12.09.2005

Die K-Frage

Schattenminister Paul Kirchhof wird zum Risiko für die Union. SPD und Grüne konzentrieren ihre Angriffe auf die Radikalvorschläge des Steuerpapstes. Die anfängliche Euphorie im Merkel-Lager ist Ernüchterung gewichen. Verspielt die Kanzlerkandidatin die sicher geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit?
Herr Professor Paul Kirchhof, 61, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland, Komtur des päpstlichen Silvesterordens, war Zeit seines Lebens ein geachteter Mann. Seine Kollegen an der Ruprecht-Karls-Universität zu Heidelberg loben ihn als brillanten Wissenschaftler. Bei seinen Studenten steht er im Ruf, ein engagierter Lehrer zu sein.
Stets drängte es Politiker, Manager und Würdenträger der Kirche in Kirchhofs Nähe. Gebannt lauschten sie seinen Vorträgen über die "Gewissheit verlässlicher Werte als Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates", über "Die Ordnung der Freiheit", über "Des Staates Kern". Seine Ruckreden für ein einfaches und verständliches Steuersystem klangen wie reine Poesie: "Stoßt das Tor auf in den Garten der Freiheit", pflegte er seinem Publikum zuzurufen. Dort werde man sein Steuerkonzept finden, ein "echtes Juwel", wie er es nennt.
Kirchhofs Gabe, seine Ausführungen über komplizierte Sachverhalte mit schönen Worten zu schmücken, mit Zitaten von Aristoteles und Kant, erfüllte schon seine früheren Kollegen am Bundesverfassungsgericht mit Freude. Als "bewunderungswürdig sprachmächtigen und luziden Denker" lobte ihn Jutta Limbach, damalige Präsidentin des höchsten deutschen Richterkreises. Allenfalls hinter vorgehaltener Hand scherzte man in Karlsruhe darüber, dass er statt Kirchhof wohl besser Domplatz heißen sollte. Schließlich sei der verehrte Kollege, was Wunder bei seinem Erfolg, nicht frei von Eitelkeit.
Umso schockierter ist der Wissenschaftler, wenn er neuerdings den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt. Über Nacht hat es Kirchhof aus seiner Welt des gelehrten Disputs hinauskatapultiert in die politische Kampfarena.
Mitte August ernannte ihn die Kanzlerkandidatin der Union zum Schattenminister für Finanzen und Haushalt. Seither ist aus dem geachteten Professor der Jurisprudenz der Lieblingsprügelknabe aller roten und
grünen Politiker geworden, ein Dämon aus der Kältekammer des Kapitalismus.
Sie müssen nur noch seinen Namen erwähnen, um ihre Anhänger in Erregung zu versetzen. "Kirchhof", dröhnt Außenminister Joschka Fischer auf den Marktplätzen - und macht dabei ein Gesicht, als redete er über eine Massenvernichtungswaffe. "Wenn der drankommt, reicht der Montag nicht mehr zum Demonstrieren. Da werdet ihr die Zehn-Tage-Woche beim Demonstrieren einführen."
Der Steuerprofessor sei ein "gesellschaftspolitischer Reaktionär", tönt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Die richterliche Pflicht zur Zurückhaltung, die von großen Verfassungsrichtern vorgelebt wurde, ist Paul Kirchhof immer fremd geblieben", erinnert sich plötzlich Justizministerin Brigitte Zypries. Kirchhof lüge und betrüge, behauptet Bundesfinanzminister Hans Eichel mehrfach täglich.
Bundeskanzler Gerhard Schröder konzentriert seine Angriffe in einem bis dahin schläfrigen Wahlkampf nahezu ausschließlich auf "den Professor aus Heidelberg", diese "merkwürdige Gestalt", diesen "Mann der Kälte", der "von Realitäten wenig Ahnung" habe. Die Deutschen dürften nicht zum "Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof" werden, das sei "unverantwortlich", donnerte er am vergangenen Mittwoch mit wohliger Empörung in den Reichstag.
"Merkel/Kirchhof: radikal unsozial" heißt es auf Plakaten, mit denen die SPD seit vergangenem Freitag die Fußgängerzonen und Ausfallstraßen der Republik dekoriert. Ihre Wahlhelfer vor Ort berichten, wie ihnen Flugblätter über den angeblichen "Finanzschreckensvisionär" geradezu
aus der Hand gerissen würden. Um nur ja keinen Fehltritt des Polit-Novizen Kirchhof zu verpassen, lässt ihn SPD-Chef Franz Müntefering bei jedem Auftritt von eigens abgestellten "Watchdogs" beobachten, die anstößige Sätze umgehend nach Berlin melden müssen.
Nicht einmal in den eigenen vier Wänden ist der Wissenschaftler noch sicher. Sein privates Faxgerät, Kirchhof hat aus der Nummer bislang kein großes Geheimnis gemacht, spuckt Hasstiraden aus, und zwar "alle Schmähungen, die es in der deutschen Sprache gibt", wie er feststellen musste. Zum ersten Mal in seinem Leben stellt sich die Frage, ob Personenschutz nicht doch ratsam wäre.
Ein Phänomen schreibt Wahlkampfgeschichte: Kirchhof steht nicht auf dem Wahlzettel, der am kommenden Sonntag in den Kabinen ausliegt. Das CDU-Programm, das er als Minister umsetzen soll, hat er nicht geschrieben, nur gelesen. Aber Kirchhof entscheidet womöglich die Wahl.
Bei der K-Frage geht es nicht mehr um das Kanzleramt. Es geht zwischen Oberstdorf und Flensburg nur noch um eines: Kirchhof oder nicht Kirchhof.
Der Professor aus Heidelberg ist der Überraschungsgast dieses Wahlkampfes, er sollte Kompetenz ausstrahlen und für Angela Merkel werden, was Ludwig Erhard für Konrad Adenauer war: der allseits anerkannte Fachmann, der Macher eines neuen Wirtschaftswunders.
