, obzwar er die gesetzliche Mindestquote von 35 Prozent der Forderungen bot, kam nicht zustande. Die Banken mochten sich von Mosch mit den Grundstücken und Wohnungen, die sie ihm finanziert hatten, nicht abspeisen lassen und stießen den Herrn vom Bau, der bei ihnen mit rund einer Milliarde Mark in der Kreide steht, vom Gerüst. Moschs Drei-Millionen-Spende, die er -- vor der Pleite zwar, aber nicht vor dem Ruin -aus seiner Privatschatulle offerierte, gilt nicht mehr, seit er Konkurs anmelden mußte -- die Firmenkasse ist leer, und ärger noch: "Die Banken kommen mit schwindelerregenden Forderungen", barmt der Bankrotteur, "geschädigt wird der kleine Handwerker." Ebenso wie Mosch müssen immer mehr Unternehmer vor den Insolvenzrichter treten, außer den Opfern der Strukturkrisen in etlichen Branchen vornehmlich jene Konjunkturartisten, die aus Krediten Gewinne zauberten. Während in vielen Unternehmen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit grassieren, müssen Konkursverwalter Überstunden machen.
Von Januar bis Ende Juli erhöhten sich die Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 28,7 Prozent. 5342 Leidtragende hasteten zu den Amtsgerichten, um Konkurs oder Vergleich anzuzeigen -- in sieben Monaten 1010 mehr als im gesamten Rezessionsjahr 1967.
Das große Sterben begann, als die Bundesbank das Geld knapp und teuer machte und die Konjunkturflaute die Zahl der Pleiten 1973 erst um 20,5 Prozent und dann im vergangenen Jahr noch einmal um satte 40 Prozent in die Höhe trieb. 1974 waren es genau 7722 Insolvenzen, fast 80 Prozent mehr als 1967. Selbst eine so reiche Sippe wie die von Waldburg zu Wolfegg und Waldsee läßt ihre Fertighaus-Firma Heba pleite gehen.
Aus dem von Marktwirtschaftlern als Reinigungsprozeß mißverstandenen Pleitenboom gehen die Delinquenten nur selten geläutert und mit sauberer Weste hervor. "Die Masse der Insolvenzen", behauptet Kölns Leitender Oberstaatsanwalt Günter Bähr, "ist in ihrem Endstadium krimineller Natur." Sein Kollege Rudolf Müller in Hof bestätigt: "Etwas ist immer drin."
Der in Ehren ergraute Unternehmer, der gebrochen vor den Konkursrichter tritt, ist inzwischen Legende: "In den meisten Fällen", berichtet Richter Wilhelm Uhlenbruck, "stellen die Gläubiger Konkursantrag, und oft wenn kaum Aktivvermögen mehr vorhanden ist."
Bonn müsse der unguten Entwicklung mit einer "großen Insolvenzrechtsreform" begegnen, fordert der Heidelberger Professor Friedrich Weber von der Kommission zur Reform des Wirtschaftsstrafrechts schon seit Jahren. Und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel gelobte, es werde "Abhilfe geschaffen". Zunächst, verhieß der Minister, müsse eine "umfassende Rechtstatsachenforschung auf dem Gebiete des Insolvenzrechts" die Grundlagen für die fällige Reform liefern.
Die Zeit drängt. Denn die als "Perle" und als "das trefflichste der Reichsjustizgesetze" gepriesene Konkursordnung (KO) aus dem Jahre 1877 ist längst heillos antiquiert: Statt die Gutgläubigen unter den Gläubigern zu schützen, verschafft das Jahrhundertwerk gewieften Pleitiers allerlei Schlupfwinkel und Fluchtwege. Zwar regelt das Gesetz den Gang des Verfahrens und verbietet, Firmenvermögen auf Kosten der Gläubiger zu verwirtschaften und beiseite zu schaffen. Doch die Straftatbestände der KO -- und sie nicht allein -- gehören, so der frühere Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid, "zu den verworrensten und altmodischsten des geltenden Strafrechts". Bankrott-Profis
entwischen dem Kadi.
