10.12.1973

Willy Brandt 60: Das Monument bröckelt

Im fünften Kanzler-Jahr ist Willy Brandt an die Grenzen seiner Führungskunst geraten: Die Ostpolitik stagniert. Das Programm der inneren Reformen kommt kaum voran. In der Partei hat die integrierende Kraft des Vorsitzenden nachgelassen. In der Regierung laßt der Kanzler nach dem Geschmack vieler Genossen der FDP zuviel Freiheit, und der Gedanke an seinen Sturz ist nicht mehr tabu. Am Dienstag nächster Woche wird Willy Brandt 60.
Das Kabinettskollegium lachte, Willy Brandt lachte mit -- gequält.
Möglichst drastisch hatte Helmut Schmidt der Ministerrunde das Mißmanagement in der Brüsseler EG-Zentrale schildern wollen -- und da war dem Finanzminister kein passenderer Vergleich eingefallen als der mit dem Bonner Palais Schaumburg, der Wirkungsstätte des Kanzlers und seines überforderten Oberbeamten Horst Graben. Schmidt: "In der Europa-Kommission sitzen 13 Graberts ohne Brandt. Mir reicht ein Grabert mit Brandt"
In Bonn darf gelacht werden -- auf Kosten des Chefs.
Und Herbert Wehner hält mit, wenn es gilt, den Bundeskanzler ins Lächerliche zu ziehen. Die neue Tour des bissigen Alten: Der SPD-Fraktionschef schimpft nicht mehr, er lobt -- wie immer ohne Maß.
Kaum hatte Brandt, am 11. November, im Radio ein Allerwehs-Interview gegeben, bejubelte ihn Wehner in einem Glückwunsch-Telegramm. Der boshafte Claqueur, der den Kanzler im Genossenkreis "Hindenburg" heißt, gratulierte zu der "rundherum hochklassigen Betrachtung unserer politischen Lage" und wünschte ihm und der Republik, daß "viele wie ich unmittelbar zugehört" haben. Unter Freunden dechiffrierte SPD-Bundestagsvizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen die Wehner-Depesche: "Der verarscht den jetzt."
Auch in der Presse sinkt das Brandt-Renommee. "Des Kanzlers Sterne leuchten blasser", so hat die "Deutsche Zeitung" ausgemacht. Der Berliner "Tagesspiegel" meldet "Zweifel in der SPD an Brandts Führungskraft". Die "Zeit" ist enttäuscht von der Rolle des Regierungschefs beim Ausbruch der Ölkrise und fragt beklommen: "Wäre Brandt wirklich der richtige Kanzler für eine richtige Krise?"
Daß der Nobel-Kanzler ins Gerede gekommen ist, verdankt er seinem Fraktionschef, dem "mächtigsten Mann in Bonn" (SPD-MdB Conrad Ahlers). Auf seiner spektakulären Moskau-Reise Ende September hatte Wehner mit dem Tabu gebrochen, das die Nummer Eins von jeder Genossen-Kritik ausnahm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende öffentlich: "Die Nummer Eins" sei "entrückt" und "abgeschlafft"; "der Kanzler badet gern lau -- so in einem Schaumbad".
Selbst der Versöhnungsversuch der beiden entfremdeten Spitzen-Sozialisten geriet der Nummer Zwei sarkastisch. Nachdem sie fast viereinhalb Stunden in Brandts Venusberg-Residenz aneinander vorbei- und über ihre Differenzen überhaupt nicht geredet hatten, verabschiedete sich Wehner "beim Gute-Nacht-Sagen" von seinem sprachlosen Kanzler mit der Bitte, "es noch einmal mit mir zu versuchen". Dem "Stern" vertraute der sonst so Schweigsame gesprächig an: "Er hat meiner Bitte nicht widersprochen."
Einen Monat später war der Waffenstillstand schon wieder beendet. Als die Regierung ml Bundestag wegen ihres Krisen-Managements im Energienotstand attackiert wurde, versagte Wehner den Flankenschutz" mehr noch, er distanzierte sich von Brandt & Co. Wehner zur Opposition: "Sie tun so, als wäre hier die Regierungsbank! Warum schimpfen Sie auf mich?"
