20.11.1957

PARTEIEN-TAKTIKWas man in Bonn lernt

Zwei Monate nachdem des Kanzlers CDU bei der Bundestagswahl 1957 die absolute Mehrheit im Bonner Parlament errang, sind die Geschlagenen dabei, Ausgangsstellungen zu besetzen, aus denen heraus der Gegenangriff auf Bonn geführt werden soll.
Die Schlachtpläne sind unterschiedlich. Geht es bei der SPD darum, den Wählern darzutun, daß die Partei entgegen allerhöchster Ansicht keineswegs den Untergang Deutschlands heraufbeschwören wird, wenn sie an die Regierung kommt, so ist es den kleinen Parteien - FDP, DP, BHE - zunächst einmal schlichtweg darum zu tun, sich eine Chance des politischen Überlebens zu sichern. Die Regierungswechsel in Hamburg und Niedersachsen und die Regierungskrise in Schleswig-Holstein boten den Parteien Gelegenheit, dem Wahlvolk zu demonstrieren, wie sie ihre Ziele zu erreichen gedenken.
In Hannover hat die Deutsche Partei vorexerziert, daß sie auch mit der Sozialdemokratie kann und nicht nur der Wurmfortsatz der CDU ist. "Wir wollen nicht immer als die einzigen Marxistenfresser dastehen", erläuterte der Vorsitzende der DP-Fraktion im Bundestag, Herbert Schneider. "Wir wollen unsere politische Bewegungsfreiheit zurückgewinnen." Und der DP-Generalsekretär Wilderich Graf Galen ergänzte: "Daß wir nur immer mit der CDU zusammengegangen sind, hat uns noch keiner honoriert." So unternahm der DP-Vorsitzende Heinrich Hellwege, Ministerpräsident eines DP/CDU/FDP/BHE -Kabinetts in Niedersachsen, Freischwimmversuche.
Schon im Bundestagswahlkampf hatte sich Heinrich Hellwege über seinen Parteifreund Viktor-Emanuel Preusker geärgert, der ihm von der FVP zugelaufen war. Preusker hatte damals gesagt, die Deutsche Partei werde mit der Sozialdemokratie niemals eine Koalition eingehen. Als Hellwege das in der Zeitung las, schimpfte er: "So ein Unsinn, man darf in der Politik niemals niemals sagen."
Von derart staatsmännischen Einsichten geleitet, hatte Heinrich Hellwege schon seit längerem vertraulichen Kontakt zu seinem sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten gepflogen, dem "roten Welfen" Hinrich Wilhelm Kopf. Hinzu kam, daß man - laut Hellwege - in Niedersachsen "mit FDP und BHE nicht regieren kann". Hellwege hatte sich über alle Maßen geärgert, als die FDP ihm 1955 den skandalumwitterten Göttinger Verleger Leonhard Schlüter als Kultusminister andiente, und er wurde jedesmal wütend, wenn der BHE-Wirtschaftsminister von Kessel mit dem Koalitionsaustritt des BHE drohte, falls nicht bestimmte Heimatvertriebene und Entrechtete in der niedersächsischen Verwaltung auf geeigneten Posten untergebracht würden.
Der rechte Augenblick, sich von diesen beiden unangenehmen Koalitionspartnern zu befreien, schien Heinrich Hellwege gekommen, als die FDP/BHE-Gemeinschaftsfraktion des niedersächsischen Landtags sechs rechtsradikale Abgeordnete der "Deutschen Reichspartei" als Hospitanten aufnahm (SPIEGEL 46/1957). Offensichtlich im Vertrauen auf seine Absprachen mit Hinrich Wilhelm Kopf entließ Hellwege kurzerhand die FDP- und BHE-Vertreter aus seinem Kabinett.
In Bonn erboste sich Konrad Adenauer: "Wenn das nur gut geht; es "ist fatal, wenn man eine derart ungewisse Lage hat. Der Hellwege kann doch die Dinge nicht einfach so hinschmeißen." Ganz ähnlicher Ansicht waren jene Repräsentanten der niedersächsischen Wirtschaft, denen an einer sozialistenfreien Regierung liegt und die sich diesen Wunsch schon einiges an Fördergeldern haben kosten lassen. Doch Heinrich Hellwege konnte nicht mehr zurück. Er war mit FDP und BHE so hart umgesprungen, daß er sie nun nicht wieder in Gnaden aufnehmen konnte.
