16.04.1958

ÖSTERREICH / KONKORDATWer traut?

Österreichs Bundeskanzler Julius Raab hat sein Renommee, der unkonventionellste christdemokratische Regierungschef in Europa zu sein, jüngst durch eine seltsame Pilgerfahrt in Erinnerung gebracht. Der Katholik Raab reiste in der Osterzeit überraschend nach Rom, um dem Papst die Idee auszureden, das katholische Österreich müsse sich dem Willen vatikanischer Vertragsjuristen unterwerfen.
Zu dieser für einen christdemokratischen Politiker recht ungewöhnlichen Mission hatte den österreichischen Bundeskanzler die Hartnäckigkeit vatikanischer Diplomaten gezwungen, die auf die Erfüllung eines der umstrittensten Verträge Europas pochen: des Konkordats, das der Vatikan im Sommer 1933 mit Österreich abschloß.
Die vertragsjuristische Beharrlichkeit des Vatikans wird auch nicht durch die Überlegung gemildert, daß der Konkordatsvertrag mit Österreich noch jener Periode vatikanischer Diplomatie entstammt, in der das Kardinal-Staatssekretariat mit einer gewissen Vorliebe Verträge mit Diktaturstaaten abschloß, unter anderem mit
- dem Italien Mussolinis (1929),
- dem Deutschland Hitlers (1933),
- dem Jugoslawien des Prinzregenten Paul (1935) und
- dem Portugal Salazars (1940).
So hatte denn auch der Vatikan keine Bedenken gezeigt, ein Konkordat mit Österreich just in dem Augenblick abzuschließen, in dem sich der christlich-soziale Kanzler Engelbert Dollfuß anschickte, sein austrofaschistisches Regime in der Alpenrepublik zu errichten. Am 30. April 1934 legte Dollfuß, wegen seiner zwergenhaften Erscheinung von seinen Gegnern "Millimetternich" genannt, dem Parlament das Konkordat zur Ratifizierung vor.
Es war freilich ein böses Omen, daß der 30. April 1934 zugleich die Todesstunde der parlamentarischen Demokratie -in Österreich war, denn das noch demokratisch gewählte Parlament war damals, in seiner letzten Sitzung, beschlußunfähig: Die 72 Sozialdemokraten des 165-Mann-Parlaments hatte Diktatur-Eleve Dollfuß wenige Tage zuvor kaltgestellt.
Bevor die christlich-soziale Mehrheit des Rumpfparlaments die Annahme des Konkordats erzwang, warnte der liberale Abgeordnete Foppa: "Jeder Beschluß dieses Hohen Hauses ist verfassungswidrig. Der Vatikan sollte bedenken, daß er heute ein Konkordat erhält, daß null und nichtig ist."
Die Warnung des Abgeordneten Foppa erwies sich als prophetisch: Das Konkordat trat niemals in Kraft. Die Ermordung des Vatikan-Freundes Dollfuß im Juli 1934; das folgende innenpolitische Chaos in Österreich und Hitlers großdeutscher Einmarsch zerrissen die Fäden zwischen Wien und der Kurie.
Der Vatikan büßte damit den entscheidenden Vorteil ein, der die Kurie in erster Linie veranlaßt hatte, das Konkordat mit dem Austrofaschisten Dollfuß abzuschließen: die Hegemonie der kanonischen Eheauffassung in Österreich. Im Artikel 7 des Konkordats hatte Dollfuß zugestanden, daß keine kirchlich geschlossene Ehe vom Staat geschieden werden dürfe und kirchliche Trauungen als Ziviltrauungen gelten sollten.
Die großdeutschen Reichsstatthalter aber schlossen nun die "Ostmark" an das Bismarcksche Ziviltrauungsgesetz von 1875 an, das in der Zeit der schärfsten Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche (Kulturkampf) entstanden war und die Alleinherrschaft der Ziviltrauung postulierte.