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion blättert der Respekt vor Brandt. Als der Bundeskanzler kürzlich seinem Postminister Horst Ehmke mit einem Plädoyer für die unpopulären Gebührenerhöhungen beispringen wollte, ging sein Vermittlungsversuch im Genossenspektakel unter. Brandt hob an: "Ich weiß, daß ich für das, was ich jetzt sage, keinen Beifall bekommen werde." Da brandete Applaus auf allen Seiten auf. Und als der Regierungschef geendet hatte, stimmte die Fraktion gegen Ehmke und seinen Fürsprecher.
Fand sich der SPD-Premier bisher allenfalls dem schmeichelhaften Spott von Karikaturisten und Kabarettisten ausgesetzt, dient er neuerdings der Volksgaudi. Kein ARD-Intendant, kein Proporzdirektor erhob Einspruch, als der Samstagabend-Entertainer Rudi Carrell den Kanzler als komische Figur präsentiert hatte. Er engagierte den Brandt-lmitator Achim Strietzel als Eröffnungsredner einer fiktiven Handelsmesse. Die Kanzlerstimme redete per Telephon Gemeinplätze zunächst ins Publikum und dann -- bis zum Ende der Sendung -- in ein schwarzrot-goldenes Kissen, auf dem Carrell die Muschel abgelegt hatte.
Willy Brandt, der Friedenskanzler, Nobelpreisträger und strahlende Wahlsieger vom 19. November 1972, muß ein Jahr nach dem größten Triumph in der über hundertjährigen Geschichte der Sozialdemokratie mit ansehen, wie Freund und Gegner seine Macht und seine Autorität unterhöhlen. Von der Jubelstimmung der Genossen und dem Wohlwollen der Welt· einst emporgetragen auf den politischen Olymp, muß der nunmehr 60jährige Kanzler fürchten, unversehens vom Sockel zu rutschen. Bröckelt das Monument, kann der Politiker Brandt und mit ihm seine Partei und Koalition Schaden nehmen.
Intime Bonner Denkmalpfleger versuchen den verblüffenden Vorgang einfühlsam als "Peter-Stuyvesant-Effekt" zu deuten: Noch immer hafte Brandt das "Duft-der-großen-weiten-Welt-Image" an, dieses habe sich jedoch längst wie der Ruf der einst hochgeschätzten Zigarette von dem Markenprodukt gelöst und verselbständigt. Nur: Der Marktanteil der Peter-Stuyvesant-Zigarette ist dabei merklich zurückgegangen.
Der Marktanteil des Spitzenproduktes Brandt auch. Nach jüngsten Umfragen der Allensbacher Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (Brandt: "Die Dame agitiert") ist die Popularität des Populären im November mit 60 Prozent beträchtlich hinter den Beliebtheitsgrad des Koalitionspartners Walter Scheel (70 Prozent) zurückgefallen.
Das Vertrauen in die Stärke der Regierung Brandt nahm seit dem Wahlherbst 1972 erheblich ab. Auf die Frage nach der "Führung durch Bundeskanzler Brandt" äußerten sich nur 41 Prozent zufrieden, 35 Prozent waren enttäuscht, und 24 Prozent hatten keine Meinung.
Ähnliche Ergebnisse förderte eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts zutage. Hatten sich noch im Juni 53 Prozent der Wahlbürger mit der Politik des Bundeskanzlers Brandt einverstanden erklärt, so sank diese Zahl mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit August vorigen Jahres: Im November waren nur noch 43 Prozent der Befragten mit Brandt einverstanden, 30 Prozent aber (bei 26 Prozent Unentschiedenen) nicht einverstanden.
Parallel dazu sackte die Kurve der Parteienpräferenz für die SPD. Den stärksten Einbruch verzeichneten die Ailensbacher Meinungsforscher: Bei ihnen ging die Zahl der SPD-Wähler von 48 Prozent im Dezember 1972 über 44 Prozent im April auf 38 Prozent im November dieses Jahres zurück, während die CDU/CSU im gleichen Zeitraum von 45 auf 49 Prozent zunahm (FDP von sechs auf elf Prozent).