Hellwege versuchte, in die FDP/EHE/ DRP-Gemeinschaftsfraktion, die sich geschworen hatte, nur gemeinsam zu verhandeln, einen Keil zu treiben, und lud den BHE-Wirtschaftsminister Ahrens separat zu sich ein. Ahrens sagte zunächst zu, dann aber, unter dem Druck der FDP/ BHE/DRP-Gemeinschaftsfraktion, wieder ab. Giftete der FDP-Abgeordnete Hedergott über Hellweges Spaltungsversuch: "Ein gelehriger Schüler Adenauers; das einzige, was er in Bonn gelernt hat. Aber nicht mal spalten kann er."
Die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, CDU und SPD gingen dann rasch vonstatten. Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, SPD-Landesvorsitzender Egon Franke, zeigte volles Verständnis für die Schwierigkeiten seines Verhandlungspartners mit der niedersächsischen Wirtschaft, die sich etwa in der telephonischen Forderung an die CDU/DP manifestierten, Hellwege müsse unbedingt mit BHE-Ahrens zu einer Verständigung kommen; damit das Treffen geheim bleibe, solle man sich außerhalb Hannovers sehen.
Hellwege widerstand diesem Druck Er hatte dem SPD-Franke versprochen, daß er nicht mit anderen verhandeln und alle Störversuche von draußen abweisen würde. Mitte letzter Woche stand fest, daß Niedersachsen mindestens bis zu den Landtagswahlen im Frühjahr 1959 von einer DP/CDU/SPD-Koalition regiert werden wird.
- Den Hellwegeschen Plänen, sich und seine Deutsche Partei unabhängiger erscheinen zu lassen, kam die Vorliebe des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Egon Franke für eine Koalition mit den Bürgern entgegen. Bis 1953 waren viele SPD-Vorstandsmitglieder der Ansicht, die SPD müsse in den Ländern soviel wie möglich mit der CDU regieren. Absichten der Christdemokraten, die SPD in ganz Westdeutschland auszuschalten und ohnmächtig zu machen, sollten so durchkreuzt werden. In dieser umfassenden Form gilt der Plan heute zwar nicht mehr. Carlo Schmid erläuterte das: "Es ist notwendig, dort, wo es geht, der CDU eine Niederlage beizubringen und zu zeigen, daß ihre Macht nicht unbeschränkt ist." Aber: "Es gibt Länder, in denen sich andere Koalitionen natürlich ergeben."
Die neue SPD-Führungsgruppe Carlo Schmid-Wehner-Erler hat sich für die Länderregierungen, in denen sie die Koalitionsverhältnisse beeinflussen kann, ein Programm zurechtgelegt:
- In Nordrhein-Westfalen soll die CDU von der SPD-FDP-BHE-Zentrums-Regierung solange wie möglich in der Opposition gehalten werden.
- In Baden-Württemberg und Bremen soll es bei der Allparteien-Koalition bleiben.
- In Schleswig-Holstein soll eine große
Koalition mit der CDU/DP - wie in Niedersachsen - angestrebt werden. In Hamburg, so war vorgesehen, sollte die SPD nach ihrem Sieg in der Bürgerschaftswahl vom vorletzten Sonntag eine Koalition mit einer der beiden übriggebliebenen Parteien - CDU oder FDP - suchen, trotz der absoluten SPD-Mehrheit.
Hamburger SPD-Funktionäre mittlerer Güte hatten sich einen besonderen Clou ausgedacht. Sie hatten bei vielen Distrikten
- unteren Gliederungen der SPD - verschlossene Umschläge hinterlegt, die nur auf das Stichwort "Walküre" geöffnet werden sollten. Das Stichwort sollte durchgegeben werden, sobald feststand, daß die SPD die absolute Mehrheit gewonnen habe.
In den Kuverts lag die Order, die Genossen auf die Straße zu rufen, mit Fackeln auszurüsten und - gewissermaßen zwecks Machtergreifung - zum Hamburger Rathaus in Marsch zu setzen. Daß es trotz absoluter Mehrheit dazu nicht kam, lag an dem ehemaligen und künftigen SPD -Gesundheitssenator Walter Schmedemann, der die Aktion entsetzt abblies, als er davon erfuhr.
