18.11.1974

Es werden Typen dabei kaputtgehen

Selbst im Hunger-Koma machen Anarchisten dem Rechtsstaat noch zu schaffen. Die Justiz muß sich gegen den Vorwurf der "Isolationsfolter" verteidigen. Die tödlichen Schüsse auf den Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann, 28 Stunden nach dem Tod von BM-Häftling Meins, scheinen eine neue Welle von Gewalttaten anzukündigen.

Günter von Drenkmann war von Amis wegen mit Baader/Meinhof-Angelegenheiten nie befaßt, zeitlebens nicht. Über Häftlingsgesuche hatte er ebensowenig zu befinden wie über Anwaltsbeschwerden, die BM-Mandanten seien Opfer von "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft". Drenkmann war Zivilrichter und schon deshalb nicht in Strafsachen gegen Anarchisten tätig.

In seiner Eigenschaft als Kammergerichtspräsident war er nicht einmal organisatorisch zuständig für das einzige BM-Verfahren, das bislang vor dem obersten West-Berliner Gericht lief -- ein Verfahren zudem gegen einen Mann, den BM-Mitbegründer Horst Mahler, der den Genossen in Haft wie im Untergrund längst keine Beachtung mehr wert ist. Der Mahler-Prozeß fand aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Landgerichts statt, dem Oberrichter Drenkmann stand mithin nicht einmal das Hausrecht zu.

Wenn es Logik gäbe, wo es keine geben kann, hätte der Kammergerichtspräsident von Drenkmann nicht unter Schüssen sterben dürfen, die offenkundig den Tod des BM-Untersuchungshäftlings Holger Meins rächen sollten. Meins, in Haft seit 1972 und zuletzt verwahrt in der rheinland-pfälzischen Vollzugsanstalt Wittlich, starb am Sonnabend vorletzter Woche im Hunger-Koma, Drenkmann 28 Stunden später in seiner Berliner Wohnung, aus zerschossenem Herzen blutend.

Grausamer und grotesker zugleich hätte sich das BM-Syndrom kaum aufs neue manifestieren können. Der Tod in Wittlich, der Mord in Berlin -- das eine so unmenschlich wie das andere, das eine wie das andere nur noch erklärbar aus dem suiziden Selbstverständnis westdeutscher Anarchisten, die klischeegetreu zu allem entschlossen sind.

Mit einem Mal wurden die Bundesbürger wieder gewahr, daß es noch ein Problem gibt, das die meisten schon hinter Schloß und Riegel wähnten: die juristische Aufarbeitung der Anarcho-Attentate der frühen siebziger Jahre. Und ebenso unvermittelt zeigte sich, daß es Nachahmer auf die mörderische, selbstmörderische Bahn der Baader und Meinhofs zieht -- in einer ideologischen Verblendung, deren Sprachverwirrung noch am ehesten analysierbar scheint.

Denn es war doch klar, daß das Gerede von amtlich bezweckter "Vernichtungshaft" und "Folter" mitten im Rechtsstaat nur desolaten Hirnen entspringen konnte, jedenfalls nicht zu halten war im Lichte der Haft-Wirklichkeit -- oder? Da war doch sicher, daß der Hungerstreik vom Hungernden zu verantworten war, und sein Tod mitnichten von jenen, die ihn trotz allem zu ernähren suchten -- oder?

Ein, zwei Tage lang boten bündige Antworten nur die ganz Linken an. Über Nacht sprühten sie ihre Losungen auf die Gemäuer von Gotteshäusern, so an die Augsburger Anna-Kirche ("Isolation ist Mord") oder an die Wieskirche in Oberbayern ("Rache für Holger ... Amen"). Am Berliner Ku'damm gingen Scheiben in Scherben.

Dann, als von Drenkmann tödlich getroffen wurde, war allerorten augenfällig, daß die Terroristen in diesem Fall, so die "FAZ", ihrer einstigen "Sympathisanten weithin verlustig gegangen sind". Apo-Anhänger von früher sahen sich mit einem Male einig mit Kanzler Schmidt, der in der "Bild"-Zeitung zur Solidarität mit jenen aufrief, die als Staatsdiener "ihre Pflicht tun".

Es trat, wie anders, der Staat in Erscheinung. Tausende von Polizisten, die bis auf weiteres auch privat ihre Waffen tragen müssen, rückten aus zum Schutz von Politiker- und Juristenwohnungen. von Ministerien und Gefängnissen. Selbst auf dem Öjendorfer Friedhof zu Hamburg, wo letzte Woche Holger Meins aufgebahrt wurde, fuhren Funkstreifen auf.

Verschärft wurden die ohnehin beispiellosen Schutzvorkehrungen am Gefängnis Stuttgart-Stammheim, wo die BM-Häftlinge Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Carmen Roll und Jan-Carl Raspe auf ihren Prozeß warten. Zwei Hundertschaften, bewaffnet mit Maschinenpistolen, riegeln nun das Gelände ab. Der Luftraum über Stammheim ist gesperrt. Die Bewacher befürchten Terror-Akte auch von oben.

