15.07.1974

„Ach, ach, der Achenbach ...“

Beate Klarsfeld, 35, hat den Gipfel ihrer Laufbahn als Vertreterin eines "besseren Deutschlands", jenes Deutschlands, das "über den beiden deutschen Staaten steht", als "Fackel des Widerstands" und als die Frau erreicht, die "dem deutschen Volk seine Verpflichtungen zeigt". Die Welt hallt wider von den Greueln, die Frau Klarsfeld offenbart hat und von dem Greuel, der Frau Klarsfeld ob ihrer Offenbarung widerfahren ist. Die Bundesrepublik hat zu prüfen, wodurch sie sich die Prüfung Beate Klarsfeld zugezogen hat.
Die erste Frage, die sieh die Bundesrepublik stellen muß, lautet: Ist Frau Klarsfeld in Köln von "Nazirichtern" (so der Pariser "Combat") zu zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden?
Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer beim Landgericht Köln ist Dr. Victor Henry de Somoskeoy, 48. Herr de Somoskeoy hat die Sitzung zu leiten, das Wort zu erteilen und zu entziehen. In seine Macht über den Gang der Handlung ist der Ablauf der Verhandlung gestellt.
Ganz gewiß ist es keine "wunderbare Aufgabe", die Strafsache Klarsfeld verhandeln zu müssen, obwohl Frau Klarsfeld einmal von Herrn de Somoskeoys "wunderbarer Aufgabe" spricht. Doch gerade weil die Verhandlung dieser Strafsache eine Fatalität sondergleichen ist, hat Herr de Somoskeoy auch eine Chance ohnegleichen. Er könnte zu Beginn der Sitzung sagen, wobei er freilich zu beachten hätte, daß er sich keine Ablehnung der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit zuzieht (doch die Anklage wird in dieser Strafsache äußerst nüchtern vertreten):
Am 2. Februar 1971 unterzeichneten die Regierung der Französischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen "über die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen". Deutsche Gerichte durften die Schuld oder Unschuld bundesdeutscher Staatsangehöriger nicht überprüfen, die von französischen Gerichten wegen unter Hitler begangenen Verbrechen in Abwesenheit verurteilt worden waren: ein Zustand, den das Abkommen beenden sollte,
Dieses Abkommen, Frau Klarsfeld, so hätte Herr de Somoskeoy fortfahren können, ist von der Bundesrepublik bis heute nicht in Kraft gesetzt worden. Es schmort in und zwischen zwei Ausschüssen des Bundestages. Mich, den Bürger der Bundesrepublik de Somoskeoy, erfüllt das mit Unbehagen. Man beschließt ein Abkommen und setzt es in Kraft -- oder man teilt die Gründe mit, die einen unversehens vor der Ratifizierung zurückschrecken lassen. Man kann, so meine ich als Staatsbürger, ein Abkommen nicht mehr als drei Jahre in der Versenkung verschwinden lassen.
Sie, Frau Klarsfeld, so hätte Herr de Somoskeoy sagen können, haben im März 1971 vorausgesehen, welches Schicksal dem Abkommen vom 2. Februar 1971 beschieden sein würde. Und so haben Sie es für notwendig gehalten, die Aufmerksamkeit der Bundesrepublik dadurch zu wecken, daß Sie einen Kölner Bürger namens Kurt Lischka, so die Anklage, nach Frankreich zu entführen versuchten. Dieser Kurt Lischka ist Vorgänger Adolf Eichmanns und später Gestapo-Chef im besetzten Paris gewesen. Frankreich hat ihn 1950 in Abwesenheit zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt, denn Kurt Lischka soll für den Tod von 100 000 jüdischen Menschen in den Vernichtungslagern im Osten mitverantwortlich gewesen sein.
Sie haben, Frau Klarsfeld, so hätte Herr de Somoskeoy fortfahren müssen, mit einem Entführungsversuch auf die neue Schuld aufmerksam machen wollen, welche die Bundesrepublik auf sich laden würde, wenn sie durch Nichtratifizierung des Abkommens vom 2. Februar 1971 die strafrechtliche, ohnehin heillos verspätete Verfolgung von Kurt Lischka und vielen, vielen anderen weiterhin unmöglich macht. Sie haben, Frau Klarsfeld, um vor dieser Schuld zu warnen, möglicherweise Schuld auf sich genommen: denn ein Entführungs-Versuch, sollte er Ihnen nachgewiesen werden, ist nach unserem Recht eine Straftat, selbst wenn er keine der üblichen kriminellen Motivationen hatte.
