16.09.1974

PARTEIENLauter Quallen

Rechte Sektierergruppen wie der Berliner „Bund Freies Deutschland“ streben die Gründung einer vierten Partei an. CSU-Chef Strauß steuert die nationale Bewegung.
Seine Parteibeiträge hatte der Altgenosse schon seit dem letzten Jahr nicht mehr bezahlt. Nun, am vergangenen Freitag, zog Walter Jaroschowitz -- in den fünfziger Jahren Chef der Jungsozialisten und bis 1971 drei Jahre lang geschäftsführender SPD-Landesvorsitzender in West-Berlin -- in einem sechsseitigen Abschiedsbrief an den Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Schütz auch die "formale Konsequenz": Demonstrativ verkündete er seinen Austritt aus der SPD und seine Mitgliedschaft im "Bund Freies Deutschland" (BFD), einem Klub antikommunistischer Frontstadt-Kämpen.
Auf einer Pressekonferenz im Palace-Hotel nahe dem Ku-Damm stellte. sich der Überläufer vor und legte die Absichten seiner neuen Freunde offen. Jaroschowitz: "Es gibt keine Absprache zum Überlaufen. Aber ich will nicht ausschließen, daß das, was sich mit meinem Austritt vollzieht, sich mannigfach wiederholen wird."
Mit der Vorstellung ihres neuen Sympathisanten haben die Bündischen aus Berlin die Bonner Koalitionspartner verstört. Vor allem die SPD-Führung beobachtet die Aktivitäten des BFD und zahlreicher anderer rechter Gruppen im Parteien-Untergrund mit wachsendem Mißbehagen.
Aus den verstreuten Zirkeln, so ihre Befürchtung, könnte eine nationale Sammlung werden, die sich schließlich neben Christ-, Sozial- und Freidemokraten als vierte bundesweite Partei etabliert. Gleichviel, ob die neue Bewegung darauf zielt, der Koalition ihre rechten Randwähler abspenstig zu machen, wie es sich der "Bund Freies Deutschland" vorgenommen hat, oder ob die seit dem Niedergang der NPD verbliebenen Wählerreste rechts von der Union eingebracht werden -- die Koalition aus SPD und FDP läuft Gefahr, mit Hilfe der Ultras aus der Macht in Bonn verdrängt zu werden.
Denn wenn die CSU, deren Vorsitzender Franz Josef Strauß seit langem als Protektor einer bundesweiten Sammlung von der CDU enttäuschter Rechter gilt, in Bayern drei sichere Wahlkreise abträte, stünde einer vierten Partei nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Klausel des Wahlgesetzes im Wege: Der Gewinn von drei Direktmandaten, so schreibt das Gesetz vor, setzt die Sperrklausel außer Kraft. Nur vier Prozent der Wählerstimmen brächten dann zum Beispiel schon etwa 20 Bundestagsmandate. Ein SPD-Funktionär sorgt sich: "Wenn die das machen, dann verlieren wir die Bundestagswahl 1976."
Als die gefährlichste der Ultra-Sekten bewerten die Sozialdemokraten den Berliner BFD, weil er mit SPD-Parolen aus den fünfziger und sechziger Jahren und mit respektablen Ex-Genossen um Anhänger wirbt. Das Freiheitspathos, mit dem nicht nur der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, und der frühere Berliner Bürgermeister Ernst Reuter, sondern auch später noch Berlin-Regent Willy Brandt und Parteistratege Herbert Wehner operiert hatten, kommt nach Ansicht der Parteiführung noch heute bei SPD-Anhängern gut an.
Für nicht gering halten Bonner SPD-Funktionäre die Zahl jener Parteimitglieder, die aus Enttäuschung über die Ostpolitik und den Linkskurs der Jungsozialisten auf rechte Stimmungsmacher hereinfallen. Nach dieser Masche verfährt derzeit im hessischen Wahlkampf ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, der unlängst noch bei einer Massenveranstaltung des BFD in West-Berlin aufgetreten war. So pries der Polit-Prediger am Mittwoch letzter Woche in Eschwege "unser großes Vorbild" Reuter, zitierte Schumachers Wort von den Kommunisten als den "rotlackierten Nazis" und bekannte: "Ich habe selbst bis 1959 in Berlin SPD gewählt."