Bundesregierung wie Bundestag. Oberbürgermeister wie Unterbezirksvorsitzende zeigten Flagge wider den Terror. Die Justizminister der Länder wie des Bundes suchten klarzumachen, was es mit der "Vernichtungshaft" und mit dem "Hungerstreik" auf sich habe. Den von BM-Anwälten wie Linksradikalen erhobenen Vorwurf, die BM-Häftlinge würden besonders belastenden Vollzugsbedingungen, insbesondere einer "Isolationsfolter" unterworfen, nannten sie schlicht "unwahr".

Die Minister sahen, zugunsten der BM-Häftlinge und wider die Justiz, in zunehmendem Maße eine Hetz-, Sympathie- und Mitleids-Kampagne am Werke und formulierten, weder Hungerstreik noch angedrohter Durststreik dienten einer Verbesserung der angeblich schlechten Haftbedingungen, seien vielmehr "Teil eines geplanten Kampfes gegen den Rechtsstaat mit dem Ziel, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Entlassung aus rechtmäßiger Haft zu erzwingen oder doch zumindest die Rechtsstaatlichkeit der zuständigen Institutionen gegenüber der Öffentlichkeit in Zweifel zu ziehen, sie verächtlich zu machen und gleichzeitig zu erschüttern".

Holger Meins hatte am 11. Oktober in einem "Bericht zur Zwangsernährung (ZE)" notiert:

5-6 grüne, 2-3 sanis, 1 arzt. die grünen packen, schieben zerren mich auf nen operationsstuhl. ist eigentlich 'n op-tisch mit allen schikanen, drehschwenkbar- usw. und klappbar zum sessel mit kopf-fußteil und armlehnen. festschnallen: 2 handschellen um die fußgelenke, 1 ca. 30 cm breiter riemen über die hüfte, linker arm mit 2 breiten lederstücken mit 4 riemen vom handgelenk bis ellenbogen, rechter arm 2 -- handgelenk und ellenbogen. 1 über die brust. von hinten ein grüner oder sani, der den kopf mit beiden händen um die stirn fest an das kopfteil preßt -- (beim aktiven kopfwiderstand noch einer rechts und links an die seiten, in die haare-bart und um den hals -- damit ist der ganze körper ziemlich fest fixiert, bei bedarf hält dann noch einer knie oder schultern. bewegung ist nur muskulär und "innerhalb" des körpers möglich, die woche ham sie die gurte/riemen sehr festgezurrt, so daß sich z. b. in den händen das blut staute, bläulich anlief usw.). ze: verwendet wird ein roter magenschlauch (also keine sonde), die so ca. mittelfingerdick ist (bei mir zwischen den gelenken). der ist geölt, geht aber praktisch nie ohne automatisches würgen rein, da er nur ca. 1-2 mm dünner ist als die speiseröhre (das läßt sich nur vermeiden, wenn man mitschluckt und überhaupt ganz ruhig ist). schon bei leichter erregung führt das einschieben des schlauches sofort zu würgen und brechreiz, dann zu verkrampfen der brust-magen-muskulatur, konvulsionen, die sich fortpflanzen in kettenreaktionen und mit sich steigernder heftigkeit und intensität den ganzen körper erfassen, der sich gegen den schlauch aufbäumt. je heftiger und je länger je schlimmer, ein einziges würgen-erbrechen, begleitet von wellen von verkrampfungen.

Die Tortur ist schlimm, doch die Zwangsernährung Rechtens, mehr noch, ein Gebot der Menschlichkeit, denn sowenig der Rechtsstaat von der Verfolgung anarchistischer Gewalttäter lassen kann, so wenig kann er es sich leisten, inhaftierte Gewalttäter dem Hungern mit Todesrisiko preiszugeben -- auch wenn dies manchem Bürger-Vorurteil entspricht.

Herausgefordert von Tätern, die die Spielregeln eben dieses Rechtsstaates nur akzeptieren, sofern sie ihnen nützlich sind, muß ihnen die Justiz, muß ihnen der Gefängnisarzt die Gelegenheit verweigern, mit sich selber kurzen Prozeß zu machen -- "bis zum letzten helfend eingreifen", so umschreibt es der Stuttgarter Psychiater Dr. Helmut Henck (siehe Interview Seite 36), Arzt in der Strafvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, wo gleich vier BM-Mitglieder hungern.

Wenn Holger Meins, wie die Obduktion zu erweisen scheint, an "Auszehrung" gestorben ist, hätte die rechtsstaatliche Vorsorge versagt -- und in diesem Punkt hätten sogar diejenigen recht, die in den Ruch gekommen sind, mit den Anarchisten gemeinsame Sache zu machen, die BM-Anwälte.

