04.03.1974

VERKEHRBlut sehen

Verkehrsminister Lauritzen hat gute Aussichten, ein Tempolimit durchzusetzen. Auch Unionspolitiker zweifein inzwischen an der Wirksamkeit von Richtgeschwindigkeiten.
Lauritz Lauritzen setzt auf die Toten. Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat werde, so das Kalkül des Bundesverkehrsministers, in dieser Woche doch noch einem Tempolimit auf den bundesdeutschen Autobahnen -zustimmen -- aus Furcht, bei einer Rückkehr zu unbegrenzten Geschwindigkeiten für steigende Unfallquoten verantwortlich gemacht zu werden (siehe Titelgeschichte Seite 42).
Schon haben die Sozialdemokraten mit der Schuldzuweisung begonnen. Dem CSU-Chef Franz Josef Strauß, der Aschermittwoch in Vilshofen für unverbindliche Richtgeschwindigkeiten von 110 bis 130 Stundenkilometern plädiert hatte, hielt SPD-Vorstandsmitglied Bruno Friedrich vor, ihm gingen "handfeste Wirtschaftsinteressen" vor Menschenleben.
Bundeskanzler Willy Brandt kommentierte die Kampagne, mit der die Springer-Presse ("Bild": "Das Neueste vom Tempo-Quatsch"> die Forderung der Union nach Aufhebung des Tempolimits unterstützt: "Bild will Blut sehen." Und Lauritzen-Mitarbeiter planen für den Fall einer Ablehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung bereits eine Anzeigen-Kampagne. in der sie "der CDU dann anhand der Statistiken vorrechnen, wie viele Tote das gekostet hat".
Entschlossenheit demonstrierte Kanzler Brandt auch im Kabinett. "Wollen wir wirklich", so fragte er vor dem Regierungsbeschluß' auf Tempo 130 zu gehen, "das einzige zivilisierte Land der Welt bleiben, wo man rasen kann, wie man will?"
Dabei könnte die Entscheidung die Sozialdemokraten sogar Stimmen kosten. Infratest-Demoskopen ermittelten, daß mit 31 Prozent die Zahl der Limit-Gegner in der SPD höher ist als in FDP (26 Prozent) und CDU/CSU (25 Prozent). Und nach einer Umfrage der Wickert-Institute sollen sich wegen der Tempobeschränkung sogar sieben Prozent der Wähler von der SPD abgewandt haben.
In die Geschwindigkeits-Kontroverse war die sozialliberale Koalition "so hineingeschlittert" (Bruno Friedrich), weil nichts vorgeplant und koordiniert war.
Als FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs' Höchstgeschwindigkeitsgegner und Industriefreund, den SPD-Verkehrsminister am 14. Februar schriftlich wissen ließ, das per Energiesicherungsgesetz verfügte Tempo 100 müsse wegen der verbesserten Ölversorgung von Mitte März an ausgesetzt werden. propagierte Lauritzen im Alleingang öffentlich Tempo 120.
Der Minister arbeitete ohne Netz: Zum einen fehlten ihm ausreichende Untersuchungen über die Zusammenhänge zwischen Geschwindigkeit und Unfallhäufigkeit; zum anderen versäumte Lauritzen, sich mit den Verkehrsministern der Länder ins Benehmen zu setzen, die im Bundesrat das letzte Wort haben.
So versuchte der Kanzler am Mittwoch letzter Woche vor der Kabinettssitzung, in Telephonaten mit zwei sozialdemokratischen Gegnern von Tempo 120. dem Hamburger Bürgermeister Peter Schulz und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Heinz Kühn, wenigstens eine Einheitsfront der SPD/FDP-regierten Länder im Bundesrat herzustellen. In der Kabinettssitzung schwenkte dann 120-Fan Brandt auf 130 Stundenkilometer ein, die sich Lauritzen inzwischen als Kompromißangebot an die CDU/CSU hatte einfallen lassen -- wider den Rat der Experten im Verkehrsministerium, die bei Tempo 110 die Sicherheitsschwelle sehen.
Immerhin beginnt sich auch in der Union die Einsicht durchzusetzen, daß ihre Forderung nach unverbindlichen Richt- statt verbindlichen Höchstgeschwindigkeiten in der Praxis der Aufhebung jeglichen Tempostopps gleichkommt. Denn juristische Konsequenzen im Straf- und Schadenersatzverfahren bei Unfällen durch Nichtbeachtung der Richtgeschwindigkeit passen nicht in das deutsche Rechtssystem.
Gleichwohl wollen sich die Unionsparteien die Chance nicht entgehen lassen, den Fluglotsen-geschädigten Verkehrsminister Lauritzen, SPD-Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Landtagswahl von 1974, weiter zu demontieren und zugleich der Autobranche und ihren Propagandisten, den mitgliederstarken Automobilklubs, dienlich zu sein.
Unter dem Druck der Automobilindustrie -- Emissäre großer Firmen spickten in der vergangenen Woche CDU-Landesregierungen mit Argumentationshilfen gegen die SPD -- und angespornt von Lauritzens Gegenkandidat, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg, will die CDU-Führung die Tempogrenze weiter hochtreiben. Der CDU-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, der mal für Höchstgeschwindigkeit. mal für Richtgeschwindigkeit plädierte, steuerte am Freitag letzter Woche, von Unionskollegen im Innenausschuß des Bundesrates unterstützt, eine neue Marke an: Autobahn-Limit 140.
Dazu ein Verkehrsexperte aus dem Hause Lauritzen: "Dann kann man es auch gleich ganz lassen."

DER SPIEGEL 10/1974
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