06.08.1958

BESATZUNGS-SCHÄDENIm Gesetz nicht vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) wird demnächst über eine Klage zu befinden haben, deren Streitwert beträchtlich höher ist, als es die Neustädter Verwaltungsrichter gewöhnt sind: Es geht um einen Betrag von rund 24 Millionen Mark, den die Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG (BASF) seit geraumer Zeit von der Bundesrepublik verlangt, aber nicht bekommt.
Anlaß zu dieser Millionenforderung gab ein Vorfall vor rund zehn Jahren, am 28. Juli 1948 um 15.42 Uhr. In dieser Minute erschütterte eine schwere Detonation die Stadt Ludwigshafen; Menschen, Fahrzeuge, Gebäudeteile wirbelten durch die Luft, Tausende von Fenstern und Wänden wurden eingedrückt, und über dem Werksgelände der BASF im Stadtteil Oppau zog sich eine riesige Qualm- und Staubwolke in die Höhe: Mitten im Werk war eine große Menge hochbrisanter Chemikalien explodiert.
Das Explosionsunglück - das größte seit Kriegsende in Deutschland - kostete
207 Menschen das Leben, einige Tausend wurden verletzt, und der Sachschaden belief sich auf rund 24 Millionen Mark.
Es dauerte damals einige Zeit, bis halbwegs Klarheit über die Ursachen der Katastrophe geschaffen worden war. Zunächst vermutete man, Kern der Explosion sei ein streng bewachtes Laboratorium der französischen Besatzungsmacht gewesen, in dem angeblich Sprengstoffversuche vorgenommen wurden. Diese Nachricht wiesen jedoch die Franzosen, unter deren Zwangsverwaltung die BASF damals stand, energisch zurück.
Tatsächlich stellte eine deutsche Untersuchungskommission einige Zeit später fest, daß die Riesenexplosion von einem mit 20 Tonnen Äthylchlorid gefüllten Kesselwagen ausgegangen war. Warum der Wagen in die Luft geflogen war, konnte nicht ermittelt werden.
Damit war klar, daß es sich um ein Unglück handelte, wie es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen niemals gänzlich vermeidbar ist. Es schien, als stehe der normalen Regelung des Schadens nichts mehr im Wege.
Diese Hoffnung der damals weitgehend machtlosen deutschen Werksleitung erwies sich jedoch als irrig: Es stellte sich nämlich heraus, daß der immense Schaden durch keinerlei Versicherung gedeckt war. Die Zwangsverwalter der BASF - zuerst eine Kontrollkommission der vier Besatzungsmächte, dann die Franzosen allein - hatten 1946 alle Sachversicherungen außer Kraft gesetzt. Bis 1948 war nur ein kleiner Teil der Inhaltsversicherung (für Laboratoriumsausstattung und Ähnliches), aber keine Gebäudeversicherung wieder in Kraft gesetzt worden.
Der Werksleitung blieb zunächst nichts anderes übrig, als dokumentarische Beweise dafür vorzuweisen, daß sie auf das Versicherungswesen ihrer Firma keinen Einfluß hatte, und so für alle Zukunft festzuhalten, daß die Schuld am Fehlen jeglichen Versicherungsschutzes allein die französischen Zwangsherren trifft.
Als zweieinhalb Jahre nach dem Unglück das Besatzungsschäden-Gesetz der Alliierten Hohen Kommission in Kraft trat, schöpften die BASF-Direktoren Hoffnung: Das Gesetz Nummer 47 vom 8. Februar 1951 gestand deutschen Firmen und Personen das Recht auf Ausgleich von Schäden zu, die "durch eine Handlung oder Unterlassung der Besatzungsbehörden oder der Besatzungsstreitkräfte" verursacht worden waren. Den Tatbestand der Unterlassung (der Weiterführung der Versicherungen) hielt die BASF für gegeben.
Doch die Bemühungen des Werkes, bei den Besatzungsmächten - besonders den Franzosen - Ansprüche geltend zu machen, scheiterten: Die Franzosen ignorierten die Forderungen der BASF, die weitere Versuche, den Verlust von den Besatzungsmächten ersetzt zu bekommen, aufgab und unter der Bezeichnung "Ersatzansprüche für Kriegsfolgeschäden - einen Merkposten von einer Mark in die Bilanz aufnahm und alljährlich erneuerte.