Freilich, wenn es umsichtiger Pflege gelungen wäre, ihn am Leben zu erhalten, hätte jeder Tag dem Anarcho-Set und seinen Helfern immer neuen Vorwand zu Schimpf und Agitation gegeben -- nach der Devise, so martialische Qualen müßten die Inhaftierten auf sich nehmen, um die Unbill ihres Eingekerkertseins zu demonstrieren.

Dieses Dilemma scheint unaufhebbar, und kundige Strafverfolger bringen das Problem auf den einfachen Nenner, daß die Justiz halt mit den Anarchisten leben und sich immer wieder die Frage gefallen lassen müsse, was denn in deutschen Vollzugsanstalten Rechtens ist, genauer: Wie lange, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung Einzelhaft -- gemeinhin Isolierung -- verhängt werden kann. Daß in jeder Zelle immer nur jeweils ein U-Häftling untergebracht wird, ist die Regel -- von der freilich Ausnahmen zulässig sind.

Betroffen sind rund 40 BM-Mitglieder, die überall in der Republik einsitzen: wegen des Verdachts auf Mord und Bankraub, Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Die Untersuchungshäftlinge leben durchweg in Einzelzellen -- wie prinzipiell jeder andere westdeutsche U-Häftling. Und wie jeder andere haben sie Gelegenheit, in der Zelle Radio zu hören, aus der Gefängnisbibliothek Bücher auszuborgen, von draußen Lektüre zu beziehen und Besuche zu empfangen.

Jedoch: Das Recht, mit anderen Insassen wenigstens zeitweise zusammen zu sein, beispielsweise beim gemeinschaftlichen Fernsehen, beim Sport oder auch nur beim Gang über den Hof, wurde lediglich einem Teil der Anarchisten-Runde zugestanden -- und aus dieser Begrenzung. zumeist begründet mit den Sorgen um die Sicherheit und für einen begrenzten Zeitraum auch gedeckt durch den Paragraphen 119 der Strafprozeßordnung, gedieh letztlich der Konflikt.

Denn darin waren sich BM-Anwälte wie BM-Häftlinge einig: Diese Freiheit hinter Gittern müsse für alle gelten -- und notfalls erzwungen werden. Ein Hungerstreik bot den von der Außenwelt abgeschnittenen Genossen zudem die Gelegenheit, das revolutionäre Kredo noch einmal und diesmal ohne Bomben unters Volk zu bringen.

Dieser "Hungerstreik der Gefangenen ist kollektiver", so hatte der Stuttgarter Anwalt Klaus Croissant angekündigt, und er werde "so lange anhalten, bis die Isolation auch bei dem letzten Gefangenen beseitigt ist". Das BM-Kollektiv nahm denn auch das beklagte Martyrium freiwillig auf sich: Als Richter und Gefängnisdirektoren die zu Anfang bei allen streng gehandhabte Abschirmung in einigen Fällen lockerten, waren's die Häftlinge nicht zufrieden.

So Jan-Carl Raspe, 30, angeklagt wegen Mordes und versuchten Mordes. der nach Angaben des Leiters der Vollzugsanstalt in Köln-Ossendorf, Georg Bücker, "wie ein normaler Untersuchungsgefangener" hätte leben können. Er durfte "an allen gemeinsamen Veranstaltungen teilnehmen, auch am ge meinsamen Spaziergang im Hof" -- aber er tat es nie, so Bücker: "Er hat sich immer abgesondert, er drehte seine eigenen Runden:

Raspe hat in seiner Zelle eine eigene Schreibmaschine und ein eigenes Radio, das nicht an den zentralen Gefängenenfunk angeschlossen war. Er konnte so viele Briefe schreiben, wie er wollte, und nach Lust und Laune Zeitungen beziehen -- und zwar unzensierte. "Er hatte -zig Bücher", so Bücker, "von Karl Marx bis Che Guevara." Und Besuche bekam er "die Menge", vor allem von seinen Anwälten.

Solidarität mit zwangsweise isolierten Genossen und die fixe Idee, den "Volkskrieg" (Baader) aus der Zelle gegen den vermeintlichen Unrechtsstaat zu führen -- diese Motive überlagerten sich stets im demonstrativen Verhalten der BM-Häftlinge und einiger BM-Anwälte. Wie Wahn und Wirklichkeit zum Wohle der Revolution zusammengerührt wurden, bezeugt beispielhaft der Fall des Lothar Gend.

Zwar wird Gend, des versuchten Mordes verdächtig, in der Vollzugsanstalt Bochum unzweifelhaft in strenger Isolierhaft gehalten. Er darf seine Runden im Gefängnishof nur allein und unter strenger Aufsicht absolvieren, ei wird von allen gemeinsamen Veranstaltungen ausgeschlossen, und seine Zelle ist mit einem Stahlgitter sowie zwei Schlössern gesichert. Aber was sein Anwalt Karl-Hugo Brentzel etwa über Gesundheitszustand und Justizterror verlautbarte, erweist sich als Kolportage.

