04.09.1957

ENTNAZIFIZIERUNGDas doppelte Urteil

Seit nunmehr acht Wochen wartet der Senatsrat beim Deutschen Patentamt in München, Dr. Franz Schlüter, 50, auf eine schriftliche Begründung des Urteils der Westberliner Spruchkammer, gegen das er zur Befriedigung des Bundesjustizministeriums bereits Berufung eingelegt hat.
Zwölf Jahre nach Kriegsende war die Berliner Entnazifizierungsbehörde zu der Überzeugung gelangt, daß der Dr. Schlüter eine Betätigung als Richter und Staatsanwalt beim Volksgerichtshof mit einer Geldstrafe von 50 000 Mark zu sühnen habe**.
Durch die Berufung des Dr. Schlüter gegen das 50 000-Mark-Urteil wird ein Konflikt zum Gegenstand eines Verfahrens werden, der einigen Boulevardblättern bereits Anlaß zu spitzen Glossen gegen das Bundesjustizministerium gab: Die durch den Fall Schlüter ausgelöste Kontroverse zwischen dem Bundesjustizministerium und der Berliner Spruchkammer.
Grimmig hatte der Vorsitzende der Berliner Spruchkammer, Ohning, während der Verhandlung gegen Schlüter geraunzt, die Kammer verbitte sich energisch jede Einmischung in ihre Unabhängigkeit, die sie sich auch vom Bundesjustizministerium nicht nehmen lassen werde.
Nun hatte das Bundesministerium der Justiz zwar nicht die Absicht gehabt, der Berliner Spruchkammer - dem letzten Sondergericht dieser Art - die Unabhängigkeit zu rauben. Es war jedoch der Ansicht, daß Schlüter unschuldig und daß vor allem das Berliner Verfahren gegen den Senatsrat verfassungswidrig sei. Diesen Vorwurf wird nun die Berufungskammer zu prüfen haben.
Sowohl die positive Beurteilung Schlüters durch das Bundesjustizministerium als auch dessen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Verfahrens ergeben sich aus der Tatsache, daß die Berliner Spruchkammer keineswegs die erste gerichtsähnliche Institution war, die sich mit der Tätigkeit des Senatsrats Dr. Franz Schlüter während der braunen Jahre befaßte.
Schon 1947 hatte der öffentliche Ankläger vor der Spruchkammer Marburg -Land gegen Schlüter Klage erhoben und verlangt, ihn als Hauptschuldigen zu bestrafen. Nach weiteren Ermittlungen nahm der Marburger Ankläger diesen Antrag jedoch zurück und verlangte statt dessen, daß Schlüter in die Gruppe V der Entlasteten eingestuft werde. Die Spruchkammer folgte diesem Antrag, denn sie war der Ansicht, Schlüter habe sich unter dem NS-Regime "nicht nur passiv verhalten, sondern nach dem Maß seiner Kräfte aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet und dadurch Nachteile erlitten".
Zu diesem Persilschein kam Schlüter, obwohl auch den Marburger Entnazifizierern das bekannt war, was zehn Jahre später die Berliner Spruchkammer zu
ihrem vernichtenden Urteil bestimmte: daß Schlüter während des Krieges zum Volksgerichtshof als Hilfskraft abkommandiert worden war.
Sich diesem Befehl zu widersetzen, war so gut wie ausgeschlossen. Einem gleichfalls zum Volksgerichtshof abgeordneten Kollegen Schlüters zum Beispiel, dem heutigen Landgerichtsdirektor Stark, wurde der Versuch, vom Volksgerichtshof loszukommen, als Wehrkraftzersetzung ausgelegt und mit einem Urteil über vier Jahre Zuchthaus quittiert.
Der Marburger Spruchbehörde genügte denn auch die amtliche Feststellung, daß Schlüter nie ordentliches Mitglied des Volksgerichtshofes war, sondern eine "lediglich ausgeliehene Hilfskraft"*.
Bei dem Marburger Freispruch wäre es auch geblieben, wenn Schlüter nicht zwei Grundstücke in Berlin-Lankwitz und Berlin-Steglitz sein eigen genannt hätte. Dieser Besitz war für die Berliner Spruchkammer Grund genug, sich für zuständig zu erklären und die politische Vergangenheit des Senatsrates erneut zu durchforschen, der es übrigens im Dritten Reich von 1937 bis 1945 trotz hervorragender Examina und mehrjähriger wissenschaftlicher Arbeit im Justizministerium nur bis zum Landgerichtsrat gebracht hatte.
