DER SPIEGEL

Bundeskanzler Helmut Schmidt nahm die Seinen in Zucht. Gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen im Kabinett am vergangenen Mittwoch erläuterte der Regierungschef, der sich über eine Interview-Flut des FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und seines Stellvertreters Hans Friderichs geärgert hatte, was er unter Kabinettsdisziplin versteht.

Ohne Namen zu nennen, sein Gegenüber Friderichs aber fest im Blick, warnte der Kanzler vor der Gefahr. Positionen zu beziehen, die von der Opposition gehalten werden. Schmidt: Die Zeit der Privatpolitik muß vorbei sein. Jetzt redet nur noch die Regierung."

Das Kabinett hielt sich an die Weisung. Als die Ministerschar nach zwanzigstündiger Debatte Freitag früh um halb zwei den Disput um Haushalt und Steuern abschloß, präsentierte sie der Nation einen Katalog von Einsparungen und Abgabenerhöhungen. wie ihn noch keine Bundesregierung ihren Wählern zugemutet hat.

Nur eine historische Parallele hoi sich an: die Streichaktion des glücklosen CDU-Kanzlers Ludwig Erhard für den Haushalt 1966. Doch während Erhard damals kurz vor der Wahl ausgestreute Wahlgeschenke wieder eingesammelt hatte. schockt Schmidt die Wähler mit seinem Austerity-Programm zwölf Monate vor dem nächsten Wahltermin.

Angesichts des immer höher wachsenden Schuldenbergs, angesichts immer dünner fließender Steuereinnahmen entschlossen sieh die Sozialliberalen,

* 1876 fast vier Milliarden Mark durch Streichung staatlicher Wohltaten einzusparen und der Staatskasse 3,8 Milliarden Mark mehr durch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von zwei auf drei Prozent zuzuführen und

* 1977 zehn Milliarden Mark durch Anhebung der Mehrwertsteuer von 11 auf 13 Prozent und zusätzlich 1,2 Milliarden durch drastische Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen abzukassieren.

Viel Zeit und Mühe verwandten die Minister darauf, die Lasten ihres Sparprogramms paritätisch auf die Anhängerschaft beider Koalitionspartner zu verteilen. Kaum eine Bevölkerungsgruppe kam ungeschoren davon.

Nur drei Minister legten sich quer.

Die Landwirte der Bundesrepublik müssen 1976 auf 269 Millionen Mark an Steuervergünstigungen verzichten, ein Jahr später entgeht ihnen das Doppelte. Den Staatsdienern werden Privilegien im Wert von 700 Millionen Mark abgeknöpft. Den Soldaten nehmen die Bonner 400 Millionen Mark an Sold und Prämien; bei Schülern und Studenten werden rund 300 Millionen Mark an Stipendien eingespart. Die 3,8 Milliarden Mark an höheren Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung müssen Arbeitnehmer und Unternehmer je zur Hälfte aufbringen.

Während die Opposition erfreut meldet, nun habe die Regierung endlich den Offenbarungseid leisten müssen. hofft der in Not geratene Staats-Manager Schmidt, mit "Ehrlichkeit" und "Durchsichtigkeit" bei den Wählern Punkte sammeln zu können. Wirtschaftsminister Friderichs: "Wir haben nun alle Hosen runtergelassen. Die Union muß jetzt sagen, was sie anders machen will und wie sie das finanzieren will."

Dabei war am Mittwochmittag, als die Schaumburg-Runde sich an den Etat machte, noch völlig unklar, ob sich die Sozialliberalen auf eine Abmagerungskur einigen würden. Doch gleich der erste Sprecher, Verteidigungsminister Georg Leber, sorgte für die rechte Einstimmung. Nach einer "staatstragenden Rede" (ein Teilnehmer) gab der Sozialdemokrat bekannt, daß er sämtlichen Abschlägen an seinem Budget zustimme. Finanzminister Hans Apel hinterher: "Ohne den wäre es nicht gegangen.

Zeitraubende Debatten mußte die Schmidt-Mannschaft nur mit drei der 16 Kabinettsmitglieder führen: Arbeitsminister Walter Arendt, Landwirtschaftsminister Josef Ertl und Bildungsminister Helmut Rohde legten sich quer. Die beiden Sozialdemokraten und der Liberale hielten das Etatkonzept, das in der Woche zuvor Staatssekretäre aus dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Wirtschaftsressort für sie zusammengestellt hatten, für nicht akzeptabel.

Fünf Stunden lang nervte Josef Ertl, von Brüssel her in Dauerdisputen geübt, die Ministermannschaft mit bayrischem Starrsinn. Ein Kabinettskollege: "Das grenzte ans Unerträgliche."

Für den Bauernminister hatten die Staatssekretäre freilich auch die massivsten Kürzungen vorgesehen -- 1,68 Milliarden Mark sollte er hergeben. Schon am Vortag der Kabinettssitzung, vor dem FDP-Präsidium, drohte der raunzige Liberale denn auch wieder einmal mit seinem Rücktritt. Im Kabinett klagte Ertl, der vorgesehene Subventionsabbau gehe an die Substanz seines Ressorts. Seine Beamten hätten ihm ausgerechnet, daß bei Annahme aller Kürzungen das Einkommen der bundesdeutschen Landwirte um 24 Prozent gekappt würde.

Erst nach einer Sonderbehandlung durch den FDP-Parteichef Genscher sowie den Fraktionsvorsitzenden und Kabinetts-Gast Wolfgang Mischnick gestand Ertl wenigstens zu, ein Steuergeschenk von jährlich 900 Millionen Mark, das den Bauern als Ausgleich für Aufwertungsverluste seit 1969 gewährt wird, stufenweise wieder aus seinem Etat herauszurücken.