Brentzel: "Er litt unter Atem- und Herzbeschwerden sowie unter Beklemmungszuständen. Seine Hände und Füße waren infolge von Kreislaufstörungen naßkalt, immer wieder hatte er Schüttelfrost. Wie mir Herr Gend mitteilte, war er am Tag zuvor kaum bei Bewußtsein gewesen und so geschwächt, daß er in seiner Einzelzelle den Knopf für die Verständigung mit dem aufsichtführenden Beamten nicht mehr erreichen konnte.

Dazu Nordrhein-Westfalens Justizminister Diether Posser, der als Rechtsanwalt schon in den fünfziger Jahren engagiert Kommunisten verteidigte: "Als der Häftling am 12. November über Herzbeklemmungen klagte, wurde er sofort untersucht. Der Arzt stellte eine normale Herztätigkeit und normale Pulsverhältnisse fest. Auch der Blutdruck wurde laufend kontrolliert. Stets waren Fußpulse fühlbar. Der Gefangene war nie eiskalt. Die Hauttemperatur war normal. Schüttelfrost ist nicht beobachtet worden."

Kein Zweifel, daß die Justiz an medizinischer Fürsorge für Lothar Gend mehr aufbot" als in westdeutscher U-Haft allgemein üblich. Kein Zweifel aber auch, daß die Justiz es häufig an fürsorglicher Überlegung fehlen ließ, wo medizinischen Komplikationen mit Blutdruck-Kontrollen nicht mehr beizukommen ist: bei einer Isolierhaft. die Monate oder gar Jahre währt, die auf einen hochgradig sensibilisierten, nahezu erdenfernen Typus einwirkt.

Durchweg nahmen weder Anstaltsärzte noch Anstaltsbeamte zur Kenntnis, daß nach neueren Einsichten der Psychiatrie das strikte Abschirmen von Menschen auf Dauer zur Einschränkung der sinnlichen Wahrnehmung führt -- "sensorische Deprivation" -- und daß dann Veränderungen der Persönlichkeit, Halluzinationen und vegetative Störungen bis hin zum Herzleiden verbreitete Folgen sind.

Beispielsweise berichtete das PEN-Club-Mitglied Eugen Helmlé nach einem Besuch beim isolierten Klaus Jünschke in der Vollzugsanstalt Zweibrücken von einem "hochgradig nervösen. kränklichen Menschen, der zu Anfang einige Schwierigkeiten hatte, seine Gedanken zu sammeln. Sätze zu formulieren. erinnerte Ereignisse chronologisch einzuordnen". Jünschkes Angst: Er werde vergiftet.

Die Diskussion um die Haftbedingungen offenbarte. daß die deutsche Justiz im Umgang mit subtileren Einschließungsfolgen überfordert ist. Freilich. die Anstaltsmediziner werden von vielen Anarcho-Häftlingen abgelehnt und oft schon in der Diagnose behindert -- und gleichzeitig prangern deren Anwälte mangelhafte ärztliche Versorgung an.

Selbst wenn am Ende die Isolationsfolgen hinreichend berücksichtigt würden, stellten sieh einer Aufhebung der Isolation immer noch die Häftlinge selbst entgegen -- mit Solidaritätshaltung gegenüber den weiterhin Isolierten und Drohungen gegen die Anstalten. "Die Abschaffung der Isolation". so "Die Gefangenen aus der RAF in einem Flugblatt. sei Bedingung für "proletarische Gegengewalt" und "Befreiungskampf im Gefängnis".

Daß solche Flugblätter von BM-Anwälten nach draußen ins rote Milieu expediert wurden, ist noch der geringste Verdacht, den Strafverfolger gegenüber manchen Verteidigern hegen. Seit der Berliner Horst Mahler die gefährliche Gratwanderung zwischen Recht und Revolution vorführte, anfangs brillant. dann mit einem Sturz ins Bodenlose der Kriminalität, sind linke Anwälte vielfältig in Verruf geraten.

Der Verdacht geht um, die Mandatsträger hätten als Mittelsmänner unter der Rohe Kassiber geschleust, hätten sich als Anstifter und Hintermänner der RAF betätigt, seien mittlerweile von ihrer Klientel erpreßbare Kumpane.

Vor vier Jahren bereits verfügte die Berliner Strafvollzugsbehörde Leibesvisitation für alle Mahler-Besucher, "Rechtsanwälte" ausdrücklich eingeschlossen. Der ehemalige Generalbundesanwalt Ludwig Martin ging weiter und leitete gegen die Stuttgarter Sozii Jörg Lang und Klaus Croissant ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF) ein.