Die Gerichte sind fast immer überfordert, wenn Konkursdelikte verhandelt werden. Ehe es zur Verurteilung kommen kann, muß der Nachweis überaus feinsinniger Tatbestandsmerkmale gelungen sein. Betrügerischen Bankrotteuren zum Beispiel muß nicht nur der Betrug selbst, sondern auch die Schuld nachgewiesen werden: daß sie ihre Gläubiger bewußt und mit "Absicht" betrogen haben, laut Bundesgerichtshof, mit dem "bestimmten, auf diesen Erfolg gerichteten Willen "die Konkursgläubiger in ihrer Gesamtheit (zu) schädigen".
So werden auch mehr Strafverfahren eingestellt als eröffnet. 1973 wurden bei 5515 Insolvenzen im Bundesgebiet 96 KO-Delinquenten verurteilt, vor 20 Jahren, bei 5338 Pleiten, waren es immerhin noch 149. "Wir stochern mit der Kuchengabel in einem Heuhaufen herum", klagt der Frankfurter Staatsanwalt Friedrich Hoffmann.
Vor Anfechtungsklagen sind Insolvenzdelinquenten um so sicherer, je gründlicher sie vor der Pleite die Firmenkasse ausgeräumt haben. Denn gerade im massearmen Bankrott kann der Konkursverwalter kaum klagen, weil "die Anfechtungstatbestände der Konkursordnung viel zu kompliziert und zum Teil wirklichkeitsfremd" sind (so Richter Wilhelm Uhlenbruck).
Überdies trägt der Konkursverwalter das Prozeßkosten-Risiko allein. Verliert er den Prozeß, können die Gläubiger wegen Masseverschleuderung bei ihm Regreß nehmen. "Armenrecht für den Konkursverwalter" forderte deshalb Professor Ernst Jäger schon seit Jahren.
Nach allem nimmt es nicht wunder, meint Walter Zirpins, Senior der deutschen Wirtschaftskriminalistik, wenn unverbesserliche "Stehaufmännchen", Konkursifex genannt, in der Pleite "nur noch eine Art Sammlung kaufmännischer Erfahrungen und bloßen Übergang zu größeren Neuanfängen" sehen.
Selbst in Fällen eindeutigen Betruges dürfen Insolvenzsünder zuversichtlich sein, daß ihnen -- mangels Beweises -- Arges nicht widerfährt: Rückdatierte Verträge, abgesicherte Vermögensverschiebung zwischen Familienangehörigen kurz vor der Pleite, weiß Uhlenbruck, sind längst zur Regel geworden.
Ohnehin können Wirtschaftskriminalisten und -staatsanwälte die Flut dubioser Insolvenzen nicht mehr bewältigen. "Wer sich einmal die Mühe macht, nicht verfolgte Insolvenzdelikte und die unterschiedlichen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet zu überprüfen, wird von einem Gruseln befallen", resümiert Oberstaatsanwalt Rudolf Müller.
Immer mehr Bankrotteure fanden denn auch nichts dabei, "auch noch die Reste zu verblitzen" (so der Frankfurter Konkursverwalter Wilhelm Andreas Schaaf). Die Deckungsquote der 1974 abgewickelten Konkurse lag für die normalen Gläubiger bei fünf Prozent: Für die Lieferanten und Handwerker, für die kleinen Darlehnsgeber oder Geschäftspartner war die Mark bloß noch fünf Pfennig wert.
Bei zwei Dritteln aller statistisch erfaßten Konkursanträge gehen die Gläubiger gar völlig leer aus. Die Konkurse werden "mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse" gar nicht erst eröffnet oder eingestellt.
"Die guten Zeiten sind vorbei, da der ehrbare Kaufmann mit eigenem Vermögen wirtschaftete und seinen Gläubigern auch im Konkursfalle eine verwertbare Masse hinterließ", meint Oberstaatsanwalt Günter Bähr. Vor dem Deutschen Anwaltstag meldete der Hamburger Insolvenzrechtler Joachim Kilger den "Konkurs des Konkurses" an.
