20.05.1974

Regierung Schmidt: Schonfrist gibt es nicht

Helmut Schmidts Kabinett der Polit-Handwerker wird der Opposition, so fürchtet nicht nur CDU-MdB Friedrich Vogel, "noch zu schaffen machen". Dabei sind die Aussichten der neuen Regierung keineswegs rosig: Bei der Steuerreform muß Schmidt mit Widerstand der Länder, bei der Mitbestimmung mit weiterem Koalitionsstreit rechnen.

Helmut Schmidt herrschte die Genossen an: "Warum geht das hier so langsam. Kann das nicht schneller gehen?"

Willy Brandt versuchte den Aufgeregten zu beruhigen. Bei einem Photo-Termin für das SPD-Organ "Sozialdemokrat Magazin" am Dienstag letzter Woche, zwei Tage vor Schmidts Wahl zum neuen Regierungschef, klopfte der Vorgänger dem Nachfolger beschwichtigend auf die Schulter: "Helmut, warte nur ab, wenn du erst Bundeskanzler bist, mußt du so was noch öfter machen."

Aus Ehrgeiz, so schnell wie nie zuvor die neue Regierung auf die Beine zu bringen, gönnte sich Schmidt keine Pause. Schon unmittelbar nach Willy Brandts Rücktritt hatte er, am Dienstag vorletzter Woche, seinen Finanzstaatssekretären Order gegeben, die Regierungserklärung vorzubereiten. In sein Programm, das er nicht wie Brandt im umständlichen Umlaufverfahren von den einzelnen Ressorts entwerfen ließ, sondern selbst konzipierte, schrieb Schmidt den Marschbefehl für den kurzen Weg bis zum Wahlkampf 1976: "Bis dahin ist vieles zu tun."

Kaum mehr als eine Woche brauchte der neue Kanzler, dann hatte er fünf SPD-Minister sowie sieben Parlamentarische und drei beamtete Staatssekretäre neu bestellt und mit dem Koalitionspartner FDP den Umbau der Regierung nebst geschrumpftem Programm ausgehandelt.

Selbst bei der Wahl von FDP-Chef Walter Scheel zum Bundespräsidenten am vergangenen Mittwoch hielt es ihn nicht in der Bonner Beethovenhalle. Während die 1033 Stimmen ausgezählt wurden, war Schmidt bereits heim Schreiben der Regierungserklärung.

Den formulierten Entwurf legte er noch am Mittwochabend seinem künftigen Kabinett vor. Im Kanzlerbungalow im Schaumburg-Park rief Schmidt die einzelnen Passagen auf und ging sie bis 2.30 Uhr in der Frühe mit den Ministern durch.

"Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche."

Am letzten Freitag schließlich trug der fünfte Kanzler der Bundesrepublik (SPD-Vorstandsmitglied Rudi Arndt: "Die SPD hat das Kunststück fertiggebracht. zum erstenmal aus einem Menschen namens Schmidt einen bedeutenden Deutschen zu machen") dem Volke vor, was er und sein liberaler Kompagnon. der neue Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher, im Köcher haben: Steuergeschenke von elf Milliarden und gleichzeitig strikte Sparsamkeit hei den Staatsausgaben. Kern der Regierungserklärung: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite."

Viele Genossen schockte diese Abkehr von der auf dem letzten Parteitag 1973 in Hannover beschlossenen Linie sozialdemokratischer Politik, wonach ein stetig wachsender Anteil der Staatseinnahmen für gesellschaftliche Reformen und öffentliche Investitionen auszugeben sei. Ein Parlamentarischer Staatssekretär zum Schmidt-Programm: "Das ist reine CDU-Politik.~

Der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Kühn urteilt über den Spargang: Trotz der Steuergeschenke könne "ein gewisses Spannungsverhältnis zu den traditionellen SPD-Wählerschichten entstehen", weil die neue Regierung sich bei den Tarifrunden im Herbst und Winter dieses Jahres mit den Gewerkschaften anlegen müsse.

