19.05.1975

BM: Die Materialschlacht

Der Prozeß gegen den Baader/Meinhof-Kern beginnt hinter Beton und Sicherheitskordon: mit 1000 Zeugen, 1000 Einzelgutachten und vier Angeklagten, die so streng bewacht werden wie einst in Nürnberg die deutschen Kriegsverbrecher. Die Justiz ist herausgefordert: Kann sie den Anarchisten, die den Rechtsstaat kaputtbomben möchten, ein faires Verfahren sichern?

Drei Wege führen zum Tribunal. Der eine, fürs Publikum bestimmt. geht an der bewachten Schranke vorbei Zum Stahltüreingang, Kontrolle, durchs Drehkreuz, Zählung, ins Foyer, Kontrolle. Wer den Verhandlungsraum betritt, ist registriert und visitiert, von Hand befühlt und elektronisch abgetastet.

Der andere ist den Angeklagten vorbehalten, die jeweils vom 7. Stock des benachbarten Gefängnistraktes in Handschellen ins Parterre gebracht und im gepanzerten Polizeifahrzeug zum 150 Meter entfernten Prozeßgebäude befördert werden, vorneweg und hinterher berittene Polizei, rechts und links ein Spalier von Uniformierten; am Hintereingang des Gebäudes werden sie durchsucht, ehe sie -- durch ein separates Entree -- den Gerichtssaal betreten.

Der dritte Einlaß, symmetrisch zum Gefangenen-Eingang angeordnet und wie dieser zum Verhandlungsraum hin durch eine Sichtblende abgeschirmt, ist den Richtern und Staatsanwälten reserviert, den einzigen Zivilisten, die ohne Kontrolle und Leibesvisitation passieren dürfen und gleichwohl an Polizeikontakten keinen Mangel haben; jeder von ihnen steht seit Monaten unter Polizeischutz, jeder von ihnen hat von Amts wegen das Schießen mit einer Pistole geübt.

Wenn am 21. Mai, neun Uhr, in der eigens für diesen Prozeß hergerichteten schuß- und detonationssicheren Mehrzweckhalle zu Stuttgart-Stammheim die Baader-Meinhof-Hauptverhandlung beginnt, sind alle Zuschauer "durch und durch geprüft", wie ein Beamter versichert, und obendrein liegt der 21 mal 29 Meter große Saal im freien Blick- und gegebenenfalls auch Schußfeld von einem Dutzend Polizisten, die auf einer Empore überm Haupteingang postiert sind.

Draußen sichert, wie schon seit Monaten, rund um die Uhr ein vielköpfiges Aufgebot von Grenzschutz, Bereitschaftspolizei, Kripo und Mobilen Einsatzkommandos das Terrain, das selbst unbewacht nur schwer zu überwinden wäre -- spanische Reiter, Stacheldraht, Sperren, Betonmauern, TV-Spione, Alarmanlagen überall. "Auch ein Vogel", meint ein Bewacher, könne sich da "unbemerkt nicht nähern".

Noch nie seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen hat sich in Westdeutschland Wahrheitsfindung unter solcher Bewachung vollziehen müssen, nicht einmal bei früheren BM-Prozessen, obwohl auch sie mitunter weniger an Verhandlung denn an Belagerung gemahnten. Noch nie, andererseits, ist auch so unbedingt, so gewalttätig versucht worden, einen Prozeß zu verhindern. Spätestens seit dem Sprengstoff-Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm ist offenbar, daß der monströs anmutende Sicherheitsaufwand in Stuttgart alles andere als überflüssig ist.

Ist also die eigens konstruierte Trutzburg auf dem ehemaligen schwäbischen Rübenacker nur mehr Reflex auf ein außerordentliches Sicherheitsrisiko -- oder nicht schon Beton gewordenes Vorurteil? Kann eine Justiz, die sich für die Dauer der Verhandlung quasi selber mit einsperren muß, anders befinden als gegen die Angeklagten, die das alles bewirkt haben?

Und es wurde ja nicht nur das Szenarium eigens für dieses Tribunal entworfen und gebaut, vielmehr wurden speziell in Hinsicht auf diesen Prozeß auch Gesetze geändert und Richter ausgesucht. Das mag politisch richtig, gar notwendig gewesen sein, nur bleibt die Frage, welchen Stellenwert zwischen Fiktion und Farce denn noch die gesetzliche Unschuldsvermutung hat, die doch jedermann bis zum Urteil zusteht.

Ärger, als andere Delinquenten es je vermochten, haben die Angeklagten der Justiz und dem Staate zugesetzt: länger als gewöhnlich und nach Meinung von Kundigen nötig, seit drei Jahren, müssen sie auf ihr Verfahren warten. Der teuerste Prozeß der westdeutschen Justizgeschichte (die Sicherungsstreitmacht nicht eingerechnet, stehen Kosten von etwa 15 Millionen Mark an) und gewiß auch einer der längsten (die Beteiligten gehen von einer Prozeßdauer von ein bis zwei Jahren aus) -- fair trial oder Abrechnung?

Vor Gericht stehen -- in der Reihenfolge der Anklageschrift -- Andreas Baader, 32, Gudrun Ensslin, 34, Ulrike Marie Meinhof, geschiedene Röhl, 40, Jan-Carl Stefan Raspe, 30, allesamt "ohne festen Wohnsitz, Deutsche", in der Kripo-Sprache der harte Kern der Baader-Meinhof-Gruppe, die den Radikalismus der Gewalt in der Bundesrepublik begründet hat.

