10.03.1975

Den Rechtsstaat retten - blödes Zeug

Der Ernstfall Lorenz -- in der deutschen Kriminalgeschichte ohne Beispiel -- hat die westdeutschen Bürger samt ihren Politikern in eine erbitterte Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit verstrickt. Ist der Staatsschutz stark, ist er wendig genug, mit den Anarchisten fertig zu werden? Oder ist die Bonner Republik so schwach, wie der laute Mann aus Bayern landauf, landab behauptet? Hilft wirklich nur noch Franz Josef Strauß?

Der Regierungschef forderte den scheinbar starken Mann an seinem Tisch im Kanzlerbungalow auf, endlich mitzumachen.

Beim letzten großen Krisenrat des Allparteien-Stabes vor der Freilassung von Peter Lorenz raunzte Helmut Schmidt in der Nacht zum Montag vergangener Woche den CSU-Vorsitzenden an: "Nun sitzen wir schon Stunden hier. Was, Herr Strauß, haben Sie konkret anderes vorzuschlagen?" Doch der Bayer, der sonst immer alles besser weiß, verweigerte sich. "Ich bin doch nicht der Polizeipräsident von Deutschland." SPD-Chef Willy Brandt entfuhr es: "Das wäre ja noch schöner."

Sowenig Strauß zur Lösung des Falles Lorenz zu sagen hatte, so beredt wurde der Oppositionelle, als es darum ging, die Schuld an der Krise zu verteilen. Strauß im Schaumburg-Bungalow: Verantwortlich seien die Sozialdemokraten -- "Wer regiert denn eigentlich in Berlin und im Bund?" Und in der "Welt" seines Freundes Springer beschuldigte er letzten Samstag die "neue Linke" ("die nicht identisch ist mit der SPD, die aber in die SPD hineinreicht"), sie treffe "eine moralische und politische Mitschuld", und die könne nicht "durch falsches Solidaritätsbekenntnis der Demokraten in ein Nichts aufgelöst werden".

Die Alleinschuldigen hatte der CSU-Mann freilich schon längst vor dem Lorenz-Kidnapping im Visier. Im November 1974, gleich nach der Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann, bezichtigte Strauß auf einer Klausurtagung seiner CSU-Landesgruppe im bayrischen Ofterschwang bei Sonthofen die Sozialliberalen der geistigen Komplizenschaft mit den Terroristen:

"... dann möchte ich wissen, wie viele Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion in Bonn drinsitzen. Es ist ein ganzer Haufen."

Warum er der Bundesregierung grundsätzlich -- und auch dann in der Lorenz-Krise -- aktive Hilfe verweigerte, hatte der Bayern-Führer seiner Gefolgschaft vorgezeichnet. Damals hatte er seiner Truppe die totale Konfrontation mit den Regierenden anbefohlen und jegliche Verbrüderung untersagt: Auf ihrem Weg zurück zur Macht dürfe sich die Union keine Skrupel leisten, sondern müsse -- um die Wähler von der Notwendigkeit eines Unions-Regimes zu überzeugen -den weiteren, koalitionsbedingten Verfall des Staates und der Gesellschaft in Kauf nehmen. Der Machtwechsel in Bonn, vielleicht sogar noch vor 1976, sei nur möglich, so verhieß Strauß den Seinen, "wenn die Krise so stark wird, daß aus der Krise ein heilsamer Schock erwächst" (siehe Seite 34).

Die Strauß-Botschaft

zur inneren Sicherheit: "Jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten -- das ist alles blödes Zeug! Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern";

* zur wirtschaftlichen Stabilität: "Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten ... Es muß wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden."

Was der Kraftmeier im Allgäu als das Beste für seine Unionsfreunde empfahl, ist in Wahrheit darauf berechnet, vor allem Franz Josef Strauß zu dienen. Denn nach wie vor gilt: Nur in der Stunde nationaler Not hat er Aussicht, von den Unionsparteien zum Kanzlerkandidaten berufen zu werden.