Nur: Den in der Wählergunst abgefallenen Sozialdemokraten bleibt kaum eine andere Wahl, als, wenigstens für eine Übergangszeit. auf Erfolgsrezepte früherer CDU-Regierungen zurückzugreifen. Die Not der sozialliberalen Koalition ist groß. Das letzte Aufgebot ist mobilisiert, es hat noch eine letzte Chance.

Nach dem Ende der bewährten Kombination Brandt/ Scheel durch den Abgang des FDP-Führers in die Villa Hammerschmidt, nach der Serie schwerer SPD-Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen, nach der Agenten-Affäre Guillaume und schließlich dem Fall Brandts steht das angeschlagene SPD/FDP-Bündnis vor Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. die über die Regierungsfähigkeit der Koalition in Bonn entscheiden.

In dieser Lage nimmt sogar die große Mehrheit des linken SPD-Flügels den Sparkurs des neuen Kanzlers hin -- zumindest einstweilen. Klaus Matthiesen, linker Spitzenmann der SPD in Schleswig-Holstein, hält Schmidts Programm "für mehrheitsfähig". Im Parteivorstand solidarisierte sich sogar der Berliner Sozialist Harry Ristock mit dem konservativen Regierungschef. Und Jochen Steffen, der wegen der Schmidt-Politik um die Zukunft der Partei fürchtet und eher auf die Regierungsbeteiligung als auf das Programm des demokratischen Sozialismus verzichten will, stand in der vergangenen Woche sogar unter seinen Gesinnungsfreunden als Außenseiter da.

Der Linke von der Küste zweifelt nicht daran, daß der Frieden der Sozialisten mit Schmidt nur von kurzer Dauer sein wird. Steffen: "Da wird dem Schmidt dann mit Parteitagsbeschlüssen zur Steuerpolitik der Hosenboden strammgezogen. Parteivize Heinz Kühn fürchtet schon, die Linke wolle sich mit ihrem gegenwärtigen Wohlverhalten nur ein "Alibi' verschaffen, um bei einem Scheitern Schmidts die Schuld von sich weisen zu können.

Wie keiner seiner Vorgänger steht so der neue Kanzler unter Erfolgszwang, Schonfrist gibt es nicht. Zu prekär ist die Lage der Partei, zu groß sind die Hoffnungen der Bürger auf den neuen starken Mann. Für seinen Marsch zum Erfolg hat sich Schmidt ein Kabinett zusammengestellt, passend zu seinem Stil der straffen Führung und raschen Entscheidungen, eine "Art Präsidialkabinett" (SPD-MdB Bruno Friedrich). Nicht mehr gefragt sind große Namen, intellektueller Glitzerglanz und hoher Gedankenflug wie einst unter Brandt; gewünscht sind stramme Loyalität zum Kanzler, Fleiß und Sachverstand. Für den Geldverwalter volle Unterstützung.

So bietet Schmidts Kabinett mit seiner Vielzahl zu Ministerwürden aufgestiegener Staatssekretäre das Bild einer Truppe von folgsamen Polithandwerkern. Ein SPD-Staatssekretär spottete: "Oberleutnant Schmidt hat den Volkssturm mobilisiert." Die Opposition hingegen, die glaubte, mit einer ausgepowerten Regierung Brandt leichtes Spiel zu haben, warnt davor, das Schmidt-Team zu unterschätzen. CDU-MdB Friedrich Vogel: "Das ist ein solides Arbeitskabinett, die werden uns noch zu schaffen machen."

In seinem Sparkabinett übertrug Schmidt die Schlüsselposition des Finanzministers seinem Protegé und Landsmann Hans Apel, bislang Parlarnentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Der zielstrebige Apel, wegen seines kessen Tons im EG-Ministerrat berüchtigt, soll jetzt eine Politik des knappen Geldes rücksichtslos betreiben.

Vor der Fraktion sicherte der neue Kanzler seinem Geldverwalter volle Unterstützung zu und reservierte sich selbst zugleich die Rolle eines Überfinanzministers: "Der neue Finanzminister wird mich bedingungslos an seiner Seite finden."