Verteidiger Hans Christian Ströbele aus Berlin wird seit Sommer letzten Jahres verdächtigt, neue Kampfmaßnahmen einer kriminellen Vereinigung mitgeplant zu haben. Der Heidelberger Eberhard Becker wurde Anfang Februar im Morgengrauen in Hamburg zusammen mit drei gesuchten Untergrund-Anarchisten festgesetzt.

Im Eifer ihres Gefechts gegen verrannte Anwälte vergriff sich freilich die Justiz auch selber. Generalbundesanwalt wie politischer Senat des Karlsruher Bundesgerichtshofs beispielsweise, die den Berliner Rechtsanwalt Otto Schily wegen angeblichen Kassiber-

* Croissant, Ströbele, Plottnitz, Groenewold, Reinhard, Lang, Becker (Polizeibild). Haag.

Schmuggels von der Verteidigung seiner Mandantin Gudrun Ensslin ausgeschlossen hatten, mußten sich vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen: "Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung, der weder durch Gesetz noch durch Gewohnheitsrecht gedeckt ist".

Die Anwälte wiederum schlugen Töne an, die Staatsanwälte und Richter geradezu zwangsläufig scharf machten Auf Luftmatratzen und in Rohe lagerten die Rechtsanwälte Becker, Bergmann, Lang, Cassel, Croissant, Demski und Groenewold vier Tage lang vor dem Bundesgerichtshof in Karslruhe -- aus Protest gegen die "Isolationsfolter". Plakattexte: "BGH = brauner Gangsterhaufen", "Gegen Folter helfen keine Rechtsmittel."

In der Verhandlung gegen den Referendar Rolf Pohle vor einer Münchner Strafkammer verlas Verteidiger Frank Niepel ein politisches Pamphlet: "Der Kampf gegen eine ungerechte Herrschaftsordnung darf auch mit illegalen Mitteln geführt werden, wenn die Anwendung legaler Mittel nicht zum Ziel führt." Klaus Croissant aus Stuttgart läßt keinen Zweifel: "Wenn man Revolutionäre verteidigt, muß man auch die Revolution verteidigen. Ein Industrieanwalt vertritt auch den Kapitalismus und seine Herrschaftsstrukturen."

Rechts wie links von der Justizfront hat das Bild der jeweiligen Gegenseite mittlerweile starre Kontur gewonnen. Der Vorsitzende im anstehenden Stuttgarter Mammut-Verfahren gegen die BM-Mannschaft, Richter Theodor Prinzing, sperrte sich gegen die Berufung zusätzlicher Pflichtverteidiger Imker Couleur unter anderem mit dem vordergründigen Argument, die Anwälte hätten sich "in Wort und Schrift die Terminologie radikaler. rechtsstaatsfeindlicher Extremisten zu eigen" gemacht.

Nach dem Hungertod von Holger Meins kam Argwohn auch auf politischer Ebene hoch. FDP-Innenminister Maihofer warf Anwälten vor, sie hätten ein Informationsnetz über Anstaltsmauern hinweg gespannt. Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) machte mit einem längst bekannten Vorgang Stimmung: Gegen sieben Polit-Anwälte werde strafrechtlich ermittelt. Er selbst habe gegen vier Verteidiger -- Croissant, Groenewold, Haag und Schily Strafantrag wegen "verleumderischer Behauptungen" über die Schuld der Bundesanwaltschaft am Tod von Holger Meins gestellt.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser (SPD) drohte von Amts wegen mit dem Staatsanwalt. "wenn es stimmt, daß Anwälte ihren Mandanten angeraten haben, nicht nur das Essen, sondern auch das Trinken zu verweigern". Ob das stimmt, weiß Posser allerdings auch nicht. Sicherheitsbeamte halten die BM-Verteidiger "fast ausnahmslos" für politische Gesinnungsgenossen ihrer Mandanten, und schon vor Monaten meinte einer von ihnen, die Anwälte stellten "zur Zeit das größte Sicherheitsrisiko" im Hinblick auf eine "Befreiung der BM-Häftlinge" dar.

Genauer informiert glaubt sich der Vollzugspraktiker Friedrich-August Gréus in Zweibrücken. Der Chef der dortigen Strafanstalt, in der die BM-Aktionisten Klaus Jünschke. Manfred Grashof und Wolfgang Grundmann hungerten. will erkundet haben: "Die Hungerstreiks werden alle von der obersten Leitung genehmigt, die ja alle dirigiert." Strategen seien die Anwälte. denn "die ganzen Leute handeln ja nur auf Weisung ihrer Verteidiger".