Die Koalition lernt schon das Fürchten. SPD-MdB Kurt Mattick: "Wir erleben gegenwärtig einen Generalangriff von Strauß und Springer, der in der Methode sehr ähnlich ist dem Angriff, den Hugenberg zusammen mit Goebbels gegen die Weimarer Republik geführt hat." FDP-Generalsekretär Martin Bangemann: "Die Idee vom "starken Mann", nach der die Strategie der Union ausgerichtet ist und die auf eine Spitzenfigur Strauß hinauslaufen muß, ist ein Alptraum, der nicht Sicherheit verschaffen, sondern zum Angsttraum, zum Alptraum wird."

Noch ist es nicht soweit. Der oberste Christsoziale braucht Zeit bis seine Krise endlich kommt.

Der Fall Lorenz, der zunächst die Stunde des Franz Josef Strauß vorzeitig einzuläuten schien, reduzierte sich dann doch -- allenfalls -- zu einer Station auf dem langen Marsch des Bayern ins Palais Schaumburg. Sehr rasch wurde während der langen Ungewißheit über das Schicksal des entführten Berliners deutlich, daß nicht Maulhelden, sondern Manager gefragt waren, die mit der Krise umzugehen wußten.

Die Bevölkerung, die laut einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage des Emnid-Instituts von der CDU/CSU (46 Prozent) eher als von der derzeitigen Regierung (43 Prozent) Sicherheit und Ordnung erwartet, bekam im Fall Lorenz von der Union nur große Worte zu hören -- ganz ähnlich denen, die Strauß schon im Allgäu von sich gegeben hatte: Wenn die CDU/CSU wieder an die Macht komme, dann, so der Redner, werde sie so aufräumen, "daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern".

CSU-Landesgruppenchef Richard Stücklen, ganz Stimme seines Herrn, bei gleicher Gelegenheit: "Die Strafprozesse müssen beschleunigt werden." Und: "Die Forderung nach "Recht und Ordnung" darf nicht länger mehr gelten als die Forderung reaktionärer Spießer; sie muß wieder den guten Klang bekommen, den sie für ein unverbildetes Gewissen immer hatte."

Sowenig wie Strauß vorletztes Wochenende im Bonner Krisenstab konkret werden wollte, wie denn "diesen Hallodris" (Strauß) aus der Anarchisten-Szene begegnet werden könne, so ließ er es auch nach der Freilassung von Peter Lorenz an praktikableu Vorschlägen fehlen, wie sich die Gesellschaft denn künftig gegenüber terroristischen Erpressern verhalten solle.

Es war der alte Strauß. Schon häufig hatte er zurückgesteckt, wenn es galt, den starken Worten Taten folgen zu lassen. Monatelang hatte er 1971 die Kanzler-Kandidatur Rainer Barzels zu hintertreiben versucht. Doch als es darum ging, Barzel ernsthaft vom Kandidaten-Sessel fernzuhalten, leistete er keinen Widerstand.

Selbst die eigene Partei verschonte der CSU-Chef nicht mit Wechselbädern. Ende 1973 nervte er den bayrischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel mit scharfer Kritik an der "Verquickung von Politik und Pfründen" in Goppels Staatsregierung -- und mit der Ankündigung, er selbst wolle "zur Kontrolle der Regierung" für den bayrischen Landtag kandidieren. Fünf Monate lang ließ Strauß die Drohung über seinen konsternierten Parteifreunden schweben, dann zog er seine Kandidatur zurück.

Am deutlichsten läßt sich die Wendigkeit des CSU-Vorsitzenden an seinem Taktieren um die Gründung einer vierten Partei auf Bundesebene ablesen. Seit Jahren ermuntert Strauß allüberall im Lande abgehalfterte Rechte und konservative Möchtegerns vom Schlage des ehemaligen FDP-Abgeordneten Siegfried Zoglmann oder des ZDF-Moderators Gerhard Löwenthal zur Gründung einer solchen Partei, mit deren Hilfe sich die CSU über die bayrischen Grenzen ausdehnen könnte. Doch stets, wenn es zum Schwur kommt, läßt er seine Jünger im Stich.