Kurt Gscheidle, vom beamteten Staatssekretär im Postressort zum Nachfolger des drögen Verkehrsministers Lauritz Lauritzen aufgestiegen, soll die defizitäre Bundespost, die vom Forschungs- zum Verkehrsministerium zurückwanderte, in ein Unternehmen umwandeln, das dem Bund nicht mehr so auf der Tasche liegt. Bewältigt Gscheidle das Problem, die für die Gewerkschaften bislang unbefriedigende Postverfassung endlich durchzusetzen, hat er Aussicht. Generalpostmeister zu werden. Der aus Hamburg als Verkehrs-Staatssekretär herbeigeholte Schmidt-Spezi und ehemalige Innensenator Heinz Ruhnau kann dann Verkehrsminister werden.

Hans Matthöfer, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungs-

* Im Garten des Palais Schaumburg (v. 1.): Genseher. Schmidt. Mischnick, Scheel. Wehner, Kühn.

ministerium, dem Freund Schmidt das zuvor von Horst Ehmke geführte Forschungsressort zugewiesen. hat, soll dafür sorgen, daß künftig weniger kostspielige und besonders auf den gesellschaftlichen Bedarf orientierte Forschungsvorhaben vorrangig gefördert werden.

Und gemäß der Spar-Richtlinie des neuen Mannes. im Palais Schaumburg haben Wohnungsbauminister Karl Ravens, vorletzte Woche noch Parlamentarischer Staatssekretär im Kanzleramt, und Bildungsminister Helmut Rohde, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär in Walter Arendts Sozial-Ressort, sich bereit erklärt, Ausgabenwunsche ihrer Amtsvorgänger zu reduzieren. Ravens muß wahrscheinlich ein 900-Millionen-Projekt im Wohnungsbau, das der ins Justizressort abgeschobene Hans-Jochen Vogel energisch forderte, in der Schublade lassen, Rohde wird ehrgeizige Vorhaben des geschaßten Brandt-Mannes Klaus von Dohnanyi im Hochschul-Bereich und bei der Ausbildungsförderung zurückschneiden müssen.

Bei der Rekrutierung seiner Truppe achtete Kanzler Schmidt darauf, möglichst viele gestandene Gewerkschafter zu verpflichten. Neben den früheren Gewerkschaftsführern Georg Leber (Verteidigung) und Walter Arendt (Soziales), die bereits unter Brandt als Minister dienten, holte sich Schmidt die IG-Metaller Matthöfer und Ravens, den früheren zweiten Vorsitzenden der Postgewerkschaft. Gscheidle, und den Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Rohde, ins Kabinett; von der IG Metall kommen zudem die beiden Staatssekretäre Buschfort und Ruhnau.

Sie alle sollen dem Kabinett Schmidt/ Genscher Streit mit den Gewerkschaften ums Geld ersparen helfen. Zudem erwartet Schmidt von den Gewerkschaften, daß sie ihren Widerstand gegen den zwischen SPD und FDP bereits ausgehandelten Mitbestimmungs-Kompromiß aufgeben, der Paritätswünsche der Arbeitnehmer-Organisationen offenläßt.

Die Spitze der Kanzlei konsequent zuruckgestutzt.

Dirigieren will der Regierungschef sein Team von einem neu formierten Kanzleramt aus. Darauf bedacht, keinen starken Mann neben sich zu dulden und das Entscheidungsmonopol für sich zu reservieren, soll das Kanzleramt, einst unter Horst Ehmke mächtiges Lenkungsorgan der Regierungsgeschäfte, zu einem Sekretariat ohne politisches Eigengewicht werden. Alle wesentlichen Entscheidungen möchte Schmidt vom Kabinett fällen lassen.

