04.08.1975

„Unaufgefordert vollkommen entkleidet“

In zwei Verwaltungsstreitsachen hatte es der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in West-Berlin im Jahre 1975 mit der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu tun. Er verteidigte sie.
Er entschied gegen Anne Lenhart, die 1972 in Rheinland-Pfalz von der praktischen Ausbildung als Lehrerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur DKP ausgeschlossen worden war, Und er befand auch in einer Kostenentscheidung -- zuungunsten der angebenden Pädagogin Claudia Eisinger, der man in Bayern ihrer DKP-Mitgliedschaft halber die Zulassung zum staatlichen Vorbereitungsdienst verweigert hatte.
Kurz bevor im April 1975 auch gegen Claudia Eisinger entschieden wurde, beantragte ihr Bevollmächtigter, der Münchner Rechtsanwalt Schmitt-Lermann, die Verwaltungsstreitsache "Claudia Eisinger ./. Freistaat Bayern ... wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit vom II. Senat an einen anderen Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen alleiniger Befassung und Entscheidung zu verweisen".
Zwei Mitglieder des II. Senats seien durch ihre Tätigkeit in der NS-Zeit belastet, trug Rechtsanwalt Schmitt-Lermann vor. Aufsehen erregte sein Antrag nicht. Die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts ließ wissen, derartige Vorwürfe seien nicht neu. Sie würden von Zeit zu Zeit in der "Ostpresse" erhoben. Und der Vl.Senat des Bundesverwaltungsgerichts verfügte dann ja auch, es bestehe kein Anlaß, den II. Senat als befangen zu betrachten. Der Entscheidung des II. Senats zuungunsten Claudia Eisingers stand danach nichts mehr im Wege. An dieser Entscheidung, wie zuvor schon an der Entscheidung gegen Anne Lenhart, wirkte als Mitglied des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts der Bundesrichter Dr. Edmund de Chapeaurouge mit. Er war sogar der Berichterstatter des Senats. Der Bundesrichter de Chapeaurouge ist ein erfahrener Jurist.
Am 23. August 1939 wurde in Hamburg von der Großen Strafkammer 6 der "Jude und Kaufmann Leon Israel Abel, geboren am 7. September 1880 in Hamburg ... wegen Rassenschande (Verbrechens, strafbar nach §§ 2, 5 II des Blutschutzgesetzes vom 15. September 1935) unter Freisprechung im übrigen zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren verurteilt". Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden dem Angeklagten auf drei Jahre aberkannt.
Anfang Mai 1938 und noch einmal am 18. Mai 1938 hatte sieh Leon Abel in den Massagesalon der "damals noch ledigen Zeugin Olga König" begeben, "um sich dort behandeln zu lassen". Leon Abel "verlangte" eine Magenmassage, die "bis zum Nabel" erfolgte und vor der er sich -- den Feststellungen des Urteils zufolge -- unaufgefordert vollkommen entkleidete, "so daß die Zeugin bei ihrem Eintritt gezwungen war, die Geschlechtsteile des Abel mit einem Handtuch zuzudecken".
Als Leon Abel am 18. Mai 1938 wieder in den Massagesalon der Olga König kam und sieh entkleidete, erschienen Polizeibeamte, woraufhin Leon Abel "es vorzog, ohne massiert worden zu sein, fortzugehen". Doch beim ersten Besuch Anfang Mai 1938, so das Urteil, soll "während der Massage sein (des Leon Abel> Glied steif" geworden und er "auch sonst geschlechtlich erregt" gewesen sein, obwohl die Zeugin, "da die Geschlechtsteile bedeckt waren, hiervon nichts gemerkt" hatte, da "sie völlig mit ihrer Arbeit beschäftigt und anschließend, als Abel sich wieder anzog, nicht zugegen war". Leon Abel wurde der Rassenschande angeklagt "und zwar des vollendeten Verbrechens (Anfang Mai 1938) und des versuchten Verbrechens am 18. Mai 1938", denn die Zeugin Olga König war "deutschblütig".
"Der Angeklagte", heißt es im Urteil, "der den vorstehenden Sachverhalt -- abgesehen von dem, wie er heute seine geschlechtliche Erregung beim Massieren wegzureden versucht -- nicht bestreitet, behauptet, er sei in den Massagesalon der Zeugin König lediglich gegangen, um sich Linderung eines bei ihm bestehenden Magenleidens und daraus sich ergebende Beschwerden massieren zu lassen." Das Gericht geht davon aus, "daß der Angeklagte tatsächlich wegen Magenleidens früher bei verschiedenen Ärzten in Behandlung gewesen ist".
