27.01.1975

VOLKSENTSCHEIDE Was Napoleon respektierte

Niedersächsische Protestwähler im Oldenburgischen und in Schaumburg-Lippe drängen dem Bundestag ein betagtes Problem auf: Neugliederung.
Ganz hinten in der Republik fiel die Entscheidung. Daß im Bückeburgischen der Freistaat Schaumburg-Lippe wieder auferstehen möge, daß Oldenburg in Oldenburg nun Hauptstadt, von Oldenburg, sein solle das war Wählerwille, Volksentscheid in Niedersachsen.
Im ehemaligen Großherzogtum und Freistaat Oldenburg plädierten am vorletzten Sonntag 30,9 Prozent der 605 000 Stimmberechtigten für die Wiederherstellung ihres einst selbständigen Landes, in der alten Fürstenresidenz Schaumburg-Lippe 39,6 Prozent von 62 000 Stimmberechtigten -- weit mehr als nach dem Gesetz erforderlich, und eine Abfuhr für das Land Niedersachsen, das einst durch ein Dekret der britischen Besatzungsmacht konstituiert worden war.
Freilich, so sensationell das Votum erscheinen mochte -- mehr als die Meinung einer rustikalen Minderheit machte es nicht deutlich. In Schaumburg-Lippe hatte sich nur die Hälfte der Stimmbürger zum Wahlgang aufgemacht, in Oldenburg ein gutes Drittel.
Will heißen: Wer sich am Lande Niedersachsen und wohl auch an der Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Alfred Kubel, einst selbst Ministerpräsident des Kleinstaats Braunschweig, nicht aus prinzipiellen oder traditionellen Gründen stört, der hatte beim Volksentscheid gar nicht erst mitgemacht -- zusammen mit denen, die ausdrücklich für den Status quo stimmten, eine Mehrheit, die Kubel in Hannover bei ordentlichen Wahlen gern mal hätte.
Daß es zu der außerordentlichen Abstimmung überhaupt kommen konnte. ist Verfassungssache. Artikel 29 des Grundgesetzes verfügt, daß in Gebieten, die nach dem Krieg ihre Landeszugehörigkeit ändern mußten, zunächst durch ein Volksbegehren (Mindestquorum: zehn Prozent der Wahlberechtigten) und dann durch einen Volksentscheid (mit wenigstens 25 Prozent Zustimmung) eine Revision verlangt werden kann.
Die Volksbegehren, 1956, waren in Oldenburg wie in Schaumburg-Lippe erfolgreich, aber von kaum jemand und von immer wenigeren, je mehr die Zeit verging -- so recht ernst genommen worden. So ließ man denn auch die für den fälligen Volksentscheid vorgesehene Gesetzesfrist (31. März 1975) nahezu verstreichen -- fast 19 Jahre, in denen von einem Bundesland Oldenburg oder Schaumburg-Lippe allenfalls im Heimatverein noch die Rede war, zumal laut Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes nur Länder akzeptabel sein sollten, "die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können".
Die Neugliederung des Bundesgebiets sollte nach dieser Maßgabe denn auch stets Größere (etwa einen Nordstaat aus den vier Küstenländern) als Kleinere (etwa Schaumburg-Lippe) hervorbringen. Doch selbst das gilt unterdes als "überholter Verfassungsauftrag", wie die "Süddeutsche Zeitung" erkannte. Der finanzielle Ausgleich Zwischen den armen und den weniger armen Ländern ist mittlerweile, so unbefriedigend er auch sein mag, noch immer eher machbar als die Ziehung neuer Ländergrenzen.
Denn was auch immer an Neugliederungsplänen -- etwa von Kommissionen unter Führung des Altreichskanzlers Hans Luther (1955) oder des Bonner Ex-Staatssekretärs Werner Ernst (1972) -- vorgebracht wurde, die Interessen von Bund und Ländern, Parteien und Parlamenten klafften auseinander und verdrängten Ziel und Sinn der angestrebten Neugliederung: Arme Kleinländer sollten mit anderen Regionen zu finanziell leistungsfähigen Staatsgebilden zusammengelegt, aus zehn Bundesländern beispielsweise sechs große Gliedstaaten geschaffen werden, von denen man sich ein solideres Fundament für die westdeutsche Föderation erhoffte -- ein zu seiner Zeit begründetes Reformvorhaben, das mit der Zeit an Impetus verlor.
