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PARTEIEN

Mifrifi im Lotterbett

Die Deutschen streiten mal wieder darüber, ob sie sich eine Große Koalition erlauben dürfen. Zwischen 1966 und 1969 hat es schon eine gegeben - und die ist weniger schlimm gewesen, als ihre Kritiker glauben machen möchten. Von Hans-Joachim Noack

Schonungsloser als an diesem 13. Dezember 1966 ist in der Union noch kaum ein prominenter Parteigänger mit der eigenen Couleur ins Gericht gegangen. Das unter Führung Ludwig Erhards wenige Wochen zuvor zerbrochene Bündnis von CDU/CSU und FDP, rügt da der Christdemokrat Kurt Georg Kiesinger, habe in sträflicher Weise die Zeichen der Zeit missachtet.

Und dann listet er auf, was nach seiner Diagnose den Bruch bewirkte: An erster Stelle steht für ihn die von einer "überalterten Haushaltspraxis" begünstigte "Finanzlage des Bundes", die er schockiert als "düster" beschreibt. Eine dringend erforderliche und auf "mittelfristiger Vorausschau" basierende Stabilitätspolitik sei aus "Furcht vor der Ungunst der Wähler" immer wieder verschoben worden.

"Das ist die Wahrheit", ruft der silberhaarige Schöngeist aus Schwaben mit der ihm eigenen Inbrunst in den Bonner Plenarsaal, "die wir unserem Volk nicht vorenthalten dürfen".

Das Protokoll verzeichnet lebhafte Zustimmung - einen Applaus, der bislang eingefleischte politische Gegner vereint. Denn die Frontlinien verlaufen nun anders: Die Liberalen haben nach Plänen der Union, den defizitären Bundeshaushalt 1967 durch Steuerhöhungen auszugleichen, dem damals sogenannten Bürgerblock-Bündnis den Rücken gekehrt - der vom badenwürttembergischen Ministerpräsidenten zum Kanzler aufgestiegene Kurt Georg Kiesinger spricht als Großkoalitionär.

Das schwarz-rote Kartell hat sich nach Tagen und Nächten strapaziöser Gespräche gebildet, in denen jeder mit jedem zu schachern versucht. Eine Wiederauflage des gerade beendeten traditionellen Tête-à-tête zwischen CDU/CSU und Freidemokraten scheitert dabei ebenso an der von schweren Flügelkämpfen heimgesuchten FDP wie eine rechnerisch schon seinerzeit durchaus mögliche sozial-liberale Kombination.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik teilen die Christparteien ihre schmaler gewordene Machtbasis mit den bis dahin stets nur opponierenden Genossen, und die öffentliche Erregung darüber erweist sich als so gravierend, dass die neuen Partner unter erheblichem Rechtfertigungszwang stehen. Also stellt Kiesinger die Lage des Landes in seiner Regierungserklärung betont dramatisch dar, während ihm der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt ebenso eindringlich sekundiert.

Angesichts der kursierenden Haushaltszahlen, enthüllt der ansonsten eher unerschrockene Hanseat, habe ihn das "blanke Entsetzen" gepackt. Die schwarz-rote Verbindung sei die notwendige Folge außergewöhnlicher Umstände - eine unvermeidliche politische Ultima Ratio, um die "deutschen Lebensinteressen" zu sichern.

Ob der damals noch junge Bonner Staat tatsächlich so nachhaltig erschüttert ist, dass ihn nur noch eine Große Koalition zu

retten vermag, lässt sich füglich bezweifeln. Aber im 17. Jahr seines Bestehens häufen sich unbestreitbar die Krisenzeichen: Die an stürmische Zuwachsraten gewöhnten Bundesbürger lernen, was Rezession heißt, und reagieren zum Teil hysterisch. Nach der unbewältigten Kohlekrise schrumpfen nun auch das Baugewerbe und die Automobilindustrie - und erstmals haben die Menschen Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Darüber hinaus hat sich die Union mit Ludwig Erhard von ihrer Leitfigur getrennt, die sich als Fachminister einen legendären Ruf erwarb, doch als Kanzler zusehends ermattete. Dem noch im September 1965 glorreich im Amt bestätigten Vater des Wirtschaftswunders wird angelastet, dass die CDU bereits im darauffolgenden Sommer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlor und danach in die Opposition geriet. Eine Niederlage, die sie als fast existentiell empfindet.