Als Aushängeschilder benutzt der "Kalte Krieger-Verein" (West-Berlins FDP-Vorsitzender Wolfgang Lüder über den BFD) altgediente Genossen mit lupenreiner sozialdemokratischer Vergangenheit. In der Wohnung des früheren Berliner Gewerkschaftsführers Ernst Scharnowski ("Ich könnte es nicht einmal im Grabe ertragen, wenn meine Enkel und Urenkel in Unfreiheit ihr Leben beschließen müßten") wurde der Bund im Oktober 1973 gegründet -- mit Scharnowski als seinem ersten Vorsitzenden.
Geschäftsführer ist der ehemalige SPD-Stadtrat im Wedding, Lothar Meyer. Dabei sind auch die Schriftstellerin Margarete Buber-Neumann, die "als Gefangene bei Stalin und Hitler" (so der Titel ihres bekannten Buches) mit dem Kommunismus brach und sich inzwischen zur Autorin des CSU-Organs "Bayern-Kurier" gewandelt hat, sowie die ehemaligen Berliner SPD-MdBs Franz Seume und Willy Bartsch.
Als emsiger Agitator tut sich Fritz Schenk hervor, zweiter Moderator in Löwenthals "ZDF-Magazin", der 1972 aus der SPD austrat. Gemeinsam mit Springer-Kolumnist Matthias Walden hat der Bewunderer des frühen Willy Brandt das "Berliner Manifest" des BFD formuliert -- eine nicht allzu schwierige Arbeit, da die beiden Autoren wörtlich ganze Passagen aus Walden-Kommentaren in Springers "Welt" übernahmen.
Auch um Zulauf noch aktiver Genossen mühen sich die BFD-Werber. Sie suchten Kontakt zum ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg (ein BFD-Manager: "Vielleicht spricht der bald auf unseren Veranstaltungen") und zum langjährigen Hamburger Bürgermeister Herbert Weichmann, einem Freund des rechtskonservativen Großverlegers Axel Springer. Weichmann erinnern die Aktivitäten der Linken in seiner Partei nach eigenen Worten an faschistische Umtriebe.
Springer steckt nicht nur Geld in den Freiheitsverein (Schenk: "Springer ist ein Finanzier"). Der Förderer hat auch, wie Berliner Christdemokraten wissen, in München mit Franz Josef Strauß, dem Starredner der jüngsten BFD-Großveranstaltung, über die Möglichkeiten gesprochen, die Berliner Bewegung auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Schon wurde ein Bundesbeauftragter, der Kieler Rechtsanwalt Ehler Sommermeyer, ernannt. Sprecher Schenk: "Es ist nicht ausgeschlossen, daß aus den zersplitterten Gruppen eine vierte Partei wird."
Gleichgesinnte gibt es genug nicht nur in Berlin. So hält sich FDP-Dissident und CSU-MdB Siegfried Zoglmann mit seiner Deutschen Union (DU) bereit. In Nordrhein-Westfalen bereitet ein "Aktionsausschuß für die Zusammenarbeit mit der CSU" eine vierte Partei unter dem Namen "Deutsche Soziale Union" vor, die nach den bayrischen Landtagswahlen im Oktober gegründet werden soll.
Noch unentschieden sind ähnliche Gruppen in anderen Bundesländern. In Hessen macht sich eine "Bürger-Initiative für freiheitliche Ordnung" derzeit im Landtagswahlkampf für die CDU nützlich, mit den ZDF-Agitatoren Schenk und Löwenthal ("Die CDU ist mir zu lahm") als Gastredner.