Wir, das Gericht, so hätte Herr de Somoskeoy schließen können, werden über das zu befinden haben, was Ihnen vorgeworfen wird. Wir sind an das geltende Recht der Bundesrepublik gebunden. Doch bitte: Wir, das Gericht, werden versuchen, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in der Bundesrepublik ein Abkommen mehr als drei Jahre lang aufs Abstellgleis geschoben und nicht einmal "das Für und Wider seiner Ratifizierung der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.
Herr Somoskeoy sagte dergleichen natürlich nicht, als er am 25. Juni 1974 die Hauptverhandlung gegen Frau Klarsfeld eröffnete. Denn die Justiz ist "unpolitisch". Eine Anmerkung zum Schicksal des Abkommens vom 2. Februar 1971 im Bundestag wäre eine politische Bemerkung gewesen, die sich mit der richterlichen Unabhängigkeit im Selbstverständnis des Herrn de Somoskeoy nicht vertragen hätte. Der Gesetzgeber ist tabu, selbst wenn ihn die Tollwut eines mehr als dreijährigen Schweigens angefallen hat.
Herr de Somoskeoy begann die Sitzung über Frau Klarsfeld viel mehr mit väterlichen Tönen voll Unterton: "Gnädige Frau, ich hoffe, ich beherrsche mein Handwerkszeug. Seien Sie ohne Sorge." Und Herr de Somoskeoy hatte auch einen Gutachter, den Professor Doktor Doktor Bresser geladen, weil sich das Gericht nicht nur mit dem "dürren Anklagesatz" befassen, sondern auch "um den Menschen Beate Klarsfeld kümmern" wollte. Der aus Israel angereiste -- ausgezeichnete -- Verteidiger Arie Marinsky: Die Motivation der Angeklagten sei so eindeutig politisch und moralisch, daß die Bestellung eines Gutachters dem Verfahren "einen grotesken und bizarren Aspekt" gebe.
Doch das Gericht bestand auf Herrn Bresser. Das Gericht hatte, wie Herr de Somoskeoy betonte, schließlich einen Psychologen und keinen Psychiater geladen. Es gehe, so Herr de Somoskeoy, in keiner Weise darum, ob Frau Klarsfeld vielleicht geisteskrank sei: Es gehe allein darum, Frau Klarsfeld mit Hilfe eines Psychologen besser zu verstehen. Leider nur ist Herr Bresser in den Gerichtssälen der Bundesrepublik seit Jürgen Bartsch, dem "Kirmesmörder", als Psychiater einschlägig bekannt.
Zum Eklat kam es, als das Gericht französische Zeugen hörte, die auf hartnäckiges Drängen der Verteidigung zugelassen worden waren. René Clavel, 51, Präsident der Nationalen Union der Kriegsopfer, er hat Buchenwald und Belsen überlebt, Häftlingsnummer 49533, dankte Frau Klarsfeld, sagte, der Ankläger in diesem Verfahren sei in Wahrheit Kurt Lischka und nannte die Sitzung eine "Prozeßparodie". Ein Vorsitzender Richter, dem die Säumigkeit hinsichtlich des Abkommens vom 2. Februar 1971 das Gemüt beschwerte, hätte darauf eine ruhige Antwort gewußt.
Als René Clavel den Eid zu leisten hatte, hob er die offene rechte Hand -- und griff mit dieser suchend in die Luft, in Erwartung der Bibel, auf die in Frankreich der Eid geleistet wird. Das Gericht zog sich sogleich zur Beratung zurück. Dann verkündete Herr de Somoskeoy folgenden Beschluß:
"Im Hinblick auf den ersten Teil der Aussage Clavels und sein Verhalten bei der Vereidigung, während er durch Hackenzusammenschlagen und Hebung des rechten Arms zum "deutschen Gruß Heiterkeit bei der Angeklagten und bei einem Teil der Zuschauer hervorrief ... erwägt die Kammer, von der Vernehmung weiterer präsenter (französischer) Zeugen abzusehen."
Nicht einmal die Staatsanwaltschaft konnte Herrn de Somoskeoy klarmachen, daß niemand den Eindruck des Gerichts teilte, René Clavel habe die Hacken zusammengeschlagen und den "deutschen Gruß" dargebracht. Wenig später schloß das Gericht dann die gesamte Öffentlichkeit und auch die Presse, ausgenommen je einen Vertreter von Rundfunk, Fernsehen und den Nachrichtenagenturen, von der Sitzung aus. Erst das Urteil wurde dann wieder vor der Öffentlichkeit verkündet und begründet.