Das Gericht hat auch "als zutreffend unterstellt, daß der Angeklagte noch 1937 in Marienbad wegen seiner Magenbeschwerden eine mehrwöchentliche Kur durchgemacht hat". Und das Gericht stellt sogar fest, "daß bei diesen Behandlungen und Kuren" der Angeklagte, "wie er behauptet und wie ihm geglaubt werden kann, auch mit Massage behandelt worden" ist und "dadurch Linderung seiner Beschwerden erreicht" hat.
Dennoch glaubt das Gericht dem Leon Abel nicht, daß er den Massagesalon der Zeugin Olga König wegen seiner Magenbeschwerden aufgesucht hat. Denn ein "unbedingtes Erfordernis, im Mai 1938 Massagen wegen des Magenleidens vorzunehmen", habe nicht bestanden: "Der Angeklagte gibt auch zu, daß er sieh anderswo nicht mehr habe den Magen behandeln lassen, nachdem er durch die Polizei im Massagesalon der König aufgestöbert worden war.
Leon Abel -- wie das Urteil hervorhebt "Volljude im Sinne des Blutschutzgesetzes ... nach jüdischem Ritus beschnitten und konfirmiert" -- "weiß, daß er als Jude von deutschblütigen Frauen sich fernzuhalten hat ... Wenn er statt dessen gut aussehende arische Frauen aufsuchte, sich vor diesen nackt ausgezogen und von diesen hat behandeln lassen ... so hat er das nach der Überzeugung des Gerichts nur deshalb getan, um sich auf diese Art aufzugeilen und die Frauen, gleichgültig, ob diese es merkten oder nicht, als Objekt seiner Sinneslust zu mißbrauchen." Das Gericht sah den Tatbestand des Verbrechens der Rassenschande für den Termin Anfang Mai 1938 als gegeben an.
"Der Angeklagte ist, wie sein perverses Verhalten gegenüber deutschblütigen Frauen ... ergibt, ein minderwertiger Mensch." Und weiter: "Die strafbare Handlung ist im vorliegenden Falle etwa 3 Jahre nach Inkrafttreten der Nürnberger Gesetze begangen. Es stellt eine ganz außerordentliche Frechheit dar, daß der Angeklagte es um diese Zeit noch gewagt hat, die Zeugin König als Objekt seiner Geschlechtslust zu mißbrauchen. Seine Handlung ist um so verwerflicher, als die Zeugin König schweren körperlichen und seelischen Schaden davongetragen hat, als sie erfuhr, daß Abel Jude war und sich von ihr hatte behandeln lassen," Das Gericht berücksichtigte, daß Leon Abel "bisher noch nicht vorbestraft ist", doch hielt es "bei der Frivolität seines Verhaltens eine Zuchthausstrafe von 2 Jahren als erforderliche Sühne" für angemessen.
An diesem am 23. August 1939 verkündeten Urteil hat als Beisitzender Richter der Assessor Dr. de Chapeaurouge mitgewirkt, der 1975 als Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht an den Entscheidungen gegen Anne Lenhart und Claudia Eisinger mitwirkte. 1956 wurde er vom Richterwahlausschuß zum Bundesrichter gewählt. Herr de Chapeaurouge ist heute 63 Jahre alt. Er kann die "freiheitliche demokratische Grundordnung" noch weitere fünf Jahre verteidigen.
Das Urteil gegen Leon Abel, das Herr de Chapeaurouge mitzuverantworten hat, muß nicht in Archiven des Ostens gesucht werden. Es ist beispielsweise in Hamburg zu finden. Doch der Richterwahlausschuß hätte 1956 wohl auch in Kenntnis dieses Urteils den Herrn de Chapeaurouge zum Bundesrichter gewählt.