In ihrem Geschäftsbericht für 1957 wartete die BASF dann unversehens mit einer bedeutungsvollen Erläuterung dieses Merkpostens auf, die von den Aktionären und den Bilanzbeobachtern der Fach- und Tagespresse allerdings kaum gewürdigt wurde.
Im Geschäftsbericht für 1957 hieß es: "Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden haben wir den Anspruch auf Ersatz des durch die Nichtversicherung im Jahre 1948 entstandenen Besatzungsschadens von rund 24 Millionen Mark zunächst vor den deutschen Verwaltungsinstanzen geltend gemacht. Nachdem das Landesentschädigungsamt Rheinland-Pfalz den Anspruch abgelehnt hat, wurde am 3. Februar 1958 die Klage vor dem Bezirksverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz erhoben."
In der Tat hatten die BASF-Direktoren inzwischen eine zweite Schlappe erlitten. Wenige Monate, nachdem Westdeutschland souverän geworden war, am 1. Dezember 1955, wurde das "Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden" erlassen. In diesem Nachfolge-Gesetz des alliierten Entschädigungs-Gesetzes verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Übernahme der Schäden, die von Behörden oder Truppen der Siegermächte zwischen dem 1. August 1945 und dem 5. Mai 1955 verursacht worden waren.
Das deutsche Gesetz bot jedoch der BASF für ihre Ansprüche kaum Angriffsflächen. Unter Punkt 8 des Paragraphen 3 enthält es die fatale Klausel, daß Schäden aus der Verletzung oder Nichterfüllung privatrechtlicher Verpflichtungen" als Besatzungsschäden nicht anerkannt werden. Überdies schreibt der Paragraph 4 generell vor, daß nur für Schäden an Körper, Gesundheit und Sachen Ersatz geleistet wird.
Da die Forderung der BASF sich in rechtlicher Hinsicht weder auf Körperschäden noch auf Sachschäden bezieht, sondern auf einem schuldrechtlichen Anspruch beruht, fällt sie überhaupt nicht unter das Besatzungsschaden-Gesetz. Dementsprechend erteilte das Landesentschädigungsamt von Rheinland-Pfalz in Koblenz, das sich mit den Millionen-Forderungen der BASF befassen mußte, dem Ludwigshafener Unternehmen einen abschlägigen Bescheid.
Inzwischen war es nicht mehr der Rest eines zerschlagenen Großunternehmens, der sich mit der Entschädigungsbehörde herumschlug, sondern eine Firma, die ungeachtet schwerer Kriegs- und Nachkriegsschäden wieder Weltruf erlangt hatte: Die Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG erzielte 1957 mit mehr als 38 000 Beschäftigten (ohne Tochter-Unternehmen und Beteiligungen) einen Umsatz von 1800 Millionen Mark, das sind elf Prozent des gesamten Chemieumsatzes in der Bundesrepublik. Am westdeutschen Chemie-Export ist die BASF sogar mit 15,1 Prozent beteiligt. Allein 1957 wurden in Ludwigshafen 227 Millionen Mark investiert.
Dennoch wollen die BASF-Direktoren ihren vermeintlich begründeten Anspruch auf 24 Millionen Mark nicht aufgeben: Zwar seien die Besatzungs-Kontrolleure nicht für das Unglück selbst verantwortlich gewesen, wohl aber für die fehlende Deckung des Schadens, folglich sei der dadurch entstandene Schaden ein Besatzungsschaden.
Die Argumentation des Landesentschädigungsamtes, das sich beharrlich weigerte, der BASF 24 Millionen Mark aus Steuermitteln des Bundes zu zahlen, ist genauso klar und hat dazu den Vorteil, daß sie mit dem Gesetz übereinstimmt. Erklärt der stellvertretende Amtsleiter Tiller: "Der Anspruch ist juristisch nicht begründet. Eine positive Entscheidung ist aus dem Bundesgesetz nicht abzuleiten. Daher ist der Anspruch auch nach deutschem Recht nicht erfüllbar."