Einerseits will der Kanzler so seiner Mannschaft das Gefühl vermitteln, alle Beschlüsse beeinflussen zu können, andererseits sichert er sich als dem stärksten Mann in der Runde das letzte Wort. Schmidt am vergangenen Freitag: "In einer Sache, die ich für richtig halte, werde ich mich nicht der Mehrheit beugen."

Konsequent hat Schmidt daher die vielköpfige Spitze seiner Kanzlei zurückgestutzt, die unter Brandt aus dem Sonderminister Egon Bahr, dem Kanzleramtschef Horst Grabert. dem Parlamentarischen Staatssekretär Ravens und dem deutsch-deutschen Chefunterhändler Staatssekretär Günter Gaus bestand. Die Behörde wird künftig nur noch von dem beamteten Staatssekretär Manfred Schüler geleitet, dem die Parlamentarische Staatssekretärin Marie Schlei mit ihren guten Fraktions-Kontakten zur Seite steht. Aus dem Finanzministerium hat Schmidt sich seinen Bürochef Klaus Dieter Leister mitgebracht.

Weil ein Regierungs-Sekretariat mit der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) überfordert ist, wird sogar überlegt, die Zuständigkeit für den BND an das Verteidigungsministerium abzugeben.

So leicht es Schmidt hatte, die SPD-Crew für Kabinett und Kanzleramt nach seinem Geschmack zusammenzustellen, so schwer tat sich der starke Mann gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen retteten alle ihre Minister aus dem Kabinett Brandt (außer Scheel) in das Kabinett Schmidt hinüber -- wenn auch mit Krach.

Nach der ersten Verhandlungsrunde der Koalitions-Kommissionen waren die Sozialdemokraten Schmidt, Herbert Wehner und Kühn mit dem Eindruck von ihren liberalen Partnern Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick geschieden, die Freidemokraten seien bereit, das nach Genschers Wechsel ins Außenamt frei werdende Innenministerium den Sozialdemokraten für den bisherigen Wohnungsbauminister Hans-Jochen Vogel zu überlassen und sich für den bisherigen FDP-Sonderminister Werner Maihofer, wie von Schmidt gewünscht, mit dem Justizressort zu bescheiden. Ein SPD-Kommissionär: "Die FDP-Leute waren davon sehr angetan."

Doch später kamen den Liberalen Bedenken. Nun wollten sie wieder das Innenministerium behalten, weil dort mit Umweltschutz und Beamten recht wichtige Reformbereiche ressortieren und im Justizministerium nach Verabschiedung der wichtigsten Reformen keine Popularität mehr zu gewinnen ist. Auf einer Sitzung von Parteivorstand und Fraktion am vergangenen Montag wurde der in der Führung großer Behörden unerfahrene FDP-Chefprogrammatiker Maihofer ohne Gegenstimmen nominiert.

Wie stets, konnte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Horst. Ludwig Riemer den Mund nicht halten. Er verkündete das Maihofer-Votum vor der Presse und verstimmte den künftigen Kanzler Schmidt, der sich bei der Kabinettsbildung nicht öffentlich festlegen lassen wollte.

Am Montagabend im Kanzler-Bungalow explodierten Schmidt und SPD-Fraktionschef Herbert Wehner nach Plan. Schmidt blaffte die Freidemokraten wegen der Riemer-Panne an, dies entspreche nicht den Geboten der Fairneß, an die sich auch Leute wie Herr Riemer gewöhnen müßten. Die Sozialdemokraten verlangten, die Sitzung zu unterbrechen, und zogen sich demonstrativ in ein Nebengelaß zurück.

Die Liberalen mußten etwa eine halbe Stunde lang warten, dann verlangte der sich immer noch empört gebende Regierungsbildner Satisfaktion: Als Ausgleich für Maihofer im Innenministerium müsse den Sozialdemokraten dort ein Parlamentarischer Staatssekretär zugestanden werden.

Die Freidemokraten akzeptierten ohne Widerspruch, und sie fügten sich auch darin, ihren Presse-Staatssekretär Rüdiger von Wechmar zu opfern. Neuer Chef des Bundespresseamtes wurde wieder ein SPD-Mann, wie es sich die Sozialdemokraten schon lange gewünscht hatten: der Intendant von Radio Bremen, Klaus Bölling.

