28.08.1957

US-AUSLANDSHILFE

Klopfzeichen im Briefkasten

Präsident Eisenhower schickte in der letzten Woche seinen stämmigen und landauf, landab unbeliebtesten Mitstreiter, den Außenminister John Foster Dulles, in die Drecklinie der Innenpolitik. Der alte Kämpe sollte im Capitol, dem Sitz des amerikanischen Repräsentantenhauses, von Eisenhowers Auslandshilfe-Programm retten, was noch zu retten war, nachdem die Parlamentarier erbarmungsloser denn je daran herumgeschnippelt hatten.

Großspurig räkelte sich Dulles am Montag vor den Senatoren, die er darüber belehrte, daß der Ruf der Vereinigten Staaten als führende Nation der westlichen Welt auf dem Spiel stehe: Falls die Parlamentarier sich nicht entschlössen, einen erheblichen Teil der Abstriche wieder auszuradieren, die sie in der seit Monaten laufenden Bewilligungs-Prozedur an dem Programm Eisenhowers vorgenommen hatten, sei es mit dem guten Ruf der USA vorbei. In der Debatte, die sich daraufhin entspann, stieß Dulles bei den Senatoren jedoch auf ein schwer zu entkräftendes Argument.

Die Senatoren mäkelten, man werde den amerikanischen Steuerzahlern kaum plausibel machen können, warum sie einerseits hohe Militärhilfen für Amerikas Verbündete aufbringen sollten, wenn doch andererseits die Politik Eisenhowers darauf angelegt sei, mit den Sowjets auf jeden Fall zu einem Ausgleich zu gelangen. Dieser Einwand lief letztlich auf die Behauptung hinaus, der Präsident tue zuwenig, um das amerikanische Volk davon zu überzeugen, daß für die Rüstung der westlichen Welt gegen den sowjetischen Weltfeind nach wie vor große Anstrengungen nötig seien.

Als Eisenhower im Jahre 1953 seine erste Präsidentschaft antrat, wütete in den Seelen der amerikanischen Jedermänner die Hysterie des Kalten Krieges, die Furcht vor kommunistischen Spionen und sowjetischem Atom-Überfall. Der inzwischen verstorbene Senator McCarthy war der Hexenmeister dieser höllischen Massenpsychose, die von vornherein verhinderte, daß eine vernünftige amerikanische Außenpolitik und mithin auch ein Ausgleich mit den Sowjets zustande kam.

In dieser scheinbar hoffnungslosen Situation kam Eisenhower als Retter. Unverkennbar war er es, der die im Seelensumpf der McCarthy-Hysterie festgefahrene amerikanische Außenpolitik wieder flottmachte. An der Hand des als Vater der Nation verehrten Eisenhower fanden die Amerikaner langsam wieder auf den Boden der Tatsachen zurück, um freilich - und das ist der Kern der jüngsten Senatorenkritik an Eisenhower - in eine vielleicht nicht minder illusionäre Entwicklung zu geraten. Zwar ist in Amerika die Furcht vor den "bloody bolshies" - den verdammten Bolschewiken - geringer geworden. Dafür hat jedoch die Neigung zugenommen, Amerikas Anstrengungen um die Einheit und Stärke der westlichen Welt nicht nur als lästig, sondern auch als sinnlos zu empfinden. Da die Sowjets ohnehin keine Weltfeinde seien, müßten die USA sich auch nicht die Mühe machen, die "freie Welt" mit Dollars zu stärken. Diese Einstellung zeigte sich jetzt auch in der Debatte über die Auslandshilfe.

Im Januar hatte Eisenhower den Kongreß aufgefordert, für sein Auslandshilfe-Programm rund 4,4 Milliarden Dollar "bereitzustellen" Der Terminus "bereitstellen" bedeutet dabei nur, daß der Kongreß aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung einen Betrag abzweigt und beiseite legt. Der Präsident ist damit noch keineswegs bevollmächtigt, den Betrag auszugeben. Dazu bedarf es noch einer besonderen parlamentarischen Prozedur, in der das Parlament dem Präsidenten das Geld "bewilligt".

Wenn der Präsident von den Geldern, die ihm für ein bestimmtes Haushaltsjahr "bewilligt" sind, einen Teilbetrag nicht ausgibt, gilt der Teilbetrag weiterhin als "bereitgestellt", aber nicht mehr als "bewilligt" Will der Präsident von solchen ersparten Teilbeträgen später etwas ausgeben, so braucht er dazu eine neuerliche Bewilligung durch den Kongreß. Aus solchen Auslandshilfe-Ersparnissen früherer Jahre haben sich in Washingtons Tresoren bis heute rund 6,2 Milliarden Dollar angesammelt.

Obwohl also Eisenhowers Forderung an den Kongreß, ihm 4,4 Milliarden Auslandshilfe-Dollar bereitzustellen, noch keineswegs auf die Ermächtigung zielte, das Geld auszugeben, zeigte sich der Kongreß schon bockig. Bereits im Mai kürzte Eisenhower daraufhin aus freien Stücken seine Forderung auf 3,8 Milliarden. Diese Ziffer aber sei "felsenfest", sagte er damals. Gleichwohl strich der Kongreß in der vorletzten Woche nochmals eine halbe Milliarde aus dem Programm des Präsidenten.

Zur allgemeinen Überraschung zeigte Eisenhower sich damit auch einverstanden - freilich nur unter der Bedingung, daß der Kongreß den bereitgestellten Betrag, nämlich rund 3,3 Milliarden, und- überdies rund 700 Millionen Dollar aus früheren Ersparnissen jetzt auch gleich "bewillige". Eisenhower wollte also etwas mehr als, vier Milliarden Dollar für die Auslandshilfe haben. Ohne diese Bewilligung seien die Vereinigten Staaten "ernstlich in Gefahr".