Sie waren die ersten der Anarcho-Ära, die nicht nur von Gewalt redeten, sondern abdrückten -- Beispiel und Inspiration für Dutzende von Gruppen und Grüppchen, die heute den Terrorismus ausmachen. Der vollendete Mord am Berliner Richter von Drenkmann wie der versuchte Sprengstoffanschlag auf den Hamburger Justizsenator Klug, die Entführung des CDU-Politikers Lorenz in Berlin wie die Liquidierung der deutschen Diplomaten von Mirbach und Hillegaart in Stockholm -- nichts von alledem und auch nicht der Fememord an abtrünnigen Genossen ließe sich hinreichend erklären ohne die Prägewirkung der Baader-Meinhofs. die ihre Gewalttaten unregelmäßig, aber von Anfang an als "Rote Armee Fraktion" (RAF) aus dem Untergrund kommentierten.

Daß "Bullen Schweine sind", sprach die Meinhof schon 1970 auf Tonband, "und natürlich kann geschossen werden" -- die Anklage rechnet die Folgen mit fünf Toten und 71 Verletzten auf. Daß es Zeit sei für den "bewaffneten Kampf", befand ein RAF-Papier 1971 -- die Anklage registriert allein für zwei Mai-Wochen des darauffolgenden Jahres sechs Sprengstoffanschläge, so auf den BGH-Richter Wolfgang Buddenberg, auf das US-Hauptquartier in Heidelberg und auf den Springer-Verlag in Hamburg.

Die Anklageschrift umfaßt 354 Seiten ohne Anlagen und einen Delikt-Katalog, der von Mord und Mordversuch über Raub und Diebstahl bis zum Sprengstoffverbrechen reicht; Tatort war die ganze Bundesrepublik, Augsburg wie Kaiserslautern, Frankfurt wie München, Tatzeit "Mitte August 1970 bis Frühjahr 1974".

Baaders Kassiber: "Die Gefangenen rausholen!"

In dieser Zeitspanne, und auch noch danach, zeitigte die gewalttätige radikale Minderheit in der Republik mehr allgemeine Wirkung als noch das umstrittenste Politikum. Die Notstandsgesetze, die Mitte der sechziger Jahre umkämpft waren, als hinge von ihnen der Fortbestand der Demokratie ab -- vergessen. Die Apo, die Ende der sechziger Jahre auf die Straßen zog und eine historische Wende nach ganz links anzuzeigen schien -- verlaufen.

Das BM-Syndrom aber blieb über die Jahre hinweg allgegenwärtig, selbst nach der Verhaftung der Kern-Mitglieder. Mit ihrem Hungerstreik machten sie dem Rechtsstaat selbst aus den Gefängniszellen noch zu schaffen, und so lächerlich grundlos es scheinen mochte, Kampfpraktiken südamerikanischer Stadtguerilla in die Bundesrepublik zu tragen es fanden sich immer wieder junge Leute. die versuchten, was Baader aus dem Gefängnis kassiberte ("Die Gefangenen rausholen").

Mit "Volkskrieg", wie ihn der Untergrund predigte. hatte das sowenig gemein wie Hamburg mit Haiti; das Volk gab, so es konnte, allenfalls "Hinweise zur Ergreifung der Täter Die westdeutsche Variante des international in Mode gekommenen Terrorismus war von Anfang an eine Sache verlorener Bürgerkinder, Zuflucht und Gehör fanden sie vornehmlich in besseren Kreisen, und auch da nur, bis es krachte.

Die Folgen ereilen den Bundesbürger überall: vor dem Bildschirm, wenn das Deutsche Fernsehen den Lorenz-Entführern den Vollzug der Forderungen in stundenlangen Übertragungen dokumentiert; auf dem Flughafen, wenn ihm kontrollierende Hände zwischen die Beine fahren und das Gesäß abtasten.

Baader/Meinhof ist's, wenn Bundesgrenzschutz-Panzer am Eingang des Bundeskanzleramts in Bonn auffahren, wenn Großunternehmen ihren Angestellten unfälschbare Hausausweise ausstellen, Baader-Meinhof auch, wenn der in Dortmund lebende Roman- und Fernsehautor Wolfgang Körner ("Versetzung") öffentlich "Wert auf die Feststellung legt", er sei nicht identisch mit dem Schriftsteller gleichen Namens. den die Illustrierte "Quick" in ihrer letzten Aprilnummer als "Banden-Sympathisanten" bezeichnete.

"Sympathisanten" -- das Wort war bis zu den Tagen, da sich Ulrike Meinhof im Untergrund verlor. sowenig gängig wie die Bezeichnung "Anarchisten", beides Vokabeln eines begrenzten akademischen Sprachgebrauchs, die über Nacht zu Reizworten mit oft verletzender, inkriminierender Bedeutung wurden. Was Wunder, daß auch die Auseinandersetzung der politischen Parteien über gewalttätigen Extremismus immer wieder in giftigen Semantik-Streit mündete -- darf man "Gruppe". soll man "Bande" sagen?

Die Gruppe/Bande sieht sich am liebsten als "RAF" tituliert, also in ihrem revolutionären Anspruch ernst genommen -- was ihr nicht nur die Justiz verweigert, die keinen (politischen) Hochverrats-, sondern einen Kriminalprozeß anstrengt, sondern auch die Neue Linke oder was sich dazu zählt.