Aber reicht das, um dem Volk nun eine Art Ausnahmezustand zu suggerieren, wie es all jene versuchen, die zielstrebig einer politischen Elefantenhochzeit das Wort reden? Die insbesondere von den Meinungseliten sofort unter Beschuss genommene "miese Ehe" (so der Schriftsteller Günter Grass in einem Brief an seinen Freund Willy Brandt) entspringt ersichtlich kaltem Machtkalkül.

Union und SPD wollen den Pakt nutzen, um das Mehrheitswahlrecht durchzusetzen und damit der FDP fast alle Bundestagsmandate wegzunehmen. Die Liberalen sollen daran gehindert werden, bei der Regierungsbildung die ihr einst vom Staatsoberhaupt Theodor Heuss zugedachte Rolle als ewiges "Waagscheißerle" zu spielen.

Der Coup ist von langer Hand vorbereitet. Erste Sondierungen, die Freidemokraten auszubooten und dem Land über ein befristetes schwarz-rotes Bündnis ein stabiles Zwei-Parteien-System zu bescheren, hatte es bereits 1962 gegeben. Da kungelte der Oberstratege der SPD, Herbert Wehner, mit Emissären der Konservativen, und am Ende unterstützte sogar der greise Konrad Adenauer den Plan.

Doch als sich Christ- und Sozialdemokraten in der laufenden fünften Legislaturperiode zusammengeschweißt haben, bleibt es beim Versprechen. Die Aussicht, die FDP wieder als Mehrheitsbeschaffer huckepack nehmen zu können, erstickt alle Schwüre. Schon im Herbst 1969 sitzen die Liberalen, denen die SPD die Wahl ihres Kandidaten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten verdankt, unter Brandt erneut am Schalthebel.

So bestätigt sich im Nachhinein, was die Kritiker der Großen Koalition von Anfang an vorwerfen: Sie verfolge bedenkenlos ihre Machtinteressen und strapaziere in einer noch ungefestigten Demokratie die subtile Balance zwischen Exekutive und Legislative. Sie trage zur Verödung der politischen Kultur bei und stärke ungerührt die Extreme.

Und zumindest auf den ersten Blick scheinen sie recht zu behalten. Das Kabinett Kiesinger/Brandt - immerhin der Schulterschluss zwischen einem ehemaligen Mitglied der NSDAP und einem lange Zeit befehdeten Widerstandskämpfer, die nun gemeinsam etwa die Notstandsgesetze durchpauken - wirkt auf zahllose, vorwiegend jüngere Bundesbürger provozierend.

Die Republik gerät zeitweilig in Aufruhr: Während sich am linken Rand die eh schon zunehmend unzufriedenen Studenten zur aggressiven Außerparlamentarischen Opposition (Apo) formieren, erzielt die zwei Jahre zuvor gegründete NPD bei Landtagswahlen spektakuläre Erfolge.

"1966" als Geburtshelfer von "1968"? Ohne den Sündenfall der beiden fraternisierenden Volksparteien, heißt seither eine gängige Betrachtungsweise, wäre der tiefgreifende Bruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte vermutlich weit weniger schmerzlich gewesen - eine kaum zu belegende These. Vor allem aber verstellt sie den Blick auf die durchaus auch positiven Seiten der Großen Koalition.

Denn Kiesinger, Brandt und Co. bringen mehr zustande, als im kollektiven Gedächtnis haften geblieben ist. Es gelingt ihnen, den Staatsetat auszugleichen und eine halbwegs moderne Finanzverfassung zu organisieren - allerdings mit dem "schweren Fehler", wie Helmut Schmidt heute einräumt, dass die Einbindung der Länder dem Bundesrat peu à peu Blockade-Instrumente in die Hände spielt. Sie beschließen ein Stabilitätsgesetz, reformieren das überkommene Strafrecht und lockern in der Deutschlandpolitik, ohne den Bonner Alleinvertretungsanspruch aufzugeben, das erstarrte Ost-West-Verhältnis.

Eine tüchtigere Regierung, behauptet zum Beispiel der Historiker Arnulf Baring, hätten die Deutschen zu keiner Zeit gehabt - "das Verrückte" sei nur, "dass das danach niemand mehr zugeben wollte". Die SPD, so erklärt er sich die Zurückhaltung, beanspruche diesen Superlativ für das erste sozial-liberale Bündnis, die Unionsparteien erinnerten sich nur ungern, weil sie die Phase zwischen 1966 und 1969 mit dem sich anschließenden langjährigen Machtverlust assoziierten.