Jüngstes Beispiel: Als sich in Berlin der "Bund Freies Deutschland" (BFD) etablierte, stand Franz Josef Strauß mit großen Worten Pate. Doch als der BFD in den Berliner Wahlkampf zog, versagte der Bayer aktive Hilfe. Zwei Tage nach der Wahl war Strauß dann wieder dabei. Das gute Abschneiden des BFD (3,4 Prozent) in Berlin. so der CSU-Führer in der Illustrierten "Quick", gebe "Anlaß zum Nachdenken".

Und nach bewährtem Muster verhielt sich Franz Josef Strauß auch im Fall Lorenz. In der Sitzung des Krisenstabes "motzte er nur herum und belauerte stets den Bundeskanzler" (ein Teilnehmer). Nach der Freilassung des Berliners ließ Pistolenträger Strauß fast eine Woche lang nichts von sich hören. Unterdessen tönten seine Chargen. Stücklen verbreitete sich über "selbstmörderische Toleranz" der SPD-geführten Regierung. Der CSU-Abgeordnete Carl-Dieter Spranger warf führenden Sozialdemokraten vor, sie hätten den "Nährboden bereitet, auf dem Anarchismus und Terrorismus gedeihen".

Erst am Vorabend der Rheinland-Pfalz-Wahl schimpfte Strauß in der "Welt": Der Sympathisantenzirkel der Terroristen reiche über linke Vertreter des Geisteslebens, Mitarbeiter in Rundfunkanstalten bis in Gesellschaftskreise hinein, "in denen die Kriminalpolizei normalerweise nicht zu verkehren pflegt".

Außer Verdächtigungen hatten die Unierten -- aus gutem Grund -- wenig zu bieten. Denn auch die Innenminister der von ihnen regierten Länder leisteten -- wie ihre sozial- und freidemokratischen Kollegen -- in den Bonner Krisensitzungen Widerstand gegen jede Minderung ihrer Polizei-Kompetenzen zugunsten des Bundes.

Statt dessen beschränkten sich die Oppositionellen darauf, im Vorfeld der für diese Woche vorgesehenen Bundestagsdebatte über die innere Sicherheit, ihre Kampagne gegen die Sozialliberalen mit Forderungen von nachrangiger Bedeutung für die aktuelle Anarchistenbekämpfung anzureichern -- so mit dem Verlangen nach Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes und des Erlasses über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst.

Am deutlichsten war da noch CSU-Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger, der die Gelegenheit nutzte, wieder einmal seinen Lieblingswunsch nach Einführung der Todesstrafe vorzutragen. Der Unions-Rechtsaußen hatte rasch erkannt, was die Wahlbürger hören möchten: Nach der Emnid-Umfrage des SPIEGEL vertreten 57 Prozent der Befragten die Meinung, Entführungen von Politikern könnten künftig am besten verhindert werden, wenn den Kidnappern die Todesstrafe drohe (siehe Kasten).

So dürftig die Oppositions-Darbietungen auch blieben -- den Sozialdemokraten war von Anfang an klar, welche Gefahren ihnen aus dem Fall Lorenz drohen. Denn, so ermittelten die Demoskopen, die Wähler sind seit je davon überzeugt, daß SPD-Regierungen mit Anarchisten und Polit-Kriminellen weit weniger gut fertig werden als ein Unions-Regiment. Begründung: Attentäter werden, so das Godesberger Infas-Institut, eher mit Sozial- als mit Christdemokraten identifiziert, weil in den Augen der Bürger Anarchisten auf der Linken angesiedelt sind.

In ihrer Angst, als Kumpane der Lorenz-Entführer abgestempelt zu werden, gaben sich die SPD-Führer Helmut Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner und Heinz Kühn als unerbittliche Verfechter der Staatsräson. Im Krisenstab traten sie dafür ein, Härte gegenüber den Erpressern zu demonstrieren und sich nicht ohne weiteres auf einen Austausch von Lorenz gegen inhaftierte Terroristen einzulassen. Justizminister Hans-Jochen Vogel sprach von dem Punkt, wo "im Interesse der friedens- und lebensschützenden Kraft des Staates nicht weiter nachgegeben werden" könne.

