14.04.1975

CHILE-HILFE Charakter klarmachen

Die Äußerung des Bonner Forschungsministers Matthöfer, einer „Mörderbande“ wie dem chilenischen Regime käme keine deutsche Entwicklungshilfe zu, löste einen innenpolitischen Konflikt aus.
Hans-Dietrich Genscher verbat sich vom Kollegen Hans Matthöfer, der die chilenische Militär-Junta öffentlich eine "Mörderbande" genannt hatte, jegliche Einmischung in Angelegenheiten seines Außenamtes. Wenn es Schule mache, so Genscher am Mittwoch vergangener Woche in der Kabinettssitzung, daß Regierungsmitglieder ihre Meinung über andere Staaten nach Matthöfer-Art kundtun, sei es schwer, Außenpolitik zu betreiben.
Der Kanzler nahm seinen Genossen in Schutz: Er wolle ihn nicht drängen, sein Wort zurückzunehmen. Vorher freilich hatte Schmidt den Forschungsminister zu sich bestellt und die drastischen Zensuren für fremde Regierungen als unglücklich gerügt.
Zum Streit über die "Mörderbande" war es nach Rückkehr des christdemokratischen Entwicklungshilfe-Experten Jürgen Todenhöfer, 34, aus Chile gekommen. Stolz berichtete der ehrgeizige Jungparlamentarier in Bonn von einem achtstündigen Gespräch mit Junta-Chef Augusto Pinochet, in dem der Militär-Diktator die Freilassung von mehr als 4000 politischen Gefangenen in Aussicht gestellt hatte. Zugleich forderte Todenhöfer die Regierung auf, sie möge die Zusage über einen 45-Millionen-Mark-Kredit einhalten, die der damalige Entwicklungshilfe-Staatssekretär Matthöfer 1973 gegenüber dem sozialistischen Staatspräsidenten Allende abgegeben hatte.
Doch an sein früheres Versprechen ließ sich Matthöfer nur ungern erinnern. Flink disqualifizierte er den von Todenhöfer so nicht gemeinten Zusammenhang zwischen Kredit und Haftentlassungen als "Menschenhandel" und sprach seiner Kredit-Zusage an die Allende-Regierung die Verbindlichkeit ab. Als dann die chilenische Botschaft in Bonn das Gedächtnis des Ministers "auffrischen" wollte, setzte er bei einer Reise durch das Ruhr-Revier die "Mörderbande" in Umlauf. Und vor Vertrauten räumte er ein, gegenüber Rechtsputschisten wie Pinochet leide er an "partieller Gedächtnisschwäche".
Seine starken Worte hatte der Amateur-Außenpolitiker durchaus bewußt gewählt. Ihn wurmte, daß ausgerechnet ein CDU-Mann sich brüsten konnte. Tausenden von Allende-Anhängern Aussicht auf Freiheit verschafft zu haben. Deshalb spielte Matthöfer, der sich als Ehrenpräside von Amnesty International selbst intensiv für oppositionelle Chilenen einsetzt. Todenhöfers Plädoyer für den Millionen-Kredit hoch. Damit wollte er den CDU-Jungmann wohl der Sympathie für das Mordregime verdächtigen, der doch immerhin Pinochet brieflich gebeten hatte, "die Menschenrechte wieder herzustellen".
Immerhin: Todenhöfer. der jetzt die Auszahlung des Chile-Kredits anmahnte, hatte 1973, bei der Kredit-Zusage für Allende, stets den Abschluß von Umschuldungsverhandlungen zwischen Bonn und Santiago zur Bedingung für das Darlehen gemacht. Und auch sonst paßte ihm die Allende-Hilfe gar nicht so recht. Todenhöfer damals: "Für sozialistische Experimente in der Dritten Welt ist die DDR zuständig."
