23.09.1974

Guillaume-Affäre: Vier Fragen bleiben

Nach dem Auftritt der Hauptzeugen Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Günther Nollau vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß in der letzten Woche bleibt weiterhin unklar, wer wen wann worüber informiert hat. Klar ist nur, daß mindestens einer der drei sich irrt oder die Unwahrheit sagt. Offen bleibt, wer.
Die Vergangenheit wirft ihren Schatten auf Helmut Schmidt. Der neue Kanzler fürchtet, für Fehler büßen zu müssen -- obwohl nicht er es war, der sie begangen hat.
Der sozialdemokratische Regierungschef, der die Koalition und seine Partei aus dem Tief der Endzeit Willy Brandts tatkräftig herausgeführt hat, sieht nun, vier Monate nach Amtsantritt und fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, seinen Erfolg in Gefahr. Er kann nichts dagegen tun, daß dunkle Vorgänge der Affären Guillaume und Wienand wieder in den Vordergrund rücken und beim Wähler inzwischen auch das Bild der Regierung Schmidt überschatten.
Die Opposition profitiert vor allem von den Ungereimtheiten in der Affäre um den Kanzler-Spion Guillaume. Im Guillaume-Untersuchungsausschuß des Bundestages sammelte sie letzte Woche bei der Vernehmung des Verfassungsschutz-Präsidenten Günther Nollau, des ehemaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher und des Ex-Kanzlers Willy Brandt wichtige Punkte.
Statt endlich zu erhellen, wie es geschehen konnte, daß ein DDR-Agent nach seiner Enttarnung noch fast ein Jahr lang in der engsten Umgebung des Bundeskanzlers Dienst tun konnte, sorgten die drei, die es eigentlich wissen müßten, nur für neue Verwirrung. Die Konfusion ist um so größer, als Aussagen Brandts und Genschers den Angaben des Abwehrchefs Nollau zuwiderlaufen und zudem deren eigenen Bekundungen aus früherer Zeit widersprechen.
Klar ist nur, daß mindestens einer der drei sich irrt oder die Unwahrheit sagt. Offen bleibt, wer. Klar ist auch, daß zwei von den dreien, Nollau und der neue Außenminister Genscher, ein Amt zu retten haben. Alle drei haben ein Renommee zu verlieren.
Vier entscheidende Fragen im Fall Guillaume sind auch nach der Vernehmung der drei Hauptverantwortlichen in der letzten Woche nicht schlüssig beantwortet:
* War Abwehrchef Nollau dabei, als Ende Mai 1973 Bundeskanzler Brandt von Genscher über den Verdacht gegen Guillaume unterrichtet wurde, oder trägt allein Genscher dafür Verantwortung?
* Wie umfassend und schwerwiegend waren die Verdachtsmomente, die von Nollau zuerst dem Innenminister und anschließend von Genscher dem Bundeskanzler vorgetragen wurden? --
* Hat Nollau erst von Genscher erfahren, daß Guillaume in der Vertrauensstellung eines persönlichen Mitarbeiters des Bundeskanzlers war, oder erfuhr dies Genscher durch Nollau?
* Wurde Verfassungsschutz-Präsident Nollau erst nach Abreise Brandts im Juli 1973 in seinen Norwegen-Urlaub darüber informiert, daß Guillaume den Kanzler begleitete, oder hat Nollau vorher schon davon gewußt und dazu geraten, den bereits für Norwegen eingeteilten Kanzlerbegleiter Guillaume mitreisen zu lassen, um ihn nicht zu warnen?
Über den Teilnehmerkreis der ersten Unterrichtung des Bundeskanzlers Ende Mai 1973 sagten letzte Woche vor dem Untersuchungsausschuß Brandt, Genscher und Nollau übereinstimmend aus, daß Nollau nicht anwesend gewesen sei.
Kurz nach der Verhaftung Guillaumes am 24. April 1974 dagegen hatten Genscher und Brandt den Eindruck erweckt, Nollau sei doch dabeigewesen und habe dem Kanzler Rapport erstattet. Am 2. Mai 1974 sprach Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem SPIEGEL mehrfach von "den Herren Genscher und Nollau", die ihn Ende Mai 1973 über die ersten Verdachtsmomente gegen Guillaume unterrichtet hätten.