Wie Brandt ("Den Trend zweifle ich nicht an, aber die Prozente") trauen auch andere Meinungsforscher dem Allensbacher Zahlenwerk nicht ganz. So führten bei Emnid Ende Oktober die Unionsparteien mit 43 Prozent erheblich knapper vor der SPD (41 Prozent) bei 13 Prozent FDP-Wählern. Und Klaus Liepelt vom Godesberger Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) meint, Allensbach-Chefin Noelle-Neumann überschätze den Trend zur Opposition. Auffallend ist laut Liepelt hingegen "die Wählerwanderung in der Koalition, von der SPD zur FDP". In der Krise
macht der Kanzler Ferien.
So nimmt es kaum wunder, daß dem Jubilar Brandt unterdessen vornehmlich Freidemokraten zujubeln. Im Parteiorgan "liberal" feiert ihn die FDP als einen der Ihren, als "den Kanzler ihrer eigenen Wahl" und attestiert ihm Härte gegen die Genossen: Brandt halte "seine Verantwortung der Koalition gegenüber" auch dort klar durch, "wo er als Parteivorsitzender der eigenen Partei gegenübertritt". Hans-Dietrich Genscher zu seinen FDP-Vorstandskollegen: "Brandt ist unser Kanzler."
Entsprechend tiefgestimmt sind die Sozis in Bonn und draußen im Land: die Richtung paßt ihnen nicht. Sie werfen Brandt vor, die Koalitionstreue zu ernst zu nehmen und Verzichtpolitik zu Lasten der SPD zu betreiben: Brandt habe versäumt, nach dem großen SPD-Wahlerfolg bereits in den Koalitionsverhandlungen Ende 1972 die sozialdemokratischen Pflöcke bei den entscheidenden innenpolitischen Reformvorhaben -- Mitbestimmung, Bodenrecht, berufliche Bildung, Vermögensbildung -- so festhämmern zu lassen, daß sie ein Jahr danach von den Freidemokraten nicht schon wieder verrückt werden können.
Brandt und seine Führungsequipe sind angeklagt, durch lasches Auftreten in der Regierung sozialdemokratisches Programm und Profil zu verschenken -- und dies in einer Zeit der Bewährung, in der die Sorge über anhaltende Teuerung die Arbeitnehmer in wilde Streiks getrieben hat und aufkeimende Angst um die Arbeitsplätze in eine Schreckensvision vom Ende der Wirtschaftsblüte und des Wohlstands umzuschlagen droht; in einer Zeit mithin, die den aufgeschreckten Bürger eher von der Seite der Regierenden wegtreibt -- auf die Barrikaden des Protestes.
Gerade jetzt wird den Genossen deutlich, wo die Schwächen jenes Mannes liegen, dessen außenpolitische Leistung der sozialliberalen Koalition einst ihren "historischen Stellenwert" (Schleswig-Holsteins SPD-Führer Jochen Steffen) eingebracht hat.
Als im Gefolge des Nahost-Krieges die Welt in Brand zu geraten drohte. warteten die Genossen vergebens auf die Worte des Kanzlers an die Nation -- Brandt machte Ferien an der Côted'Azur. SPD-Vize Heinz Kühn: "Absolut unmöglich.
Als Sonntagsfahrverbot und Benzinnot den Bewegungsspielraum einer auf Wachstum und Überfluß gegründeten Gesellschaft beschränkten (VW-Werbeslogan: "Das Auto ist ein Stück Freiheit"), als der Ölmangel die Zeiger der heimischen Thermostate nach unten zwang und den Nachkriegsruch von Rationierung ins bundesdeutsche Wohlstandsheim wehte, schwieg der Kanzler lange. Seine Entschuldigung: "Was soll ich denn nun eigentlich machen? Soll ich sagen, die Lage sei ernst, aber sie berge keine wirkliche Gefahr?" Allein sein freidemokratischer Planungs-Debütant, Wirtschaftsminister Hans Friderichs, versuchte sich mit Verbraucher-Kritik über Bildschirm und "Bild"-Zeitung sofort in der Rolle des Krisenmanagers.