Wie wenig die derzeitigen Gesetze gegen den Pleitevirus auszurichten vermögen, zeigt die wachsende Wucht der Insolvenzen. Konkurse mit Millionenforderungen haben sich seit der Rekordmarke von 280 Großinsolvenzen im Rezessionsjahr 1967 auf 1004 im vergangenen Jahr fast vervierfacht, und im ersten Halbjahr 1975 sind es schon wieder 537. Nur 15,7 Prozent der Konkurse des letzten Jahres waren Millionen-Pleiten, aber 86 Prozent aller Gläubigerforderungen entfallen auf sie.
Dabei steigt die Kurve der Verluste steiler als die Zahl der Konkurse. Bei immer mehr Unternehmen bleibt, wenn es kracht, immer weniger übrig. Nicht weniger als 7,2 Milliarden Mark verlangten im vergangenen Jahr die Gläubiger von ihren Schuldnern -- zweimal mehr als 1973 und viermal soviel wie 1972. Die "tatsächlichen Insolvenzschäden" indes, schätzt der Kölner Konkursrichter Uhlenbruck "vorsichtig", liegen bei mindestens 15 Milliarden Mark -- das ist in etwa der Weltumsatz des VW-Konzerns.
Die "Konkurse enden mangels Masse. obgleich es an Masse nicht mangelt"; weiß der Bremer Rechtsanwalt Hans-Richard Schulze, einer der Borgward-Liquidatoren. Denn. "Der Konkurs ist bereits subkutan ausgehöhlt. bevor er überhaupt beginnt." Privilegierte
bedienen sich vorweg.
So machte das Restvermögen der gescheiterten Lagerhausfirma Overmyer GmbH eine Halle bei Frankfurt und elf Hektar Vorratsgelände am Hamburger Elbtunnel aus -- 9,9 Millionen Mark. Längst aber hatten sich die Großgläubiger sämtliche Werte gesichert. Die kleinen Gläubiger müssen ihre Forderungen von etwa 2,5 Millionen Mark voll als Ausfall abschreiben.
Es sei der Normalfall. bestätigt Uhlenbruck, daß "smarte Gläubiger vielfach rechtzeitig vor Einleitung des Verfahrens die Masse durch .konkursfeste" Sicherungen gänzlich ausgeplündert haben".
Eigentlich, in der Theorie, gilt in der Pleite gleiches Recht für alle. "Zweck des Gesetzes" sei, definierte der Bundesgerichtshof die Konkursordnung, "zu verhindern, daß noch nach Offenbarwerden der Krise einzelne Gläubiger sich Deckung verschaffen und dadurch das Prinzip der gleichen Behandlung aller Konkursgläubiger durchlöchert wird". Und Paragraph drei der Konkursordnung bestimmt das Restvermögen des so genannten Gemeinschuldners ausdrücklich "zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller.
In Wahrheit aber ist der Konkurs heute eine "Domäne des Faustrechts" (Kilger) und das Gleichheitsprinzip der Gemeinschaft der Geschädigten "eine Farce" (Uhlenbruck). Das Konkursreglement aus der Jugendzeit Kaiser Wilhelms nämlich setzt ein Zweiklassenrecht: Privilegierte Gläubiger dürfen sich vorweg aus der Masse bedienen, die vielen anderen Gläubiger tragen die Kosten.
Nach geltendem Konkursrecht wird aus der Masse vorab "ausgesondert", was dem Schuldner, weil unter Eigentumsvorbehalt geliefert, nicht gehört. "Abgesondert" wird, was mit Pfandrechten, wie etwa Hypotheken. belegt ist. Werner Klingenberg-Kinder, Wirtschaftsdezernent im hannoverscheu Landeskriminalamt: "Auf die Guten und die Frommen läßt der Herr die Reste kommen."
Viel ist das nie. Denn das Aus- und Absonderungsrecht der KO. vor 100 Jahren kodifiziert, entartete inzwischen zu einem raffinierten System von erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalten. Verarbeitungsklauseln. Sicherungsübereignungen, Vorausabtretungen oder gar Globalzessionen -- "eine der übelsten Erscheinungen, das sollte man verbieten" (Rechtsanwalt Wilhelm Andreas Schaaf).