Über Qualität darf gestritten werden, aber das zählebige Klischee, die Große Koalition habe kalten Herzens allem voran sich selbst genügt, wird ihr schwerlich gerecht. Von der befürchteten Entpolitisierung oder gar einer um sich greifenden Apathie jedenfalls keine Spur, wie sich nicht nur bei den Massendemonstrationen zeigt. Engagierter denn je präsentieren sich auch die von einem Wachsamkeitsschub beflügelten Medien.

Und das Gleiche gilt für den Bundestag. Zwar sitzen dort lediglich noch 50 Liberale auf den harten Oppositionsbänken, doch das bringt die Parlamentsarbeit keineswegs

zum Erliegen. Im Gegenteil: Die über eine satte Zwei-Drittel-Majorität verfügende schwarz-rote Staatsmaschine wird von ihren Volksvertretern nachhaltiger herausgefordert, als es die auf unbedingte Gefolgschaftstreue verpflichteten Fraktionen kleinerer Bündnisse vermögen.

Natürlich hat das auch mit der Durchschlagskraft ihrer Chefs zu tun - im Falle der Großen Koalition mit dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Rainer Barzel, der die Unionsabgeordneten führt. Beide lodern vor Ehrgeiz und legen selbstbewusst allzeit Wert darauf, von den Kollegen aus der Abteilung Exekutive nicht untergepflügt zu werden.

In der Geschichte der Bundesrepublik, erinnert sich der spätere Kanzler Schmidt, habe das Parlament "niemals eine derart eigenständige Rolle und ein so entscheidendes Gewicht gegenüber der Regierung gehabt" wie in jenen drei Jahren.

Eine vermutlich auch von Eitelkeit geprägte Feststellung. Immerhin bieten die Koalitionäre so ziemlich das Beste auf, was die Parteien an Führungskräften in petto haben. Unter Kiesinger und Brandt versammeln sich erfahrungsgesättigte Oldies wie Gustav Heinemann und Carlo Schmid oder Talente wie Gerhard Stoltenberg. Die Ressortleiter für Wirtschaft und Finanzen, die nach Wilhelm Busch "Plisch" und "Plum" genannten Karl Schiller und Franz Josef Strauß, setzen dem Team die Glanzlichter auf.

Neben dem schwarzen Kanzler und seinem das Außenamt leitenden roten Vize gelten der Hamburger Ökonomie-Star und der nach der SPIEGEL-Affäre wieder stillschweigend resozialisierte bullige Bayer als die Personifizierung der Koalition. Mit ihrem Namen verbindet sich die Hoffnung, dass die langen bitterbösen Kräche um den angemessenen politischen Standort Deutschlands nun glücklicherweise vorbei sind und sich ein gleichsam überparteiliches Kabinett der Kompetenten den drängenden Fragen widmet.

In den ersten beiden Jahren tut es das ja auch. Konjunktur- und Sachverständigenräte liefern den Regierenden ein Knowhow zu, das der phantasievolle Begriffskünstler Schiller in immer neue, zündende Wortschöpfungen kleidet: Die "konzertierte Aktion" wird aus der Taufe gehoben und die "Mifrifi", die mittelfristige Finanzplanung, durchgesetzt.

Dass sie sich im 69er Wahljahr einander wieder entfremden, um sich ihren Wurzeln anzunähern, macht dabei durchaus Sinn. Denn wie anders, als nach der Bewältigung einer Ausnahmesituation zu den ursprünglichen Grundpositionen zurückzukehren, ließe sich eine Große Koalition sonst beenden?

So erfüllt sich, was der Strippenzieher und Schirmherr Herbert Wehner von Anbeginn im Schilde führt: Der Zusammenschluss von Christ- und Sozialdemokraten sei "keine Todsünde und schon gar kein Lotterbett", doziert er wie üblich mit Hintergedanken, sondern ein auf Befristung angelegtes, Selbstzucht erforderndes Kunstwerk, das aus Sackgassen herausführt. Der Deal von 1966 entfesselt aber in Wahrheit nur die SPD, die damit erstmals nach dem Niedergang der Weimarer Republik ihre Regierungsfähigkeit beweist.