Die Berliner Spruchkammer ließ sich auch nicht dadurch beirren, daß Schlüter in der Zwischenzeit noch einmal durchleuchtet worden war: Der damalige Bundesjustizminister Dehler und sein Staatssekretär Strauß - beide vom Nationalsozialismus Verfolgte - hatten nach eingehender Prüfung keine Bedenken gehabt, den Dr. Schlüter, ehe er zum Senatsrat beim Patentamt avancierte, in ihr Ministerium zu berufen, obwohl ihnen bekannt war, daß er zunächst als Hilfsrichter und dann als Hilfsstaatsanwalt beim Volksgerichtshof tätig gewesen war.
Sprung über das Grundgesetz
Ehemalige Strafverteidiger beim Volksgerichtshof, anerkannter Antifaschisten und der verstorbene Osnabrücker Bischof Berning standen damals einmütig für Schlüter ein. Die Berliner Entnazifizierer aber waren schon 1951 überzeugt, daß der vermögende Schlüter in Marburg viel zu billig davongekommen sei; sie beurteilten ihn auf Grund "neuer Tatsachen und Beweismittel" gänzlich anders und leiteten ein neues Sühneverfahren gegen Schlüter ein.
Bis dieses Verfahren zur öffentlichen Hauptverhandlung gedieh, vergingen sechs Jahre, in denen sich freilich an der Meinung der Spruchkammer über Schlüter nichts änderte. Als die Kammer schließlich im Juni 1957 ihr Urteil fällte, erklärte der Vorsitzende grimmig, die Kammer würde den Dr. Schlüter lebenslänglich von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und ihm die Versorgungsansprüche aberkannt haben "wenn das rechtlich möglich gewesen wäre". Die Schwere seiner Verfehlungen, seine Uneinsichtigkeit und die Folgen seiner Taten hätten die Spruchkammer bestimmt, über den Antrag des Anklagevertreters hinauszugehen und die Geldstrafe auf 50 000 Mark festzusetzen.
Ob nun die Marburger oder die Berliner Spruchkammer den Schlüter richtig beurteilte, ist für die verfassungsrechtliche Bewertung des Berliner Verfahrens ziemlich belanglos. Entscheidend ist vielmehr, daß durch die Eröffnung des zweiten, also des Berliner Verfahrens, ein auch im Grundgesetz verankertes Prinzip der deutschen Rechtsordnung in einer Weise verletzt worden ist, die in der deutschen Rechtsgeschichte ihresgleichen kaum hat.
Deshalb vor allem fühlte sich der Bundesjustizminister veranlaßt, dem zuständigen Berliner Innensenator, Joachim Lipschitz, noch vor Beginn der Verhandlung von seinem Staatssekretär Strauß die verfassungsrechtlichen Bedenken in Form eines unwilligen Privatissimums vortragen zu lassen.
Der Grundsatz, über den sich die Berliner Spruchkammer kühn hinwegsetzt, ist im Artikel 103 des Grundgesetzes festgelegt, der besagt, daß niemand wegen derselben Tat, hier also wegen der Forderung des Nationalsozialismus, mehrmals vor Gericht gestellt werden darf. Auch die Strafprozeßordnung bestimmt, daß ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wohl zugunsten eines Verurteilten, nicht aber zu seinen Ungunsten wieder aufgenommen werden darf, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nach dem Urteil vorgebracht werden.
Ein Schuldiger darf entschlüpfen
Der Senatsrat Schlüter hingegen wurde zehn Jahre, nachdem ihn die Marburger Spruchkammer rechtskräftig freigesprochen hatte, in Berlin wegen desselben Sachverhalts - seiner Tätigkeit am Volksgerichtshof - zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Spruchkammer kümmerte es auch nicht, daß ein Gesetz des Landes Hessen schon seit 1951 die Wiederaufnahme rechtskräftig entschiedener Entnazifizierungsverfahren zuungunsten des Betroffenen grundsätzlich verbietet und daß Ende 1954 schließlich die Entnazifizierung im Lande Hessen gänzlich abgestoppt wurde.