Der BASF-Vorstand glaubt jedoch, daß es juristisch durchaus gangbare Wege gibt, die an der Sperre des Paragraphen 4 (Körper, Gesundheit, Sachen) vorbeiführen. Vorstandsmitglied Dr. jur. Wolfgang Heintzeler räumt zwar ein, daß der Ersatz von Schäden aus schuldrechtlichen Verhältnissen nicht im Gesetz vorgesehen sei - aber: "In der Rechtslehre gibt es eine Theorie vom fortwirkenden, mittelbaren Sachschaden. Und mit dieser Theorie wird unser Anwalt begründen, daß eine Geltendmachung dieses Schadens durch Nichtversicherung auch unter das Besatzungsschaden-Abgeltungsgesetz fällt."
Allzu groß scheint die Hoffnung der BASF-Juristen, mit dieser etwas vagen Theorie vor dem Verwaltungsgericht Neustadt durchzudringen, nicht zu sein. Jedenfalls präparieren sie für den Fall eines Mißerfolges bereits eine Ersatztaktik: Wenn ihr Anspruch auf Grund des Paragraphen 4 des Entschädigungsgesetzes abermals als unbegründet abgewiesen werden sollte, wollen sie versuchen, das gesamte Entschädigungsgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Jurist Heintzeler: Diese Beschränkung des Abgeltungsgesetzes im Paragraphen 4 verstoßt gegen das Grundgesetz, und zwar insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die alliierte Regelung kannte keine Beschränkung auf Personenschaden und Sachschaden, und der deutsche Gesetzgeber durfte diese Beschränkung nicht neu einführen, da er nach den Pariser Verträgen lediglich das alliierte Recht transformieren sollte. Der deutsche Gesetzgeber hat aber zusätzliche Absicherungsklauseln eingebaut." Wodurch nach Heintzelers Ansicht diejenigen, die ihre Forderungen erst jetzt stellen können, gegenüber denjenigen, die nach dem Gesetz der Alliierten entschädigt wurden, benachteiligt seien.
Falls die BASF mit dieser Theorie Erfolg hat, wird der Etat-Posten für Besatzungsschäden im Bundeshaushalt beträchtlich erhöht werden müssen: Die Zahl ähnlich gearteter, bisher aber auf Grund des Entschädigungsgesetzes nicht geltend gemachter oder schon abgewiesener Forderungen ist unübersehbar.
Zerstörtes BASF-Werk Ludwigshafen (1948): Fortwirkender Sachschaden

DER SPIEGEL 32/1958
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 32/1958
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BESATZUNGS-SCHÄDEN:
Im Gesetz nicht vorgesehen

Video 01:02

Panoramavideo aus Kalifornien Was vom Feuer übrig blieb

  • Video "Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten" Video 01:13
    Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten
  • Video "Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen" Video 12:36
    Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen
  • Video "Phantasy-Epos Phantastische Tierwesen 2: Wer stoppt Grindelwald?" Video 01:47
    Phantasy-Epos "Phantastische Tierwesen 2": Wer stoppt Grindelwald?
  • Video "Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere Halos" Video 00:43
    Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere "Halos"
  • Video "Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt" Video 00:54
    Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt
  • Video "Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust" Video 00:55
    Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust
  • Video "Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert" Video 01:54
    Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft
  • Video "Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen" Video 13:47
    Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken" Video 01:11
    Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken
  • Video "Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-Aliens" Video 00:38
    Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-"Aliens"
  • Video "Phänomen Trumpy Bear: Commander in Plüsch" Video 01:11
    Phänomen "Trumpy Bear": Commander in Plüsch
  • Video "Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb" Video 01:02
    Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb