03.02.1975

SPIEGEL Gespräch„Mindestens 20 Millionen haben mehr“

SPIEGEL: Herr Staatssekretär Offergeld, Bonn versprach den Bundesbürgern 1975 Steuereinsparungen in Höhe von 14 Milliarden Mark, die Bundesregierung sprach im Bulletin von "fühlbaren Entlastungen für fast alle Arbeitnehmer", der Finanzminister konstatierte einen "entscheidenden gesellschaftspolitischen Durchbruch". Jetzt stellen sehr viele Lohn- und Gehaltsempfänger fest, daß sie -- mindestens zunächst einmal -- nicht weniger, sondern mehr Steuern zahlen müssen. Die großen Sprüche sind verflogen, jetzt wird geschimpft, zurück bleibt der Eindruck, daß hier wieder einmal eine sozialliberale Reform sich als glatter Mißerfolg erwiesen hat.
OFFERGELD: Ich möchte Ihre Behauptung in Frage stellen, daß das ein glatter Mißerfolg ist. Es ist zwar richtig, daß einige Gruppen sehr lautstark protestieren, ganz, einfach, weil viele gar nicht durchblicken. Aber die Mehrzahl der betroffenen Bürger zahlt weniger Steuern als bisher. Die sind zufrieden und halten den Mund.
SPIEGEL: Die Tatsache, daß so viele nicht durchblicken, ist doch wohl Ihnen als einem der maßgeblichen Steuerpolitiker der SPD und Ihren Freunden zuzuschreiben und nicht den Arbeitnehmern, denen bisher nur die magische Zahl von 14 Milliarden vorgehalten wurde.
OFFERGELD: Sicherlich liegt es auch an uns, aber in erster Linie doch wohl an der schwierigen Materie. Im Augenblick versuchen wir klarzumachen, was es mit den Lohnsteuerklassen auf sich hat, eine für den Steuerfachmann relativ einfache Angelegenheit, die aber auch schon bei sehr vielen Bundestagsabgeordneten auf große Verständnisschwierigkeiten stößt.
SPIEGEL: Sie meinen die Tatsache, daß doppelverdienende Ehepaare die Wahl haben, ob beide Partner der Steuerklasse IV angehören wollen oder aber der eine in der Klasse III, der andere in V registriert wird. Von dieser Wahl hängt es ab, wie hoch zunächst einmal der Lohnsteuerabzug ist. Wer falsch wählt, zahlt vielfach zunächst mehr Steuern als das andere Ehepaar und muß den überschießenden Betrag dem Staat ein Jahr lang kreditieren. Wundert es Sie eigentlich, daß die Leute rebellisch werden, wenn man ihnen keine Auskünfte erteilt hat?
OFFERGELD: Das ist zur Zeit der gravierendste Punkt in der öffentlichen Diskussion, und man darf überhaupt nicht verschweigen, daß die politische Brisanz dieser Lohnsteuerklassen-Problematik nicht erkannt worden ist.
SPIEGEL: Sie wundern sich also nicht, daß viele Leute die Steuerreform inzwischen für einen Bluff halten.
OFFERGELD: Von Bluff kann überhaupt keine Rede sein. Im Endergebnis ist genau richtig, daß die allermeisten Lohnsteuerzahler entlastet werden, daß unser System in vielen Bereichen gerechter geworden ist und daß es auch in manchen Bereichen einfacher geworden ist. Gerade aus Gründen der Steuervereinfachung sind die Lohnsteuerklassen neu geschnitten worden -- das wurde mit Nachdruck gerade von den Bundesländern, an der Spitze Rheinland-Pfalz, gefordert. Man kann an jedem einzelnen Punkt nachweisen, daß jede Vereinfachung irgendwo die Gerechtigkeit tangiert, und das führt dann zu Protesten. Wir stehen immer in diesem schwierigen Zielkonflikt.
SPIEGEL: Wie viele Steuerbürger zahlen denn jetzt nach Ihrer Schätzung tatsächlich weniger als bisher?