Daß ordnungsliebende, orthodoxe Kommunisten mit den Anarchisten nichts zu tun haben wollen, liegt in der Natur der Sache. Aber auch die linke Intelligenz, die das verblaßte Gruppenbild der ehemaligen Apo abgibt, hat sich abgewandt und fordert, wie der Autor Günter Wallraff jüngst in dem Politporno-Magazin "Das da", eine "noch deutlichere Distanzierung".

"Zeitgeist ist der Staatsverspottung"?

Huldigung, so scheint es, gelingt nur noch dem Lyriker Peter-Paul Zahl, der in Köln wegen Widerstands und gefährlicher Körperverletzung einsitzt. In seinem "Rotbuch" mit dem Titel "Schutzimpfung" stehen die Zeilen: "der harte kern/ -- einer kirsche zum beispiel -/ ist immer ungenießbar! er wird ausgespuckt! bei gutem Boden! wird ein Baum! aus ihm."

Daß solch ein Zahl-Wort leicht potenziert wird zur großen Radikalen-Nummer, ist bezeichnend für die BM-Diskussion in Westdeutschland. Aus keinem anderen Kapitel Nachkriegsgeschichte wurde mittlerweile soviel politischer Zunder entflammt wie aus dem Spannungsfeld zwischen Baader-Meinhof und der Republik. Nichts und niemand belastete auch nur annähernd das politische Klima im Staate so erheblich -- vor allem, weil Schlußfolgerungen aus Bombenknall und Geiselnahme fast nur in holzschnitthafter Vergröberung abgetauscht wurden.

Dankbar und weidlich hegten, rechts von der Mitte, Politiker und Publizisten den Schmäh vom roten Sumpf. In einem einzigen Atemzug gelang etwa einem Bonner CSU-Pressedienst die Aufzählung von "Anarcho-Anwälten, Gefangenenkollektivs und pseudointellektuellen Hilfstruppen in den Massenmedien, von sozialistischen Akademikern und Literaten". Dafür ließ sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner vernehmen, CSU-Chef Strauß sei "geistig ein Terrorist". Aber unüberhörbar ließ es sich von rechts noch gröber machen.

Der Anarchismus, er war ja aufgekeimt am Rand der damals vermeintlich ganz linken Szene, in Kommunen und Zirkeln schweifender Haschrebellen; die Universitäten, sie produzierten doch die roten Studenten, die sich in die haarspalterische Dauerdiskussion über Gewaltanwendung und Systemveränderung verstiegen; die Sozis und die Liberalen, sie ließen es doch in koalitionsregierten Ländern zu, daß sich Radikale an den Universitäten einnisteten, und auch noch im öffentlichen Dienst -- mit solch kurzgeschlossener Kette war gut rasseln.

Die Bonner Koalition, faßte Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Hans Karl Filbinger denn auch konsequent zusammen, habe einen "Zeitgeist" heraufbeschworen, der zur "Staatsverspottung reizt". Und wenn dann Literaten für Ulrike Meinhof "freies Geleit" aus dem Untergrund bis zum Gericht forderten, wie Heinrich Böll, oder Kirchenmänner später die verhaftete Anarchistin in der Zelle besuchten, wie der Berliner Bischof Kurt Scharf, setzte es Medienschelte von Springer.

Es war nicht von ungefähr, daß die durch Juso-Streit und Wählerschwund mitgenommene SPD unter dem ständig wiederholten Vorwurf. sie sei lasch

* Demonstrationsobjekte im Bundestagsinnenausschuß am 24. Mai 1972. Rechts: Hans-Dietrich Genscher, damals Innenminister

nach links, Wirkung zeigte und vermeintlich offene Flanken zu schließen suchte. Sonst wäre der Radikalen-Erlaß der Ministerpräsidenten, abgezeichnet vom Bundeskanzler Brandt, kaum so einmütig akzeptiert worden. Sonst hätte sich die Wende in der öffentlichen Selbstdarstellung der SPD -- nach rechts -- so anstandslos kaum vollzogen.

Wie eine Erlösung wirkte da das Kanzler-Wort anläßlich des Stockholm-Attentats: daß es "denen mal gezeigt werden" müsse. Als habe man auf dieses Alibi gewartet, überbieten sich Bonns Parteien in der Sicherheitspolitik, "sagen dem Terror den Kampf an", spendieren Millionen für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, ändern das Strafprozeßrecht, nennen diesen für den Wähler aufgesetzten Minimalkonsens "Solidarität der Demokraten" -- und schießen dabei womöglich weit übers Ziel hinaus.

Am Ende möchten dem Bürger "von soviel Staat ... noch die Augen übergehen" -- so befürchtet Pfarrer Albertz, der einst Berlin regierte und nach der Lorenz-Entführung die freigepreßten Anarchisten nach Aden begleitete. Denn die Frage steht, wieviel von alledem Sicherheitspolitik mit Augenmaß ist und wieviel Abwehrreflex, schiere Reaktion auf eine Zeiterscheinung ist, die alle irritierte, vor allem die Handlungsbevollmächtigten des Staates,

Keiner der sich selber gern so nennenden "gesellschaftlichen Gruppen" blieb es erspart, Gedanken darauf zu verwenden. Doch was das zu "BM" verkürzte Dilemma bewirkt hat, noch bewirken kann, läßt sich am deutlichsten dort ablesen, wo die Herausforderung angenommen werden mußte heim Gesetzgeber. bei der Justiz und bei der Polizei, "die es ja in erster Linie auszubaden hat", wie ein schleswigholsteinischer Polizeiführer es sagt.