Die beschuldigten Anwälte dagegen verwahren sich -- mal mehr, mal weniger eindeutig -- gegen solche Angriffe. die letztlich auf eine Mitschuld am Hungertod hinausliefen. Der Berliner Verteidiger Dieter Ehmann, der im anhängigen Mahler/Meinhof-Prozeß den dort mitangeklagten Hans-Jürgen Bäcker vertritt, hält wie die wenigsten Kollegen klar Distanz und "einen Hungerstreik, der unter Lebensgefahr durchgezogen wird, für völligen Unsinn

Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz vom Frankfurter Anwaltskollektiv, das auch Holger Meins' Mandat hatte, wertet die Nahrungsverweigerung als "verzweifelten Versuch zum Überleben" und kommt deshalb "nicht auf den Gedanken, irgend jemanden vom Hungerstreik abzuhalten". Laut Hans Christian Ströbele vom Berliner Anwaltskollektiv hätte ein derartiger Versuch auch gar keinen Sinn. Es sei "einfach Schwachsinn zu glauben, daß irgendein Anwalt in der Lage ist, etwa durch Eloquenz zu überzeugen. daß die einen Hungerstreik machen sollen, oder sie davon abzubringen, wenn sie einen solchen beschlossen haben".

Ob unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht im Interesse der Mandanten, ob aus Furcht vor Folgen -- durchweg wohlbedacht umschreiben alle angegriffenen Strafverteidiger ihre Rolle. Harald Loch will seine Mandantin Brigitte Asdonk, die sich nur vorübergehend am Streik beteiligt, überhaupt nicht beeinflußt haben. Denn so etwas gehöre keineswegs zu den "Verteidigeraufgaben"

Der Hamburger Kurt Groenewold gibt zu, daß "die Frage des Hungerstreiks zwischen den Anwälten und den Gefangenen genauestens besprochen worden" sei. Aber "die Entscheidung darüber haben die Gefangenen selbst getroffen".

Entscheidungshilfe zumindest aber lieferten auch die Rechtsberater, wie Verteidigerpost der Hamburger Anwälte Hartmut Jacobi und Wolf Dieter Reinhard belegt (siehe Seite 46). Konsequenzen aber, wenn "ein Anwalt etwa gepackt wird", so ein BM-Verteidiger, könnten weitere Eskalationen bedeuten. Denn dann "treten alle Gefangenen in den Durststreik. Dann gehen wirklich alle drauf".

Bis zum Ende gedacht war es auch auf einem "Zellenpapier". das Stuttgarts Justizminister Traugott Bender letzte Woche präsentierte, von Andreas Baader 1973 verfaßt worden sein soll und das sich nach Ansicht baden-württembergischer Kriminalisten auf den derzeit laufenden Hungerstreik der RAF-Gefangenen bezieht: "Ich denke, wir werden den Hungerstreik diesmal nicht abbrechen, das heißt, es werden Typen dabei kaputtgehen."

Die Hungerdevise "Aus Schwäche Stärke machen" (Gefangenen-Flugblatt) aber hat der Justiz ein unkalkulierbares Risiko aufgebürdet: daß die Darbenden es einfach darauf ankommen lassen. Stuttgarts Anstaltsarzt Helmut Henck fürchtet: "Wenn die Einstellung da ist: Herrlich ist es zu sterben, wenn das einem eingebleut wird, dann gehen die gerne in den Tod, es gibt ja auch Selbstverbrennungen."

Behörden, die dies wissen und denn auch "einen zweiten Fall Holger Meins nicht ausschließen können" (Hamburgs Justizsprecher Wolfgang Schuchardt), haben es gleichwohl schwer, sich in der Hungerstrategie der RAF-Gefangenen zurechtzufinden -- wenn es denn überhaupt eine gibt. Denn zu den bedrohlichen Befunden hei den einen kontrastieren wiederum, glaubt man der Justiz, mehr bizarre Verhaltensweisen bei anderen Häftlingen.

Der in Hannover einsitzende Ronald Augustin etwa, der vor kurzem noch dem Anstaltsarzt, wie dieser sich empörte, "Oberbekleidung sowie die Brille" mit gezielt geworfenen Speisen "erheblich beschmutzte", gibt sich neuerdings kreuzbrav beim Hungerstreik. Er rührt den Nährbrei selber an und läßt sich ihn ("Auf, meine Herren") willig einflößen -- so berichten Justizpersonen, die bei Augustin jetzt "Gewichtszunahme bis hin zu einem kleinen Bäuchlein" konstatieren.

Zu solchen Erfolgsmeldungen freilich war im gleichen Fall noch im Oktober keinerlei Anlaß. Verunsichert von anhaltendem Hungerstreik und nachlassendem Gesundheitszustand des Häftlings, hatte Hannovers Justiz Augustin mit dem Hubschrauber von Station zu Station verschickt: mal von Hannover ins Gefängnisspital nach Lingen, damit er "in ein regelrechtes Krankenhaus" (Staatssekretär Bartsch) komme, mal wieder zurück nach Hannover in die Medizinische Hochschule, nun "in ein richtiges Krankenhaus" (Bartsch).