OFFERGELD: Das ist eine Zahl aus dem Handgelenk, aber ich meine, mindestens 20 Millionen Bürger haben effektiv mehr, wenn man das Kindergeld mitrechnet. Das hängt aber weitgehend mit davon ab, daß die richtige Lohnsteuerklasse gewählt wird auf der Lohnsteuerkarte. Wie das nun draußen gelaufen ist, kann ich überhaupt noch nicht übersehen. Ich habe allerdings die starke Hoffnung, daß die Aufklärung, um die wir uns jetzt bemühen, dazu führen wird, daß die meisten Ehepaare die richtige Lohnsteuerklasse wählen.
SPIEGEL: Wie konnte es eigentlich dazu kommen, daß so eine Riesenpanne passierte. Sind Sie und Ihre Freunde von den Beamten des Finanzministeriums überrollt worden, hat die politische Spitze des Ministeriums, hat der Bundestag nicht übersehen, wozu man da seine Zustimmung gegeben hat?
OFFERGELD: Der Bundestag hat dies nicht übersehen. Es war sogar so, daß diese Neuschneidung der Steuerklassen zunächst einmal gar nicht in dem Reformpaket enthalten war, sondern nachträglich eingeführt wurde als eine rein technische Regelung ...
SPIEGEL: ... die aber viele Steuerzahler zunächst mehr Geld kostet ...
OFFERGELD: ... eine rein technische Regelung, die lediglich dazu führen soll, die sehr hohen Nachzahlungen, die es bisher ja bei den meisten doppelverdienenden Ehepaaren gab, künftig zu vermeiden. Daß das aber nun zu derartigen Sprüngen führen würde, wie sie sich jetzt zeigen, das war nicht klar, und ich fürchte fast, daß das selbst vielen Beamten nicht bewußt war. Überdies ergab sich durch die von der CDU/CSU im Vermittlungsverfahren erzwungenen Änderungen bei den Vorsorgeaufwendungen eine spürbare Mehrbelastung in Steuerklasse V.
SPIEGEL: Vor allem die Frauen, die meist weniger verdienen als ihre Ehemänner, müssen jetzt vielfach höhere Abgaben leisten als zuvor, das heißt, die bislang fällige jährliche Nachzahlung wird jetzt vor allem auf ihren Lohnabrechnungen zeitgerecht vorgenommen.
OFFERGELD: Das gilt für viele Frauen in der Steuerklasse V. Meistens ist es ja so, daß der höher verdienende Ehemann in der Steuerklasse III sich dank aller möglichen Faktoren jetzt besser steht als vorher, daß aber in der Steuerklasse V erheblich kräftiger zugegriffen wird als bisher -- dieses im Jahr der Frau.
SPIEGEL: Warum war das denn nicht vorhersehbar? Wenn man bewußt dafür sorgt, daß die bislang fälligen Nachzahlungen vorgezogen und auf die einzelnen Monate verteilt werden, dann müßte man das doch den Leuten sagen, zumal dann, wenn diese Leute vielleicht unter dem Strich schließlich trotz der Mehrbelastungen in jedem Monat weniger Lasten haben als bisher. Das Ganze riecht nach Dilettantismus und Gleichgültigkeit.
OFFERGELD: Nachher ist man immer klüger. Ich muß noch mal darauf hinweisen, es war a) nicht klar, wieviel zuwenig bezahlt wurde bisher, da bestand einfach keine Vorstellung über die Größenordnung, und deswegen bestand b) auch keine Klarheit darüber, wie groß die Sprünge sein würden, die sich jetzt ergeben haben. Und vor allem war nicht klar, daß es sogar Sprünge geben würde, die teilweise sogar zu Überzahlungen in diesem Jahre führen.
Letzte Gerechtigkeit ist nicht machbar."