Andere sehen in ihm einen Peter Hartz: Den VW-Personalvorstand hatte Gerhard Schröder vor der Wahl 2002 wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Der Manager verkörperte Aufbruch und Reformwillen - und trug, neben der Flut und dem Irak-Krieg, zu Schröders Wahlsieg bei, den ihm damals kaum einer mehr zugetraut hatte.
Hartz hatte aber auch entscheidenden Anteil an Schröders Absturz in der Wählergunst - allerdings erst nach dem Urnengang. Kirchhof dagegen droht Merkel schon vorher zum Verhängnis zu werden.
Denn der Professor, von Angela Merkel gerufen, kam Gerhard Schröder wie gerufen. Er lieferte, was die grauen Gesellen aus dem "Kompetenzteam" der Union nicht liefern konnten oder wollten: die Projektionsfläche für Sehnsüchte und Hassgefühle gleichermaßen.
Der grauhaarige Mann mit dem gutbürgerlichen Habitus, dem altersmilden Ton, dem in Jahrzehnten geschliffenen Wortschatz polarisiert wie kein Zweiter: Für die einen ist er Reformer und Retter, derweil die anderen ihn als Angriff auf ihr bisheriges Leben begreifen.
Wenn Kirchhof von Freiheit redet, ist es nicht die Freiheit, die die Freunde des fürsorglichen Wohlfahrtsstaates meinen. Wenn er "einfach und gerecht" sagt, empfinden sie es als ungleich und brachial. Redet er von den Gewinnern der Reform, fühlen sich Millionen schon vorsorglich als Verlierer. Sein Versprechen - ein Steuergesetz ohne Ausnahmen - wird von einer Mehrheit der Deutschen mittlerweile als Utopie mit Bedrohungscharakter abgelehnt.
Schröder weiß die Vorbehalte gegen den Radikalreformer im Wahlvolk für sich zu nutzen. Er pflegt das antiintellektuelle Ressentiment, er vergröbert Kirchhofs Modell bis zur Unkenntlichkeit mit dem Ziel, eine Große Koalition der Ängstlichen hinter sich zu versammeln. "Keine Experimente" war einst das Motto des Kanzlers Konrad Adenauer, das Schröder nun für sich zu nutzen sucht.
In diesem späten Stadium des Wahlkampfes geht es nicht mehr um die Details von Steuerkonzepten und Subventionstöpfen. Die SPD versucht die Stillstandsrepublik für sich zu mobilisieren. Die Verzagten und Verunsicherten, auch jene, die durch Schröders Reformpolitik erst dazu wurden, sollen nun die erodierende Macht der SPD befestigen helfen.
Dem Wähler wird eine Union annonciert, die in ihrer hemmungslosen Reformwut bereit sei, das Soziale in Deutschland zu fluten. Schröder will seinen Wahlkampf diesmal auf den Deichen des Status quo führen.
Den Kanzler schreckt es erkennbar nicht, dass seine Kritik an den Konservativen immer auch als Selbstbezichtigung verstanden werden kann. Als sei nichts gewesen, wütet er gegen einen Gegner, der so ähnlich redet und denkt wie jener Gerhard Schröder, der als Agenda-Kanzler weltweit für Aufsehen sorgte.
Über ein "Konzept zur radikalen Steuervereinfachung" lasse er jederzeit mit sich reden, rief Schröder noch vor knapp zwei Jahren der Unions-Führung zu. "Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben", teilte er den Deutschen in seiner Rede zur Agenda 2010 mit. Und: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen." Jeder Einzelne müsse damit rechnen, dass ihm künftig mehr abgefordert werde, so Schröder auf dem Höhepunkt seines Reformeifers.
Der ist seit längerem schon erlahmt. Der SPD-Kanzler ist zu sich selbst auf Distanz gegangen. Unter dem Beifall seiner Genossen kämpft er nun für jenes alte Denken, das er einst überwinden wollte. Die Lernfortschritte der vergangenen Jahre, all die unter Schmerzen erstrittene Anerkennung der neuen Realitäten, die einen Ausbau des Sozialstaates für lange Zeit unmöglich machen, sind fürs Erste suspendiert. Die SPD ist in die alte Kampfzone zurückgekehrt.
Doch erst Kirchhof lieferte die Blaupause für einen Nostalgie-Wahlkampf, der die gestern noch trübsinnigen Genossen in Hochstimmung versetzt. Die Rufe nach Reform lösen in Kreisen der sozialdemokratischen Kundschaft ein mächtiges Echo aus.
Die Wahlkampf-Leitung im Willy-Brandt-Haus greift die Stimmung der Straße begeistert auf - und versucht sie für ihr Wahlziel zu nutzen. Täglich denken sich die Propagandisten neue Beispielrechnungen aus, um die Angst vor einem Regierungswechsel zu schüren. Auf Plakaten zeigen sie ein sorgenvolles Rentnerpaar ("Merkel-Minus 324 Euro"), eine Krankenschwester ("Merkel-Minus 474 Euro"), eine vierköpfige Familie ("Merkel-Minus 3596 Euro"). Es gibt auch ein Gewinnerkonterfei mit "Merkel-Plus", ein Unternehmensberater mit schnittiger Frisur und kaltem Blick. Ein Lächeln umspielt seine Lippen.
Euphorisiert melden die Genossen ihre Erfolge nach Berlin, wo die Wahl gestern bereits als verloren galt. "Kirchhof wirkt wie ein rotes Tuch auf die Weniger-Verdienenden", berichtet der bayerische SPD-Abgeordnete Walter Kolbow aus dem Straßenwahlkampf. Und sein baden-württembergischer Kollege Rainer Arnold stellt fest: "Die Leute fragen ganz konkret nach: Was bringt uns die Kirchhof-Steuer?" Das sei "echt hilfreich" für die SPD-Wahlkämpfer.
Für die Politiker der Union hingegen wird jeder Besuch im Altersheim, in einer Fabrik, im Wirtshaus, auf dem Fußballplatz plötzlich zum Spießrutenlauf. Was ist dran an Kirchhofs Streichungsplänen für Kleinsparer, Nachtarbeiter, Pendler und Jugendbetreuer?, fragen die Leute - und bekommen als Antwort das Wahlprogramm der Union in die Hand gedrückt, in dem nichts drinsteht über derartige Pläne. Gilt das Programm überhaupt? Oder gilt Kirchhof? Was hat es mit dessen Streichliste auf sich, von der nun sogar in der "Tagesschau" die Rede ist.