Des Kanzlers erste Wahl für diesen Posten, der "Zeit"-Chefredakteur und Schmidt-Fan Theo Sommer, war nicht zu haben. Sommer bedeutete dem Kanzler, er könne ihm auch als Chefredakteur des Hamburger Wochenblattes nützlich sein. Schon in der Woche der Kanzlerwahl zeigte Sommer, wie er sich das denkt. In der "Zeit" brachte er unter der Anrede "Lieber Helmut" eine huldvoll-fettige Antrittsode für den neuen Kanzler zu Papier, wie sie einem demokratischen Politiker hierzulande bisher noch nicht widerfuhr. Ein Schmidt-Staatssekretär: "Das peinlichste Stück Journalismus seit 1945."

Auch wenn es Schmidt gelingt, die nach der Guillaume-Affäre und dem Bonner Blitzrevirement noch verstörten Sozial- und Freidemokraten zu einer allein dem neuen Chef verpflichteten Truppe zu formen -- gemessen wird die Equipe Schmidt/ Genscher allein an den Leistungen, die sie bis 1976 noch zustande bringt.

Steuergeschenk von elf Milliarden für Arbeitnehmer geplant.

Zwar mühte sich der neue Regierungschef in fast jedem Interview, das er nach seinem Amtsantritt gab, und auch in seiner Regierungserklärung, den Erwartungshorizont der Bürger zu verengen. Aber schon in den ersten Wochen nach seiner Wahl will Schmidt jenes heikle Projekt angehen, das den Deutschen seit der Großen Koalition immer versprochen, aber nie beschert wurde: eine grundlegende Reform der Einkommensteuer.

Von 1975 an sollen beispielsweise rund zehn Millionen Familien mit Kindern mindestens fünfzig Mark je Kind vom Staat erhalten, sollen den Arbeitnehmern statt bisher 240 künftig 600 Mark monatlich als Freibetrag gewährt werden. Ein Angestellter mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 24000 Mark müßte dann statt 2684 Mark nur noch 1305 Mark Lohnsteuer bezahlen. Folge: Durch das Steuergeschenk verlöre die Staatskasse jährlich etwa elf Milliarden Mark, fast ein Zehntel der Einnahmen des Bundes.

Doch sosehr den bedrängten Sozialdemokraten ein Steuergeschenk für ihre Arbeitnehmerklientel zupaß kommt, so schwer wird es Schmidts Finanzminister Hans Apel fallen, die Lücke im nächsten Etat zu schließen. Denn neben dem Elf-Milliarden-Loch, das die Steuerreform in die Staatskasse reißt, muß der neue Bundeskassier den Verlust von weiteren neun Milliarden Mark verkraften, die nach der mittelfristigen Finanzplanung ohnedies eingespart werden sollen.

Bislang können die Bonner Haushalter allenfalls hoffen, daß Länder und Gemeinden für etwa fünf der dann insgesamt fehlenden zwanzig Milliarden durch eigene Etatkurzungen geradestehen werden. Inständig warb daher Schmidt in seiner Regierungserklärung bei den Länder- und Gemeinde-Kämmerern um "solidarisches Verhalten". "Seine Regierung ist weg, wenn Hessen verlorengeht."

Aber selbst die eigenen Genossen zeigen sich verstockt. Hessens Ministerpräsident Albert Osswald weigerte sich bereits, die Bundesfinanzen zu Lasten der Länder zu sanieren. Schmidt, so der Hessen-Premier, vergesse offenbar die bevorstehenden Landtagswahlen: "Er hat wohl noch nicht erkannt, daß seine Regierung weg vom Fenster ist, wenn Hessen verlorengeht."

Wie immer der Streit zwischen Bund und Ländern in den nächsten Monaten ausgeht, Schmidt-Nachfolger Apel muß in jedem Fall mit einem Rekord-Minus in der Geschichte der Bundesrepublik fertigwerden.