"Die gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum", lautet etwa ein einfacher Eigentumsvorbehalt. oder es heißt "Werden die von uns gelieferten Gegenstände verarbeitet, so tritt der Käufer bereits jetzt sein Eigentums- und Miteigentumsrecht sowie die aus der Verarbeitung resultierenden Forderungen an Dritte an uns ab."
Als die Rewe-Vema GmbH Rhein-Main mit 72 Verbrauchermärkten und 190 Millionen Mark Jahresumsatz unlängst zusammenbrach, reklamierte die Rewe-Zentrale in Köln, gestützt auf gültige Verträge, sämtliche Anlagewerte, Waren und Konten für sich und ließ die vielen weiteren Gläubiger auf Millionenforderungen sitzen -- Konkurs entfällt mangels Masse.
"Wer heute über die Wupper geht", plaudert der Wiesbadener Konkursverwalter Hans-Jörg Hofmann, "ist mausearm und hat überzogene Konten." Bei der Baubetreuungsgruppe Niedersachsen Rudolf Engelhardt in Hannover (Schuldenstand: 239 Millionen Mark), die unter anderem das Olympia-Hotel in Kiel-Schilksee baute, war ein Restvermögen von 131 Millionen Mark mit Aus- und Absonderungsrechten über 130,5 Millionen Mark belegt, 0,6 Millionen Mark waren für rückständige Löhne fällig. Konkursverwalter Egon Kretschmer: "Keiner kriegt etwas, nicht einmal der Konkursverwalter."
Den Hauptmißstand im Konkurs sehen kompetente Kritiker in dem überzogenen Sicherungssystem. Es ermöglicht Geschäftemachern, ohne allzu großes Risiko selbst hoffnungslos überschuldeten Unternehmen ihre Waren zu verhökern -- und nach der Pleite zu Lasten aller anderen Kasse zu machen.
Nach dem Zusammenbruch der Maschinenfabrik Ludwig Maurer KG in Malterdingen etwa präsentierten Lieferanten bis zu neun Monate alte Forderungen über 20 Millionen Mark und begehrten die rasche, vor allen anderen Gläubigern ausgesonderte Herausgabe. Auch nicht wenige der 600 Lieferanten, die der maroden Walther Büromaschinen GmbH in Gerstetten "in sehr bedenklicher Weise Zahlungsziel-Kredit eingeräumt hatten" (Konkursverwalter Hans-Richard Schulze), gingen "mit Millionenforderungen in die Konkurstabelle ein".
Im Falle der Heilbronner Tiefbaufirma Friedrich Glass GmbH & Co. KG bedienten sich die Gläubiger selbst, auf einer großen Autobahnbaustelle war nach der Pleite eine Dose Rattengift alles, was übrigblieb. Auf Baustellen der Werner Freitag KG sah es aus, erinnert sich der Konkursverwalter, "als seien die Hunnen darubergezogen".
In feineren Branchen geht es kaum nobler zu. Vorrechtsgläubiger erzwingen nicht selten ihren Vorteil "mit einstweiligen Verfügungen, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für den Betrieb und die Gesamtheit der Gläubiger haben könnte" (Konkursverwalter Schulze).
Am routiniertesten gehen die Geldprofis vor, den anderen Leidensgenossen zumeist durch einen erheblichen Informationsvorsprung ohnehin überlegen. Die Herren der Dresdner Bank etwa hatten sich "für die bestehenden bzw. zukünftig in Anspruch zu nehmenden Kredite" von der Wiesbadener Lebensmittelgroßhandlung Kurt Pfister + Co. gleich "alle gegenwärtigen und zukünftigen Kundenforderungen" im voraus abtreten lassen. Als die Firma fallierte, gehörten 150 000 Mark Aktiva der Bank. Allen anderen Gläubigern, die Ansprüche auf insgesamt 350 000 Mark geltend machten, blieb keine müde Mark.
Gestorben wird, wenn die Bank ihr Gold hat.
Oder: Am Tage nach dem spektakulären Zusammenbruch der Stumm-Handel GmbH teilte die Westdeutsche Landesbank, bis dahin stets spendable Geldgeberin des maroden Unternehmens, der verdutzten Stumm-Klientel mit, daß die Banken, bei denen die Stumms mit 268 Millionen Mark in der Kreide standen, sich alle Außenstände hatten übereignen lassen.