Kirchhof habe bei den Bürgern eine Verunsicherung ausgelöst, sagt Richard Hilmer vom Forschungsinstitut Infratest dimap: "Die SPD kann jetzt einen Richtungswahlkampf betreiben." Die Union, die den Wählern gestern vor allem in Steuer- und Finanzfragen als die kompetentere Formation erschien, fällt nun zurück. Der SPD wird ausgerechnet in Geldfragen plötzlich mehr zugetraut.
Wenige Tage vor der Wahl ist die Stimmung gekippt - zumindest ein bisschen. Auch in der Union herrscht Unmut über den Professor, dessen Visionen nur eine Minderheit der Ministerpräsidenten teilt. Sein Modell wird als Wahlkampfbremse, als extrem erklärungsbedürftig und daher politisch riskant empfunden. Der Merkel-Rivale Christian Wulff aus Niedersachsen und andere gaben - auch mit Blick auf einen ernüchternden Wahlausgang - ihre Bedenken gegen Kirchhof zu Protokoll. Mit Sorgenmiene beugten sich die Wahlkampfstrategen im Konrad-Adenauer-Haus am vergangenen Mittwoch über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.
Binnen 48 Stunden nach dem Fernsehduell zwischen einem gutaufgelegten Schröder und einer schlagfertigen Herausforderin Merkel hatte die SPD um gleich drei Prozentpunkte zugelegt und die Union einen Punkt verloren. Zum ersten Mal seit Schröders Neuwahlentscheidung stand das Lager von Union und FDP ohne Mehrheit da.
Andere Forschungsinstitute zogen nach. Ob Infratest dimap, Emnid oder TNS Infratest: Sämtliche Auguren kamen plötzlich
zu dem Schluss, dass es für ein schwarz-gelbes Bündnis womöglich nicht reichen werde. "Auch wir", sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher einem besorgten CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Telefon, "stellen denselben Trend fest."
Im Konrad-Adenauer-Haus ist fast über Nacht die Wahlkampfeuphorie der Ernüchterung gewichen. Die Architekten des Wahlkampfes - Angela Merkel, ihr Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, Volker Kauder und der Ex-Geschäftsführer Willi Hausmann - müssen mit ansehen, wie ihr vermeintlicher Wahlkampfknaller in den eigenen Reihen einschlägt anstatt beim Gegner. Ursprünglich hatten sie einen reinen Wirtschaftswahlkampf führen wollen, mit einem Team, das nur für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist.
Der als Lockvogel für reformfreudige Wähler gedachte Kirchhof verschreckt die Leute. Kann es sein, dass die Union, wie bereits vor drei Jahren, den Schlussspurt verliert? Wird Merkels Reformentwurf, der in der Berufung Kirchhofs sein Symbol fand, mit der Niederlage bezahlt?
Anders als viele ihrer Mitstreiter wirkt Merkel selbst gelassen. Sie weiß, dass jetzt der Psychokrieg beginnt, und sie hat beschlossen, den Ton ihrerseits zu verschärfen. "Was mit Herrn Kirchhof geschieht, ist eine unglaubliche Verleumdung vonseiten der Sozialdemokraten", sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz am vergangenen Freitag. "Diese Sprache habe ich im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen nur von Gysi, Lafontaine und der PDS gehört."
Die größte Gefahr, das weiß Merkel, ist Schröders Mythos als Wahlkampfmaschine. Selbst viele CDU-Anhänger glauben seit der letzten Wahl, dass der Kanzler jede noch so aussichtslose Situation zu seinen Gunsten wenden kann. Ängstlich starren sie auf den Mann im Kanzleramt, wie CDU-Vize Christoph Böhr, der beim ersten Gegenwind kleinlaut klagte: "Es gibt möglicherweise in dieser Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb steht."
Merkel will verhindern, dass Mutlosigkeit sich breit macht. Vor allem aber will sie das Problem Kirchhof zumindest entschärfen. Bei einem Telefonat am vergangenen Freitag berichtete ein zerknirschter Professor, dass es offenbar einige Verwirrung gegeben habe, weil er neben dem Konzept der Union auch über sein eigenes gesprochen habe. Merkel widersprach nicht.
In der letzten Wahlkampfwoche, so die Vereinbarung, soll Kirchhof am besten nur noch über das Steuerkonzept der Union reden. Falls man ihn zu seinen Vorstellungen befragte, wolle er mit "konkreten Beispielen" an die Öffentlichkeit gehen, statt auf sein Gesetzbuch zu verweisen, versprach er der Parteichefin. Seinerseits wünscht er sich mehr Rückendeckung
- vor allem gegen die Attacken der SPD.
In der CDU-Spitze weiß man, dass die SPD auf weitere Eskalation setzt. Am Donnerstag besprach Merkel die Lage mit Kauder und Röttgen. Die Stimmung war angespannt. Das Trio beschloss, nun ihrerseits die SPD der Lüge zu bezichtigen.
Kauder stornierte einen Heimflug in seinen schwäbischen Wahlkreis und lud die Presse ins Konrad-Adenauer-Haus, um loszuholzen: "Dass ein amtierender Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit so frech und dreist lügt, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte er. In den nächsten Tagen sollen Flugblätter die "Falschbehauptungen" der SPD zu den Steuerplänen widerlegen.
Kirchhof selbst befindet sich in einer unkomfortablen Lage. Die Attacken der vergangenen Wochen haben ihm zugesetzt. Er wirkt angespannt.
Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als sehnten sich die Menschen nach einem wie ihm. Aus dem Team, das Merkel mit manch zerschlissener Gestalt nach parteitaktischen Gesichtspunkten zusammenstellte, ragte der parteilose Kirchhof wie ein Leuchtturm. "Unser Wahlprogramm gilt, aber wir stellen das Denken nicht ein", lautet seine und ihre Botschaft.