Zu Löwenthals Wahlkampftrupp gehört auch der pensionierte Bundeswehr-Oberstleutnant Johannes Gonther, der wie eine Reihe anderer ehemaliger Offiziere von dem Mitbegründer Generalmajor a. D. Christian Schaeder in die "Bürger-Initiative" eingeschleust wurde, Die Zukunft des Wiesbadener Vereins ist allerdings noch unklar. Während der Geldgeber, Schnapsbrenner Ludwig Eckes aus dem rheinhessischen Nieder-Olm, dem Anschluß an eine vierte Partei zuneigt, will Geschäftsführer Leo Schütze der CDU keine Konkurrenz machen.
Auf die Interessen der CDU Rücksicht zu nehmen, versprach in Baden-Württemberg auch der Stuttgarter Verleger deutschnationalen Schrifttums Heinrich Seewald seinem Freund, dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger. Seewald gehört zu den Begründern eines weiteren Rechtsvereins" der "Konzentration Demokratischer Kräfte".
Ob und wann sich die rechten Sammler zu einer vierten Partei vereinigen, hängt an Franz Josef Strauß. Zwar hat der CSU-Vorsitzende inzwischen seinen alten Plan begraben, die eigene Partei über Bayerns Grenzen auszudehnen. Strauß möchte der CDU keinen Vorwand liefern, ihrerseits in seinen Stammlanden aktiv zu werden. Doch Lutz Bormann, Mitarbeiter im Löwenthal-Magazin und in Duisburg Geschäftsführer einer "Offenen Gesellschaft", macht sich Hoffnungen, daß Strauß die Sammlungs-Bewegung nicht allein läßt. Bormann nach Fühlungnahme mit dem CSU-Chef: "Ich glaube, daß der Franz Josef alle die Dinge sehr begrüßt, die wir tun."
Tatsächlich hat Strauß in einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des "Bürgervereins Köln-Mitte", Eugen Bergrath, sein dringendes Interesse an einer vierten Partei bekundet. Der Bayern-Führer, bei dem sich Bergrath als gleichgesinnter Hilfswilliger gemeldet hatte, ließ seinen Sympathisanten unlängst brieflich wissen, er habe ihm einen Termin reserviert "für den Zeitraum ... in dem die von Ihnen angesprochene Angelegenheit in das entscheidungsreife Stadium kommt".
In einem vierseitigen Schreiben hatte Strauß dem Kölner schon vor Monaten die Notwendigkeit einer vierten Partei erläutert. Seine Analyse: "... daß bei zwei großen Parteien CDU/CSU und SPD, wenn eine von ihnen, nämlich die SPD, in unauflöslichem, vorweg bekräftigtem Bündnis mit der kleineren Partei, der FDP, sei, die andere große Partei, die CDU/CSU, keine Aussicht habe, an die Regierung zu kommen".
Zugleich wetterte Strauß gegen "ein Programm der Anpassung", wie es in der CDU "weitverbreitete Neigung" sei, und bezweifelte, ob der Wechsel an der CDU-Spitze von Rainer Barzel zu Helmut Kohl "für einen Wandel der Dinge ausreichend" sei.
Das Ideal, das den Strauß-Jüngern vorschwebt, ist eine Bewegung aller Unzufriedenen, wie sie Anfang der fünfziger Jahre in Frankreich Pierre Poujade und jüngst in Dänemark der Steuerverweigerer Mogens Glistrup organisierten. Gezielt wollen die westdeutschen Sektierer mit den Weltläuften unzufriedene Gruppen am rechten Rand der Gesellschaft ansprechen.
Bislang freilich fehlt für die Gründung einer vierten Partei noch eine herausragende Galionsfigur. Pläne, den Bauern-Präsidenten Constantin Freiherr Heeremann für diesen Posten zu gewinnen, zerschlugen sich. Jetzt ist der ehemalige Wahlhelfer von Willy Brandt, Professor Karl Steinbuch, dessen Buch "Kurskorrektur" bei den Sammlern in einer Kurzfassung als Fibel kursiert, im Gespräch.
Haimo George, Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats und entschiedener Gegner einer vierten Partei, beschreibt die Schwierigkeiten der Gründerväter: "Da liegen lauter Quallen auf dem Tisch, aus denen kann man noch nichts Rechtes backen."

DER SPIEGEL 38/1974
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