Umsichtig handelte auch die Deutsche Bank. Sie hatte sich drei Tage vor dem Ende der Eisengießerei Hardenberg GmbH rasch die noch freien Außenstände abtreten lassen. Um das Unternehmen nicht vorher untergehen zu lassen, was ihren Kredit gefährdet hätte, lösten die Deutschbankiers sicherheitshalber sogar noch einen ungedeckten Wechsel ein -- erst dann durfte die GmbH sterben.
Nach der Pleite füllte die Bayerische Vereinsbank, heftig bemüht, beim Zusammenbruch ihres Kunden glimpflich davonzukommen, das Minuskonto der Grochut + Co. KG in Aindling mit eingehenden Zahlungen auf -- Rechtens gehörten die Gelder schon in die Masse.
Ähnlich gedachte die Deutsche Bau- und Bodenbank, 3,1 Millionen Mark aus dem Crash des pfälzischen Bauträgers Hermann Luppert zu retten, zu dessen Beratern der Finanzexperte der CDU-Bundestagsfraktion. MdB Albert Leicht, gehörte. An dem Tag, als Luppert leere Kasse anzeigte. buchte die Bank den Betrag aus dem notleidend gewordenen Firmenkonto zu Lasten eines ahnungslosen Käufers um, der mit der Bank über eine Finanzierung verhandelt hatte "Schweres Jahr gut gemeistert", meldete das Institut später. Die Zinsen-Sense mäht den Rest.
Meist drängen die Banken daraut. die Pfandobjekte möglichst schnell zu Geld zu machen, selbst wenn ein langwieriges, aber einträgliches Abstoßen der Restwerte im Interesse der übrigen Gläubiger liegt. Auch alle Versuche, etwa durch Aufarbeitung von Restmaterial die der Gläubigergemeinschaft zustehende Masse anzureichern. treffen auf allenfalls mäßige Begeisterung. Denn den Banken geht es im Konkurs nicht zu schlecht: Den Differenzbetrag zwischen dem Versteigerungserlös und ihrer Hypothekenforderung melden sie vorrangig zur Konkurstabelle an.
Auch müssen zugunsten der Bevor rechtigten. aber zu Lasten der Masse vorab die Kosten für das Sicherungsgut -- Grundstücke und Gebäude -- -- berichtigt werden: Grundsteuer, Anliegergebühren. Müllabfuhr. Strom. Wasser, Heizungskosten. Fensterscheiben-, Feuer- und Haftpflichtversicherungsprämien, Einzäunung und Beseitigung von Autowracks und Schutt.
"Explosionsartig zerrissen" (Waltei Zirpins) wird die Masse gar, wenn die Institute auf ihre Sicherungsrechte pochen. Denn die Banken genießen das Privileg, daß ihre Forderungen weiter verzinst werden.
"Zinsen und die Nebenansprüche". jammert Rechtsanwalt Schaaf, "das ist die Sense beim Konkurs." Neben den weiterlaufenden Zinsen nämlich kassieren die Geldverleiher obendrein ein Prozent Verzugszinsen monatlich und fünf Prozent Vorfälligkeitsentschädigung. Bei Heinz Mosch zum Beispiel tickt die Zinsen-Uhr (Konkursverwaller Gerhard Hempel: "Elf Prozent und mehr") seit dem April 1974.
Bei dem Bremer Makler Wilhelm Lohmann -- gemeinsam mit dem Duzfreund und Genossen Richard Boljahn ("König Richard"> als "Millionen-Willi" im "größten Grundstücksskandal der Nachkriegszeit" ("FAZ"> bekannt geworden -- hatten die Banken sich selbst bedient: Als Lohmann seine Insolvenz anmelden mußte, waren zwölf Institute auf Lohmann Immobilienbesitz hoch überversichert. Die Bankverein Bremen AG etwa hatte 14,3 Millionen Mark ausgeliehen, aber 19,9 Millionen Mark eingetragen.