SPIEGEL: Ein wesentliches Reformziel sollte mehr Gerechtigkeit sein. Das scheint abermals nicht erreicht worden zu sein, beispielsweise, wenn man sich ansieht, wer dem Staat zinslose Kredite zahlt in Form von Steuerüberzahlungen und wer vom Staat praktisch dauernd zinslose Kredite erhält in Form von Steuerunterzahlungen. Es ist eben nach wie vor so, daß die Unternehmen und Selbständigen zinslose Steuerkredite über mehrere Jahre hinweg erhalten. Die Arbeitnehmer dagegen müssen nach dieser Reform wohl noch mehr als bisher dem Staat an zinslosen Krediten geben in Form von zunächst zuviel gezahlten Steuern. Schätzungsweise machen diese Kredite 1975 vier Milliarden Mark aus.
OFFERGELD: Es gibt noch keine zuverlässige Rechnung, und natürlich ist das ein Problem. Sie müssen aber auch sehen, daß zum Beispiel die neue Vorsorgepauschale, die in die Steuertabelle eingearbeitet wurde, zu erheblichen Entlastungen der Arbeitnehmer führt. Es wäre kaum denkbar, daß wir zu letzter Gerechtigkeit kommen, indem wir nämlich jeden Pfennig vom ersten Tag an, sowohl bei Steuerschulden wie bei Steuerguthaben, verzinsen. Das ist nicht machbar. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir den Arbeitnehmerfreibetrag verdoppelt haben, um die Nachteile der Arbeitnehmer, die sie haben infolge des sofortigen Steuerabzugs, pauschal auszugleichen. Aber im Grundsatz bleibt das Problem bestehen, und es gibt keine perfekte Lösung.
SPIEGEL: Wenn dieses Problem besteht, dann verstehen wir nicht, wieso man jetzt die abzugsfähigen gesetzlichen Versicherungsleistungen in der sogenannten Vorsorgepauschale nur mit 16 Prozent der Bruttoeinkommen berücksichtigt hat. Denn 16 Prozent bedeutet doch, daß damit praktisch heute allein die gesetzlichen Sozialbeiträge abgedeckt sind. Weitere Vorsorgeleistungen sind durch diese Pauschale nicht abgedeckt, und es ist jetzt vielfach nicht mehr möglich, durch Ermäßigungsanträge sich dies vorher auf der Steuerkarte eintragen zu lassen. Warum haben Sie und Ihre Freunde die Pauschale nicht zeitgemäß angesetzt -- ein Mangel, den das deutsche Steuerrecht seit jeher auszeichnet?
OFFERGELD: Darüber hätte man durchaus diskutieren können, nur muß man auch hier wieder sehen, daß dieser Vereinfachungseffekt in einzelnen Fällen zu Ungerechtigkeiten geführt hätte, weil nämlich Bürger, die keine höheren Vorsorgeaufwendungen haben als nur die Sozialversicherungsbeiträge, in den Genuß dieser Pauschale, die über den Sozialversicherungsbeiträgen gelegen hätte, gekommen wären wie andere, die diese Ausgaben tatsächlich hätten.
SPIEGEL: Daß die Beamten, die außer der Krankenversicherung keine Vorsorgeleistungen belasten, diesen Vorteil jetzt genießen, das stört nicht?
OFFERGELD: Das stört mich sehr. Wir haben uns auch bemüht innerhalb der Koalition und waren uns in der Grundtendenz einig, diesen Abzug bei den Beamten einzuschränken. Aber auch hier wieder hätte mehr Gerechtigkeit -- das klingt nun fast wie eine Gebetsmühle -- zu einer außerordentlichen Komplizierung geführt. Wir hätten eine besondere Lohnsteuertabelle für die Beamten und für mindestens ein Dutzend anderer Gruppen gebraucht, die ebenso wie die Beamten hätten behandelt werden müssen.
SPIEGEL: Also bei den normalen Arbeitnehmern sagen Sie, wir können die Pauschale nicht von 16 auf 17 oder 18 Prozent anheben, weil möglicherweise ungerechtfertigt dann Steuerzahler diese Vorteile in Anspruch nehmen. Bei den Beamten aber sagen Sie, da können wir nicht anders, weil das zu technischen Schwierigkeiten führt. Erstaunlich, daß alle Überlegungen stets dem öffentlichen Dienst zum Vorteil gereichen.