Die Justiz hat ihre Vergangenheit bis zur Krankheit an dieser Vergangenheit verdrängt. Unter Hitler, so sieht sie es heute, ist sie "ausgeschaltet", ist sie "mißbraucht" worden. Nicht sie hat Hitler Hekatomben von Opfern dargebracht: Nein, sie selbst ist ein Opfer Hitlers gewesen. Nur einen tollwütigen Juristen hat es unter Hitler gegeben, Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, von ihm hallt die karge Literatur Über die Vergangenheit der Justiz wider -- eine Literatur, in der nicht eine einzige Arbeit über die Justiz von 1933 bis 1945 und die "Nürnberger Gesetze" zu finden ist.
Mit jenem von den drei "Nürnberger Gesetzen", das "zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" erging, begann der Weg zur "Endlösung der Judenfrage", und er konnte nur beginnen, weil sich Staatsanwälte und Richter dazu hergaben, Strafverfahren wegen "Rassenschande" einzuleiten und Strafurteile wie das Urteil gegen Leon Abel zu produzieren. Sie waren fleißig, die Staatsanwälte und Richter, die Beschäftigung mit dem "Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" war Gerichtsalltag: Allein in Hamburg sind von 1936 bis 1943 rund 1580 Menschen wegen des Blutschutzgesetzes strafrechtlich verfolgt und 429 von ihnen abgeurteilt worden.
Die "Nürnberger Gesetze" kamen nicht so zustande, wie in einem Rechtsstaat Gesetze zustande kommen. Doch wenn die Staatsanwälte und Richtet unter Hitler gemeint haben, sie seien an diese Gesetze gebunden und ihnen unterworfen -- warum sind sie dann weiter Staatsanwälte und Richter geblieben? Warum haben sie sieh diesem Aufbruch in den Wahnsinn nicht verweigert?
Juristen stehen jeder Macht zur Verfügung, die als Staatsmacht auftritt. Sie sind die Garanten jeglicher Ordnung. Der neue Machtinhaber kann sie vom vorigen Machthaber ohne Mühe übernehmen. Sie stehen immer zur Verfügung -- selbst dann, wenn das "deutsche Blut", dieses irre Rechtsgut, geschützt werden soll. Man könnte sie auch gegen die Brillenträger einsetzen. falls einmal jemand die Macht hat, die Brillenträger zu dämonisieren.
Es gibt eine wissenschaftliche Arbeit über die "Justiz als Verfolgung", über "Die Rechtsprechung in Rassenschandefällen beim Landgericht Hamburg 1936- 1943", Dr. Hans Robinsohn, von 1959 bis 1965 Leiter der "Forschungsstelle für die Geschichte des Nationalsozialismus in Hamburg". hat sie verfaßt. Sie fand nur bis heute keinen Verlag. Es besteht kein Bedürfnis danach, unter Juristen schon gar nicht. die Willfährigkeit der Justiz zu analysieren.
Dem tl, Senat des Bundesverwaltungsgerichts soll noch ein zweiter Bundesrichter angehören, den seine Tätigkeit unter Hitler zur Verteidigung der Grundordnung prädestiniert. Doch ob einer oder zwei oder hundert: es geht nicht um sie. Es geht darum, daß die Justiz weiterhin an Diskriminierung mitwirkt oder Diskriminierung ermöglicht, wo sie sich angesichts ihrer Vergangenheit unter Hitler. angesichts ihrer zur "Endlösung" führenden Bereitschaft, den Tatbestand "Rassenschande" zu akzeptieren -- -- selbst dem geringsten Ansatz zur Diskriminierung entgegenstellen sollte.
Eine Justiz, die gerade eben fähig war, "Rassenschande" zu verfolgen und abzuurteilen, hat zurückzuschrecken, hat aufzuwachen, wenn ihr schon wieder eine Minorität vorgeführt und behauptet wird, diese Personengruppe gefährde die "freiheitliche demokratische Grundordnung" -- so wie von 1933 bis 1945 behauptet wurde, die Juden bedrohten das "deutsche Blut".
Der Assessor Dr. de Chapeaurouge ist übrigens 1939 vielleicht nicht glücklich gewesen, als er Leon Abel verurteilte. Vielleicht hat er nur an zwei Jahren Zuchthaus mitgewirkt, sieh jedoch "im vertrauten Gespräch ... eindeutig distanziert". Der Bundesverfassungsrichter Hirsch hält eine solche Haltung (im SPIEGEL-Interview dieses Heftes) nicht nur für möglich. sondern sogar für vertrauenerweckend, was die Staatstreue einer Gesinnung angeht.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 32/1975
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