Kirchhof beflügelt die Phantasie. Da, wo er persönlich auftritt, feiern ihn die Leute noch immer wie einen Messias. "Wir haben Großes miteinander vor", sagte Kirchhof vergangenen Dienstag in einer Wirtsstube in Schwerin, und die Augen der Menschen an den Eichentischen leuchteten. "Das Tor ist offen, und die Sonne kommt herein", verkündete er später voller Inbrunst.
Kirchhof ist anders als die Politiker, die die Leute aus dem Fernsehen kennen. Sie freuen sich über ihn, weil sie finden, dass sich generell etwas ändern muss im Staat, in der Politik, in den Parteien, vielleicht sogar in ihrer Einstellung gegenüber dem Gemeinwesen. Sie merken, dass dieser Professor leiser, ernsthafter und verbindlicher ist, dass er den Gegner nicht attackiert, sondern mit Argumenten zu gewinnen versucht.
Sie spüren, dass er nicht wegen seiner Karriere zu ihnen gekommen ist. Ob er sich vorstellen könne, anstatt Finanzen auch ein anderes Ressort zu übernehmen, will einer wissen, etwa das Justizministerium? Kirchhof schaut auf, er scheint die Frage erst nicht zu verstehen. "Ich will doch nicht Minister werden", sagt er dann, ehrlich empört. "Ich will, dass meine Ideen für ein besseres Steuersystem im Gesetzblatt stehen."
Eigentlich müsste Kirchhof sagen, dass er das Wahlprogramm der Union umsetzen will, so haben es ihm die Berater aus der Partei mehrfach schon eingeschärft. Doch er ist Wissenschaftler, nicht Politiker. Das Programm lobt er als "hervorragende Grundlage", das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, um rasch auf sein Konzept zu sprechen zu kommen: "Da halten wir ein Juwel in unseren Händen."
Alle Versuche der Wahlkampfstrategen, seinen missionarischen Eifer zu bremsen, scheitern. Als Wissenschaftler habe er alles veröffentlicht, alle seine Gedanken lägen auf dem Tisch, er kämpfe mit offenem Visier. Natürlich sei er zu Korrekturen bereit, sollte man ihm nachweisen, dass er an dieser oder jener Stelle einen Fehler gemacht habe. Doch Kirchhof scheint keine Sekunde lang daran zu glauben, dass ein CDU-Ministerpräsident klüger sein könnte als er.
Er will sich den Mund nicht verbieten lassen. "Ich äußere mich frei über alle Themen, so lange, bis mir nichts mehr einfällt", sagt er auf die Frage, ob Merkel versucht habe, ihm einen Maulkorb zu verpassen. "Niemand wird mir eine solche Zumutung antun, und ich würde mir eine solche Zumutung auch nicht gefallen lassen".
Er liebt sein Konzept, es werde sich durchsetzen, sagt er, glaubt er, hofft er. Wenn erst einmal die erste Stufe der Steuerreform geschafft sei, sagt er, "dann brauche ich nicht mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. In diesem schönen Erlebnis schreiten wir weiter."
Kirchhof hat, was die anderen nicht haben: eine Vision. Das macht ihn stark. Das schwächt ihn zugleich. Das lässt seine Berufung in Merkels Wahlkampfteam zum Abenteuer werden.
Dabei ist unter Experten unbestritten, dass das Steuersystem der Republik dringend reformiert werden muss. Die Art und Weise, wie der Staat hierzulande seine Einkünfte eintreibt, hat sich in fünf Jahrzehnten Steuerpolitik zu einer Bremse für Wachstum und Beschäftigung, zum Ärgernis für Bürger und Betriebe und zu einem weltweit belächelten Muster an Kompliziertheit und Unverständlichkeit entwickelt.
Selbst Bundesfinanzminister Hans Eichel musste zugeben, dass er mit seiner Steuererklärung nichts zu tun haben möchte: "Ich habe mich darum noch nie gekümmert. Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft, und dafür habe ich meinen Steuerberater."
Geändert hat er wenig. Noch immer regeln über hundert Gesetze, vom Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz bis zum Strafbefreiungserklärungsgesetz, den Zugriff des Staates auf das private Einkommen. Auf 185 unterschiedlichen Steuerformularen verlangen die Finanzämter Auskunft über Einkommen, Gewinn und Besitz der Steuerpflichtigen. Und wenn dann immer noch nicht alles geklärt ist, informieren etwa 96 000 Verwaltungsvorschriften, wie die Spesen einer Dienstreise
abgerechnet oder Firmen-Lounges in Fußballstadien abgesetzt werden dürfen. Kein Wunder, dass internationale Untersuchungen das hiesige Steuerrecht für eines der am wenigsten effizienten Systeme weltweit halten - zum Schaden für die gesamte Volkswirtschaft.
Doch es ist nicht dieser absurde und ökonomisch schädliche Bürokratiewahnsinn, der auf einmal zum beherrschenden Wahlkampfthema geworden ist. Wenn nun über den grundsätzlichen Umbau des bestehenden Steuersystems gestritten wird, geht es um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung - für oder gegen mehr Selbstverantwortung und Mündigkeit, für oder gegen einen fürsorglichen Staat, der dem einen nur dann eine Gunst erweisen kann, wenn er den anderen dafür benachteiligt, das heißt: bei ihm abkassiert.
Der Staat "geriert sich als sozialstaatlicher Wohltäter", sagt Kirchhof, "ohne stets bewusst zu machen, dass seine Wohltaten nur möglich sind, wenn er vorher Übeltäter" gewesen ist.
Jede Regierung - ob CDU- oder SPD-geführt - hat in den vergangenen Jahren das Steuersystem dazu missbraucht, die eigene Klientel und die lautstärksten Interessengruppen mit Privilegien zu versorgen. Das Prinzip war immer das gleiche: Erst greift der Fiskus mit relativ hohen Steuersätzen Milliarden bei Bürgern und Unternehmen ab, um es ihnen dann durch diverse Vergünstigungen wieder zurückzugeben. Daran hat auch die rot-grüne Steuerreform wenig geändert.