Verärgerte Parteifreunde mußten ihren unwilligen Willy im SPD-Präsidium dazu treiben, endlich eine Regierungserklärung zur Lage abzugeben. Kühn: "Da muß der Regierungschef auf dem Bildschirm stehen." Bissig urteilt der linke Steffen: "Die Leute haben das Empfinden, daß Bonn sich in einem Tiefschlaf befindet, von dem ich hoffe, daß es nur ein therapeutischer ist."
Daß Brandt, dessen Stärke sich bisher immer dann erwiesen hatte, wenn er mit dem Rücken zur Wand fighten mußte -- als Berliner Bürgermeister zu Zeiten des Mauerbaus, als Bonner Kanzler ohne Mehrheit -, sich in Bonns schwerster Krise so schwer tut, gilt den Genossen als Symptom eines fatalen Brandt-Mankos: Der Mann. dessen konkrete Visionen von einem ausbalancierten Gleichgewicht in Europa der sozialliberalen Koalition die allseits anerkannte Ostpolitik eingebracht hat, hält es nicht mit der Innenpolitik.
"Wir müssen die Zahnärzte für uns gewinnen.
Mangel an konzeptiver Kraft und ein Übergewicht eher konservativen Staatsverständnisses lassen Brandt die ausgelobten Reformen der Gesellschaft als beinahe lästigen, gar aufschiebbaren Beipack einer sich selbst genügenden Regentschaft verstehen. Noch am vorigen Montag sehnte er sich im Gespräch mit dem früheren SPD-Vorständler. dem Mainzer Jockel Fuchs, nach den guten alten Tagen als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück: "Was waren das doch für schöne Zeiten. Man sah klarer als in der großen Politik, klarer, was dabei herauskommt."
Freunden hatte er schon im Wahlkampf 1969 die Formel für jene Reformen anvertraut, mit denen ein sozialdemokratischer Regierungschef aufgeklärte Bürgerschichten auf die Seite des Fortschritts ziehen will: "Wir müssen ein Reformpaket machen, mit dem wir die Zahnärzte für uns gewinnen können."
Nun, die Zahnärzte halten immer noch zur CDU, und die Bonner Genossen wissen nicht, wie sie in ihren Wahlkreisen das Ausbleiben sozialdemokratischer Reformen und den Widerspruch zwischen Parteitagsbeschlüssen und Regierungspolitik begründen sollen. Der linke SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling sinniert: "Es gibt in der Fraktion ganz stark den Eindruck, daß wir in der Regierung auf der Stelle rumtreten so
Bei der Maifeier vor dem Berliner Reichstagsgebäude.
wie das Mainzelmännchen, das auf einen Klebestreifen gelatscht ist und nicht mehr loskommt."
Den Mißmut an der Basis artikulierten bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Duisburg Mitte Oktober Delegierte wie der Südbayer Ernst Hüttinger. "Wer im Betrieb ist, weiß, daß die Stimmung in Richtung Bundesregierung äußerst mies ist." Und der Rheydter IG-Metaller Jochen Hentschel: "Die FDP erweist sich als der gefährlichste gesellschaftspolitische Hemmschuh einer von uns gewollten Entwicklung." Kollege Hüttinger kann der Existenz des bremsenden Partners eigentlich nur eine gute Seite abgewinnen: "Wir können von Glück reden, daß wir einen Koalitionspartner FDP haben, auf den wir uns immer wieder herausreden können."
"Wir machen alles so recht und schlecht."
Helmut Schmidt, der im kleinen Kreis aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, lästert mit. Obwohl nicht frei von der Einsicht in Sachzwänge und im Selbstzweifel dessen, der diesen Koalitionskurs vom ersten Tage an entscheidend mitbestimmt hat, sinniert Schmidt: "Was sind wir denn? Im Grunde eine etwas bessere CDU-Regierung. Wir machen alles so recht und schlecht. Die Frage ist, ob das Land dabei vorankommt."