Zudem muß der Finanz-Neuling auf einen bewährten Helfer verzichten. Ex-Finanzminister Schmidt nahm mit Staatssekretär Manfred Schüler ausgerechnet jenen Mann ins Kanzleramt, der als ausgepichter Kenner der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt. Mit Mühe konnte Apel am vergangenen Donnerstag im Plenarsaal des Bundestages seinen Kabinettskollegen Erhard Eppler überreden, auf den Haushaltsdirektor des Finanzministeriums, Joachim Hiehle, zu verzichten. Hiehle, der jetzt die Schüler-Nachfolge antreten soll, hatte schon vor längerer Zeit dem Entwicklungshilfeminister versprochen, als Staatssekretär in sein Ressort zu wechseln.

Die Kreml-Führer fühlen sich irritiert.

So hat Apel wenigstens einen erfahrenen Streicher zur Seite, wenn er bereits im Juni ans Kürzen der Ressortanforderungen für 1975 geht. Immerhin muß Apel Milliarden streichen, die in Arendts Sozial-Etat für die Rentenversicherung, in Ertls Agrar-Budget für die Bauern oder in Gscheidles Verkehrshaushalt für die Bundesbahn eingeplant sind.

In Schwierigkeiten gerät der neue Finanzchef auch, wenn er den Bildungsetat des Kollegen Rohde ausbürsten muß. Hatten die Sozialdemokraten noch im letzten Wahlkampf mit der Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle geworben, so will der Kanzler jetzt die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (bisher eingeplanter Aufwand für 1975: drei Milliarden) kappen und auch im Hochschulbau (Haushaltsansatz für 1974: zwei Milliarden) kurztreten. Schon opponiert FDP-MdB Jürgen Möllemann: "Da machen wir nicht mit."

Ohne Geld kommt Rohde auch bei seinem Konzept zur beruflichen Bildung nicht aus, mit dem er um Arbeitnehmer-Stimmen werben will. Zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung, die vor allem von den Gewerkschaften verlangt wird, gehören nämlich nicht nur neue Ausbildungs-Ordnungen und überbetriebliche Lehrstellen, sondern auch zusätzlich 15 000 Gewerbelehrer.

Sicher scheint, daß die neue Bonner Regierung den Gewerkschaften weder eine perfekt reformierte Berufsausbildung noch die für diese Legislaturperiode versprochene Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Wirtschaft bescheren kann. Dafür haben sich die sozialliberalen Koalitionäre fest vorgenommen, bis 1975 wenigstens ein neues Mitbestimmungsgesetz zuwege zu bringen. Will Schmidt dieses Projekt noch termingerecht durchziehen, müssen sich die Koalitionspartner allerdings über haarige Details zum Beispiel die bislang heftig umstrittene Definition des leitenden Angestellten -- bald einig werden.

Weil Helmut Schmidt der Stabilisierung von Staat und Partei den Vorrang geben muß, bleibt für die von Brandt bevorzugte Außenpolitik zunächst nur Routine. Trotz des Versprechens, die von seinem Amtsvorgänger eingeschlagene Ostpolitik fortzusetzen, fällt es Schmidt schwer, gerade diesen Anspruch gemeinsam mit seinem neuen Außenminister Genscher zu erfüllen.

Nach dem Rücktritt Brandts, dem Abgang Seheels, der Entlassung Bahrs und der Vertreibung von DDR-Unterhändler Günter Gaus aus dem Kanzleramt -- Schmidt wies dem Staatssekretär einen neuen Arbeitsraum fernab vom Palais Schaumburg in der Bonner Kaiserstraße an -- sind die engagierten Ostpolitiker von der Bühne verschwunden. Statt ihrer verwaltet nun Hans-Dietrich Genscher, der die Annäherung an die osteuropäischen Staaten stets zurückhaltend beurteilt hat, das Bonner Außenamt.