Studentenrevolten und Apo-Aufmärsche hatten in den sechziger Jahren das bis dahin geordnete Selbstverständnis der Exekutivbeamten kräftig deformiert. Der Krise der Ordnungshüter, die in der für sie so neuartigen Situation bald nicht mehr wußten, wann prügeln, wann plaudern, versuchten Polizeiobere mit Psychologen- und Soziologenhilfe beizukommen. Neuerer erfanden den "Sozialingenieur"" den Schutzmann, der sich als eine Art Reparatur-Spezialist verstehen sollte.

Davon ist nichts mehr zu vernehmen, gefragt ist Schießausbildung. Früher durften Polizisten übungshalber höchstens 50 Schuß im Jahr aus ihrer Dienstpistole abgeben, jetzt müssen es mindestens 200 Schuß im Jahr sein, abzugeben unter erschwerten Bedingungen, hinter Hindernissen hervor, auf sich bewegende Ziele.

Und von buchstäblich anderem Schlage als Sozialhelfer-Typen sind die Polizisten, die im Zweifelsfalle mit Terroristen fertig werden sollen: Männer, die sich aufs Schießen aus der Hüfte und auf den Karateschlag gegen die Halsschlagader verstehen, Beamte der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und Spezialeinsatzkommandos (SEK), die inzwischen in allen Bundesländern eigens zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und zur Terror-Abwehr aufgestellt wurden.

Amtshilfe der Pistoleros: Das Bundeskriminalamt wird aufgewertet.

Dafür gaben die Etats allenthalben das Erforderliche her. Binnen fünf Jahren verdoppelten die Länder die Ausgaben für die Polizei von 2,5 Milliarden (1969) auf 5,1 Milliarden Mark (1974). Für das Bundeskriminalamt (BKA), dessen Etat sich in diesen fünf Jahren fast versechsfachte, bewilligte Bonn erst vorletzte Woche weitere Mittel: 7,2 Millionen im kommenden Jahr für Aufbau und Ausstattung einer neuen "Abteilung T" (für "Terrorismus"). Gleichzeitig machte das sonst auf Sparsamkeit bedachte Kabinett zwei Millionen für das Bundesamt für Verfassungsschutz locker -- Konjunktur für Fahnder, die nun sogar Geräte haben, wie sie sonst nur in 007-Filmen zu sehen sind.

Die niedersächsische Kripo durfte sich einen "Delaborierungswagen" bauen lassen, einen Laster, der mit Werkzeugen und Vorrichtungen zum gefahrlosen Entschärfen von Bomben-Paketen ausgestattet ist. Es war mancherorts, so ein hoher Beamter, "wie an Weihnachten": Präzisionsgewehre gab es und Funksprechapparate, Nachtsichtgeräte und kugelsichere Westen.

In Hamburg staunte ein Einsatzleiter: "Heute kriegt man manches nachgeworfen. Was die Behörde früher vergeblich durchzudrücken versuchte, schaffen die Terroristen quasi in Amtshilfe und im glatten Gang." Sogar dies: die Neuordnung der Fahndungskompetenzen.

Was die Suche nach BM und Nachfolgern, nach ausgeflippten höheren Töchtern im Untergrund und bartlosen Feierabendterroristen mit akademischem Habitus, über Jahre hinweg so schwierig machte, war nicht nur der ebenso intelligente wie fanatische Tätertyp, der sich jeder Schablone der Verbrechensbekämpfung entzog; vielmehr benachteiligten sich die Fahnder und Strafverfolger selber. Nur zeitweise war das Bundeskriminalamt, qualifiziert besetzt und kriminaltechnisch optimal ausgerüstet, unmittelbar für die Terroristenbekämpfung zuständig. Meistens laborierten die Landeskriminalämter, die lokalen Polizeibehörden ohne Übersicht am eigenen regionalen Anarcho-Komplex herum.

Neuerdings ganz anders: Nach monatelangem Kompetenzgerangel des Bundeskriminalamts, der Länderkripos und Verfassungsschutzämter um die föderalistische Formel, wer wo observieren, wer die Fahndungstaktik bestimmen und das Heer der Ermittler koordinieren soll, haben die Innenminister von Bund und Ländern dem BKA die Führungsrolle übertragen.

Künftig kann das Bundeskriminalamt "die Zielperson der verdeckten Fahndung" bestimmen und kann auch erwarten, daß "Ersuchen, Hinweise und Empfehlungen des BKA" von den Länderpolizeien, anders als früher, auch tatsächlich "durchgeführt werden" (Beschluß der Innenminister).

Damit ist auf Dauer vorgezeichnet, was die Bundesregierung auch noch gesetzlich verankert sehen möchte: Zentralkompetenz des BKA für die Terroristenbekämpfung -- wieder ein Zuwachs polizeilicher Effektivität, freilich auch an demonstrierter Macht, wie es denn den bundesdeutschen Wohlstandspistoleros überhaupt gelungen ist, die Reaktion der Ordnungshüter "bis an die Grenzen" (Kanzler Schmidt) des Rechtsstaats zu rücken, und hier und da schon darüber hinaus.

Nicht von ungefähr verspüren manche Beamte in den Polizeischulen wieder den "restaurativen Muff von einst", beklagten Polizeiführer wie der Wuppertaler Schutzpolizeidirektor Kurt Gintzel, der "Prozeß der bürgernahen Polizei" sei durch Terror aufgehalten worden, "wenn nicht gar in eine rückläufige Tendenz verkehrt". Nicht ohne Grund warnen renommierte Rechtsprofessoren vor einer legislativen Rückdrift, in die das Bonner Parlament hineingeraten scheint.