Die Krankenschwester darf steuerfreie Zuschläge kassieren, wenn sie ihren Dienst nach 20 Uhr antritt. Je weiter der Berufspendler sein Häuschen ins Grüne verlegt, desto mehr kann er Steuern sparen. Der Immobilieninvestor darf durch Sonderabschreibungen seine Steuerlast drücken, wenn die örtlichen Behörden sein Haus unter Denkmalschutz stellen.
Der Unfug hat Methode. Selbständige und Gutverdiener können sich dem Fiskus entziehen, wenn sie ihr Geld in Unternehmen investieren, deren vornehmlicher Zweck häufig darin besteht, hohe Anfangsverluste zu produzieren. Etwa 15 Milliarden Euro stecken die Deutschen dieses Jahr in Beteiligungsmodelle wie Schiffs- oder Filmfonds, vor allem um Steuern zu sparen. Keiner kann die Frage beantworten, welches Interesse die Gesellschaft daran haben mag, dass das Finanzamt dabei auch den Bau koreanischer Containerschiffe fördert oder die Finanzierung drittklassiger Hollywoodfilme. "Ohne die Torheiten des Steuerrechts würde niemand freiwillig in eine Gesellschaft einsteigen, um Verluste zu machen", sagt Kirchhof.
Die vielen Ausnahmen und Sonderregeln kosten den Staat Milliarden, und sie sind zutiefst ungerecht, weil Bürger mit gleichem Einkommen unterschiedlich viel Steuern zahlen. So muss eine Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, ihre Nachtzuschläge im Gegensatz zu einer selbständigen Geburtshelferin größtenteils nicht versteuern.
Einkommensmillionäre können ihr zu versteuerndes Einkommen - und damit ihren Steuersatz - mit Hilfe cleverer Berater und einer boomenden Abschreibungsindustrie nach unten drücken (siehe Seite 37). Steuervermeidung ist zum Volkssport geworden, Steuerhinterziehung gilt in weiten Kreisen als Kavaliersdelikt. Da wird bei der Steuererklärung der Weg zur Arbeit höher angesetzt, als er tatsächlich ist, Einnahmen aus einem Immobilienfonds werden verschwiegen oder die Kosten für ein Bewerbungsgespräch abgesetzt, das es gar nicht gegeben hat.
Ob die Angaben stimmen, können die Finanzbeamten häufig schon aus zeitlichen Gründen nicht kontrollieren. Allein durch die legalen Subventionen und Steuervergünstigungen entgehen dem Fiskus nach Schätzung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel jährlich etwa 150 Milliarden Euro. Die Steuerstatistik gilt als äußerst lückenhaft, weil in erster Linie nur das zu versteuernde Einkommen erfasst wird, das aber wegen der vielen Abschreibungsmöglichkeiten häufig deutlich geringer ist als das Bruttoeinkommen.
Das System, vermuten viele Experten, nutzt vor allem den Reichen. Daniel Vorgrimler vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden hat für den SPIEGEL 800 000 Datensätze aus der Steuererhebung 2001 analysiert. Das Ergebnis ist eindeutig: Reiche zahlen deutlich weniger Steuern als vorgesehen, selbst wenn Eichel unverdrossen behauptet: "Reiche zahlen den Spitzensteuersatz."
Wer brutto über eine Million Euro im Jahr kassierte, führte bei dem damaligen Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent nur 40 Prozent Steuern ans Finanzamt ab.
Auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt
zu ähnlichen Ergebnissen. Nach seinen Berechnungen zahlen die zehn Prozent der Bürger mit dem höchsten Bruttoeinkommen durchschnittlich nur 23 Prozent Steuern, das reichste Prozent nur 29 und das superreiche Promille nur 30,1 Prozent - trotz eines Durchschnittseinkommens von 1,7 Millionen Euro. Die Zahlen belegen, in welchem Umfang sich vor allem Reiche arm rechnen können.
Mit diesem Irrsinn möchte Kirchhof gern Schluss machen. Tritt sein "Bundessteuergesetzbuch", wie von ihm angekündigt, noch in diesem Jahrzehnt in Kraft, sollen sich die Deutschen schon bald darauf in seinem "Garten der Freiheit" wiederfinden.
Was er plant, ist an Radikalität kaum zu überbieten. Sämtliche "Verfremdungs- und Durchbrechungstatbestände", wie die Schlupflöcher im Juristendeutsch heißen, sollen gestrichen werden, von den steuerfreien Schichtzuschlägen für Zeitungsdrucker bis zur Pendlerpauschale.
So will der Professor den Deutschen auch jene "Sehnsucht nach Verlusten" nehmen, die er derzeit überall ausmacht. "Schonend" will Kirchhof die Steuerpflichtigen "auf die neue Rechtslage vorbereiten".
Um das Steuerrecht zu vereinfachen, will Merkels Finanzexperte die meisten Gesetze schlicht streichen. Die sieben Einkunftsarten fallen weg, steuerpflichtig werden alle Erwerbseinkünfte. Das neue Gesetz kommt mit 23 Paragrafen aus.
Im Zentrum des Modells aber steht ein neuer einheitlicher Steuertarif für alle, eine sogenannte Flat Tax. Von sämtlichen zu versteuernden Einkommen, egal ob Arbeitslohn, Unternehmensgewinn oder Zinseinkünfte, kassiert der Fiskus danach einheitlich "ein Viertel der Einkommen", wie es in Kirchhofs Gesetz heißt, ganz gleich, ob der Bürger nun 40 000 oder 400 000 Euro verdient.
Kirchhof propagiert damit eine Idee, die in den sechziger Jahren bereits der amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt hat, die aber nicht einmal der frühere US-Präsident Ronald Reagan umzusetzen wagte.
Auch in Europa blieb es zunächst bei Modellversuchen auf dem Reißbrett - in Deutschland etwa floss Friedmans Vorschlag in das Reformmodell des CDU-Wirtschaftspolitikers Gunnar Uldall. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und sein FDP-Kol-lege Hermann Otto Solms wollten so weit nicht gehen, sie legten Modelle mit mehreren, wenn auch niedrigen Steuersätzen vor.