Statt dessen versammelten sich vor dem SPD-Parteihaus Scharen von Fackelträgern, die dem Spitzenkandidaten der Hamburger SPD, Max Brauer, huldigten. Der zweite Mann der SPD-Liste, Dr. Paul Nevermann, feierte den Durchbruch der Hamburger SPD zur "Sozialdemokratischen Volkspartei", worauf aus dem Lautsprecherwagen der Partei die "Internationale" erklang.
Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg hatten Hamburger SPD-Funktionäre vorübergehend überlegt, ob es nicht doch besser wäre, allein zu regieren - wozu sie mit ihrer absoluten Mehrheit in der Lage gewesen wären.
Vor dieser Frage - Alleinregierung oder Koalition mit bürgerlichem Partner - hatte die Hamburger SPD schon einmal gestanden, nach der Bürgerschaftswahl von 1949. Damals hatte die SPD 65 Sitze im Stadtparlament errungen, der sogenannte "Vaterstädtische Bund", zu dem sich CDU und FDP zusammengetan hatten, nur 40. Schon damals beschwor Max Brauer seine Genossen, Bürgerliche in den Senat zu nehmen und so zu verhindern, daß sich bei den nächsten Wahlen eine bürgerliche Einheitsfront gegen die SPD bildet.
Doch der Landesparteitag beschloß damals, die SPD solle den Senat allein bilden. So geschah es, und das Resultat war vier Jahre später der "Hamburg-Block" aus CDU, FDP, DP und BHE, der die SPD dann 1953 bei den Bürgerschaftswahlen knapp schlug und die SPD seinerseits in die Opposition schickte. Solcher trüben Erinnerungen wegen entschloß sich der Hamburger SPD-Vorstand diesmal zwei Tage nach der Wahl trotz absoluter SPD-Mehrheit einstimmig für eine Koalition mit der FDP.
Ungeachtet dieses vertraulichen Beschlusses trafen sich die SPD - Unterhändler zunächst mit den Hamburger Christdemokraten, um ihre prinzipielle Koalitionsbereitschaft auch mit der Kanzlerpartei zu dokumentieren. Beide Partner unterstellten gegenseitig in diesem Gespräch zwar von vornherein, gar nicht ernsthaft verhandeln zu wollen, beteuerten dann aber doch auf derartige Vorhalte das Gegenteil, weil weder SPD noch CDU als koalitionsunwillig gelten wollten.
So geriet man wider Willen in ausgedehnte Höflichkeitsgespräche. Das SPD amtliche "Hamburger Echo", das schon vor Beginn der Verhandlungen eine groß aufgemachte Meldung "CDU geht in Opposition" zum Druck vorgesehen hatte, mußte diese Meldung durch eine unverbindliche Formulierung mit der Überschrift "Heute informatorische Gespräche" ersetzen, weil sich das höfliche Schein-Palaver in die Länge zog.
Mit der FDP dagegen wurde die SPD rasch handelseinig.
Hielten die Sozialdemokraten in Hamburg die FDP für den richtigen Koalitionspartner und die CDU für die richtige Opposition, so taktieren sie in Schleswig -Holstein - wo zur Zeit eine CDU/FDP/ BHE-Koalition regiert - genau umgekehrt. Jedenfalls gab der Fraktionsführer der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Käber, der CDU zu verstehen, daß die Sozialdemokraten zu einer Großen Koalition bereit seien, falls "die Regierungsarbeit des Koalitions-Kabinetts durch die latente Krise im BHE gefährdet wird".
Die latente BHE-Krise ist entstanden, weil der schleswig-holsteinische BHE sich bisher noch nicht darüber klargeworden ist, wie er sich geben muß, um die bessere Chance zum politischen Überleben zu haben: Soll er weiter unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel im Landeskabinett zwei Minister stellen und brav mitarbeiten oder soll er mit empörtem Aufschreien rechtsradikale Opposition machen und es auf einen Bruch mit Hassel ankommen lassen?
