14.04.1975

RÜCKSPIEGELDer SPIEGEL berichtete ...

"... in Nr. 15/1975 SPD -- FRANKFURT -- KLEINE STERNSTUNDE über den libanesischen Kaufmann Albert Abela, der 200 000 Mark für die Parteikasse der Frankfurter Sozialdemokraten spendete, nachdem er den Pachtvertrag für die Flughafen-Tiefgaragen erhalten hatte.
Am Dienstag letzter Woche beantragte die CDU-Fraktion im hessischen Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der klären soll, ob die öffentliche Auftragsvergabe seinerzeit durch ein "Bestechungs-Geschenk" (CDU-Fraktionsvorsitzender Gottfried Milde) beeinflußt worden war. Die Frankfurter Flughafen AG, der Abela nach gut zwei Jahren schon 14 Millionen Mark schuldete, hat von sich aus eine Prüfung durch den Landesrechnungshof angeregt. Die "Frankfurter Rundschau" kommentierte: "Gewiß wären diejenigen, die heute Hessens SPD wieder nach vorn führen wollen, überfordert, wollte man ihnen eine entsprechende Selbstkritik abverlangen. Dennoch wäre etwas mehr Redlichkeit in der Argumentation angebracht, weil doch gerade diejenigen, die sich ... für möglichst viel Öffentlichkeit in der Politik einsetzen, besonders an ihrem eigenen Anspruch gemessen werden."
... in Nr. 45/1974 ARZNEIMITTEL -- AM RUF GENAGT über einen Prozeß, den die Kölner Arzneimittelfirma Nattermann gegen den Informationsdienst "arzneitelegramm" angestrengt hatte. Dem "arzneitelegramm", das über das Nattermann-Präparat "Lipostabil" nur eine negative Stellungnahme veröffentlicht hatte, sollte untersagt werden, künftig das Medikament "einseitig negativ" zu kritisieren.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun die Berufung der Firma Nattermann kostenpflichtig zurückgewiesen und begründet seinen Spruch, das "arzneitelegramm" habe bei seiner einseitigen Auswahl "in Wahrnehmung berechtigter Interessen" gehandelt. Gerade in der Medizin sei es "von besonderer Bedeutung, daß Ärzte über neue Erkenntnisse insbesondere negativer Art laufend informiert werden, um mögliche Schäden von Patienten abzuwenden ... Werden die positiven Seiten eines Präparats durch massive Werbung herausgestellt, so muß es der Presse unbenommen sein, einseitig negative Meinungen herauszugreifen und zu zitieren, selbst wenn in der gleichen Veröffentlichung. aus der das Zitat stammt, auch positive Stellungnahmen befindlich sind".

DER SPIEGEL 16/1975
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