Nach dem großdeutschen Zusammenbruch bemühte sich der Vatikan sofort um die Wiederherstellung des Konkordats. Die Sozialisten aber, diesmal gemeinsam mit den Christdemokraten der Österreichischen Volkspartei in der Regierung, verweigerten dem Vatikan-Vertrag ihre Anerkennung, nicht zuletzt deshalb, weil sie nicht vergessen konnten, daß seine Ratifizierung im Jahre 1934 nur durch die Ausschaltung der Sozialisten möglich geworden war.
Statt dessen beschloß das Parlament in Wien einstimmig, das Bismarckgesetz von 1875 zu bleibendem österreichischem Recht zu erklären. Der Klerus begehrte bald gegen die obligatorische Ziviltrauung auf. Die kirchliche Trauung, so forderten die Kleriker, müsse der Ziviltrauung zumindest gleichgestellt sein.
Der österreichische Staat war zu Kompromissen bereit. Der Verfassungsgerichtshof hob die gesetzlichen Strafbestimmungen gegen Priester auf, die vor der Ziviltrauung eine kirchliche Trauung vornehmen. Sozialisten und Vertreter der österreichischen Bischofskonferenz arbeiteten sogar einen Kompromiß aus, der vorsieht, daß Katholiken zunächst kirchlich getraut werden dürfen und die Ehe nur später auf einem Standesamt registrieren lassen müssen.
Im vatikanischen Staatssekretariat deutete man jedoch die Kompromißbereitschaft der Österreicher falsch. Im Sommer des letzten Jahres verdoppelte die Kurie ihre Anstrengungen, das alte Konkordat zu neuem Leben zu erwecken. Starr forderten die Vertragsjuristen des Kardinal-Staatssekretariats, Österreich müsse sich zum Konkordat von 1934 bekennen.
Bundeskanzler Raab bedrängte darauf seine sozialistischen Koalitionspartner, das Konkordat endlich anzuerkennen. Nach wochenlangen Verhandlungen erklärten sich die Sozialisten dazu auch bereit. In der Frage der Ehescheidung wollten sie freilich nicht wanken. Ihr Parteichef Pittermann erklärte: "In der Frage der Einführung des kanonischen Eherechts und der Untrennbarkeit der Ehe sind wir zu keiner Konzession bereit."
Die Kompromißbereitschaft der Sozialisten schlug sich in einer, Note nieder, die Österreichs Regierung im Januar dieses Jahres an den Vatikan richtete. Darin ließ Bundeskanzler Raab erklären, Österreich erkenne zwar die Rechtsgültigkeit des Konkordats an, sehe sich jedoch außerstande, seine Bestimmungen unter den obwaltenden Umständen anzuwenden. Er, der Bundeskanzler, empfehle neue Verhandlungen.
Die Eminenzen des Vatikans reagierten im Februar mit einer Note, die österreichische Sozialisten als eine Aufforderung zum Canossa-Gang deuteten. Die Kurie verlangte die sofortige Einführung des kanonischen Eherechts in Österreich und lehnte neue Verhandlungen ab.
Der schlechte Eindruck der vatikanischen Note bei den christdemokratischen Wählern bewog schließlich Julius Raab, nach Rom aufzubrechen. In einer 20-Minuten-Audienz bei Papst Pius XII. und einer zweistündigen Aussprache mit dem päpstlichen Pro- Staatssekretär Tardini beschwor Kanzler Raab - wie römische Journalisten wissen wollen - die hohen Kleriker, auf das alte Konkordat zu verzichten, denn nur wenige Österreicher würden die Haltung des Vatikans verstehen. Doch der Heilige Vater zeigte sich ungerührt von den Argumenten des christdemokratischen Kanzlers.
Als Julius Raab in der letzten Woche von seiner Rom-Visite zurückkehrte, ließ er die Vertreter des Vatikans alsbald wissen, daß die Frage des Konkordats für ihn vorerst nicht mehr aktuell ist. Der Generalsekretär seiner Partei, Alfred Maleta, formulierte drastischer:. "Wissen's, es gibt höchstens a paar tausend Leut, die sich für solche Sachen begeistern."
Katholik Raab (l.)*: Der Heilige Vater blieb ungerührt
* Mit Kardinal Frings.

DER SPIEGEL 16/1958
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