Während es dem schlitzohrigen Oberbayern Ertl gelang, durch seinen Redefluß die Nachteile für den Nährstand in Grenzen zu halten, redete sich der näselnde Niedersachse Rohde ins Unheil. Der Bildungsminister hatte den Kanzler und seinen Kassenmeister Apel schon vor den Kabinettsberatungen gegen sich aufgebracht. Zu fast allen der 16 für sein Ressort vorgeschlagenen Streichungen mußten sich die Staatssekretäre negative Einlassungen des Bildungsministers in ihre Kabinettsvorlage diktieren lassen -- wie zum Beispiel: "politisch nicht ratsam". "rechtliche und politische Bedenken", "Höchstmaß möglicher politischer Belastung" und "sozialpolitisch bedenklich".

Aufgeregt lamentierte Rohde (ein Teilnehmer: "Der Mann war eine Nervensäge") im Kabinettssaal über die vorgesehenen Einsparungen bei der Stipendienförderung -- und machte dabei einen folgenschweren Fehler. Statt ursprünglich vorgesehener 340 Millionen Mark für die im nächsten Jahr fällige Erhöhung der Stipendien. so maulte er, habe er sich bereits vor den Haushaltsverhandlungen mit nur 120 Millionen zufriedengegeben. Dies aber schreckte den Wohnungsbauminister Karl Ravens hoch, der sich verwundert darüber zeigte, daß dem Bildungsminister für seine Studenten überhaupt eine Erhöhung zugebilligt worden war, während er für seine Wohngeldempfänger leer ausgehe. Und auch Georg Leber, der auf eine Anpassung des Wehrsolds für 1976 verzichtet hatte, reihte sich in die Anti-Rohde-Fronde ein.

So hatte denn der Protest des Bildungs-Patrons zur Folge, daß Sozial- und Freidemokraten einmütig dem Kollegen Rohde die 120 Millionen für die -- eigentlich längst genehmigte -- Stipendienanpassung wieder nahmen. Statt der ihm ursprünglich abverlangten 220 Millionen muß der Minister nun 340 Millionen in seiner Ausbildungsförderung einsparen.

Auch Arbeitsminister Arendt leistete Widerstand. Noch eine Woche vor dem Kabinettstermin hatte er sich bei einem Besuch in Schmidts Ferienhäuschen ant Brahmsee beharrlich gegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesträubt. Und noch im Kabinett argumentierte der Minister, der schon mit einem 900-Millionen-Mark-Verzicht für die Bereiche Arbeitsförderung und Umschulung freiwillig den größten Sparbeitrag aller Ressortchefs geleistet hatte, vehement gegen die Anhebung: "Die Unternehmer können ihren Anteil an den Beitragserhöhungen voll auf die Preise überwälzen, die Arbeitnehmer aber müssen das alles selbst bezahlen." Doch zu guter Letzt gelang es der verbalen Wucht des Kanzlers, den Widerstrebenden niederzureden.

Im Schnellverfahren hatte Schmidt, unterstützt von Wirtschaftsminister Friderichs, zuvor die Einwände der schwachen Gesundheitsministerin Katharina Focke gegen eine Kürzung des Krankenhausbaus vom Tisch gefegt. Unisono hielten der Frei- und der Sozialdemokrat der Kabinettsdame vor, neue Krankenhäuser erzeugten lediglich neuen Beitragsbedarf.

Zwischendurch räumte die Versammlung rasch den von Friderichs lancierten Vorschlag ab, den Haushalt mit einer Plakettengebühr für Autobahnfahrer sanieren zu helfen. Kabinetts-Gast Herbert Wehner beendete die kurze Debatte mit dem Ratschlag: "Wenn wir Lust daran haben, uns selbst zu zerstören, dann müssen wir das machen."

Erst am späten Donnerstagabend. als alle Kürzungen abgehakt waren, fand das Kabinett Zeit für jenen Komplex, dessen Erörterung die Minister bis dahin sorgfältig gemieden hatten: das Thema Steuererhöhung, das in ähnlicher Situation 1966 zum Auszug der FDP aus der Koalition mit der CDU geführt hatte. Schon in den Vorgesprächen waren sich Genossen und Liberale einig geworden, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte unumgänglich sei -- und daß damit ein Großteil der Geschenke aus der Steuerreform wieder abkassiert werden müsse.

Kontroversen gab es nur um den Zeitpunkt. Apel schlug den Steuercoup für den 1. Januar 1977 vor, für 1976 sei er konjunkturpolitisch schädlich. Georg Leber hielt dem entgegen, dieser Zeitpunkt liege wahltaktisch zu spät. Der Verteidigungsminister: "Eine Mehrwertsteuerdiskussion über das ganze Jahr hinweg halten wir nicht durch. Dann machen wir es lieber gleich." Schließlich verständigte sich Schmidts Notstands-Mannschaft auf einen Kompromiß: Die Anhebung soll schon bald durch das Parlament gebracht, aber erst 1977 wirksam werden. Nicht einig hingegen wurden sich die Minister über den Friderichs-Vorschlag, die investitionsmüden Unternehmer durch neue Abschreibungsmöglichkeiten zu konjunkturfördernden Käufen anzuregen. Der übermüdete Sparverein hatte keine Lust, sich auch noch mit Konjunkturpolitik zu befassen, und beschloß deshalb, das Thema bis zum 10. September zu vertagen.

Friderichs, ohnehin zufrieden, daß die von ihm seit Monaten geforderte Aktion Schmalhans endlich in Gang gekommen ist, war einverstanden. Der Wirtschaftsminister: "Man braucht offensichtlich von Zeit zu Zeit eine Rezession, um an die strukturellen Änderungen ranzukommen."