Doch inzwischen haben zahlreiche osteuropäische Länder, darunter mehrere EU-Mitglieder, eine Einheitssteuer eingeführt. Ob in Estland, Lettland oder der Slowakei, in Rumänien oder Russland - überall zahlen die Bürger einen einheitlichen Steuersatz, der zwischen 13 Prozent in Russland und 33 Prozent in Litauen liegt. So erfolgreich war die Idee, dass der britische "Economist" schon eine "Flat-Tax-Revolution" ausgemacht hat, die über kurz oder lang ganz Europa erfassen werde. Und nun wird die Idee ausgerechnet
in Deutschland diskutiert, dem Land mit der umfangreichsten Steuerliteratur der Welt, in dem ein einheitlicher Steuersatz für alle "dem deutschen Gerechtigkeitsempfinden" widerspreche, wie Ministerpräsident Wulff glaubt.
Kirchhof kennt das Problem und hat seinen Tarif deshalb mit zwei Besonderheiten versehen, damit sein Modell nicht einseitig Kleinverdiener benachteiligt. Steuerfrei soll dabei bleiben, was der Einzelne zum Leben und Arbeiten notwendig braucht. Bei zwei Verdienern sind das 20 000 Euro im Jahr. Hat das Ehepaar zwei Kinder, können sie sogar 36 000 Euro verdienen, ohne auch nur einen Cent versteuern zu müssen. Damit wären, anders als die SPD derzeit glauben macht, die unteren Einkommensgruppen nahezu steuerfrei gestellt.
Zum anderen weicht Kirchhof im unteren Einkommensbereich von seinem Flat-Tax-Konzept ab, was im öffentlichen Getöse untergeht. Die ersten 5000 Euro jenseits des sogenannten Freibetrags werden lediglich mit 15 Prozent, die nächsten 5000 Euro lediglich mit 20 Prozent besteuert. In Wahrheit ist Kirchhofs Modell damit auch eine Art von Stufentarif, wobei die Stufen vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute kommen.
Wer als Lediger 30 000 Euro verdient, zahlt bei Kirchhof 4250 Euro Steuern. Wer 60 000 Euro verdient, muss etwa 11 750 Euro beim Finanzamt abliefern. Das heißt: Trotz der Vereinfachung gibt es keine Gleichmacherei, denn wer stark ist, trägt auch mehr zur Staatsfinanzierung bei.
Auch Kirchhof würde Milliarden umverteilen. Familien und viele Arbeitnehmer wären die Gewinner seines Modells, Steuerabschreiber die großen Verlierer. Ebenso der Zahnarzt, der einen Teil seines Vermögens in Schiffs- oder Filmbeteiligungen gesteckt hat, der Verwaltungsbeamte, der nebenbei Kurse an der Volkshochschule gibt und sein Dachgeschoss vermietet, der gutverdienende Druckereiarbeiter, der vor allem nachts schaffen geht. Allerdings: Die wirklichen Großverdiener, das belegen die Zahlen von DIW und Statistischem Bundesamt, zahlen bei Kirchhof weniger Steuern als heute - es sei denn, sie zählen zu den ganz besonders ausgebufften Abschreibungskünstlern.
Der Heidelberger, um große Worte selten verlegen, vergleicht radikale Steuermodelle gern mit einem Kunstwerk: "Es gibt ein schönes Wort von Michelangelo, den man gefragt hat, wie es ihm gelinge, aus dem Marmorstein solch prachtvolle Skulpturen zu formen. Seine Antwort: ,Ich haue einfach den überflüssigen Marmor weg.'"
Doch auch große Künstler sind vor Kritik nicht gefeit. So bestechend Kirchhofs Konzept auf dem Papier aussieht, so viele Fragen ergeben sich im Detail. Gehen die Rechnungen des Heidelberger Professors tatsächlich auf? Wie viele zusätzliche Lasten werden zum Beispiel den Unternehmen aufgebürdet? Und vor allem: Kann mit einem völlig neu formulierten Gesetz das Steuerrecht tatsächlich vereinfacht werden?
Was passiert etwa mit den Steuervorteilen für Immobilienbesitzer? Wer Büros oder Wohnungen vermietet, profitiert seit Jahren davon, dass er von den Mieteinnahmen großzügig Kosten und Wertverluste abziehen und das Objekt nach zehn Jahren auch noch steuerfrei verkaufen kann.
Daran würde sich auch unter einem Finanzminister Kirchhof nur wenig ändern. Zwar will der Merkel-Helfer die großzügigen Abschreibungsregeln kappen und Immobilienbesitzer verpflichten, künftig pauschal zehn Prozent des Verkaufspreises zu versteuern. Ist die Immobilie aber stärker im Wert gestiegen, können die Eigentümer den Gewinn auch weiterhin größtenteils am Fiskus vorbeischleusen.
Der Fall zeigt das Grundproblem des Kirchhof-Modells. Um das Steuerrecht radikal zu vereinfachen, hat der Professor ein neues, hochabstraktes Konzept entwickelt. Als sogenanntes Markteinkommen werden alle Einkünfte zusammengefasst und Kosten häufig nur noch pauschal anerkannt. Das reduziert die Zahl der Paragrafen, lässt aber nach Meinung vieler Finanzwissenschaftler in der Praxis allzu viele Fragen unbeantwortet. Der Verzicht auf Einzelfallgerechtigkeit könnte zur Einzelfallungerechtigkeit führen.
Die Folgen wären gravierend. Was als Einkünfte und was als Aufwendungen anerkannt wird, müssen im Kirchhof-System entweder die Verwaltungsgerichte in einer Flut von Prozessen oder die Finanzbürokratie mit einer Vielzahl von Verordnungen klären. "Im Extrem", so fürchtet der Kölner Steuerprofessor Klaus Tipke, könne dadurch das Ziel, "Verständlichkeit und Vereinfachung zu fördern", sogar "ins Gegenteil verkehrt werden".