Ebenfalls am 2. Mai 1974 erklärte auch Genscher gegenüber dem SPIEGEL, er habe seinerzeit zusammen mit Nollau den Bundeskanzler ins Bild gesetzt. Genscher gab damals eine präzise Schilderung: Nachdem er selber am 29. Mai 1973 von Nollau über den Verdacht gegen Guillaume informiert worden sei, hätten er und Nollau sich von seinem Ministerbüro aus für den nächsten Vormittag bei Bundeskanzler Brandt anmelden lassen.
Mit Nollau zusammen, so Genscher am 2. Mai 1974, sei er dann zu Brandt gefahren. Dem Bundeskanzler habe er zunächst allein Vortrag gehalten, dann sei Nollau hinzugezogen worden, der so umfassend Bericht erstattet hätte, daß der Kanzler schließlich genausoviel gewußt habe wie Nollau selber. Es sei vereinbart worden, im Kanzleramt lediglich den Amtschef, Staatssekretär Horst Grabert, und den Leiter des Kanzlerbüros, Ministerialdirigent Reinhard Wilke, ins Bild zu setzen.
Genscher widersprach sich auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Kanzler-Unterrichtung. Dem -- SPIEGEL hatte er am 2. Mai 1974 erklärt, man sei am Vormittag des 30. Mai 1973 zu Brandt gefahren. In der vergangenen Woche stimmte er vor dem Ausschuß mit Brandt darin überein, daß die erste längere Unterrichtung bereits am 29. Mai 1973 stattgefunden habe; am 30. Mai sei er mit dem Kanzler lediglich noch zu einer Detailbesprechung zusammengetroffen.
Vorletzte Woche noch hatte Gen scher auf eine SPIEGEL-Anfrage mitteilen lassen, der Bundeskanzler sei von ihm am 29. Mai 1973 nur kurz und "zwischen Tür und Angel" informiert worden. Man habe dann für den nächsten Tag einen Termin zur ausführlichen Berichterstattung vereinbart. Kanzler Brandt dagegen vor dem Untersuchungsausschuß: Am 30. Mai habe er zum zweitenmal mit Genscher über den Fall Guillaume geredet, aber ein Gespräch zwischen Tür und Angel habe es beide Male nicht gegeben: "Das würde ich eher für unwahrscheinlich halten."
Völlig konträr waren die Aussagen der drei Hauptzeugen sowohl über Umfang als auch über Gewicht der Verdachtsmomente gegen Guillaume, die der Verfassungsschutz-Präsident Ende Mai 1973 präsentiert hatte.
Nollau vor dem Ausschuß: Er habe sich bei der Unterrichtung Genschers auf ein 20-Seiten-Papier seiner Abteilung IV (Spionageabwehr) gestützt, in dem in 30 Punkten, von seinen Beamten als "gravierend, substantiiert und konkret" qualifiziert, alle verfügbaren Verdachtsmomente gegen Guillaume festgehalten worden seien.
Nollau auf die Frage, ob er die Erkenntnis seiner Abteilungsleiter und Referenten, daß Guillaume ein Agent sei, in dieser klaren Form auch Minister Genscher vorgetragen habe: "Nicht mit diesen Worten, aber mit dieser Einstellung. Ich war fest davon überzeugt, daß nach allem er einer ist." Auf die Zusatzfrage" oh auch Genscher diese Einschätzung klar erkannt habe, sagte Nollau: "Er hat das meiner Meinung nach erkannt, er ist ja gleich zum Bundeskanzler gegangen."
Nollau weiter: "Die Unterrichtung des Herrn Minister Genscher um 29. Mai war umfassend, soweit es zu dem dort verfolgten Zweck geboten erschien" -- zu dem Zweck nämlich, das Plazet des verantwortlichen Ministers für die Observierung eines Kanzler-Mitarbeiters zu bekommen.
"Das war nicht eine umfassende, sondern eine teilweise Unterrichtung", hielt Genscher vor dem Ausschuß dagegen. Der einstige Nollau-Dienstherr: "Das, was zur Frage der Wertung "umfassend" sehr gewichtig ist, habe ich nicht zur Kenntnis bekommen ... Es wurde nicht erwähnt, daß es eine Warnung des BND gegeben hatte. Es wurde nicht erwähnt, daß es eine Warnung des "Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen' gegeben habe. Es wurde nicht erwähnt, daß Guillaume im Zusammenhang mit anderen Spionagefällen in Erscheinung getreten sei... Und ich muß dazu sagen, daß sich das eine Verdachtsmoment, worauf sich der Vortrag von Dr. Nollau hauptsächlich stützte, in einem anderen Fall als nicht zutreffend erwiesen hat."
