23.09.1974

SPD/HESSENFeigenblätter mißbraucht

In Hessen droht Sozialdemokraten der Parteiausschluß, weil sie als Mitglieder des „Hessischen Elternvereins“ die sozialdemokratische Bildungspolitik kritisieren.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt fährt Wilhelm Nagel, SPD-Mitglied aus Dietzenbach, politisch "hundertprozentig konform". Auch Sozialdemokrat Gerhard Wenderoth, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zieht "Helmut Schmidt dem Brandt bei weitem vor". Doch im eigenen Land, mit den Genossen im Hessischen, liegen Nagel ("Ich war nie Sozialist") und Wenderoth ("Ich bin nie Marxist gewesen") seit langem über Kreuz.
Als aktive Mitstreiter im "Hessischen Elternverein" (HEY), der seit zwei Jahren in Stadthallen und Wirtshäusern Eltern schulpflichtiger Kinder gegen "die zu doktrinäre Schulpolitik" (so der stellvertretende HEY-Vorsitzende Hans Joachim Hadasch) des hessischen SPD-Kultusministers Ludwig von Friedeburg mobilisiert, streiten die beiden Sozialdemokraten gegen integrierte Gesamtschulen und Förderstufen, gegen rote Lehrer und Rahmenrichtlinien. Hadasch: "Wir müssen der Wecker für alle noch schlafenden Eltern in unserem Lande sein."
Laut genug hat sich der Bürger-Verein, den der Homburger Rechtsanwalt und CDU-Stadtverordnete Marcel Kisseler als Vorsitzender dirigiert, stets zu Wort gemeldet, wenn es galt, Elternrechte gegen staatliche Reformen zu verteidigen. Neuerdings, wenige Wochen vor der Landtagswahl, reden an der Spitze der "straff organisierten Interessenvertretung einer privilegierten Minderheit" ("Hessische Lehrerzeitung") plötzlich auch Sozialdemokraten mit.
Gerhard Wenderoth beispielsweise, für den es in der Frankfurter SPD "nie zu Ruhm und Ehre" reichte, weil ihm die Partei dort "schon immer zu links war", will sich vom Genossen Friedeburg nicht die Gesamtschule als Einheitsschule aufzwingen lassen. "Solange Willy Brandt seinen Sohn Mathias auf ein Gymnasium schickt", unterrichtete Wenderoth die Parteifreunde im Unterbezirk, fühle auch er sich berechtigt, seinen Sohn auf ein Gymnasium zu schicken.
Kritik an der Bildungspolitik des weithin umstrittenen Friedeburg sei den Genossen unbenommen, beteuerten Frankfurter Sozialdemokraten, nicht hingegen Wahlhilfe für die CDU: Weil Wenderoth "aktiv, fördernd und kreativ-entwickelnd" (Ortsvereinsvorsitzender Rembert Behrendt) in einem von der CDU gesteuerten Verein wirke, beantragte der SPD-Ortsverein Nordweststadt ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Der nicht mehr linientreue Sozialdemokrat, seit 23 Jahren Mitglied der SPD und im Privatberuf Syndikus-Anwalt der Eisenbahner-Gewerkschaft, will sich jedoch nicht "in die CDU-Ecke" drängen lassen. Wenderoth: "Ich bleibe drin, weil ich unter Sozialdemokratie etwas anderes verstehe als das, was heute verkauft wird. Ich werde nicht um Gnade winseln."
Auch Wilhelm Nagel und der Hanauer Oberstudiendirektor Wolfgang Haseloff, die vor einem Monat zusammen mit Wenderoth den "Arbeitskreis Sozialdemokraten im Hessischen Elternverein" gegründet haben, sind von Parteiverfahren bedroht. Nagel: "Die sollen mich erst mal rausschmeißen."
Mit den Parteiordnungsverfahren wollen Frankfurts Sozialdemokraten grundsätzlich klären, ob eine führende Funktion im Elternverein mit der Mitgliedschaft in der SPD zu vereinbaren ist -- eine Feststellung, die nach dem SPD-Organisationsstatut aber der Parteivorstand in Bonn treffen muß. Daß sich die SPD-Leute im Kisseler-Klub "als Feigenblätter mißbrauchen lassen, um konservativ-reaktionäre Blöße zu verdecken", steht für SPD-Fraktionschef Willi Görlach außer Frage: "Die sollen entweder raus oder ehrlicherweise ihr Parteibuch zurückgeben."
Die personellen Verflechtungen und politischen Verknüpfungen in den lokalen Gruppierungen (insgesamt 22 Zweigstellen zwischen Kassel und Darmstadt) des Elternvereins belegen, daß der aktive Kern überwiegend von CDU-Mitgliedern und -- meist finanzkräftigen -- Sympathisanten getragen wird. In Frankfurt zählt die Bankiersgattin Margit Freifrau vön Bethmann zu den Förderern, in Fulda wirbt die Ehefrau des hessischen CDU-Führers Alfred Dregger mit der CDU-Frauenvereinigung für Kisselers Kampfbund.
Die "Konzentration Demokratischer Kräfte" (KDK), jene rechte Sammlungsbewegung, für die gegenwärtig ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal als Wahlkämpfer durchs Hessenland zieht, tritt gemeinsam mit dem Hessischen Elternverein in Veranstaltungen gegen die Rahmenrichtlinien auf. Freitag letzter Woche präsentierte Elternvereins-Chef Kisseler beim HEV-Elternkongreß in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle die Mainzer Staatssekretärin Hanna-Renate Launen, die Dreggen gleichzeitig als CDU-Alternative zu Kultusminister von Friedebung in den hessischen Wahlkampf schickt.
Markige Sprüche des Christdemokraten Kisseler sorgen überdies dafür, daß der Elternverein nicht mit dem Landeselternbeirat, den offiziellen Vertretung der hessischen Eltern, verwechselt wenden kann. So wird nach Meinung des HEV-Vorsitzenden "mit Billigung des hessischen Kultusministers" alles mögliche getan, "um die junge Generation für den Kommunismus zu gewinnen". Dies sei die Diktion des "Stürmers", empörte sich SPD-Fraktionschef Görlach.
In ihrem Antwortschreiben bekennen sich Nagel, Haseloff und Wenderoth -- mit Ausnahme der hessischen Schulpolitik -- "voll zu den Grundsätzen sozialdemokratischen Politik auf der Grundlage des Godesberger Programms". Was Sozialdemokraten im Hessischen Elternverein bei den Landtagswahl am 27. Oktober letztlich höhen bewerten, die Entscheidung über die künftige Konzeption der hessischen Bildungspolitik oder die Grundsätze von Godesberg, lassen die Elternfunktionäre vorerst offen.
Wenderoth gesteht zwar freimütig, Friedeburg würde er "auf keinen Fall" wählen -- aber der Kultusminister steht auch gar nicht zur Wahl. Und Nagel bekennt ("Weil ich ja Sozialdemokrat bin"), SPD zu wählen, fügt aber bedeutungsvoll hinzu: "In der Wahlkabine bin ich ja Gott sei Dank noch allein."

DER SPIEGEL 39/1974
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