Die Meinungen im BHE sind geteilt. Die BHE-Fraktion des Kieler Landtags, die auch die Minister stellen muß und die von dem Rechtsanwalt Dr. Heinz Kiekebusch angeführt wird, ist für die erste Lösung. Für die zweite Lösung ist ein Fraktionsmitglied, der BHE-Landesvorsitzende Hans -Adolf Asbach, der sieben Jahre lang Landesminister für Arbeit, Soziales und Vertriebene war - bis zum 21. Oktober 1957.
An diesem Tage, einem Montag, der im Kieler Landeshaus den Fraktionssitzungen vorbehalten ist, drang aus dem Fraktionszimmer des BHE gewaltiger Stimmenlärm bis auf den Flur hinaus. Die Fraktion ging mit ihrem Mitglied, dem BHE-Landesvorsitzenden Asbach, wegen seiner Vorliebe für rechte Radikalitäten zu Gericht.
Asbachs Vorliebe für derartige Dinge ist unschwer zu erklären. Im April 1933 war er, 28 Jahre alt, in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eingetreten, und ein Jahr später, als die Gauführung Pommern der Deutschen Arbeitsfront die Leitung ihrer Sozialabteilung hauptamtlich neu besetzte, wußte sie keinen besseren, als den Parteigenossen Asbach. Pg. Asbach fungierte gleichzeitig als DAF-Rechtsberater - er hatte 1934 nach Studien in Freiburg und Kiel die zweite juristische Staatsprüfung bestanden -, und von 1934 bis 1935 gehörte er auch der SA an.
Bald nach Kriegsbeginn wechselte Asbach als Kreishauptmann in den inneren Verwaltungsdienst über, bis er 1943 Soldat wurde. Der Krieg war aus, NSDAP und Arbeitsfront gab es nicht mehr, und der innere Verwaltungsdienst hatte für Asbach zunächst keine Verwendung. So wurde der ehemalige DAF-Amtsträger Maurer.
Fünf Jahre nach Kriegsende, 1950, trat Asbach dann wieder aktiv in das politische Leben des Volkes ein. Er kandidierte für den damals neuen BHE zum schleswig-holsteinischen Landtag, wurde gewählt und zum Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene ernannt.
1953 forderte der Minister die Einrichtung eines Freiwilligen Arbeitsdienstes in der Bundesrepublik, 1955 kündigte er an, er werde künftig im Bundesrat nur noch im schwarzen Anzug erscheinen, um auf diese Weise seine Trauer um die verlorenen deutschen Ostgebiete auszudrücken. Das war ein Jahr nachdem er zum Landesvorsitzenden des BHE gewählt worden war.
Nach der letzten Bundestagswahl, die den BHE mangels Wählerschaft aus dem Bonner Parlament verschwinden ließ, tönte Asbach in einer schriftlichen Erklärung, der BHE sei mit Hilfe eines "unfairen und undemokratischen" Wahlrechts aus dem Bundestag "hinausmanövriert" worden; deshalb sei das Bonner Parlament "nicht ausreichend legitimiert, über ostdeutsche Fragen zu entscheiden".
Derartige Parolen konnten zwar des Beifalls der BHE-Funktionäre in Schleswig -Holstein sicher sein, wie sich Asbach überhaupt stets auf die Funktionäre des Landesvorstandes und die BHE-Kreisverbände zwischen Flensburg und Lauenburg stützen konnte. Die BHE-Landtagsfraktion bekennt sich jedoch zu gemäßigteren Ansichten und nahm sich deshalb den Hans-Adolf Asbach am 21. Oktober vor. Wegen der Asbachschen Personalpolitik - er hatte ehemalige Nationalsozialisten in BHE-Funktionen eingesetzt - hatten einige BHE-Landtagsabgeordnete ihre Parteiämter schon vor längerer Zeit unter Protest niedergelegt.
Mitten aus den lautstarken Auseinandersetzungen im BHE-Fraktionszimmer des Kieler Landeshauses stürzte Hans -Adolf Asbach auf den Gang hinaus und eilte zum Ministerpräsidenten von Hassel. Der Ministerpräsident begrüßte seinen Besucher kühl: "Herr Asbach, ich muß Ihnen leider sagen, daß Sie wegen Ihrer Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl und wegen zahlreicher Behauptungen, die Sie in der Öffentlichkeit aussprachen und die sich als irrig erwiesen, nicht mehr mein Vertrauen besitzen." Asbach: "Sie kommen mir zuvor, ich war im Begriff, Ihnen meinen Rücktritt anzubieten." Hassel: "Ich nehme Ihren Rücktritt an." Asbach eilte ins Fraktionszimmer zurück und verschwand nach etwa einer halben Stunde aus dem Landeshaus.
