23.09.1974

EUROPAStukas nach Brüssel

Die Minister der EG-Staaten verbreiten neue Hoffnung -- und verwickeln sich in alten Streit.
Im Deutschen Bundestag versicherte Bonns Genscher, die Einigung Europas bleibe "zentrales Thema unserer Außenpolitik". Kurz zuvor freilich hatte Genscher-Kollege Apel Bonns Partner in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen ihrer laxen Finanz- und Konjunkturpolitik gerügt.
In Den Haag beschwor Hollands Juliana die EG-Staaten, die Gemeinschaft müsse gestärkt und demokratisiert werden. In Brüssel frohlockte Belgien-Premier Tindemans, das Europa-Geschäft sei "wieder in Gang gekommen":
EG-Europa, dank innerer und äußerer Krisen der letzten Monate fast zur Bewegungslosigkeit erstarrt, schwankte zwischen neuer Hoffnung und alter Niedergeschlagenheit.
Erwartungen auf engeres wirtschaftliches und politisches Zusammengehen waren durch das Abendessen geweckt worden, zu dem Frankreichs Staatspräsident Giscard d'Estaing in den Elysee-Palast geladen hatte. Beeindruckt zeigte sich die Runde vor allem von Bonns Helmut Schmidt, der seine Kollegen durch eine scharfsinnige Analyse der konjunkturpolitischen und monetären Schwierigkeiten sowie der Energieversorgung Europas verblüffte. Ein Teilnehmer der Runde: "Der deutsche Kanzler war fast zu intellektuell."
Schmidt forderte "unbedingte Solidarität" in der Energiefrage: Frankreich müsse seine Haltung ändern und sich in den amerikanisch-europäischen Dialog über die Sicherung der Energieversorgung einfügen.
Gastgeber Giscard versicherte, Frankreich wolle in Zukunft bei der Lösung der Energieprobleme mehr Flexibilität zeigen. Schmidt (ein Kollege: "Er war hervorragend vorbereitet") verlangte auch von anderen Solidaritätsgesten. Den britischen Labour-Premier Harald Wilson fixierend, wünschte er ein klares Bekenntnis für oder gegen die Neuner-Gemeinschaft: "England muß sich jetzt endlich entscheiden: in or out."
Einmal in Schwung, war der Bonner Eisenhans nicht mehr zu bremsen. Das herrschende Beschlußsystem der Gemeinschaft, so Schmidt, funktioniere nicht mehr. Vor allem die Brüsseler Kommissionsbürokratie sei ein Ärgernis, sie gebe unnötig viel Geld aus und produziere einen Wust unnötiger Dokumente. Ein Kollege Schmidts zu den Kanzler-Ausfällen: "Es schien, als wollte er Stukas zum Brüsseler (Kommissionssitz) Berlaymont schicken."
Gastgeber Giscard stimmte dem Deutschen zu. Im Kreis der Regierungschefs, so der Franzose, müsse ein neues Entscheidungsgremium geboren werden: "Auch Frankreich trägt Schuld an der Periode der Dogmatik."
Doch Frankreichs Staatschef vermied es, seine Vorstellungen von dem neuen europäischen Gremium zu präzisieren. Seinem und Schmidts Pauschalurteil über die Europa-Institutionen wollten Luxemburgs Gaston Thorn und Belgiens Leo Tindemans nicht beipflichten. Thorn riet, zunächst die Beschlußfassung des Ministerrates zu verbessern. Dann, so Thorn, würden "die Resultate nicht ausbleiben".
Denn tatsächlich geht das Versagen der EG, etwa in der Ölkrise, keineswegs auf Konto der Brüsseler Institutionen, sondern ist der Uneinigkeit in jenem Ministerrat zu danken, dessen Rolle Bonn und Paris jetzt auch noch stärken wollen.
Anfang vergangener Woche sah es nach ersten Fortschritten aus: Die Außenminister der Neun, die sich in Paris und Brüssel trafen, riefen erstmals keine Experten ins Beratungszimmer. Nach knapp zweieinhalbstündiger Sitzung einigten sie sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Energiepolitik. Frankreichs Außenminister Jean Sauvagnargues: "Ob richtig oder falsch, wir müssen entscheiden."
Doch schon die Finanzminister wollten sich dem Schwung ihrer Kollegen nicht anschließen. Ein Beschluß, die durch die Ölpreisverteuerung hervorgerufenen Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten gemeinschaftlich zu finanzieren, scheiterte am Zögern des sonst so draufgängerischen deutschen Finanzministers Apel.
Die Landwirtschaftsminister, die in Brüssel über höhere Erzeugerpreise berieten, gaben gar ein neues Beispiel für EG-Unsitten. Drei volle Tage rangelten sie, ob die Preise um vier (so Bonn) oder sechs (so die meisten anderen) oder acht Prozent (so die demonstrierenden europäischen Bauern) steigen sollten. Schimpfte Bonns Ertl: "So kann man das nun wirklich nicht machen." Schließlicher Kompromiß: fünf Prozent.

DER SPIEGEL 39/1974
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