Die sozialdemokratische Spitze war sich freilich von Anfang an dessen bewußt, daß sich der Fall Lorenz nun ganz und gar nicht zur Demonstration staatlicher Härte eignete. Außerdem hatte sich der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Schütz mit Vehemenz gegen jegliches Experiment auf Kosten seines Duz-Freundes Lorenz verwahrt und schon am Tag nach dem Berliner Gangsterstück auf die Erfüllung der Entführer-Forderungen hingearbeitet. Schütz gab seiner Polizei die Anweisung, "faktisch jede Fahndung einzustellen" (so ein Bonner Staatssekretär) -- wie die Entführer verlangt hatten.

Über soviel Willfährigkeit empörte sich SPD-Fraktionschef Herbert Wehner: "Natürlich soll die Polizei da nicht paradieren", doch müsse die verdeckte Fahndung fortgesetzt werden.

Der Berliner Spitzen-Sozialdemokrat geriet über die Frage, ob ausgetauscht werden solle oder nicht, so heftig mit Kanzler Schmidt aneinander, daß ein Schütz-Vertrauter anschließend bekannte: "Es hat einen Bruch gegeben, der irreparabel ist."

Die beiden Genossen waren ohnehin über Kreuz, seit Schütz schon vor den Berliner Wahlen Freund Lorenz Avancen in Richtung auf eine Große Koalition (die Senatoren-Posten sollten je zur Hälfte geteilt werden, Lorenz sollte Zweiter Bürgermeister werden) gemacht und damit das sozialliberale Bundes-Bündnis verunsichert hatte. Erst auf Bonner Druck verabredete sich Schütz -- nach verlorener Wahl -- zu Koalitionsgesprächen mit den ihm herzlich unsympathischen Freidemokraten unter Hermann Oxfort und Wolfgang Lüder.

Doch hatte der Berliner im Bonner Krisenstab mit seiner Forderung nach Austausch in Franz Josef Strauß einen ungebetenen Verbündeten an seiner Seite. Der Bayer, der sich sonst so gern hartgesotten gibt, griff die Falken unter den Sozialdemokraten an: Sie hätten sich jahrelang "schlapp" verhalten und wollten ausgerechnet jetzt plötzlich auf hart umschalten. Das Leben von Peter Lorenz habe höchste Priorität. Dem harten Kern um Brandt und Schmidt fiel es um so leichter, auf weiche Welle umzuschalten, als auch sie auf der Gegenseite Unterstützung fanden -- in Gestalt des Strauß-Konkurrenten Helmut Kohl, der ganz anders als der mal aggressive, mal ausweichende Bayer im Krisenstab von Anfang an unbeschränkte Kooperationsbereitschaft bekundete. Kohl gleich in der ersten Sitzung des Krisenstabes: "Entweder wir ziehen alle an einem Strang, oder wir können den Staat zumachen."

Ganz im Gegensatz zum Konzept des Krisenheizers Strauß möchte der Mainzer Ministerpräsident in den kommenden Auseinandersetzungen die Rolle des Besonnenen übernehmen, der sich auch in der Opposition dem Ganzen verpflichtet fühlt, Hysterie dämpft, anstatt Panik zu schüren.

Ob aber Kohl in einer Union, die sich kurz vor der Wahl ihres Kanzlerkandidaten deutlicher denn je in einen radikal-konservativen und einen liberal-gemäßigten Flügel scheidet, den Part durchhalten kann, wird sich vielleicht schon in dieser Woche zeigen: In der Sicherheitsdebatte des Bundestages will der Mainzer Provinzregent zum erstenmal den großen Auftritt gegen Bundeskanzler Schmidt probieren.

Vom Ausgang des Duells Kohl-Schmidt wird abhängen, ob Franz Josef Strauß antritt, um dem Pfälzer die Show durch einen eigenen Auftritt zu stehlen, oder ob er den Konkurrenten gegen den Kanzler untergehen läßt. Ein Strauß-Vertrauter mit Blick auf die schwerfällige Rhetorik des CDU-Vorsitzenden: "Wir fangen den Kohl schon auf, wenn er fällt, lassen ihn vorher aber zweimal dotzen."


DER SPIEGEL 11/1975
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