Kirchhofs größtes Geheimnis ist die Finanzierung seiner radikalen Steuerreform. Zwar hat der Juraprofessor immer wieder beteuert, sein Modell sei für den Fiskus aufkommensneutral und verursache keine Steuerausfälle. Eine belastbare Rechnung hält Kirchhof indes zurück. Stattdessen verweist er auf eine Liste
von 418 Steuervergünstigungen, die er am liebsten sofort streichen wolle, wenn er erst einmal Finanzminister sei. Doch die Streichliste soll, darauf haben sich Kirchhof und die Union verständigt, vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht werden.
Die Furcht vor der Wählerwut ist so groß, dass Kirchhofs Mitarbeiter sogar den Karlsruher Entwurf, die erste Reformskizze des Heidelberger Professors aus dem Jahr 2001, von der Internet-Seite des Forschungsinstituts genommen haben. Vor einem halben Jahr habe man das Papier entfernt, weil man die Bürger "nicht mit einem alten und überholten Modell verwirren" wolle, versucht ein Kirchhof-Mitarbeiter die Geheimniskrämerei zu erklären.
Der eigentliche Grund dürfte ein anderer sein. Auf drei Seiten seines Karlsruher Entwurfs listet der Professor 53 Posten auf, die sich weitestgehend mit seinen heutigen Vorschlägen decken, und er listet auch sauber die finanziellen Effekte auf. Die Streichung der sogenannten degressiven Abschreibung beispielsweise für Maschinen soll, so veranschlagte er damals, dem Fiskus 8,5 Milliarden Euro bringen, die Besteuerung von 70 Prozent der Renten 3,8 Milliarden, der Wegfall des Sparerfreibetrags noch einmal so viel, die gestrichene Arbeitnehmerpauschale 3,6 Milliarden, die Abschaffung der Pendlerpauschale 3,4 Milliarden und die Steuerpflicht für Nachtzuschläge 1,9 Milliarden Euro. Unter dem Strich kommt Kirchhof so auf zusätzliche Steuereinnahmen von gut 36 Milliarden Euro. Der Wohltäter Staat wird aus der Sicht der heute Begünstigten zum Übeltäter.
Doch da Kirchhof keine eigene Rechnung vorlegt, rechnen seine Kritiker. Von den Finanzministern der Länder bis zum arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft entdecken nahezu alle Experten Lücken in Kirchhofs Kalkulation - und fürchten, dass dem Professor als Ausweg nur bliebe, die Löcher mit zusätzlichen Abgaben für Unternehmen zu stopfen.
Ideen dazu hat Kirchhof genug. Das zeigt das Beispiel der degressiven Abschreibung, die Unternehmern erlaubt, bereits im ersten Jahr 20 Prozent der Anschaffungskosten einer Maschine wertzuberichtigen.
Kirchhof hält das für ein klassisches Steuerschlupfloch, doch Ökonomen sind anderer Ansicht. Weil Maschinen oder Fahrzeuge bereits in den ersten Monaten nach dem Kauf große Teile ihres Wertes verlieren, sei es nur logisch, dass sie auch entsprechend großzügig abgeschrieben werden dürften.
Kirchhofs Vorschläge könnten die Unternehmen bis zu 7,5 Milliarden Euro im Jahr kosten, warnen die Experten. Sein "Garten des Paradieses", sagt der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, könnte sich für viele Betriebe in ein "Tal des Todes" verwandeln. In den großen Wirtschaftsverbänden sprechen die Steuerexperten schon von "Lafontaine pur".
Und so fällt das Urteil der Fachwelt über das zentrale Thema dieses Wahlkampfes ziemlich einhellig aus: Manches am Kirchhof-Konzept ist ungereimt, manches widersprüchlich, manches nicht geklärt. Aber die Richtung stimmt. Eine Steuerreform, die wirtschaftliche Dynamik entfalten soll, muss das Steuerrecht vereinfachen und die Sätze deutlich senken. So wie es der Heidelberger Professor plant - und der Kanzler vor nicht allzu langer Zeit auch befürwortet hätte.
Kirchhofs Steuerkonzept ist einfach, aber noch immer viel zu kompliziert, um es in sekundenkurzen Statements für die TV-Nachrichten zu erklären. Zugleich aber wollen es die Journalisten ganz genau wissen. Der Professor weiß nicht, wie er damit umgehen soll.
Am Mittwochabend sitzt er im Flugzeug nach München und hat sich ein paar Tageszeitungen auf den Nebensitz gelegt, die Lektüre ist zur Mutprobe geworden. Steht wieder etwas Schlechtes über ihn drin? Er schaue nach allen Überschriften über sich, erst dann fange er an, richtig zu lesen, sagt er. Es soll mutig klingen.
"Alle Speerspitzen sind jetzt auf mich gerichtet", sagt er leise.
Der Frust frisst sich langsam vor. Auf jeder Veranstaltung klagt er nun darüber, dass man versuche, ihm seine Formulierungen im Mund umzudrehen. "Ich hätte nicht gedacht, dass der politische Gegner versucht, mich mit infamen Unterstellungen zu diskreditieren", sagt Kirchhof.
Noch hofft er, dass der Spuk bald vorbei ist und er dann loslegen kann. Es sind nur noch ein paar Tage, die er glaubt durchhalten zu müssen. "Nach der Wahl kann man wieder offener sprechen", sagt er den Unionsfreunden in Schwerin. Dann sei er Finanzminister und sitze zunächst einmal auf einem "Sack Geld". "Und mit einem Finanzminister kooperiert man besser."
Noch haben die Parteigranden die Hoffnung nicht ganz aufgegeben. Aber nicht wenige richten sich bereits darauf ein, dass es nicht reichen wird für eine Koalition mit der FDP. Das wäre dann eine Niederlage, raunen sie hinter vorgehaltener Hand und wissen längst, wen sie dafür verantwortlich machen werden: Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
Hatten die wahlkampferprobten Ministerpräsidenten nicht gleich gesagt, dass sie die Nominierung des Steuer-Mannes für ein riskantes Manöver hielten? Bayerns Landesvater Edmund Stoiber, Roland Koch aus Hessen, Christian Wulff aus Niedersachsen, Dieter Althaus aus Thüringen, Georg Milbradt aus Sachsen - sie alle werden Artikel aus ihrem Archiv kramen, die schwarz auf weiß belegen, dass sie ja von Anfang an vor Kirchhof und dessen Radikalplänen gewarnt hatten.