Zeitgenössische professionelle Beobachter, etwa der in München beheimatete Politikwissenschaftler Franz Schneider, se-

hen den Pakt mit weniger Wohlgefallen an und sprechen bereits im Mai 1968 von einem "Trauma". Die Große Koalition, urteilt der Journalist Alois Rummel, habe sich "ohne Sachzwang und innere Logik" etabliert; man müsse sie als "Schwächeanfall einer politisch nur mäßig entwickelten Gesellschaft" werten, die sich nach Ruhe und Ordnung sehne.

Das ist insofern ein bisschen ungerecht, als das Volk ja gar nicht zur Abstimmung gerufen wird - und dennoch verhalten sich die Bundesbürger in der Mehrheit so, als hätten sie gewählt. Im Januar 1967 bejahen laut "Infas" 63 Prozent - unter den Anhängern der SPD gar 74 Prozent - die mühsam ausbaldowerte Partnerschaft ohne jeden Vorbehalt. Angstbesetzte, unübersichtliche Lebenslagen steigern offenkundig das Bedürfnis nach Harmonie.

Die meisten Deutschen nehmen auch keinen Anstoß daran, dass sich der harte Kern der Großen Koalition rasch der Kontrolle entzieht. Der Kanzler, der mehr moderiert, als die ihm zustehende Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, lädt regelmäßig in seinen Urlaubsort Kressbronn am Bodensee ein. Dort schafft sich das halbe Dutzend führender Köpfe eine schwer überschaubare Regiezentrale, die die Arbeitsergebnisse von Kabinett und Parlament koordiniert.

Dieser "Kressbronner Kreis" - wie der Oppositionsführer Walter Scheel ätzend anmerkt, das weltweit "einzige Politbüro, das aus zwei Parteien besteht" - wirft Fragen auf. Muss er nicht als Beleg dafür gelten, dass in einem solchen Klüngel die Entfernung von den angestammten Entscheidungsinstanzen offenkundig ist - und mit ihr der Verlust an politischer Systemtreue und Transparenz unvermeidlich?

Am Ende sorgt sich sogar der 1968 als Innenminister in die Regierung eingetretene Jurist Ernst Benda um die verfassungsrechtliche Legitimität jenes Braintrusts. Der später zum obersten Karlsruher Richter bestellte Christdemokrat beschreibt ihn als "Quasi-Organ" und scheint nicht ganz frei von Bedenken.

In der Bundesrepublik beginnt sich eine doppelte Sichtweise zu verfestigen, die sich bis auf den heutigen Tag behauptet hat: Je komplizierter die Lage, desto nachdrücklicher die Bereitschaft, sich einer vorgeblich allumfassenden Verantwortungsgemeinschaft anzuvertrauen. Kritische Geister dagegen beäugen die Große Koalition unverwandt mit Argwohn und halten sie aus demokratietheoretischen Erwägungen für leicht anrüchig - eben doch für ein Lotterbett.

Und das Gros der Experten entspricht diesen Mustern. Dass die Deutschen nun erstmals wirklich - am Abend des 18. September - in einer Weise votieren könnten, die womöglich keine andere Kombination zulässt, nennt der Hamburger Politologe Joachim Raschke "ein Horrorszenario für das Land". Geschieht das, prognostiziert er höchst beunruhigt einen "bundesrepublikanischen Wilhelminismus".

Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter bedient sich eines ähnlichen Bildes, zieht aber entschieden gegenläufige Schlüsse. Weil der Wahlbürger unter der fortdauernden Lähmung leide, komme es zu der "merkwürdigen Phantasie, dass der Supermann Horst Köhler vom Präsidialamt aus die Dinge richten soll - als eine Art moderner Hindenburg".

Das sei weit gefährlicher als die Wiederkehr jener nach seiner Auffassung zu Unrecht gescholtenen Großen Koalition, die er in nahezu jeder Beziehung belobigt: Kein anderes Kabinett habe eine vergleichbare Dynamik entfaltet.

Alles graue Theorie, die dem Praktiker, wenn er sich der konkreten Situation zu stellen hat, wenig vermitteln kann? Beim geschäftsführenden SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt hört sich das so an, als er am 15. Dezember 1966 dem Vorwurf entgegentritt, die neuen Bündnispartner hätten "angeblich demokratische Grundsätze verletzt". Nirgendwo, sagt er knapp, stehe geschrieben, einer Partei eine Regierungsbildung zu verwehren, "die sie für richtig hält, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen".

* Mit den Anführern Gaston Salvatore und Rudi Dutschke.

DER SPIEGEL 33/2005
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