DER SPIEGEL



ABGEORDNETE

Spende für die Portokasse

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten, 35, hat Schwierigkeiten mit dem Parteiengesetz. Stetten, 2003 vom Abgeordneten-Magazin "Blickpunkt Bundestag" zum schönsten Parlamentarier gekürt, hatte Anfang Februar dieses Jahres eine Parteienspende des Berliner Vorzeige-Unternehmers Hans Wall in Höhe von 28 000 Euro erhalten. Stetten leitete das Geld aber nicht an die Partei weiter, sondern löste den Scheck zunächst auf einem seiner Firmenkonten ("Hohenloher Ticket-Netz") ein. Erst Anfang März ging das Geld dann auf dem Parteikonto ein. Das Parteiengesetz schreibt bei der Annahme von Schecks eine "unverzügliche" Weiterleitung vor. Stetten spricht von einem "Fehler". Er habe mit dem Geld das Porto für einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit als Abgeordneter ("Bürgerbrief") in hunderttausendfacher Auflage finanzieren wollen. Der Einfachheit halber habe er den Portokauf über seine Firma abgewickelt. Der Brief freilich wurde - mangels Adressen - nie versandt. Laut Parteiengesetz wird, wer Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei absichtlich verschleiert, mit Freiheits- oder Geldstrafe belegt.


DER SPIEGEL 33/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://corporate.spiegel.de finden Sie Angebote für die Nutzung von SPIEGEL-Content zur Informationsversorgung von Firmen, Organisationen, Bibliotheken und Journalisten.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 33/2005

Titelbild

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!


Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF

Artikel als PDF ansehen

ABGEORDNETE:
Spende für die Portokasse

TOP



TOP