Die Sowjets, die zu Brandt und Bahr großes Vertrauen hatten, müssen sich auf einen Mann einstellen, der ihren Lieblingspartner Bahr stets als allzu willfährigen Kontaktmann verdächtigte. Schon lange vor dem Fall Guillaume erregte sich ein Sowjetdiplomat über den künftigen Außenminister: "Dann schon lieber Helmut Schmidt. Der ist zwar auch schlimm, aber wenigstens Sozialdemokrat."

Irritiert fühlten sich die Kreml-Führer auch, weil Genscher als Innenminister seine Aufwartung nur bei Moskau-Gegnern und -Abweichlern gemacht hat. So ließ er sich nach Rumänien einladen, das auf eine selbständige Politik gegenüber der Sowjet-Union bedacht ist, und er stellte sich beim sozialistischen Erbfeind in der Volksrepublik China vor -- zu einem Zeitpunkt, als für ihn bereits erkennbar war, daß er als Nachfolger Scheels ins AA einziehen würde.

Genscher freilich schiebt für den mangelnden Kontakt den Russen die Schuld zu: Er habe von der Sowjet-Union keine offizielle Einladung erhalten: "Die Botschaft in Bonn hat dafür sicher eins aufs Dach gekriegt." Mittlerweile hat sich Moskau, um seine Westpolitik nicht zu gefährden, auf die neuen Bonner Spitzen eingestellt. Vorsichtig signalisierten die Russen schon vor der Vereidigung des neuen Kabinetts, sie seien sogar bereit, zum Einstand des Gespanns Schmidt! Genscher weiteres Entgegenkommen zu zeigen. Sie ermunterten Helmut Schmidt, möglichst bald zu Breschnew nach Moskau zu reisen.

Aber Schmidt hat zu verstehen gegeben, daß er es gar nicht eilig hat, so schnell zur Visite im Kreml anzutreten. Den zwischen Brandt und Breschnew vereinbarten Besuchstermin für Anfang Juli will er auf keinen Fall wahrnehmen.

Für den Kanzler und seinen Stellvertreter Genscher hat neben der Innenpolitik erst einmal die Neuordnung der desolaten westlichen Verhältnisse Vorrang -- in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis.

Vor allem der Außenminister hofft, sein bis zur Guillaume-Affäre tadellos gepflegtes Image als Garant von Sicherheit und Ordnung in seinem neuen Amt aufpolieren zu können. Sein Ziel ist es deshalb, den Deutschen die Zweifel an der Lebenskraft von Nato und EG zu nehmen. Programmatischer Auftakt soll Genschers Auftritt bei der Frühjahrs-Konferenz der Nato in Ottawa sein.

Dort werden die internationalen Profis Mitte Juni einen ihnen gänzlich unbekannten Laien-Diplomaten erleben, der des Englischen kaum mächtig ist. Washington hat der AA-Chef erst einmal gesehen -- 1962 als junger Gehilfe des damaligen FDP-Vorsitzenden Erich Mende, der dem US-Präsidenten John F. Kennedy seine Aufwartung machte.

An Bonns Adenauer-Allee erwarten die Außenbeamten ihren neuen Vorgesetzten mit Schrecken. Genscher steht im Ruf eines autoritären und strapaziösen Amtschefs: "Ich bin Leninist", so verblüffte er kürzlich Vertraute, "ich handle nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Sein Ministerbüro im Innen-Ressort hatte der Freidemokrat zu einem Kontrollorgan mit sieben Aufpassern ausgebaut, die nicht nur die Abteilungsleiter, sondern auch die Staatssekretäre überwachten. Einzig Büroleiter Klaus Kinkel, der mit ins AA wechselte, genießt das volle Vertrauen des allzeit mißtrauischen Ministers. Die Staatssekretäre mußten sich von ihrem Dienstherrn oft hart anfahren lassen, auch vor Untergebenen. Parlamentarische Staatssekretäre hielt Genscher nicht für ernst zu nehmende Verhandlungspartner. Parteifreund und NRW-Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer bemerkte: "Genscher regiert ziemlich autoritär, haut bisweilen zu und kümmert sich um jeden feuchten Kehricht."