Weder bei den Parteien noch in der Bevölkerung, so konstatierte denn auch unlängst der Sozialdemokrat Jürgen Schmude, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sei noch der "ehrliche Wille" zur Reform der Ländergrenzen vorhanden, und Christdemokrat Kai-Uwe von Hassel, lange Jahre schleswig-holsteinischer Landesvater, sagte schon letztes Jahr, was viele dachten: daß es am besten sei, den Grundgesetz-Artikel 29 "so schnell wie möglich ersatzlos zu streichen" -- oder doch, wie andere meinen, in eine Kann-Vorschrift zu verwandeln. Zwar ist der Bundesgesetzgeber verpflichtet. sich binnen eines Jahres etwas Neues zum Thema Schaumburg-Lippe und Oldenburg einfallen zu lassen, aber es ist schon abzusehen, wohin das jedenfalls nicht führen wird: zur Aufteilung von Niedersachsen. Ins Bundeshaus steht tatsächlich eher eine Korrektur der Verfassung.
Die jüngsten Volksentscheide fördern mithin weder einen rationelleren Zuschnitt des Bundesgebiets noch das, was sich Lokalpatrioten vor Ort ausmalen, daß nämlich die von der hannoverschen Regierung betriebene Neuordnung der Landkreise und Regierungsbezirke noch zu stoppen wäre. Denn darum vor allem, nicht um Schaumburg-Lippe redivivus, war es den Wählern gegangen.
Der Protest gegen die von den Sozialliberalen in Hannover betriebene Kreisreform schlug beim Volksentscheid im Süd-Oldenburgischen, wo die tief katholischen Kreise Vechta und Cloppenburg zu einem einzigen Landkreis zusammengefügt werden und überdies Gebietsteile an den Nachbarn Osnabrück geben sollen, sogar mit einer absoluten Mehrheit zu Buche. 62,6 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten in Vechta, wo altoldenburgisch blau-rot geflaggt und überdies immer schon die CDU vorn (zuletzt mit 80,8 Prozent) war, formal für Oldenburg, in Wirklichkeit gegen den Status-Verlust der Kreisstadt.
"Stoppt die Kreisreform", forderten auf mannshohen Plakaten auch die Bürger in der bislang kreisfreien Stadt Delmenhorst (69 000 Einwohner), die dem Landkreis Wesermarsch anheimfallen soll -- mit der künftigen Kreisstadt Brake, fast 40 Kilometer entfernt
* Links: Schloß in Oldenburg. rechts: Schloß in Bückeburg.
und für Delmenhorster eben ganz weit weg. Also schickten sie den Herren in Hannover die Quittung: 53,3 Prozent für Oldenburg.
So war es auch im Schaumburgischen. "Was Hessen und Franzosen, Hannoveraner und Preußen nicht fertigbrachten", propagierte dort eine "Bürgeraktion", "das soll nun auf kaltem Wege durch Gebietsreformen geschehen." Nämlich: "Die Grenzen, die selbst Napoleon, Bismarck und Hitler respektierten, werden jetzt ignoriert."
So nahm, die Gelegenheit zur Stimmabgabe war da, aller Groll den gleichen Trend. Der "Verein zur Förderung der oldenburgischen Heimat" forderte: "Unsere Steuergelder dürfen nicht im Ballungsraum Hannover verpulvert werden", der Fürst zu Schaumburg-Lippe monierte die Vernachlässigung der "See-Provinz" am Steinhuder Meer.
Für die einen ging es um niedersächsisches "Unvermögen, die Lern- und Lehrmittelfreiheit voranzutreiben", für andere war der Fall nur eine "Gelegenheit zu einem politischen Bekenntnis zur Heimat", und als das Bekenntnis am Tage des Volksentscheids schließlich erbracht war, warf CDU-Oppositionsführer Wilfried Hasselmann den regierenden Sozialdemokraten vor, sie hätten in Niedersachsen "kein Landesbewußtsein" zu wecken vermocht.
Damit hat freilich Hasselmann selber bislang auch wenig Erfolg gehabt: Dickschädelig sträubt sich die Oldenburger CDU nach wie vor gegen eine landeseinheitliche Parteiorganisation -- dies unter Führung des Landtagsabgeordneten Gerhard Glup, den wegen des Erfolgs beim Volksentscheid nun alle nur noch "Herzog" nennen.
Da können die niedersächsischen Sozialdemokraten noch mithalten: Ihr Schaumburg-Lippischer Landrat Herbert Saß wird seit einer Woche "Herr Ministerpräsident" gerufen.

DER SPIEGEL 5/1975
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