Mittlerweile haben Zinsen und Kosten die Millionen aufgezehrt, selbst für Konkursverwalter Schulze ("Dies ist ein officium nobile") bleibt kein Pfennig.
Das Zinsprivileg tröstete auch über die herben Enttäuschungen hinweg, die Gläubigerbanken erfahren mußten, als sie versuchten, die von ihnen beliehenen Immobilien meistbietend versteigern zu lassen. Die Hessische Landesbank zum Beispiel, die erst mühsam das Frankfurter Bauobjekt Sonnenring sanieren mußte, blieb auf der Ruine des Speyerer Wetterstein-Seniorenheims des Münchner Baulöwen Georg Hubmann sitzen niemand bot für das einst auf 108 Millionen Mark veranschlagte Projekt.
Der berühmte Steglitzer Kreisel der Berliner Stararchitektin Sigrid Kressniann-Zschach, auf 130 Millionen Mark taxiert, steht am 11. November zum zweitenmal zur Versteigerung. Mit "Quote null" endet auch diese Pleite, schätzt Konkursverwalter Wolfgang Hain.
Auf der Zwangsversteigerung des Schlosses von Niederflorstadt, das der Motoporter Nutzfahrzeuge GmbH gehörte, wurden statt der geforderten 1,36 Millionen Mark ganze 180 000 Mark geboten. Die Residenz des früheren Bremer Holzkaufmanns und erfolgreichen Aktienhändlers Hermann Krages, die Makler Wilhelm Lohmann einst für 950 000 Mark erworben hatte, kam jetzt für 420 000 Mark unter den Hammer.
Lohnend finden es Banken gelegentlich, über vorgeschobene Tochterfirmen ihre Objekte selbst zu ersteigern, wie etwa die Norddeutsche Landesbank (Nola) das "Kosmotel" des Hans W. Langner am Lüneburger Kurpark. Nola-Grundbuchforderungen: 21,25 Millionen Mark, Versteigerungszuschlag: 16 Millionen Mark. Solche Ockasionen lassen sich später in besseren Zeiten profitabel verwerten der Aus allbetrag indes ei scheint sofort als Konkursforderung.
An den vielen Vorrechten stirbt auch mancher Versuch, den Konkurs durch einen gerichtlichen Vergleich abzuwendden, Noch 1954 waren 23,5 Prozent aller Insolvenzen Vergleiche, im Vorjahr waren es nur noch sechs Prozent.
Im Vergleichsverfahren, das -- im Gegensatz zum Konkurs -- nur der Schuldner selbst beantragen kann, strebt der Schuldner einen Teilerlaß seiner Schulden an. Dazu muß er den Gläubigern wenigstens 35 Prozent ihrer Forderungen erlfüllen.
Bei der Baugemeinschaft Donau Schwaben GmbH in Biberach etwa kam dieses glimpfliche Verfahren gar nicht erst in Gang, weil die bis zur Verwertung der Grundstücke und Häuser zu rund 5,6 Millionen Mark auflaufenden Bankzinsen das verbliebene Vermögen auffraßen.
Besonders ärgert Heinz Moschs Konkursverwalter Gerhard Hempel und viele seiner Kollegen. daß viele Geldinstitute zuvor "wahllos Kredit" gaben. Die Deutsche Bau- und Bodenbank beispielsweise, fürchtet Hempel. wird sechs Millionen Mark Ausfall anmelden. Sie belieh ein Mosch-Grundstück bei München mit acht Millionen Mark -- nur ist es mangels Bauerlaubnis wesentlich weniger wert. Dem Baulöwen Werner Freitag hatte die feine Vereinsbank in Nürnberg ein Baugelände im Verkehrswert von 616 000 Mark mit einer vollen Million beliehen.
Auch dem Mannheimer Strebelwerk, der zweitgrößten deutschen Gußheizkesselfabrik, vertrauten Institute wie die Deutsche Bank und die Industriekreditbank absonderungsgesichert
70 Millionen Mark an, ohne sieh groß um die Verwendung der Kredite zu kümmern. Strebel finanzierte damit denn auch nicht etwa Investitionen, sondern -- nach Art der Deutschen Bundesbahn die wachsenden Verluste Sowie die Zinsen für die aufgelaufenen Schulden.
