Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) hat für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Luxusprodukte zu erhöhen, von seinen eigenen Kollegen eine Abfuhr erhalten. Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene nicht für eine solche Luxussteuer einsetzen, antwortete das Bundesfinanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Abgeordneten Hildegard Müller. "Die Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes für Luxusgüter ist gemeinschaftsrechtlich nicht möglich", heißt es in dem Schreiben aus dem Hause Hans Eichels (SPD). Auch wirtschaftspolitische und verwaltungstechnische Gründe sprächen gegen eine Sondersteuer. Fischer hatte zu Beginn des Wahlkampfs für "Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt", einen extra Mehrwertsteuersatz vorgeschlagen.
DER SPIEGEL 33/2005
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