Mit einem knappen "Nein" beantwortete der Freidemokrat die Frage des Ausschußvorsitzenden Walter Wallmann (CDU), ob Genscher in der gleichen Art wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner unterrichtet worden sei, dem Nollau gesagt hatte: "Wir haben den lang Gesuchten, wir glauben ihn zu haben." Am Ende des Gesprächs mit Nollau, so Genscher, sei er "subjektiv nicht davon überzeugt" gewesen, daß Guillaume "Agent ist, aber davon überzeugt, es müßte ernst genommen werden".
Im Gegensatz zu Genschers Version vor dem Ausschuß hatte sein Bürochef Klaus Kinkel in einem Aktenvermerk vom 29. Mai 1973 über die Unterredung zwischen seinem Minister und Nollau festgehalten: "Der Minister und der Unterzeichner ... wiesen darauf hin, daß es wohl nicht angängig sei, den Bundeskanzler über einen so schwerwiegenden, allerdings bisher in keiner Weise erhärteten Verdacht gegenüber einem seiner engsten Mitarbeiter nicht zu unterrichten."
Gewunden rückte Kinkel letzte Woche im Ausschuß von seiner Formulierung eines "schwerwiegenden Verdachts" wieder ab: "Ich wollte damit sagen, das "schwerwiegend" bezog sich auf das Delikt, auf den Vorwurf, sollte sich auf das Delikt, auf den Vorwurf beziehen, der gegen Guillaume und seine Frau vorlag, nicht auf die Intensität oder Qualität ... Sie mögen sagen, daß das Wort "schwerwiegend" da vielleicht etwas verunglückt ist."
Für Bundeskanzler Brandt stellte sich der Verdacht gegen Guillaume ebenfalls nicht sehr konkret dar. Der ehemalige Regierungschef vor den parlamentarischen Ermittlern: Genscher habe ihm mitgeteilt, "daß es einen Anhaltspunkt geben könnte, aus einer Quelle ... besonderer Art, ich glaube bis in die fünfziger Jahre zurückgehend, aus der sich ein Verdacht gegen den eben Genannten ergeben könnte. Ich habe ... zu meinem Erstaunen gelesen ... von einer Vielzahl von Punkten, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Mir gegenüber ist von einem solchen Hinweis die Rede gewesen".
Auf die Frage des Vorsitzenden Wallmann, ob er an diesen Verdacht geglaubt habe oder davon ausgegangen sei, "daß dieses aufgrund Ihrer Personenkenntnis eigentlich sehr unwahrscheinlich sei", antwortete Brandt: "Ich habe es eher für unwahrscheinlich gehalten, zumal es sich mir in einem Zusammenhang mit dem darstellte, was mir Herr Ehmke in den vorausgegangenen Jahren gesagt hatte, daß er (Guillaume) nämlich dort genau überprüft worden sei.
Der Ex-Kanzler weiter: "Nachdem sich nach Norwegen nichts ergab, jedenfalls nichts, was mir mitgeteilt wurde, nachdem auch die Nachfragen, um die ich gebeten hatte, nichts ergaben, war ich auch bei der dann detaillierten Unterrichtung durch Herrn Nollau selbst in Gegenwart von Herrn Genscher Anfang März 1974 (zu diesem Zeitpunkt wurden Akten des Verfassungsschutzes an die Bundesanwaltschaft geschickt, d. R.) immer noch nicht davon überzeugt, daß es wirklich so sei.
Unvereinbar blieben vor dem Parlamentsgremium Aussagen des Abwehrchefs und seines einstigen Dienstherrn zu der Frage, ob Nollau bei seiner ersten Unterrichtung Genschers bereits gewußt habe, daß Guillaume in der unmittelbaren Umgebung Brandts beschäftigt war. Nollau bestreitet das; er will die genaue Funktion Guillaumes erst von Genscher und Kinkel erfahren haben. Genscher und Kinkel hingegen sagen, erst Nollau habe sie aufgeklärt.