Die Spruchkammer Berlin, die sich nach den Worten ihres Vorsitzenden selbst den Rang eines "Unabhängigen Gerichts" beimißt, glaubte die solcherart doppelt und dreifach untermauerte Rechtskraft der Marburger Entscheidung ignorieren zu können, wobei es ihr offenbar auch keine Skrupel bereitete, daß solche Praxis das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit zwangsläufig untergraben muß.
Urteile werden mit der sogenannten Rechtskraft ausgestattet, damit jedes Verfahren einmal ein Ende hat: Die Gefahr, einen Schuldigen entschlüpfen zu lassen, bewertet das Gesetz geringer als die allgemeine Unsicherheit, die entstehen müßte, wenn rechtskräftig abgeschlossene Verfahren später wiederaufgenommen werden könnten.
Nun ist es freilich nicht die Schuld der Berliner Spruchkammer allein, daß entgegen den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten der Senatsrat Schlüter zweimal - mit widersprechendem Ergebnis - entnazifiziert wurde. Möglich war nämlich dieses Verfahren nur auf Grund der sehr speziellen Berliner Entnazifizierungsgesetze, an denen das Bundesjustizministerium ebenfalls glaubt Anstoß nehmen zu müssen.
Da die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften mit etlichen Grundrechten nicht gut vereinbar waren, mußten das Grundgesetz und die Berliner Verfassung ausdrücklich bestimmen, daß die Entnazifizierungsvorschriften unangetastet bleiben sollen. Neue, insbesondere verschärfende Bestimmungen müssen dagegen, wie das Bundesjustizministerium meint, mit dem Bonner Grundgesetz und der Berliner Verfassung in Einklang stehen.
Wenn sich die Berliner Spruchkammer nur auf die Entnazifizierungsvorschriften hätte stützen können, die schon galten, bevor Grundgesetz und Berliner Verfassung in Kraft traten, dann hätte sie sich gar nicht mit dem Fall Dr. Schlüter befassen dürfen. Denn nach diesen Vorschriften unterlagen Personen, die in Berlin keinen Wohnsitz, aber Vermögen oder Grundbesitz haben, nur dann dem Berliner Entnazifizierungsrecht, wenn sie noch nirgendwo entnazifiziert worden waren. Aus diesem Grunde war auch das 1951 gegen Schlüter angestrengte Sühneverfahren nicht vorangekommen; ihm fehlte die gesetzliche Basis.
1955 aber - nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Berliner Verfassung also - meinte das Berliner Abgeordnetenhaus den Zuständigkeitsbereich der Spruchkammer erweitern und damit die gesetzliche Basis für Verfahren à la Schlüter schaffen zu sollen.
Seither unterliegen auch bereits anderweitig rechtskräftig entnazifizierte Personen, die in Berlin Vermögenswerte besitzen, dem Zugriff der Spruchkammer. Autor dieser Gesetzesvorschriften, die nach Bonner Ansicht eindeutig verfassungswidrig sind, war der Rechtsausschußvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, der SPD-Abgeordnete und Spruchkammervorsitzende Ohning.
Ob nun diese Vorschriften und damit das ganze Verfahren gegen Schlüter mit dem Grundgesetz vereinbar sind und sein müssen oder nicht, wird zunächst die Berliner Berufungsspruchkammer zu entscheiden haben. Den Vorsitz in der Berufungskammer führt - im Gegensatz zur Spruchkammer erster Instanz unter Ohning - ein Volljurist.
** Im Gegensatz zu den westdeutschen Bundesländern, die sämtlich schon seit Jahren die Entnazifizierung abgeschlossen haben, wird in Westberlin, wo sich noch beträchtliche Vermögenswerte ehemaliger NS-Prominenter befinden, auch heute noch weiter entnazifiziert - "getragen von dem Wunsche .... jene Hauptschuldigen gerechter Sühne zuzuführen, die es vielfach verstanden haben, sich oder ihr Vermögen dem Zugriff zu entziehen " (Präambel des "Zweiten Gesetzes zum Abschluß der Entnazifizierung" vom 20. Dezember 1955.)
* Nach dem Hessischen Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus galten "alle Richter und alle Staatsanwälte des Volkgerichtshofes" (nicht aber die Hilfsrichter und Hilfsstaatsanwälte) von vornherein als Hauptschuldige.
Senatsrat Schlüter
Ohne Rücksicht auf Rechtskraft
Berliner Innensenator Lipschitz
Rechtsbelehrungen aus Bonn

DER SPIEGEL 36/1957
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