In Lingen entzogen Anstaltsärzte dem beharrlich Hungernden kurzerhand das Trinkwasser. Begründung: "Das machen wir immer so." Wasser gab es nur mit Salz, zum Waschen. In Lingens Durst-Vollzug blieb Augustin. bis das Landgericht Osnabrück den Wasserentzug verbot (SPIEGEL 45/1974), für dreieinhalb Tage. "Diese Maßnahmen waren nicht mit uns abgesprochen", sagt Staatssekretär Bartsch hinterher, "es gibt keinen hier im Haus, der nicht geschrien hätte, wenn ihm das zu Ohren gekommen wäre."

Trinkwasserentzug, so weiß Bartsch, kann -- zumal in Verbindung mit Hungerstreik -- "nicht wieder gutzumachenden Schaden" anrichten. In der Tat: Nach drei bis vier Tagen schon versagen dann die Nierenfunktionen. Trotzdem wird Wasserentzug in Gefängnissen schon mal als Hungerstreikbrecher eingesetzt -- im meist denn auch bestätigten Vertrauen darauf, daß Durst, anders als das Hungergefühl, mit der Zeit als immer quälender empfunden wird. So deklarierten Aufsichtler in der Vollzugsanstalt Straubing, wo der RAF-Sympathisant Rolf Heissler hungert, den Wasserentzug unangefochten als "hausinterne therapeutische Maßnahme

Dagegen: Gänzlich ohne derart riskante Mittel konnte beispielsweise der Zustand der Stuttgarter Gefangenen. Carmen Roll und Gudrun Ensslin, zufriedenstellend gehalten werden. Ebenso bei Jan-Gart Raspe, den seine Bewacher beim Hofgang "flotten Schrittes die anderen Gefangenen überrunden" sahen.

Hamburgs neun RAF-nahe UG-Insassen nehmen ihr "Braun's oral", wie die meisten Gefangenen, durch die Nase. Und fast immer lassen sich die Häftlinge widerstandslos zur künstlichen Ernährung bringen, notfalls auf der Trage. Ein Anstaltsmediziner, erleichtert: "Die schlucken, wenn geschluckt werden muß."

Mehr noch, wie es heißt: Klaus Jünschke, so lobte jedenfalls der Zweibrücker Vollzugsleiter Gréus, "hat sogar eifrig mitgeholfen, selbst das Schläuchelchen reingesteckt und das Ende festgehalten". Am Fall Jünschke freilich wird zugleich deutlich, daß die von Vollzugspersonen freudig kolportierten Knast-Schnurren -- gleichviel ob so gewollt oder nicht -- die Lage der Hungernden mitunter wohl nicht recht erschöpfend spiegeln.

Als beispielsweise der Vertrauensarzt Johannes Jacobs die Zweibrücker Häftlinge Klaus Jünschke und Wolfgang Grundmann letzte Woche inspiziert hatte, hielt er für "grotesk". was das Anstaltspersonal behauptete: daß den beiden im Zweitagerhythmus die Ration von 2450 Kalorien zusammen mit zweieinhalb Liter Flüssigkeit eingespült worden sei. "Bei einem, der völlig abgemagert ist", poltert Jacobs, "das geht gar nicht, das ist völlig verrückt."

Der Arzt, von den Anwälten benannt, nachdem sich Amtsärzte von den Häftlingen "grob aus der Zelle geschmissen" sahen, glaubt angesichts des Ernährungszustands der beiden, ihnen sei "praktisch nur ein Drittel" der offitiell angegebenen Menge verabfolgt worden. Letzte Woche kamen Jünschke wie Grundmann im Zustand völliger Entkräftung ins Krankenhaus -- auf die Intensivstation der Mainzer Universitätskliniken, nachdem andere Krankenanstalten die Aufnahme verweigert hatten ("Für solche politischen Gewalttäter haben wir in Pirmasens keinen Platz" -- so Pirmasens' OB Karl Rheinwalt). Immerhin jedoch war für pfälzische Justizsprecher die Verlegung des soeben vom Anstaltsleiter noch als vergleichsweise kregel geschilderten Jünschke plötzlich "ein Wettlauf mit der Zeit" geworden.

Wie unsicher das Milieu war, in dem sich die Behörden bewegen mußten, erwies sich schließlich beim Tode des Holger Meins, Fehlleistungen und Versäumnisse vor allem in diesem Fall gaben den Anarchos. ihren Anhängern und Anwälten den erwünschten Anlaß. den ganzen Rechtsstaat in Verruf zu bringen --

Zwar gibt es kaum Zweifel, daß der Anarchist sich dem Tode nahe sah und ihn womöglich gar gesucht hat, Doch daß Behörde, Anstaltsarzt und Vollzugspersonal an den Umständen, unter denen Holger Meins starb, mitverantwortlich sind, scheint ebenso sicher, Am Mittwoch vergangener Woche verbreitete das Mainzer Justizministerium in seiner "Dokumentation" amtlich die Unwahrheit: "Weder von den Verteidigern noch von Holger Meins selbst wurde zu irgendeinem Zeitpunkt um Beiziehung eines Arztes seines Vertrauens nachgesucht," Das Gegenteil stimmt.