Bankverluste treffen, geht alles schief, auch die solide Kundschaft durch Verteuerung der Kredite und erhöhte Sicherheiten. Minusposten können überdies in den Bilanzen als uneinbringliche Forderungen ausgewiesen und so dem Staat angelastet werden.
Das System der "konkursfesten Sicherungen" ist deshalb gemeingefährlich, weil jene Betriebe, die in Wahrheit von Großgläubigern und Banken längst ausgeschlachtet sind und buchstäblich nichts mehr besitzen, bis zuletzt als solvente Unternehmen ausgegeben werden. Selbst über Firmen, die von der Gründung an rein nichts besitzen, zaubern jene, die sich zuerst bedienen können, lange, oft zu lange einen Glanz von Seriosität.
Das geltende GmbH-Recht begünstigt solchen Schwindel. Wer nur einen
zudem selbstgeschützten -- Sachwert von 5000 Mark in ein Geschäft einbringt, darf eine GmbH gründen. Niemand prüft die Eröffnungsbilanz oder gar Jahresabschlüsse. Die GmbH (Volksmund: Gehste mit, biste hin) ist "die mit Abstand insolvenzträchtigste Rechtsform", fand der Kölner Betriebswirt Professor Hans Büschgen, "ein Extremfall von unzureichender Publizität und von begrenzter Haftung".
Gesellschafterdarlehen sind ein beliebter Trick, das Risiko einer mit reichlich knapper Kapitaldecke ausgestatteten GmbH vollends auf die Gläubiger abzuwälzen. So hatte die Deutsche Lufthansa ihre längst konkursreife Tochter Travelair, die sie einer Empfehlung des damaligen Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß verdankte, statt mit dem Nachschießen neuen Kapitals mit Darlehen und Bürgschaften über 17 Millionen Mark jahrelang künstlich beatmet. Jetzt, nach dem Exitus, reiht sich Travelair-Mutter Lufthansa ungeniert mit ihrer 17-Millionen-Forderung unter die Travelair-geschädigten Gläubiger ein.
Die Beliebtheit dieser Firmenform an der "untersten Seriositätsgrenze" (Werner Klingenberg-Kinder) ist ungebrochen: Seit 1960 vermehrten sich die GmbHs von 35 430 auf 128 784. Bezeichnend auch ihr oft kurzer Lebensweg: 1974 wurden 6155 GmbHs gelöscht, doch 15 589 neu eingetragen. Und knapp zwei Drittel aller 128 784 GmbHs bringen gerade das Minimum an Haftungskapital von 20 000 Mark auf.
"Konkurse fallen nicht vom Himmel."
Aus der Haftungsbegrenzung wird eine volle Risikoabschiebung, wenn etwa in Wiesbaden eine kümmerliche 20 000-Mark-Companie. die Lenz-Grundstück GmbH (in Konkurs), ein 16-Millionen-Bauobjekt hochzieht. Für den 36-Millionen-Coup des Charterflug-Unternehmens "Calair" ("Knallair") -- der Edelmann Kurt Alexander von Prohaska zelebrierte die Totalpleite -- stand die 20 000-Mark-GmbH TF Transportflug in Hanau gerade.
Mit einer Mini-GmbH drehte John Bauer ("Hähnchen-Bauer"), der es als zeitweiliger Arbeitgeber des Altkanzlers Ludwig Erhard zu An- und Aufsehen brachte und dann Pleite machte, ein 250-Millionen-Rad.
Auch machen die Bankrotteure ihr letztes Geschäft immer häufiger auf Kosten der kleinen Leute. In Leonberg blieb die Maschinenfabrik Bammesberger ihren 600 Bediensteten zwei Monate vor der Pleite die Löhne schuldig. Die Geschäftsherren der Strickmaschinenfabrik Fouquet in Rottenburg zogen ihren 650 Mitarbeitern ein Jahr die Sozialversicherungsbeiträge ab, behielten sie aber für sich -- bis die Betriebskrankenkasse Konkursantrag stellte.