Hatte die Fraktion ihm also einen Tort angetan, die Parteifunktionäre dachten nicht daran, ihren forschen Landesvorsitzenden Hans-Adolf Asbach zu desavouieren. Der BHE-Landesausschuß sprach ihm fünf Tage später mit 41 von 47 Stimmen das Vertrauen aus. Gegen den gemäßigten Fraktionsvorsitzenden Dr. Kiekebusch und seinen Stellvertreter Hans von Herwarth gingen Anträge auf Parteiausschlußverfahren ein. Der BHE-Bundesvorstand empfahl salomonisch, die BHE-Landtagsfraktion solle ihre beiden Vorsitzenden Kiekebusch und von Herwarth auswechseln, doch die Fraktion vertagte den Beschluß. Einstweilen hält die Koalition, und so wurde das Angebot des SPD-Oppositionsführers Käber, in Kiel eine Große Koalition mit der CDU zu machen, abgelehnt.
Aber im schleswig-holsteinischen BHE kriselt es weiter. Funktionäre legten ihre Ämter nieder. Mehrere traten zur FDP über, deren Bundeswahlkampfleiter Wolfgang Döring aus Düsseldorf den totalen Krieg gegen die CDU ausgerufen hat.
Überall in den Ländern, wo es rechnerisch möglich ist, die CDU zu stürzen, soll die FDP nach Dörings Ansicht mit den Sozialdemokraten koalieren, um im Bundesrat eine Anti-CDU-Mehrheit zusammenzubekommen (siehe Kasten, Seite 14.) Als Heinrich Hellwege in Hannover seine DP/CDU/FDP/BHE-Koalition eigenhändig aufgelöst hatte, traf sich Döring zweimal mit Ollenhauer und reiste anschließend in die niedersächsische Landeshauptstadt, um seine Ideen zu praktizieren.
Zweimal machte die FDP - zusammen mit ihrem Partner BHE - einen Versuch, mit den hannoverschen Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen; beide Male blitzte sie ab. Thomas Dehler telephonierte mit dem hessischen SPD-Ministerpräsidenten Zinn und bat ihn, seinen Einfluß in Hannover geltend zu machen - jedoch vergebens. Die niedersächsischen Freien Demokraten, die einen Leonhard Schlüter als Minister präsentierten, sind dermaßen braun eingefärbt, daß niemand - weder die CDU noch die SPD - mit ihnen ohne Not zu tun haben wollte.
Den vielfältigen Bemühungen der Geschlagenen des 15. September 1957, sich in den Bundesländern neu in Szene zu setzen, steht das CDU-Konzept gegenüber, alle kleinen Parteien auszuhungern, damit sie so rasch wie möglich per Fünf-Prozent-Klausel aus dem parlamentarischen Leben verschwinden und die CDU es dann nur noch mit der SPD zu tun hat. Wenn die Gunst der Wählerschaft dann so einseitig verteilt bleibt wie im Augenblick, dann hat die CDU auf unabsehbare Zeit in Bonn das Regierungsmonopol.
In den Ländern soll die SPD nach diesem CDU-Konzept mitregieren dürfen, solange dadurch die Regierungsmehrheit im Bundesrat nicht gefährdet wird. Schon nach den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, bei denen die Christdemokraten nach ihrer Rechnung stärkste Partei werden, wollen sie der SPD in diesen Ländern die große Koalition anbieten.
Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Höcherl, ein Mann, der als kommende Größe des dritten Bundestags gilt, fand diese richtungweisende Formel: "Wir haben jetzt einen tiefen Einbruch in die Arbeiterschaft erzielt. Das zwingt uns, mit der SPD anders zu verfahren als bisher und mit ihr zusammenzuarbeiten."
Schleswig-Holsteins BHE-Chef Asbach
Lärm im Landeshaus

DER SPIEGEL 47/1957
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