Am 14, Oktober hatte der für die Mitglieder vom harten BM-Kern zuständige 2, Stuttgarter OLG-Strafsenat einen auch für Holger Meins gestellten Antrag auf Zulassung solcher "Vertrauensärzte" abgelehnt: Es gebe "keinen begründeten Anhalt dafür, daß die Ärzte in den jeweiligen Vollzugsanstalten ihre Pflichten vernachlässigen würden oder ihren Aufgaben nicht gewachsen wären".

Schon eine Woche später aber hatte der Senat Anhaltspunkte dafür, daß gerade der Wittlicher Anstaltsarzt Hutter seinen Aufgaben nicht gewachsen war, Hutter selber hatte sich gegenüber der Justiz für "nicht in der Lage" erklärt, die Zwangsernährung von Holger Meins auf übliche und vergleichsweise komplikationslose Art zu praktizieren: durch Einführung eines nur vier bis fünf Millimeter starken Schlauches in die Nase wozu es, so die Richter. "eines Facharztes nicht bedarf",

Statt dessen wurde Meins in Wittlich über einen zwölf Millimeter dicken Schlauch zwangsernährt, der ihm in die nur geringfügig breitere Speiseröhre gepreßt werden mußte, Diese Methode ist gefährlich, weil sie zu Krämpfen und Verletzungen der Schleimhäute führen kann, Und sie ist auch rechtlich unzulässig, weil sie den Betroffenen in vermeidbarer Weise quält,

Erst als, am 22, Oktober, der Stuttgarter Strafsenat ausdrücklich beschloß, der Häftling sei per Nasenschlauch zu ernähren weil die schonendere Methode möglich sei und "organisatorische Schwierigkeiten einer rechtlich gebotenen Anordnung nicht entgegenstehen" dürften -, zog man in Wittlich einen externen Hals-Nasen-Ohrenarzt hinzu. Der erklärte zwar die Nasensonde hei Holger Meins wegen eines "Schiefstandes der Nase" und einer "pfenniggroßen Perforation der Nasenscheidewand" für nicht praktikabel, und der Häftling wurde weiterhin durch den Mund ernährt aber immerhin mit dem dünnen Schlauch, was vom ersten "Vage an möglich und geboten gewesen wäre.

Überdies kann Hutter der gesundheitliche Verfall des Häftlings nicht verborgen geblieben sein, Denn selbst dann, wenn er Meins wegen dessen Gegenwehr nicht eingehend untersuchen konnte, hätte bei einem 183 Zentimeter großen Mann mit einem Körpergewicht von nur 39 Kilo der extreme Grad der Auszehrung und damit die Lebensgefahr für jeden Arzt erkennbar sein müssen. Zudem hätten Hutter und der Wittlicher Anstaltsleiter Karl-Heinz Essmeyer laut ausdrücklicher Anweisung das Ministerium informieren und den Stuttgarter Strafsenat um eine Überführung von Holger Meins in die Intensivstation eines Krankenhauses ersuchen müssen.

Hutter ließ den schwer gefährdeten Häftling allein, setzte für Samstag, den 4, November, die künstliche Ernährung gleich vollständig ab und fuhr ins verlängerte Wochenende. Einen ärztlichen Vertreter hatte er nicht hinterlassen.

Am Tage vor seinem Tod ging Meins noch einmal hundert Schritte zu Fuß durchs Gefängnis: aus seiner Zelle 51

Anstaltsflügel A, Abteilung 2, im ersten Stock -- in das Dienstzimmer des Inspektors für Sicherheit und Ordnung. Er telephonierte mit seinem Heidelberger Anwalt Siegfried Haag. Als Haag, am Samstag. dem 9, November, gegen Mittag in der Haftanstalt eintraf, mußte Meins schon auf einer Bahre ins Besucherzimmer getragen werden. Auf Bitten von Meins steckte Haag dem Häftling zu Beginn des Gesprächs eine Zigarette zwischen die Lippen und ließ sie ihn zur Hälfte rauchen.

Gegen 16 Uhr, Anwalt Haag war gerade gegangen, fiel Anstaltsbeamten der bedrohliche Zustand des Häftlings auf, Sie riefen Dr. Martin Schuh aus Wittlich zu Hilfe. Als der Arzt um 17,15 Uhr eintraf, war Meins tot.

Daß es Rächer waren, die anderntags den West-Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann erschossen, liegt nahe. Und man wollte es gewesen sein: Aus dem Untergrund meldete sich die "Rote Armee Fraktion Aufbauorganisation" rind reklamierte den Mord.


DER SPIEGEL 47/1974
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