Das Gericht hat sich, so Herr de Somoskeoy, weitgehend auf den Psychologen Prof. Dr. Dr. Bresser gestützt (den die Öffentlichkeit und die Presse nicht gehört hatten). Frau Klarsfeld sei ihre idealistische, politische Motivation zu glauben, Herrn Bresser zufolge, obwohl sie immerhin mit einem Bein über dem Abgrund des Fanatismus stehe. Bewährung konnte das Gericht nicht gewähren, da Frau Klarsfeld weiteren Aktionen, wie der gegen Kurt Lischka, nicht abgeschworen habe. Doch sei das Gericht bereit, so Frau Klarsfeld nicht Neues beginne, ein eventuelles Gnadengesuch "wärmstens" zu unterstützen. Frau Klarsfeld ist also als Überzeugungstäterin anerkannt worden. Doch ist das neuerdings nur noch möglich, wenn ein Psychiater, der auch Psychologe ist, eine Brücke gebaut hat?
Die Frage, ob Frau Klarsfeld von "Nazirichtern" verurteilt wurde, läßt sich dahingehend beantworten, daß Hitler nicht am Werk war. Es sind lediglich Richter der Bundesrepublik tätig gewesen: Richter, die stolz darauf sind, unpolitisch zu sein.
Die zweite Frage, die sich die Bundesrepublik gelegentlich des Klarsfeld-Prozesses zu stellen hat, betrifft den Bundestag. Das Abkommen vom 2. Februar 1971 wurde im Außenpolitischen Ausschuß des Bundestages dem FDP. Abgeordneten Dr. Ernst Achenbach, Rechtsanwalt in Essen, zur Berichterstattung übertragen. Herr Achenbach ist sehr darum bemüht gewesen, diesen Auftrag zu erhalten. Herr Achenbach war allerdings auch von 1940 bis 1944 im besetzten Paris der dritte Mann an der deutschen Botschaft.
Es mag sein, daß Herr Achenbach eine jener tragischen Gestalten ist, die an der Seite der Mörder standen, um an diesem Platz wenigstens ein bißchen verhindern zu können. Selbst Globke, der Kommentator der Hitlerschen Judengesetze, ist als Staatssekretär Konrad Adenauers in den Rang einer solchen tragischen Gestalt befördert worden.
Die Aktivitäten Herrn Achenbachs nach 1945 allerdings sind seltsam gewesen. 1953 wurde er benahe aus seiner Partei ausgeschlossen, als er sich anschickte, Goebbels' ehemaligen Staatssekretär Dr. Naumann zu verteidigen, der versucht haben sollte, die FDP nazistisch zu unterwandern. Und bereits 1959 unternahm Herr Achenbach den Versuch, eine Generalamnestie für unter Hitler begangene Verbrechen durchzusetzen, wobei er in der Wahl seiner Mitstreiter nicht heikel war. Jetzt, nach dem Klarsfeld-Prozeß in Köln, spricht sich Herr Achenbach gegen das Abkommen aus: erklärt er, einmal müsse der Rechtsfriede eintreten. Und nun spricht er erneut von einer Generalamnestie.
Es ist schwer zu fassen, doch nicht unerklärlich, warum Herr Achenbach das Abkommen blockieren konnte, warum ihm in der FDP -- die ihn 1970 allen Ernstes als EWG-Kommissar für Brüssel vorschlug -- so großer Respekt gezollt wurde. Als es um die Koalition zwischen SPD und FDP und später, als es um die Ost-Verträge ging, ist Herr Achenbach ein Faktor in seiner Partei gewesen, der nicht zu umgehen war. Man hat ihn gebraucht -- und so hat er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Abkommen vom 2. Februar 1971 zu blockieren.
Jetzt fordern die Jungdemokraten, Herr Achenbach solle sein Mandat niederlegen. Jetzt, nach peinlichsten Demarchen des französischen Staatspräsidenten, soll das Abkommen unverzüglich, also nach der Sommerpause, behandelt und ratifiziert werden. Der Bundeskanzler sagt es, der Vorstand der FDP ist sich darüber einig. Herr Achenbach hat sich nicht einmal genötigt gesehen, seine Einwände gegen das Abkommen vorzutragen. Erst jetzt kommt er mit ihnen. "Ach, ach, der Achenbach hat schon Konrad Adenauer einmal gesagt. Die Antwort auf die Frage, was Bundestagsabgeordneten möglich ist, ohne daß ein Hahn kräht und solange, bis eine Frau Klarsfeld verurteilt wurde, gibt man besser nicht.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 29/1974
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