06.08.1958

ZINSSENKUNGNotfolls mit Druck

Die Bankenaufsichtsbehörde der westdeutschen Länder mußte kürzlich eingreifen, um einen Streit beizulegen, der seit einigen Monaten zwischen der Deutschen Bundesbank und den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes schwelt. Die Bankenaufsicht setzte - gegen den Willen insbesondere der Sparkassen - die sogenannten Habenzinsen, die auf alle Bankeinlagen gezahlt werden, um durchschnittlich ein halbes Prozent herab.
Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde wurde notwendig, weil es dem Präsidenten der Frankfurter Notenbank, Karl Blessing, 57, nicht gelungen war, die Geschäftsbanken und die Sparkasssen zu der von ihm gewünschten allgemeinen Zinssenkung zu veranlassen.
Bundesbankpräsident Blessing bemüht sich seit geraumer Zeit, Westdeutschland von dem zweifelhaften Renommee zu befreien, ein Land mit übermäßig hohen Zinsen zu sein. Der Zentralbankrat der Bundesbank, dem Blessing vorsitzt, hatte deshalb vor einem Monat den sogenannten Diskontsatz - den Zinssatz, zu dem die Geschäftsbanken bei den Landeszentralbanken Wechsel zu Geld machen können - von 3,5 auf 3 Prozent ermäßigt. Im gleichen Verhältnis wurden die Kosten aller anderen Bankkredite vermindert. Es war die fünfte Diskontermäßigung binnen zwei Jahren; der Diskontsatz hat den niedrigsten Stand seit der Jahrhundertwende erreicht.
Mit der Senkung des Diskonts wollte Blessing nicht nur - um die abflauende Konjunktur etwas anzuheizen - eine Verbilligung der Kredite erreichen. Sein Hauptziel war vielmehr, die Banken und Sparkassen, deren Zinseinnahmen durch die Diskontsenkung spürbar geringer werden, zu einer Senkung der Habenzinsen zu bewegen, die sie ihren Kunden für deren Spareinlagen zahlen.
Blessing wollte auf diese Weise Geld von den Sparkonten auf den Kapitalmarkt locken, denn sobald die Zinsen für Sparkonten gesenkt werden, ist es lohnender, das Geld in Wertpapieren - Aktien, Obligationen oder Pfandbriefen - anzulegen.
Klagte Notenbankchef Blessing: "Wegen der überhöhten Verzinsung von Spareinlagen zahlte eine große Anzahl von Unternehmungen und öffentlichen Körperschaften Gelder auf diese Konten ein, anstatt Wertpapiere direkt auf dem Kapitalmarkt zu erwerben. Andere Körperschaften übertrugen nur befristet verfügbare Gelder von anderen Konten auf Sparkonten. Das ist eine Verfälschung des Spargedankens."
Hinzu kam noch ein weiterer unerwünschter Effekt: Die extrem hohen Habenzinsen lockten immer mehr ausländisches Fluchtkapital, sogenanntes heißes Geld nach Westdeutschland. Obwohl ausländische Guthaben offiziell in der Bundesrepublik von Zinszahlungen ausgeschlossen sind, fanden die ausländischen Geldgeber mit Hilfe westdeutscher Exporteure mühelos Möglichkeiten, diese Vorschrift zu umgehen.
Angesichts der ohnehin beträchtlichen deutschen Ausfuhrüberschüsse, so hieß es im Junibericht der Bundesbank, "wäre es doppelt mißlich, wenn Geldzuströme aus dem Ausland die aus anderen Quellen stammenden Devisenzugänge noch verstärkten".
Um diese Mißlichkeiten abzustellen, senkte die Bundesbank den Diskontsatz; doch die Hoffnung, daß Banken und Sparkassen freiwillig ihre Habenzinsen entsprechend heruntersetzen würden, erwies sich bald als irrig.
Die Banken sind nämlich nur bei der Festsetzung der Sollzinsen (der Zinsen, die sie von ihren Schuldnern kassieren) an die Weisungen der Notenbank gebunden. Bei Bemessung der Habenzinsen hingegen, die sie ihren Konteninhabern gewähren, haben sie freiere Hand: Für die Festsetzung dieser Habenzinsen sorgt seit 1936 ein Bankkartell, der "Zentrale Kreditausschuß", in dem unter anderen der Bundesverband des privaten Bankgewerbes, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie die Gemeinwirtschaftsbanken vertreten sind.