Matthöfer versteht seine Verbalinjurien indes auch als Signal an die Chilenen. Der SPD-Linke, der das sozialistische Experiment in Chile begrüßte und zu vielen Vertretern der damaligen Regierung enge Kontakte pflegte, glaubte, seinen Freunden eine klare Sprache schuldig zu sein. Er wollte dem vom Pinochet-Regime gewünschten Eindruck entgegenwirken. als ob Bonn die nach dem Rechtsputsch zurückgestellte Kredit-Hilfe jetzt wieder aufnehme. Matthöfer: "Damit ich klar durchkam, mußte ich einen starken Ausdruck gebrauchen."
Der Hintergrund der -Matthöfer-Attacke macht freilich selbst das rüde Wort verständlich. Nach verläßlichen Schätzungen forderte der Pinochet-Putsch etwa 20 000 Tote. Rund 150 000 Menschen wurden bis zum Anfang dieses Jahres gefangengenommen. Tausende wurden in Militärkasernen, auf Gefangenen-Inseln oder in speziellen Folterhäusern gepeinigt.
Auch ökonomisch wäre es nicht gerade verlockend, Pinochets Gläubiger zu sein. Bonner Kredit-Hilfe flösse in ein Faß ohne Boden. Chile hat eine der höchsten Inflationsraten der Welt (376 Prozent im Jahr 1974) und eine Auslandsverschuldung von 3,8 Milliarden Dollar. Wegen der gefallenen Weltmarktpreise für den Hauptdevisenbringer Kupfer muß die Junta in diesem Jahr mit einem Zahlungsbilanzdefizit von mindestens 1,2 Milliarden Dollar rechnen.
Dennoch leistete das Regime sich den Luxus, sein Verteidigungsbudget für dieses Jahr zu verdoppeln und den amerikanischen Firmen, die von der Allende-Regierung verstaatlicht worden waren, nachträglich aber 1,1 Milliarden Mark an Entschädigung zu zahlen. Vergebens bat denn auch die Pinochet-Junta im März vierzehn Gläubiger-Länder um Stundung ihrer Schulden.
Im Bonner Streit um Chile-Hilfe kam Matthöfer mit der behaupteten "Gedächtnisschwäche" wegen der Kredit-Zusage freilich in Schieflage. Denn Todenhöfer half dem Erinnerungsvermögen des Sozialdemokraten mit dem Sitzungsprotokoll des Entwicklungshilfe-Ausschusses vom 19. September 1973 auf, wenige Tage nach dem Putsch in Chile. Damals hatte Matthöfer zwar auch schon von einer "standrechtlichen Erschießerregierung" gesprochen, zugleich aber laut Niederschrift auch erklärt: "Die Zusage gilt." Seine Einschränkung: "Daß ich mir jetzt kein Bein ausreißen werde, um die Hindernisse zu überwinden ... das wird mir keiner übelnehmen."
Todenhöfer lancierte auch noch einen Vermerk vom 20. November 1973. Danach hatten bei einer Ressort-Besprechung Vertreter des AA und des Wirtschaftsministeriums im Gegensatz zum Entwicklungshilferessort die Ansicht vertreten, Bonn sei mit seiner Kredit-Zusage eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung eingegangen.
Doch der Juristenstreit beeindruckt Matthöfer nicht, der mit seinen starken Chile-Worten auch bei den Freunden auf dem linken SPD-Flügel verlorenen Boden wieder gutmachen möchte. Da sich die Experten uneins seien, so meint der Minister, stehe es der Bundesregierung frei, über die Zweckmäßigkeit der Zusage politisch zu entscheiden.
Bei einer Diskussion im Kabinett hofft Matthöfer Helmut Schmidt auf seiner Seite, der schon als Finanzminister die Bedenken gegen den Kredit für die Militärs geteilt hatte. Matthöfers Maxime: "Nicht auf formaljuristische Rabulistik einlassen. Klarmachen, welchen Charakter das Regime hat."

DER SPIEGEL 16/1975
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