Düpiert auch fühlen sich die Sozis aller Schattierungen von der Willfährigkeit ihres Chefs, freidemokratische Postenwünsche zu erfüllen. Brandt-Kritiker Schmidt: "Niemals hätte die FDP fünf Minister haben dürfen. Drei wären das Äußerste gewesen."
Schon nach Ablauf eines Arbeitsjahres der zweiten Regierung Brandt, Scheel registrieren die Genossen, daß die Freidemokraten jenes ihnen von Brandt überlassene Machtpaket aus Außen-, Innen-, Landwirtschafts-, Wirtschaftsressort und Bundespresseamt, das nach der Koalitionsarithmetik ohnehin zu groß ist, ohne Hemmung zum blau-gelben Wählerfang auch auf Kosten der SPD nutzen. Ein Spitzengenasse: "Wie sieht man es denn draußen? Die Außenpolitik macht der Scheel, die Innenpolitik macht der Genscher, und wenn"s brennt, macht es der Friderichs."
Dabei steht der große Ärger noch ins Haus. Stellvertreter Kühn, als Ministerpräsident des volkreichsten Bundeslandes mit der Stimmung der Genossen an Rhein und Ruhr vertraut, fürchtet die Folgen der generösen Bereitschaft Brandts, dem Verlangen des FDP-Chefs Walter Scheel nach der Bundespräsidentschaft stattgegeben und ohne viel Nachdenken die Anwartschaft der Sozialdemokraten auf fünf Jahre Heinemann-Nachfolge in der Villa Hammerschmidt verschenkt zu haben. Kühn: "Das wird bei uns in der Partei eine heftige Bewegung geben."
Denn Kühn glaubt an die starke Ausstrahlungskraft des Amtes auf die Wähler -- trotz der geringen politischen Kompetenzen des Bundespräsidenten. Nur zu gut erinnert er sich, wie sehr die emotional reagierenden SPD-Stammkunden im Kohlenpott die Kür ihres Essener Mitbürgers Heinemann zum Bundespräsidenten als wahren Beweis sozialdemokratischer Führung im Staat begrüßt hatten: "Die Kumpels können sich gar nicht vorstellen, daß der Präsident nicht mehr Sozialdemokrat ist."
Die beiden Partei-Vize Kühn und Schmidt sowie der Fraktionschef Wehner drängen darauf, das Präsidentenamt nicht abzutreten und es mit volkstümlichen Genossen wie Georg Leber oder Walter Arendt zu besetzen. Wenn aber der SPD-Chef von seiner Zusage an Scheel nicht mehr abrücken will, dann verlangen Brandts Präsiden im Gegengeschäft von den Freidemokraten wenigstens das Bundespresseamt und zusätzlich das Außenministerium. Schmidt: "Es kommt überhaupt nicht in Frage, daß Genscher je Außenminister wird." Schmidt will es eigentlich selber werden.
Eine Scheel-Präsidentschaft könnte in der Republik als erstes Signal für einen neuerlichen Machtwechsel nach der nächsten Bundestagswahl 1976 verstanden werden, der eine CDU/FDP-Koalition an die Regierung und die SPD in die Opposition bringen wurde. "Wenn Scheel erst mal raus ist aus Brandts Kabinett", so unkt schon ein SPD-Minister, "werden Genscher und die anderen CDU-Freunde doch kein Halten mehr kennen. Und auch Wehner fürchtet: "Das wäre das Ende der Koalition."
Die Kritik an Willy Brandt ist nicht mehr zu überhören. Der Ruf nach Änderung wird lauter. Die Linken reklamieren den in seiner Integrations- und Führungsmacht geschwächten, aber noch immer attraktiven Kanzler als "Vehikel" (Altsozialist Harry Ristock) ihrer Interessen. Sie sehen die Stunde gekommen, im Bündnis mit sympathisierenden Repräsentanten der Mitte und mit Brandt als Vormann -- so das Kalkül der auf dem Hannover-Parteitag geborenen sozialdemokratischen Mitte-Links-Koalition -- stärker über den Kurs der Partei und die Posten in ihr zu bestimmen als bisher.