Sorgen macht der Wechsel Genschers auch den Sozialdemokraten. Als Willy Brandt sich noch mit der Berufung des Unvermeidlichen zum Außenminister plagte, sah er bereits mit Beklemmung voraus, wie der Liberale auf internationalem Parkett wirken würde. Brandt: "Dieser dicke Boche." Für Fraktionschef Herbert Wehner ist der künftige FDP-Vorsitzende "der mit den Ohren". Und Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte noch in der Parteiratssitzung vorletzte Woche sein Unbehagen an dem neuen Chef-Partner: "Der taktiert doch noch im Schlaf."

Obwohl der Vizekanzler schon seit fast zwanzig Jahren hinter und auf der Bonner Bühne agiert, wissen seine sozialdemokratischen Partner immer noch nicht, was an ihm Überzeugung. was nur Tünche ist. Seine Undurchschaubarkeit brachte ihn in den -- freilich albernen -- Verdacht, er mache das sozialliberale Bündnis nur halbherzig mit und sei ständig auf dem Absprung zur CDU/CSU.

Argwöhnisch beobachtete die SPD Genschers herzliche Kontakte zu den Oppositionsoberen. Sein einstiger CSU-Vorgänger im Innenministerium. Hermann Höcherl, lobt: "Er ist sehr flexibel und wandlungsfähig." Sein bisheriges Haus führte er ganz nach Geschmack der Christenunion. CDU -- Innen-Experte Friedrich Vogel: "Der machte unsere Politik." Und in den Koalitionsverhandlungen vergangene Woche weigerte sich Genscher strikt. den Wunsch des neuen Kanzlers zu erfüllen, den von ihm vor wenigen Wochen ernannten CDU-nahen Staatssekretär Siegfried Fröhlich wieder zu entlassen und ihn durch einen koalitionstreuen Spitzenbeamten zu ersetzen.

NRW-Premier Heinz Kühn fürchtet bereits, daß die Liberalen sich schon nach der Niedersachsen-Wahl im Juni wieder von der Koalition mit der SPD in Bonn absetzen könnten, sollte das Ergebnis nicht ihren Erwartungen entsprechen.

Kanzler Schmidt ist von vornherein auf Distanz zu seinem Stellvertreter bedacht, Während Brandt in seinem freundschaftlichen Bündnis mit Scheel eine Hauptstütze der Koalition sah, meidet Schmidt jeden Anschein allzu großer Vertraulichkeit mit dem Scheel-Nachfolger. Vielmehr will er die Koalition im Verein mit allen vier FDP-Ministern führen.

Aber auch in der Sympathiefigur des demissionierten Kanzlers könnte Schmidt ein Widerpart erwachsen. Als Partei-Kanzler soll Willy Brandt nun die reine sozialdemokratische Lehre gegenüber dem Pragmatismus des von Schmidt betriebenen sozialliberalen Alltagsgeschäfts hochhalten -- und das könnte der derzeit schweigenden Linken Mut machen. Denn als SPD-Vorsitzender muß Brandt auch dafür sorgen, daß Schmidt den Reformverzicht nicht zum ersten Programmpunkt macht. Betriebe Kanzler Schmidt mit Rücksicht auf den Wählerzeitgeist nur eine bessere Art von CDU-Politik und gelänge es dem Parteivorsitzenden Brandt nicht, die dagegen opponierende Linke zu zügeln, könnte der Partei sogar die Spaltung drohen.

Einige Spitzen-Genossen plagen sich schon mit düsteren Ahnungen, falls Schmidt scheitern sollte und mit ihm bei der nächsten Bundestagswahl die SPD. Entwicklungsminister Erhard Eppler apokalyptisch: "Wer das Kabinett Schmidt das letzte Aufgebot der Sozialdemokratie nennt, muß wissen: Dies ist dann auch das vorletzte der deutschen Demokratie."


DER SPIEGEL 21/1974
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