Bereits als sich am Montag vergangener Woche das CDU-Präsidium traf, war Kirchhof Thema Nummer eins. "Es wäre hilfreich, wenn wir mit Themen, die nicht im
Wahlprogramm stehen, keinen Wahlkampf führen", kritisierte Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Sitzung. Es sei "überflüssig, mit zwei verschiedenen Steuerkonzepten" durch die Gegend zu laufen, befand Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble.
Kirchhofs Konzept? "Wir haben nicht vor, das umzusetzen", beteuert CSU-Chef Edmund Stoiber bei jedem Wahlkampfauftritt.
Unverkennbar, dass viele in der Union den Reformoptimismus ihrer Kanzlerkandidatin nicht teilen - und wohl nie geteilt haben. Sie stehen stellvertretend für ein tiefverunsichertes Volk, das sorgenvoll in die Zukunft blickt. "So viel Angst wie noch nie", schrieb die "Frankfurter Allgemeine" erst vergangenen Freitag über eine neue Studie, wonach das Angstgefühl der Deutschen auf das höchste Niveau seit 15 Jahren gestiegen ist.
Das Volk, das Merkel für Reformen begeistern will, glaubt nur zu 35 Prozent, dass man den "meisten Menschen vertrauen kann". In Skandinavien sind es fast doppelt so viele. Dieses öffentliche Misstrauen lähmt die politische Debatte, erstickt schnell jeden auch noch so kleinen Reformversuch und führt dazu, dass es kaum eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die sich nicht ausgenutzt, übervorteilt oder über den Tisch gezogen fühlt.
Zwar konstatieren die Meinungsforscher, die dem Volk regelmäßig den Puls fühlen, seit Jahren schon eine ausgeprägte Reformbereitschaft im Lande, doch die ist abstrakt. Sobald konkrete Maßnahmen abgefragt werden, sinkt die persönliche Zustimmung rapide. Nach zwei Jahrzehnten Reformdiskussion stellt sich die gern verbreitete Weisheit ("Es gibt in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem") als Illusion heraus.
Zumal auch den Unions-Wählern nicht verborgen geblieben ist, dass der freudlose Grabenkampf um jeden Zentimeter des bundesdeutschen Sozialstaats am Ende so gut wie keine Geländegewinne gebracht hat. Gesundheitsreform, Hartz I bis IV, "Job-Aqtiv-Gesetz", Steuervergünstigungsabbaugesetz - die gewaltigen politischen Kraftanstrengungen, die das Land aufwühlten, brachten am Ende im günstigsten Fall eine vorübergehende Stabilisierung der Verhältnisse. Wenn überhaupt.
Die von den Demoskopen zu Beginn des Wahlkampfes gemessene Wende-Euphorie ist verpufft. Von "Aufbruchstimmung", wie sie Angela Merkel beschwor, kann derzeit keine Rede sein.
Selbst die Grünen, die sich im Geiste längst auf den Oppositionsbänken eingerichtet hatten, sehen plötzlich wieder Chancen auf den Erhalt ihrer Macht, etwa in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Dass Liberalen-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit seinem Lieblingsfeind Joschka Fischer niemals eingehen würde, gilt nicht als Hinderungsgrund. Westerwelle müsse dann eben "privatisieren" und das Feld anderen FDP-Größen überlassen, die seien flexibler.
Wahrscheinlicher aber wäre eine Große Koalition, sie wäre für das Lager der Bewahrer in beiden Parteien durchaus attraktiv und für Bundeskanzler Schröder, den die eigenen Leute vor kurzem noch verloren gaben, schon ein Erfolg. Im Kanzleramt träumen die Strategen bereits von einer schwarz-roten Formation unter Schröders Führung. Die SPD müsste dafür weitere vier bis fünf Prozentpunkte zulegen, die Union entsprechend nach unten sacken.
Für Merkel wäre selbst eine Große Koalition unter ihrer Führung eine herbe Niederlage. Die Union wäre an der Regierung, aber nicht an der Macht. Eine kraftvolle Reformpolitik, wie sie der CDU-Chefin vorschwebt, wäre durch dieses Wählervotum unmöglich gemacht. Fällt die Union unter 40 Prozent, ist die Führungsdebatte neu entfacht - Merkel würde Kanzlerin, aber auf Zeit. Ihre Kritiker würden zu Gegnern, die nur auf eine Chance zur Neuwahl lauerten - unter dann veränderter Führung.
Das Personalangebot einer solchen Koalition der Volksparteien zeichnet sich bereits ab. Unter CDU-Führung käme ein SPD-Außenminister zum Zuge, der aller Wahrscheinlichkeit nach Otto Schily hieße. Peter Struck stünde weiter als Verteidigungsminister bereit, zumal die CDU über keine geeigneten Experten für die Bundeswehr verfügt.
Peer Steinbrück (SPD) könnte Wirtschaftsminister werden, und ausgerechnet der Posten des Finanzministers wäre unbesetzt. Die SPD will ihn nicht besetzen, die Union hätte keinen Kandidaten.
Für Paul Kirchhof jedenfalls wäre in einer solchen Konstellation kein Platz. "Ich stehe nur für eine schwarz-gelbe Koalition zur Verfügung", sagt der Wissenschaftler. Leise fügt er hinzu: "Wenn es nicht klappt, dann habe ich es wenigstens versucht."
SVEN AFHÜPPE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
MARC HUJER, ALEXANDER NEUBACHER, RALF NEUKIRCH, WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
Von Sven Afhüppe, Konstantin von Hammerstein, Marc Hujer, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Wolfgang Reuter, Michael Sauga, Christoph Schult und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 37/2005
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