Was der Bundestag während der letzten Monate mit Blick auf den Stuttgarter Prozeß beschlossen hat, verändert das deutsche Strafprozeßrecht fundamental:

* Jeder Beschuldigte oder Angeklagte darf nicht mehr als drei Wahlverteidiger haben, jeder Verteidiger darf nur noch einen Beschuldigten oder Angeklagten im selben Verfahren vertreten.

* Ein Verteidiger kann von der Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er dringend verdächtig ist, an der Straftat seines Mandanten beteiligt zu sein: er darf auch nicht mehr in jedem Stadium der Verhandlung Erklärungen abgeben, sondern nur noch nach jeder einzelnen Beweiserhebung.

* Im Prozeß darf auch in Abwesenheit eines Angeklagten verhandelt werden, der wegen "ordnungswidrigen Benehmens" ausgeschlossen worden ist oder der sich selber "schuldhaft verhandlungsunfähig" gemacht hat.

Was da nun im Gesetz steht, trifft Gerechte wie Ungerechte, durchaus nicht nur jene vier, die in Stammheim auf der Anklagebank sitzen.

Die nunmehr gültige Verteidiger-Limitierung sollte dem Stuttgarter Gericht die beschwerliche Konfrontation mit 30 oder 40 BM-Advokaten ersparen, die -- einmal auf Kollisionskurs -- den Prozeß leicht scheitern lassen könnten. Aber bei der Novellierung der Strafprozeßordnung hatte der Gesetzgeber übersehen, daß jeder der drei pro Angeklagten zugelassenen Wahlverteidiger beliebig viele Kollegen als Unterbevollmächtigte bestellen und mit in den Gerichtssaal nehmen kann: der Hauptzweck der Gesetzesregel, die Verteidigerflut zu bannen, kann somit umsteuert werden.

Selbst wenn das Dreier-Limit garantiert wäre, hätte die übereilte Rechtskorrektur gravierende Folgen. Auf Großverfahren nämlich wie Contergan oder umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen, in denen oft mehr als drei Anwälte die Verteidigeraufgaben unter sich aufteilen, kann die neue Anwaltsquote nur belastend wirken -- Mammutprozesse werden noch länger dauern.

Und auch was der Gesetzgeber für den Notfall noch in Reserve hält -- die Überwachung der Verteidigergespräche und die Einführung eines "Kronzeugen der Anklage" -, würde die Rechtsordnung mehr als nur an der Oberfläche berühren.

Denn wenn, beispielsweise, der Anwalt mit dem inhaftierten Mandanten die Einzelheiten der Verteidigung nur noch im Beisein eines Justizangehörigen besprechen darf, wäre das Grundrecht jedes Beschuldigten betroffen, sich wenigstens seinem Anwalt anvertrauen zu können.

Kurz vor Prozeßbeginn: Verteidiger ausgeschlossen.

Auf der Kippe steht mithin das Regularium, das den Rechtsstaat erst macht: die Balance zwischen den Rechtsgarantien für den Bürger und den Eingriffsbefugnissen für den Staat. Wie Erich Schmidt-Leichner, Strafverteidiger von Rang und gewiß kein Linker, empfinden andere, "daß der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der letzten Gesetze nervös geworden ist".

Ohne Zweifel erfordern neue Formen der Kriminalität von Zeit zu Zeit neue Strafbestimmungen, wie denn auch die Paragraphen über Geiselnahme oder Flugzeugentführung modifiziert wurden. Schwerer dagegen wiegen die Eingriffe in das Prozeßrecht. "Zu leicht", kritisiert der Tübinger Strafrechtler Professor Jürgen Baumann, "vergibt man grundsätzliche rechtsstaatliche Positionen, um einer augenblicklichen Bedrohung des Rechtsstaates begegnen zu können. Dabei schadet man seinem Ziel oft mehr, als Nutzen herauskommt."

Auch das strafprozessuale Novum, daß Anwälte von der Verteidigung ausgeschlossen werden können, erscheint sogar im BM-Fall nur auf den ersten Blick hin unproblematisch.

Heikel genug, daß Rechtsanwälte in den Ruch gerieten, Helfershelfer von Rechtsbrechern zu sein. Was in der zopfigen Tradition der deutschen Advokatur seltene Ausnahme gewesen war, schien nun die Regel: Eine ganze Reihe von BM-Anwälten setzte sich dem Verdacht aus, ihr Standesprivileg auf unüberwachten Post- und Besuchsverkehr mit ihren inhaftierten Mandanten zu mißbrauchen um zwischen Zelle und Untergrund zu kassibern, um Hungerstreiks in verschiedenen Gefängnissen zu koordinieren, um neuen Anarcho-Terror zu planen.

Das eine oder andere Indiz tauchte auf, so ein Rundbrief des Berliner BM-Anwalts Hans Christian Ströbele, in dem den "lieben Genossen" mitgeteilt wird, Baader habe "große Pläne für Info-Zentrale" entwickelt. "Papiere dazu", so Ströbele, "kommen gesammelt". Auch ein "Plan mit Einzelheiten" zur "konkreten Gruppenschulung" und zur "Erstellung von Analysen" -- alles "aus Schwalmstadt", dem damaligen Baader-Haftort.

Eine interne Lagebeurteilung des Bundeskriminalamts würdigte die Rolle der Anwälte denn auch so:

Die verdächtigen Verteidiger haben bei der Weiterarbeit der BM-Bande aus der Haft heraus eine "Schlüsselfunktion" inne. Nur mit ihrer Hilfe kann die Kontinuität der RAF und der organisatorische Zusammenhalt ihrer Mitglieder aufrechterhalten werden .. Die verdächtigen Verteidiger, von denen einige als noch legal arbeitende RAF-Mitglieder angesehen werden müssen, sind z. Z. das größte Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die Befreiung der BM-Häftlinge. Einer der Verteidiger, der Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang, verschwand im Untergrund und entzog sich damit dem Zugriff der Polizei, sein Heidelberger Genosse Eberhard Becker wurde zusammen mit drei gesuchten Anarchisten verhaftet.

Am 22. April wurde Klaus Croissant, der erste Wahlverteidiger von Baader, ausgeschlossen, 15 Tage vor Prozeßbeginn der zweite. Kurt Groenewold. Auch gegen Ströbele, den dritten Wahlverteidiger des Hauptangeklagten, wurde ein Ausschlußverfahren angestrengt und ihm die Vertretungsbefugnis entzogen. Nur Siegfried Haag, zwar Pflichtverteidiger, steht Baader noch als Vertrauensanwalt zur Verfügung. Aber seit Haag am 9. Mai vorübergehend festgenommen wurde, weil er dringend verdächtig ist, an der Schweizer Grenze eine Tasche mit Waffen von Anarchisten übernommen zu haben, scheint auch sein Ausschluß nur mehr eine Frage der Zeit.

Anzeichen deuten darauf hin" daß gegen einige der Advokaten weit brisanteres Beweismaterial vorliegt, als das Gericht. das die Ausschluß-Entscheidung traf. verwerten durfte -- Erkenntnisse etwa, die mit versteckten Mikrophonen oder Kameras auf illegale Weise hätten gewonnen sein können. Gleichwohl: Selbst wenn jeder einzelne Verteidigerausschluß berechtigt war, so war der Zeitpunkt äußerst fragwürdig.

Denn so kurz vor Beginn des Mammutverfahrens bedeutete die Ausbootung sämtlicher Vertrauensanwälte Baaders, die seit Jahren in den Prozeßstoff (50 000 Blatt) eingearbeitet waren, eine wesentliche Verschiebung des Kräftegleichgewichts zwischen Anklage und Verteidigung. Kein neuer Verteidiger könnte sich bis zum Prozeßbeginn noch den nötigen Kenntnisstand verschaffen -- mehr als ein Verstoß gegen die Optik; es ist eine Verletzung des Grundprinzips" daß der rechtliche Status auch des Schwerstbeschuldigten vor Gericht zumindest nicht schlechter sein darf als der jedes Ladendiebs im Alltagsprozeß.

Da hilft es wenig, daß das Stuttgarter Gericht allen vier Angeklagten auch "neutrale" Pflichtverteidiger beigeordnet hat, mit denen keiner der Angeklagten jemals auch nur ein Wort wechselte, geschweige denn. ihnen Informationen zukommen ließ.

Kaum einer der 1000 Zeugen war dabei, als es krachte.

Was ihre Rolle in Stuttgart vollends zur Farce macht, ist der Umstand, daß drei dieser "Zwangsanwälte" vom Gericht erst am 18. April bestellt wurden. Bis zum Prozeßbeginn können sie gar nicht vorbereitet sein: Sie müßten, um die Akten auch nur zu lesen, neben ihrer sonstigen Praxisarbeit täglich 1600 Blatt BM-Papier konsumieren. Rechtsanwalt Manfred Künzel, Gudrun Ensslin zwangsweise beigeordnet, räumt ein: "Der Informationsstand der Bundesanwaltschaft ist bis dahin gar nicht mehr aufzuholen."

Doch nicht nur die Nöte mit den Verteidigern belasten den Prozeß schon vor dem Start. Denn so sorgfältig die Kriminalisten aller Bundesländer und des Wiesbadener Bundeskriminalamts sämtliche Spuren und Fundstücke untersucht und den jeweiligen Tatkomplexen zugeordnet haben, so scheinbar lückenlos die Bundesanwälte Hunderte von Indizien zu einer Beweiskette zusammenfügen konnten -- so deutlich zeichnen sich mangels klassischer Tatzeugen juristische Hürden ab.

Aller Ermittlungseifer von Kriminalisten und Juristen hat kaum mehr als die inzwischen nahezu unbezweifelbare Gewißheit erbracht, daß jene Serie von Banküberfällen, Bombenanschlägen und Tötungsdelikten, die in den Jahren 1970 bis 1972 die Republik in Schrecken hielt, auf BM-Konto geht. Bei fast keinem der zahlreichen Einzelfälle aber können die Bundesanwälte den exakten Nachweis führen, welche Täter jeweils an welchen Straftaten und auf welche Art beteiligt waren -- keiner der Anarchisten hat je ein Wort zum Tathergang ausgesagt.

Zwar sind 996 Zeugen aufgeboten, aber da kaum einer dabei war, als es knallte und krachte, bietet die Anklage auch 80 Sachverständige mit rund 1000 Einzelgutachten auf, die dem Gericht die Bedeutung des gesamten Spurenmaterials interpretieren sollen -- die Identität beispielsweise der verwendeten Explosivstoffe mit Sprengstoffmixturen, die in BM-Unterschlüpfen aufgefunden wurden. BKA-Chef Herold: "Das wird die große Materialschlacht."

Fraglich ist, ob dieser Kampf nicht abgeblasen werden muß, noch ehe er so recht entbrennt. Denn fast sämtliche Gutachter stehen in Diensten des BKA oder der Landeskriminalämter, sind mithin weisungsgebunden und nicht unabhängig, wie das Prozeßrecht es verlangt; sie können von der Verteidigung als befangen abgelehnt werden und müßten als Sachverständige ausscheiden -- wie der Bundesgerichtshof in einem unveröffentlichten Urteil schon 1964 verlangte.

Es wäre nur eine von vielen Komplikationen, die in dem in jeder Hinsicht exzeptionellen Prozeß anstehen -- bis zu der Möglichkeit, daß schließlich, wie einst im Karlsruher Prozeß gegen das "Sozialistische Patientenkollektiv" (SPK), ohne Angeklagte verhandelt wird; oder dem Schlimmsten, daß es zu neuem Terror, diesmal am Ort des Tribunals kommen könnte.

Die Skala dessen, was bei einem deutschen Gericht passieren kann, wenn der Anarchismus mit im Saale ist, ist ohnedies seit den Tagen der Studentenrebellion immer größer geworden -- und damit auch die Gefahr, daß der Prozeß an rechtsstaatlicher Qualität verliert.

Als der Terrorist Fritz Teufel noch ein Polit-Schalk war, kam er der Aufforderung im Gerichtssaal, sich von der Anklagebank zu erheben, mit dem seither klassisch gewordenen Ausspruch nach: "Wenn's der Wahrheitsfindung dient."

Seitdem aber verweigern fanatisierte Angeklagte und ideologisierte Verteidiger das herkömmliche Rollenspiel so gründlich, daß mehr als properes Benehmen auf dem Spiele steht. Denn wenn, beispielsweise, die Verhandlung ohne die hauptsächlich Betroffenen stattfindet, ist auch die Rechtsfindung betroffen; sie hat den Angeklagten isoliert, sich selber aber auch.

Wenn, wie in Berlin, hinter zugemauerten Fenstern und mit der bewaffneten Macht im Saal prozessiert wird, ist die richterliche Unbefangenheit zumindest optisch passe. Leicht kommt ein Klima der Ängstlichkeit, der Nervosität auf, wo Souveränität und Unbestechlichkeit am Platze wären -- ein Klima, das der Wahrheitsfindung in der Tat nicht dient.

"Die Bullen werden lange im Finstern tappen."

Manchmal, so schien es, schlug sich provokatorisches Verhalten von Angeklagten später im hohen Strafmaß nieder, oder es drängte sich die Frage auf, ob die Richter ihre Beweiswürdigung auch immer so penibel wie sonst vollzogen hatten -- etwa beim Urteil gegen den BM-Mitbegründer und späteren Abweichler Horst Mahler, wo der Schuldspruch wegen Bankraubs auf dem schlichten Satz basiert: "Wenn der Angeklagte seinen Lebensunterhalt wie die anderen aus der gemeinsamen Kasse bestritt, so wirkte er auch daran mit, daß diese Kasse gefüllt wurde."

Häufig waren es betagte Robenträger aus den Oberlandesgerichten, die seit Jahrzehnten im Windschatten friedlicher Revisionsprozesse judiziert hatten und nun mit einem Male, aufgrund fragwürdiger Zuständigkeitsregeln, gegen die ungewohnten Tücken einer brisanten Hauptverhandlung in erster Instanz ankämpften -- bisweilen vergeblich; in Berlin mußte der überforderte Vorsitzende schließlich wegen Befangenheit ausscheiden.

Allzu deutlich wurde dabei, daß von Geschick und Belastbarkeit des Vorsitzenden abhängen kann, ob ein solches Verfahren überhaupt bis zum Urteilsspruch fortschreitet. Prinzipiell darf als Richter nur tätig werden, wer nach allgemeinen Gesetzesnormen und in Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte dafür vorgesehen ist; der Grundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe, hat Verfassungsrang und soll verhindern, daß etwa durch Ad-hoc-Auswahl der Richter das Ergebnis eines Prozesses beeinflußbar ist*.

In Stuttgart war der Posten des Vorsitzenden jenes Senats, an den das BM-

* Bei einem Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters muß die Revisionsinstanz das Urteil aufheben und der Prozeß wiederholt werden.

Verfahren kommen mußte, Anfang 1974 vakant -- für Kenner der Umstände der entscheidende Grund, weshalb Stuttgart als Prozeßort überhaupt ausgewählt wurde. Denn so ließ sich füglich steuern, wem die wichtige Rolle des Vorsitzenden zufallen würde.

Den Vorsitz bekam denn auch nicht etwa ein altgedienter Richter vom Oberlandesgericht, sondern ein Strafkammervorsitzender vom Landgericht mit frischen Erfahrungen in Großverfahren erster Instanz und dazu, wie Kollegen rühmen, ein ·,drahtiger Typ", der täglich Fitness-Training treibt und für den "Pflichtgefühl nun mal nichts Negatives ist", Theodor Prinzing, 49.

Zudem prädestinierte sich der Schwabe, der sich selbst als liberal bezeichnet und dem Kollegen "scharfe Intelligenz und knitze Schläue" bescheinigen, nach Meinung eines hohen Stuttgarter Justiz-Ministerialbeamten für den Vorsitz, weil "ihm in Karlsruhe noch nie ein Urteil gelupft worden ist".

Auch über die Beisitzer, die von Mittwoch an neben Prinzing auf der Richterbank sitzen werden, kann man in Stuttgart von Eingeweihten hören: "Da haben wir bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans natürlich aufgepaßt, daß nur Richter mit von der Partie sind, die den besonderen Anforderungen auch gewachsen sind."

Sie mögen sich alle als die rechten Männer am richtigen Ort erweisen -- und dennoch: Es scheint der perfekte, wiewohl legale Fall einer Ad-hoc-Besetzung zu sein, eben das, was es nach dem Prinzip vom gesetzlichen Richter eigentlich nicht geben sollte.

Von diesem Gericht vor allem wird es abhängen, ob das mit so vielen Unwägbarkeiten und Risiken behaftete Verfahren zumindest einen Ansatz für die juristische Bewältigung deutscher BM-Vergangenheit bietet; oder aber ob die Fehler, die sich Regierung, Parlament, Justizbehörden und Polizei geleistet haben, voll durchschlagen und eskalieren; es wäre ein Erfolg für die Angeklagten.

Denn ein Ziel verfolgen die Terror-Täter, seien sie schon verhaftet oder noch im Untergrund tätig, bei allem taktischen Hin und Her mit Konsequenz: das verhaßte System zu zwingen, liberale Grundsätze zu vernachlässigen und dafür mehr Staat zu zeigen -- begehrter Scheinbeleg für die absurde These vom faschistischen Polizeistaat, gegen den revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sei.

Aus dem Untergrund, in einem Brief an dpa mit Daumenabdruck, formulierte es Baader so: "Die Bullen werden so lange im Finstern tappen, bis sie sich gezwungen sehen, die politische in eine militärische Situation umzuwandeln" -- er zitierte Carlos Marighelas "Handbuch der Stadtquerrilleros". Aus dem Gefängnis, noch drastischer, Gudrun Ensslin in einem später abgefangenen Zellenzirkular: "Das System ... ist zu knacken, zum umgedrehten Spieß zu machen ... wo die Schweine selbst zur Aufhebung ihrer Ideologie gezwungen sind"

So ist von den Anarcho-Strategen nicht nur durch ihr Verhalten heraufbeschworen, sondern von ihnen gewollt, daß der Staat -- wie beim Attentat von Stockholm -- Härte zeigt. Sie nehmen es ausdrücklich in Kauf, daß beim Hungerstreik, so Baader, "Typen draufgehen" wie der BM-Häftling Holger Meins, wenn nur eine Kampagne gegen "unmenschlichen Strafvollzug" dabei herausspringt. Es ist ihnen mehr als recht, daß man eine Festung bauen lassen muß, um ihnen den Prozeß machen zu können.

Modellflugzeug mit Bombenfracht?

Und insoweit muß der Staat auf das Zeigt-her-eure-Zähne-Spiel der Anarchisten eingehen: Innerhalb von zwölf Monaten ist die Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim samt der nebenan für den Prozeß errichteten Mehrzweckhalle zu einem Alkazar der Rechtsprechung ausgebaut worden, umgeben von einem 580 Meter langen und 2,50 Meter hohen Drahtzaun mit spanischen Reitern, in der Nacht ausgeleuchtet von 54 Tiefstrahlern; selbst die umliegenden Rübenäcker liegen im diffusen Licht von 23 Neondoppelstrahlern.

Hinterm Drahtzaun, einen Meter nach innen versetzt, schützt eine zwei Meter hohe Mauer das zweigeschossige Prozeßgebäude, dessen Wände aus Stahlbeton gegossen sind und nur ganz oben, in 8,60 Meter Höhe, durch schußhemmende Fenster Licht in den Verhandlungssaal hineinlassen.

Das Gefängnis gegenüber ist nur über mehrere Sicherheitsschleusen zu erreichen. Der Gefängnisfreihof ist mit Maschendraht bewehrt -- Sicherheitsvorkehrungen gegen Hubschrauberlandungen etwaiger Befreier, das Prozeßgebäude mit einem stahlverstärkten Kunststoffnetz überspannt -- Prophylaxe gegen ferngesteuerte Modellflugzeuge mit Bombenfracht.

Fernsehkameras kontrollieren Innenhöfe und Außenfronten; auf der Asphaltstraße, die um das ganze Gelände führt, beschleunigen und bremsen MEK-Einsatzgruppen in Zivilwagen; berittene Polizei patrouilliert in Doppelstreifen; und zu den 400 Wächtern von Bund, Land, Kripo und Schutzpolizei kommt mit Prozeßbeginn noch einmal eine Hundertschaft Bundesgrenzschutz hinzu -- nicht gerechnet die mehr als 300 Polizisten. die in Stuttgart und Umgebung potentiell gefährdete Politiker und Justizangehörige observieren.

Für den Schutzpolizei-Inspekteur Reinhod Mikuteit ergibt sich gleichwohl noch ein "Minus an Personal". das sich nur durch ein "Optimum an Technik" ausgleichen lasse, weshalb unter anderem erworben wurden: 800 Maschinenpistolen, 200 Walther-Pistolen 9 mm, Präzisionsgewehre, Schutzwesten und sogenannte Restlichtaufheller, die selbst das Sternenfunkeln um das 80 000fache verstärken können -- wenn es denn doch ganz dunkel werden sollte in Stuttgart-Stammheim.


DER SPIEGEL 21/1975
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