Als das Strebelwerk in Mannheim die Zahlungen einstellte, bekamen die 2200 Arbeitnehmer ihre Löhne aus der Stadtkasse. Die Stadtväter hätten sieh sonst auf Chaos und Aufruhr gefaßt machen müssen. Ärger erging es dem Personal der Rewe-Vema GmbH Rhein-Main. die eine der brutalsten Pleiten des Jahres haute. Nachdem Konkurs mangels Masse abgelehnt war, wurde jetzt, weil selbst die Liquidation wegen Geldmangels scheiterte, die Zwangslöschung der Firma betrieben. bei der 1500 Arbeiter und Angestellte nur haarscharf daran vorbeikamen. ohne Arbeitspapiere. Zeugnisse und Rentenaufrechnungen auf der Straße zu stehen.
Die Ermittlungsbehörden, fordert Anwalt Karl Eibofner, sollten künftig schärfer prüfen, "ob sich ein Unternehmer gegenüber seinen Arbeitnehmern dadurch strafbar macht, daß er sie Dienstleistungen erbringen läßt. obwohl ihm bewußt ist, daß er die fälligen Löhne und Gehälter nicht mehr bezahlen kann". Der Mannheimer Rechtsanwalt Otto Hoffstadt sekundiert: "Konkurse fallen nicht vom Himmel, sondern haben eine lange Entwicklung.
Den Staatsanwalt brauchen solche Arbeitgeber ohnehin nicht zu fürchten. Bis zu drei Monate vor dem Bankrott, so bestimmt es das Konkursausfallgesetz vom Juli letzten Jahres, bezahlen die Arbeitsämter die Löhne und Gehälter, die Prinzipale ihren Mitarbeitern vorenthielten: in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 149,5 Millionen Mark.
Gewirtschaftet
wird bis zuletzt. Erst als die Lichter erloschen und die Maschinen stehenblieben, erfuhren die 70 Mitarbeiter der Fresöni Süßwaren- und Nahrungsmittel GmbH in Berlin-Kreuzberg. daß ihre Firma pleite war: Das Berliner Elektrizitätsunternehmen Bewag hatte wegen einer offenen Stromrechnung von 30 000 Mark den Strom gesperrt und Konkursantrag gestellt.
Auch mit der Zahlungsmoral steht es nicht zum besten: 267 253 Wechsel im Wert von 1,2 Milliarden Mark -- 23 Prozent mehr als 1973 -- gingen im letzten Jahr zu Protest. und 1,55 Millionen Schecks über insgesamt 2,1 Milliarden Mark warer nicht gedeckt.
Wie es mit der Steuermoral bestellt ist, schildert Richter Uhlenbruck: "Ein Viertel der deutschen Wirtschaft wäre geliefert, wenn der Fiskus mehr Konkursanträge stellte." Wie die Staatskasse, so kann auch die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit das ausgelegte Konkursausfallgeld vorrangig aus der Masse zurückverlangen. Wegen dieses Privilegs, von Kritikern oft als "Soziallastigkeit" diffamiert, kommen Konkursverwalter oft nicht leicht zurecht.
Die Parole "Fort mit den Konkursprivilegien" (Professor Ernst Jäger> meint denn auch etwas anderes. Die "konkursfeste Kreditsicherung" ist, warnt Professor Friedrich Weber, "die Lebensfrage des Konkurses als Rechtsinstitution
In Europa ist das deutsche Kautelen-System längst ein Unikum. In Frankreich etwa werden alle Kreditsicherungen im Konkursfall wirkungslos. Konkurs wird dort den Verantwortlichen. auch wenn sie sich nichts zuschulden kommen ließen, ins Strafregister eilige tragen.
Anders die Bräuche hierzulande. Da ist der Pleitier mit beschränkter Haftung vor den Nachstellungen seiner Gläubiger weitgehend sicher. So ging der Braunschweiger Makler Karl Heinz Moos nach der Millionenpleite seines Suninvestfonds ("Sonne im Privatbesitz") l967 unter neuer Firmierung den alten Geschäften nach. Zufrieden vertraute er Freunden an: "Wenn ich gewußt hätte, wie schön ein Konkurs ist, hätte ich"s schon früher gemacht."

DER SPIEGEL 43/1975
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