Nach jeder Änderung des Diskontsatzes tritt dieser Bankenausschuß zusammen, um die Habenzinsen den veränderten Zinseinnahmen anzupassen. Der Vorschlag des Ausschusses wird dann in der Regel von der Bankenaufsichtsbehörde genehmigt.
Dieser Zentrale Kreditausschuß verdarb Blessing das Zinskonzept. Obwohl der Diskontsatz in den vergangenen zwei Jahren von 5,5 auf 3 Prozent herabgesetzt worden war, wodurch sich die Einnahmen der Banken aus Kreditzinsen erheblich minderten, hielt es der Ausschuß für angezeigt, Zinsen für Spareinlagen nur um durchschnittlich ein halbes bis ein Prozent zu senken.
"Die Bemühungen der Notenbank", monierte Blessing, "den westdeutschen Zinssatz zu senken, wurden von dem Bankkartell blockiert. ... Der Anreiz zum Erwerb von Wertpapieren ist um so geringer, je kleiner die Differenz zwischen Wertpapier- und Sparzinsen ist."
Vor allem die Sparkassen, auf deren Konten etwa 20 Milliarden Mark - zwei Drittel der westdeutschen Geldersparnisse - liegen, wehrten sich mit Erfolg gegen jede Zinssenkung. Sie fürchteten, daß ein Teil der Sparer Einlagen abrufen würde, um Wertpapiere zu erwerben oder um das Geld auf die praktischeren Postscheckkonten einzuzahlen.
Das Veto der Sparkassenfunktionäre legte den Zentralen Kreditausschuß lahm, dessen andere Mitglieder, beispielsweise die Vertreter der Kreditbanken, keine Einwände gegen den von Blessing geplanten Abbau der Habenzinsen erhoben hatten.
Blessing blieb deshalb nichts anderes übrig, als die Habenzinsen mit Hilfe der Bankenaufsicht zwangsweise herabzusetzen. Er hofft, dadurch nicht nur den Kapitalmarkt zu beleben, sondern auch zum Abbau der extrem hohen Kredit-Provisionen und Spesen beizutragen, die Banken und Sparkassen ihren Kunden neben den Zinsen abverlangen. Dank dieser Provisionen konnten es sich nämlich Banken und Sparkassen bedenkenlos leisten, trotz fortlaufender Senkung der Sollzinsen auf eine entsprechende Senkung der Habenzinsen zu verzichten. Der Kreditkunde zahlte zwar nur die jeweils' zulässigen Höchstzinsen, außerdem aber vier bis sechs Prozent Kreditprovision. So kam es, daß englische Unternehmen in den vergangenen Monaten trotz eines amtlichen Zinssatzes von sieben Prozent insgesamt weniger Kreditkosten zu zahlen brauchten als westdeutsche Geschäftskollegen bei einem Diskontsatz von nur 3,5 Prozent.
Den Sparkassen wird ihre beharrliche und - durch die Zwangssenkung der Habenzinsen - nun doch erfolglose Weigerung, den Direktiven der Notenbank Folge zu leisten, möglicherweise noch erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten: Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Bankenaufsichtsbehörde vorgeschlagen, sie solle künftig nur für natürliche Personen mit Kontenersparnissen bis zu 50 000 Mark bei einjähriger Kündigungsfrist 4,25 Prozent Habenzinsen zulassen. Juristische Personen - Unternehmen und öffentliche Körperschaften - sollen dagegen nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums künftig ein halbes Prozent weniger erhalten. "Wenn sie mehr haben wollen", erklärte Blessing, "dann sollen sie doch auf den Kapitalmarkt gehen und dort Papiere kaufen."
Bundesbankpräsident Blessing
Weniger Zinsen für das Sparbuch

DER SPIEGEL 32/1958
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