Trotz dieser Warnung strich das Repräsentantenhaus vor zwei Wochen nochmals rund 800 Millionen Dollar aus Eisenhowers Auslandshilfe-Etat, so daß dem Präsidenten nunmehr für das kommende

Haushaltsjahr effektiv nur rund 3,2 Milliarden zur Verfügung gestellt werden sollten. Das war ein Affront, der den Präsidenten in helle Empörung versetzte. Noch am selben Abend ließ er die Washingtoner Chefkorrespondenten ins Weiße Haus rufen. Mit mühsam unterdrückter Wut las er von einem Zettel, den er in die offene Schreibtischschublade gestellt hatte, eine Protesterklärung ab (siehe Bild Seite 26). Dabei unterstrich er einige Sätze mit Faustschlägen auf die Tischplatte.

Das letzte Wort soll allerdings noch der Senat sprechen. Deshalb heizte Dulles in der vergangenen Woche den Senatoren mit düsteren Betrachtungen über die weltpolitische Lage ein.

Doch während Dulles auf dem Capitol die Gefahren schilderte, die der westlichen Welt aus der Kürzung des Eisenhower-Programms zu erwachsen drohen, blätterten viele Senatoren in der Post, die sie aus ihren Wahlkreisen erhalten hatten Sie lasen darin (wie unter anderem der Senator Douglas sagte), daß die Wähler "es satt haben. Jahr für Jahr und ohne Hoffnung auf ein Ende" Dollars an Ausländer zu verschenken

"Der Briefkasten", sagte ein anderer Senator, "ist gegen den Präsidenten", und Eisenhowers Parteifreund, der Fraktionsführer der Republikaner, Senator Knowland, schüttelte auf Reporter-Fragen bekümmert den Kopf. Er fürchte, daß nur ein geringer Teil der Abstriche des Repräsentantenhauses wieder rückgängig zu machen sei.

Wenn Eisenhower in der letzten Woche gleichwohl hoffte, der Senat werde die Auslandshilfe doch noch auf annähernd vier Milliarden Dollar bringen, so ging er davon aus, daß die Senatoren weitaus weniger vom "Briefkasten" abhängig sind als die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Mitglieder des Senats brauchen sich ihren Wählern nur alle vier Jahre zur Wiederwahl zu stellen, die Repräsentanten dagegen alle zwei Jahre.

Allerdings ist dementsprechend das Repräsentantenhaus auch ein Seismograph, der viel feiner auf die Stimmungen im Volke reagiert als der Senat. Darum spitzen die amerikanischen Politiker, die den Ehrgeiz haben, eines Tages Präsident zu werden, sehr die Ohren, wenn sich im Repräsentantenhaus irgendeine Richtungsänderung der allgemeinen Stimmung andeutet Aus der Haltung der Repräsentanten meinen sie entnehmen zu können, welche Parolen ihnen die Herzen und so auch die Stimmen der Wähler zu gewinnen vermögen. In der Tat gab es in der Auslandshilfe-Debatte der Repräsentanten Anfang August überraschend neue Parolen zu hören

Inflation oder Auslandshilfe

Das Repräsentantenhaus galt bisher als eine Versammlung von Freunden hoher Auslandshilfen. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit langem die Mehrheit besitzen, befürworten seit Präsident Roosevelts Zeiten eine möglichst enge Zusammenarbeit mit außeramerikanischen Nationen. Überdies war die Auslandshilfe unter den Stammwählern der Demokraten, den kleinen Angestellten und Arbeitern, bislang keineswegs unpopulär. Die Auslandshilfe trägt zur Vollbeschäftigung bei, denn von dem bewilligten Geld werden in amerikanischen Fabriken Waffen, Konsumwaren und Industrie-Ausrüstungen für das Ausland produziert.

So kam es einer Revolution gleich, als die Demokraten des Repräsentantenhauses in der vorletzten Woche gegen Eisenhowers Auslandshilfe stimmten. Wichtigster Grund für diese Kehrtwendung war - wie mehrere Repräsentanten unverhüllt erklärten - der "Briefkasten" oder, anders ausgedrückt: der Stimmungswandel im Volke.

Amerikas Angestellte und Arbeiter bangen heute offenbar weniger um ihre Vollbeschäftigung als um den Wert ihres Geldes. Die Sorge, das Geld könne durch hohe Staatsausgaben für das Militär und für die Auslandshilfe entwertet werden, ist damit zu einem bestimmenden Faktor der amerikanischen Innen- und Außenpolitik geworden Sie macht sich jetzt um so mehr bemerkbar, als Eisenhowers Friedens-Optimismus die Massen von der Angst vor Atomkrieg und Kommunisten-Infiltration weitgehend erlöst hat.

Senator Johnson - wohl der aussichtsreichste Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur im Jahre 1960 - hatte im vergangenen Jahr Eisenhowers damaliges Auslandshilfsprogramm im Senat gegen heftigen Widerstand durchgesetzt. Diesmal'werde er - so meinte Star-Reporter Alsop in der letzten Woche - wohl kaum die Rolle des Retters für die Auslandshilfe spielen. Ein Repräsentant meinte: Der Ehrgeizige habe die Klopfzeichen im Briefkasten verstanden.

Eisenhower vor der Presse zur Auslandshilfe: Protest aus der Schublade

The Detroit News

Die Selbstverstümmelung des Onkel Sam


DER SPIEGEL 35/1957
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