18.02.1974

PRESSEVon hinten aufgezäumt

Drei Monate nach der FDP legte auch die SPD ihre Linie für ein Presserechtsrahmengesetz fest: Journalisten sollen danach über die Entlassung ihrer Chefredakteure und die Tendenz ihrer Zeitung mitbestimmen.
SPD-MdB Peter Glotz, Medienexperte seiner Fraktion, trieb die Genossen zur Eile an: "Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto weniger Mut hat die Regierung zu progressiven Beschlüssen."
Im Sitzungssaal 1901 des Bonner Abgeordnetenhochhauses "Langer Eugen" hatte sich am vergangenen Freitag eine Runde sozialdemokratischer Presserechtsplaner unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Justizministers Diether Posser versammelt, um hinter verschlossenen Türen über ein immer wieder ins Stocken geratenes sozialliberales Reformvorhaben zu beraten: ein Presserechtsrahmengesetz, das den 20 000 westdeutschen Journalisten Mitbestimmungsrechte garantieren soll. Noch vor der Sommerpause wollen sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.
FDP-Unterhändler Gerhart Baum, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, über ein erstes Koalitionsgespräch in der vorletzten Woche: "Wir haben die Absichten der anderen Seite zur Kenntnis genommen, einiges ist bei uns auf Reserven gestoßen."
Die FDP hatte ihre Vorstellungen zu einem neuen Presserecht bereits auf ihrem Parteitag im November letzten Jahres offengelegt. Nach den in Wiesbaden gegen den Widerstand liberaler Verleger und Publizisten verabschiedeten "Leitlinien liberaler Medienpolitik" sollen Redakteure künftig Chefredakteure vorschlagen und über ihre Einstellung mitentscheiden dürfen. Auch über eine Änderung der "grundsätzlichen publizistischen Haltung" ihrer Zeitung und über den Redaktionsetat werden Journalisten nach dem FDP-Plan künftig mitreden, allerdings nicht mitentscheiden dürfen. Verleger und Chefredakteur sollen außerdem per Gesetz verpflichtet werden, eine gewählte Vertretung der Redakteure regelmäßig über die wirtschaftliche Situation des Blattes zu unterrichten und vor Einstellung oder Kündigung von Redaktionsmitgliedern anzuhören.
SPD-Glotz lobte damals: "Die FDP hat sich auf dem Gebiet der Medienpolitik als soziale Reformpartei erwiesen."
Nun wollen auch die Sozialdemokraten nicht länger hinter den Liberalen zurückstehen -- Der Parteivorstand hatte sich bereits vor Jahresfrist zwar auf die vage Forderung festgelegt, das Presserechtsrahmengesetz müsse die journalistische Unabhängigkeit durch "klare Kompetenzabgrenzung" und "spezifische Mitbestimmungsrechte" garantieren, das Thema jedoch zur weiteren Beratung einer 30köpfigen Medienkommission zugewiesen -- die ihrerseits erst einmal eine Unterkommission "Presserecht und innere Pressefreiheit" installierte.
Das bislang vertrauliche Papier, das die Posser-Runde am Freitag beschlossen hat und das jetzt noch vom Parteivorstand abgesegnet werden muß, deckt sich in einigen Punkten -- Vorschlagsrecht der Redaktion bei der Berufung von Chefredakteuren und Mitspracherecht über den Etat -- mit den Wiesbadener FDP-Vorstellungen.
Anders als die Freidemokraten wollen die sozialdemokratischen Medienplaner den Verlegern jedoch gestatten, Chefredakteure auch gegen den Willen der Journalisten zu bestellen; nur die Entlassung müßte von der Redaktion genehmigt werden. SPD-Pressekommissionär Hellmut Sieglerschmidt: "Wir haben das Pferd einfach von hinten aufgezäumt."
Anders als in den FDP-Leitlinien soll nach SPD-Wunsch der Redaktionsrat auch über Versetzung und Entlassung von Kollegen "wegen journalistischer Äußerungen" (Kommissions-Vorlage) mitentscheiden. Außerdem sieht das SPD-Papier vor, daß der Redaktionsvertretung (in der Regel sieben Mitglieder) mindestens zwei Betriebsräte angehören. Presserechts-Planer und Juso-Vorstandssprecher Klaus-Detlef Funke: "Sonst wird das doch nur ein Wischiwaschi-Gesetz."
Die Parteilinken setzten sich auch -- gegen den Widerstand von Posser und Glotz -- in einem weiteren Punkt durch: Die Grundkompetenz" das bislang allem dem Verleger vorbehaltene und von der FDP nicht angetastete Recht, die allgemeine Zeitungstendenz festzulegen oder zu wechseln, soll nach dem Beschluß der SPD-Kommission stark eingeschränkt werden. Ohne Zustimmung des Redaktionsrates" so die Komissionsmehrheit, soll der Verleger künftig weder Grundtendenz noch Charakter seines Blattes ändern dürfen. Posser und Glotz dagegen, synchron zum Wiesbadener Beschluß der Liberalen, wollten die Zeitungseigner lediglich verpflichten, bei einem Kurswechsel "Übereinstimmung über die geplante Änderung anzustreben".
Ohne Debatte verabschiedeten die Kommissionäre eine bereits von der FDP vorgeschlagene Sozialklausel. nach der Redakteure, die nach einem Richtungswechsel ihrer Zeitung nicht länger mitarbeiten wollen, großzügig abgefunden werden. Außer sechs Monatsgehältern (FDP- und SPD-Vorschlag) können sie nach dem SPD-Entwurf noch für jedes Dienstjahr einen Extrabonus in Höhe eines Monatsgehalts verlangen.
Endgültig verworfen haben die Sozialdemokraten einen schon liebgewordenen Ladenhüter: die sogenannte Einigungsstelle, die Differenzen zwischen Verleger und Redaktion darüber, ob eine geplante Veröffentlichung den Grundsätzen des Blattes entspricht, schlichten sollte. Dieses Schiedsgericht sollte sich nach ursprünglichen SPD-Plänen paritätisch aus Verlagsspitze und Redaktion zusammensetzen und mit einem zusätzlichen neutralen Mann angereichert werden, über den sich die übrigen Mitglieder der Clearing-Stelle hätten einigen müssen.
Als die Medien-Experten nach mehr als vierstündiger Debatte am Freitagabend diese Passage aus ihrem Papier getilgt hatten, machte sich Erleichterung breit. Ein Kommissionsmitglied: "Ich glaube, wir haben die Tassen im Schrank gelassen."

DER SPIEGEL 8/1974
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