OFFERGELD: Wir haben abgewogen zwischen dem Vereinfachungseffekt der Lohnsteuerpauschale auf der einen Seite und dem Bestreben, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, und sind einhellig zu dem Ergebnis gekommen, der Vereinfachungseffekt ist so wichtig hier, daß man das andere in Kauf nehmen muß.
Schwierige Prozedur bei Geschiedenen.
SPIEGEL: Wenn sich zum Beispiel die Beiträge für die Krankenversicherungen so weiterentwickeln, wie sie es derzeit tun, dann reichen die 16 Prozent Steuerpauschale schon im nächsten Jahr nicht einmal mehr aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zu berücksichtigen. Wo bleibt dann der vielgelobte Vereinfachungseffekt, wenn dann alle Steuerpflichtigen am Jahresende aufs Finanzamt zukommen mit einem Lohnsteuerjahresausgleich?
OFFERGELD: Noch liegen wir mit der Pauschale ja etwas über der gesetzlichen Sozialversicherung. Aber natürlich muß das Steuerrecht von Zeit zu Zeit der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden, wenn nicht der Vereinfachungseffekt aufgehoben werden soll.
SPIEGEL: Der Vorsitzende des Steuerbeamtenbundes, Hermann Fredersdorf, schätzt, daß die Zahl der Lohnsteuerjahresausgleichsanträge von 13 Millionen auf 19 bis 20 Millionen ansteigt, weil die Leute über die gerade eben noch von der 16-Prozent-Pauschale gedeckten gesetzlichen Beiträge hinaus Beiträge für Auto-Versicherung und zusätzliche Lebensversicherungen haben. Das heißt, der ganze Rationalisierungseffekt ist für die Katz.
OFFERGELD: Es kann seriöserweise noch keine Zahl genannt werden, weil sie keiner kennt. Selbst bei der genannten Zahl wäre der Vereinfachungseffekt nicht aufgehoben. Denn ·wir haben sieben Millionen Fälle weniger an Lohnsteuerermäßigungsanträgen, und wir haben mindestens eine Million weniger Einkommensteuerveranlagungen. Eine Einkommensteuerveranlagung ist ja wesentlich aufwendiger und umständlicher als ein Lohnsteuerjahresausgleich. Es gibt überhaupt keine neue Tatsache und keine neue Entwicklung, die uns nun zu einer anderen Beurteilung des Vereinfachungs-Effekts führen müßte.
SPIEGEL: Das gilt auch für die Regelung, daß man Werbungskosten und Sonderausgaben nur dann als steuermindernd auf der Lohnsteuerkarte eintragen darf, wenn sie 1800 Mark jährlich übersteigen. Diese Regelung, die hauptsächlich die Kleinverdiener trifft, bringt weniger Gerechtigkeit.
OFFERGELD: Das haben wir nur gemacht, um die Bagatellfälle aus dem Ermäßigungsverfahren herauszukriegen.
SPIEGEL: Was aber bedeutet, daß es wiederum ...
OFFERGELD: ... zu Steuerüberzahlungen kommt, die mit Ausgleichsanträgen wieder hereingeholt werden müssen. Auch hier der Vereinfachungseffekt auf der einen Seite und Beeinträchtigung letzter Gerechtigkeit auf der anderen.
SPIEGEL: Wer hat denn die Benachteiligungen zu vertreten, die jetzt Geschiedene hinnehmen müssen? Man könnte meinen, daß hier nicht Familienpolitik sozialdemokratischer Provenienz betrieben worden ist, sondern CDU-Politiker wie Elisabeth Schwarzhaupt die Urheber wären.
OFFERGELD: Da lag natürlich ein dickes verfassungsrechtliches Problem. Es war in der Tat, um das gravierendste Beispiel zu nennen, sehr zweifelhaft, ob die bisher mögliche Mehrfachgewährung der steuerlichen Kinderfreibeträge -- bei Geschiedenen konnte die der Vater ebenso wie die Mutter erhalten -- einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Die Forderung nach Beibehaltung des Status quo wäre auf die Konsequenz hinausgelaufen, daß man auch das neue Kindergeld zweimal hätte bezahlen müssen bei geschiedenen Ehen. Dieses Ergebnis wäre doch wohl kaum akzeptabel gewesen.