Nollau zur Identität des verdächtigen Guillaume vor dem Ausschuß: "Ich erinnere mich, daß ich nicht von einem engen Mitarbeiter gesprochen habe." Erst von Genschers Kinkel will er Näheres gehört haben: "Der hat so etwas gesagt wie: "Der ist ja Mitarbeiter, persönlicher Mitarbeiter von Herrn Bundeskanzler Brandt. Ich habe ihn dort schon herumlaufen sehen."
Dagegen Kinkel: "Der ist da herumgelaufen', kann ich einfach deshalb nicht gesagt haben, weil ich ihn (Guillaume) nicht kannte." Genscher seinerseits auf den Vorhalt, daß Nollau von der Funktion Guillaumes erst durch ihn und Kinkel erfahren haben will: "Nein, ich bin absolut sicher, Herr Dr. Nollau hat das gesagt."
Aus diesem Widerspruch leitet die CDU/CSU den Verdacht ab, Nollau habe sehr wohl über die Stellung Guillaumes Bescheid gewußt, müsse dies aber bestreiten, weil er seine Kenntnis aus einem bislang verschwiegenen Kontakt mit Herbert Wehner bezogen habe. Vor dem Ausschuß hatte Nollau zu Protokoll gegeben, den SPD-Fraktionschef erstmals am 4. Juni 1973 über die Guillaume-Enttarnung informiert zu haben.
Sollte die Unions-Version zutreffen, dann hätte Wehner bereits vor seiner spektakulären Reise zum SED-Chef Erich Honecker nach Ost-Berlin am 30. Mai. 1973 und mithin noch eher als Genscher und Brandt von dem Verdacht gegen Guillaume gewußt. Die Oppositionellen nutzten das zeitliche Zusammentreffen von Guillaume-Enttarnung und Wehner-Reise zu der noch weitergehenden Verdächtigung, der von Nollau präparierte SPD-Fraktionsvorsitzende habe gar den ostdeutschen Ober-Kommunisten warnen können. Außerdem zogen sie eine Querverbindung zu ihrem Ex-Kollegen Julius Steiner, der sich just zu jener Zeit, am 29. Mai, dem SPIEGEL gegenüber als DDR-Agent zu erkennen gab -- nach Unions-Kombination ein Manöver zur Ablenkung vom Top-Spion Guillaume.
Noch "weiter klafften die Aussagen darüber auseinander, wann der für die Observierung verantwortliche BfV-Präsident Nollau erfahren hat, daß Guillaume als einziger Referent für die Norwegen-Reise Brandts eingeteilt war. In Norwegen. wurde Guillaume weder überwacht -- wie Brandt annahm -- noch wurde verhindert, daß der Agent Geheimmaterial in die Hände bekam. So passierte es, daß Guillaume am Fernschreiber ein mit der Nato-Geheimhaltungsstufe "Cosmic" versehenes Schreiben des US-Präsidenten Nixon an Brandt in Empfang nahm.
Nollau weist jede Schuld dafür weit von sich. Erst "nachdem sie (die Reise) schon angetreten war", habe er von der Guillaume-Begleitung erfahren. Genscher dagegen will schon am 30. Mai 1973, lange vor Antritt der Juli-Reise, Nollau die Kanzler-Frage weitergereicht haben, ob der" Verdächtige mit nach Norwegen fahren dürfe. Genscher vor dem Ausschuß: "Er (Nollau) war mit mir der Meinung, daß Guillaume mitreisen sollte."
Gegenüber dem SPIEGEL hatte es Genscher am 2. Mai 1974 noch präziser rekapituliert. Der Innenminister damals: Bei der Unterredung sei dem Kanzler eingefallen: "Jetzt ist der doch schon eingeteilt für die Reise nach Norwegen." Darauf Nollau, so Genscher am 2. Mai: "Um Gottes willen, jetzt den da nicht rausnehmen." Freilich -- so Genscher heute vor dem Ausschuß -, die Unterhaltung zwischen ihm, Brandt und Nollau habe gar nicht stattgefunden.
Erstaunlicherweise erinnerte sich in vertraulicher Ausschuß-Sitzung aber Nollau-Stellvertreter Hans Bardenhewer daran, von einem ähnlichen Dialog zwischen Brandt und Nollau gehört zu haben. Bardenhewers Quelle: Günther Nollau.
Nollau am letzten Freitag über die Widersprüche zum SPIEGEL: "Für mich gibt es keinen Grund, nicht die Wahrheit zu sagen."

DER SPIEGEL 39/1974
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