SPIEGEL: Bislang konnte in einer geschiedenen Ehe der Unterhaltszahler Kinderfreibeträge geltend machen. Das entfällt jetzt, aber der Betroffene muß weiterhin den gleichen Unterhalt zahlen, obwohl dieser vom Scheidungsrichter doch unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen festgelegt worden war.
OFFERGELD: In der Tat verschiebt sich jetzt die Einkommenssituation des Unterhaltszahlers erheblich. Der Ehemann zahlt mehr Steuern, ist dadurch wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Die Frau hat aber noch den alten Unterhaltstitel und überdies das Kindergeld, das ja bei zwei, drei, vier Kindern ein ganz schöner Brocken ist. Man könnte argumentieren, daß jetzt eine Anpassung des Unterhaltstitels notwendig wäre, ich weiß, daß ich den Betroffenen nur trocken Brot gebe. weil das eine schwierige Prozedur ist. Wir haben keine andere Lösung gefunden. Man kann den Geschiedenen nur raten, die Unterhaltstitel, für die ja die Grundlage in vielen Fällen entfallen sein wird, anpassen zu lassen an die neue Situation.
SPIEGEL: Getroffen von Ihrem Wunderwerk sind auch all jene Bundesbürger, die über 50 Jahre alt sind. Die nämlich können nun keine doppelten Sonderausgaben mehr in Anspruch nehmen, sondern müssen sich mit einfachen Freibeträgen zufriedengeben. Damit treffen Sie viele Selbständige, die keine Sozialrente erwarten dürfen und auch nicht reich sind, aber auch viele Arbeitnehmer, die in einer Sozialrente nicht unbedingt die letzte Vollendung des Lebensabends sehen.
OFFERGELD: Für die Beschneidung des Besitzstandes der über 50jährigen lassen sich viele sachliche Argumente anführen. Diese Regelung war nach dem Kriege eingeführt worden für Kriegsteilnehmer, die in einem vorgerückten Alter von der Front kamen und keine Altersversorgung hatten. Die Situation ist heute anders. Aber damit können Sie natürlich keinen über 50jährigen überzeugen. Und es ist auch sehr schwierig für uns klarzumachen, daß das auch eine Konsequenz des Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat war. Wir wollten ja ein anderes System, wesentlich höhere absetzbare Beträge haben.
SPIEGEL: In diesem Falle sind die CDU-Länder schuld, die im Bundesrat Ihre Pläne zu Fall brachten?
OFFERGELD: Eindeutig.
SPIEGEL: Diese Reform sollte als erstrangige politische Leistung dieser Koalition den Bürgern verkauft werden. Davon kann keine Rede mehr sein. Politisch, das heißt, was die Stimmung der Empfänger angeht, scheint der große Wurf ins Wasser gegangen zu sein. Auch ist eine Verknüpfung zwischen den handelnden Personen und der Reform nicht sichtbar. Der Bundeskanzler hatte schon als Finanzminister dafür wenig Interesse, der jetzige Finanzminister ist nicht verantwortlich, Sie waren es ja auch nicht. Viele Sozialdemokraten distanzieren sich jetzt davon.
OFFERGELD: Ich sehe nicht, daß wir uns distanzieren. Ich bekenne mich zu dieser Reform, weil, ich wiederhole es und unterstreiche es ganz dick, weil sie in vielen Bereichen Fortschritte gebracht hat, mehr materielle Gerechtigkeit gebracht hat, weil sie zudem in einigen Bereichen Vereinfachung gebracht hat. Sie ist letzten Endes ein Kompromiß. Aber ich glaube, wenn wir das Steuerrecht vom 31. Dezember 1974 nehmen und es vergleichen mit dem vom 1. Januar 1975, daß dann mehr sozialdemokratische Komponenten drinstecken als vorher. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Obwohl ich sehe und das ja täglich erlebe, daß es sehr viele Schwierigkeiten gibt, das den Leuten draußen zu vermitteln.
SPIEGEL: Herr Offergeld, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 6/1975
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DER SPIEGEL 6/1975
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