Der Berliner Ristock hat im Auftrag dieser Gruppe -- darunter Frankfurts OB Rudi Arndt, der Alt-Linke Jochen Steffen, der Neu-Linke Horst Ehmke der niedersächsische Parteichef Peter von Oertzen, der fränkische Spitzenfunktionär Bruno Friedrich und Juso-Chef Wolfgang Roth -- Mitte November Brandt die Kooperations-Offerte in einem persönlichen Gespräch überbracht. Doch der Kanzler blieb ganz allgemein, weil er seine alte Rolle als Partei-Integrator nicht aufgeben will und kann.
Ginge es dagegen nach dem heimlichen Willen des Partei-Establishments um Georg Leber, den schillernden Hans-Jochen Vogel und den hausmächtigen Egon Franke, dann hätte Brandt das Chefzimmer im Palais Schaumburg für das Fronde-Idol Helmut Schmidt längst räumen müssen. Schon seit langem beredet der halbrechte Flügel in den Hinterzimmern Bonner Vorort-Lokale wie dem "Kessenicher Hof" und in den Amtsstuben der von ihnen verwalteten Ressorts die Umverteilung der Macht. Die Pläne der Gruppe, mit denen sie das Vordringen der Linken stoppen und die eigene Position ausbauen will, wandelten sich, ihr Ziel nicht.
Bei Bildung der ersten sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 hatten die Schmidt-Anhänger sich noch mit einer Arbeitsteilung in der obersten Etage zufriedengeben wollen. Brandt sollte Kanzler und nomineller Parteichef sein. Die tatsächliche Führung der SPD sollte jedoch Herbert Wehner übernehmen. Schmidt selber wollte als "Kontrolleur der Regierung" (Schmidt) an der Spitze der SPD-Fraktion bleiben.
Doch dem ersten sozialdemokratischen Nachkriegs-Kanzler war die Führung einer auf ·ihn angewiesenen SPD nicht zu nehmen. Als die Legislatur vorzeitig zu Ende ging, kündigte Schmidt, der die Wahlaussichten der SPD damals skeptisch beurteilte und sich schon als Oppositionsführer im Bundestag sah, entschlossen an: "Nach der Wahl wird abgerechnet.
Der Finanzminister, der freilich zum Gelingen der Wahl sein Scherflein redlich beitrug, hatte sich verrechnet. Der große Wahlsieg der SPD, zu einem wesentlichen Teil persönliches Verdienst Brandts, machte den Kanzler unangreifbar -- bis auf weiteres.
Zwar suchten Schmidt und Wehner. den Sieger, mit dem sie zuvor drei Führungsjahre lang mehr geschwiegen als gesprochen hatten, in ihre Mitte zu nehmen. Zwar gelang es den beiden untereinander sonst zerstrittenen Machern, jene Kanzler-Berater aus Chefnähe wegzuschießen, die sie für Führungsschwäche und schlechte Erfolgspräsentation verantwortlich machten und die ihrem eigenen Einfluß im Wege standen. Vom Hofe verbannt wurden Chefminister Horst Ehmke und Chefverkäufer Conrad Ahlers.
Aber die beiden Stellvertreter verloren Tritt und Anschluß, als Brandt -- von einer schweren Stimmbändererkrankung genesen -- ihnen übers Jahresende entkam und Deckung bei dem Koalitionspartner Walter Scheel suchte. Den Rückgewinn des Handlungsspielraumes in den eigenen Reihen mußte er freilich mit jenen Zugeständnissen an Scheel bezahlen, die er sich heute vorrechnen lassen muß.
Die Gelegenheit zur Fronde gegen Brandt bot der Verzicht Heinemann, auf die Bundespräsidentschaft. Und diesmal, so das neue Planspiel, sollte Brandt aus Kanzler- und Parteiamt heraus ins Präsidentenamt weggelobt werden. Nachfolger im Palais Schaumburg: Helmut Schmidt.
So dauerte es nicht lange, bis sich Wehner zum Wortführer des Unmuts in Partei und Fraktion machte. Von Moskau aus nahm er gleichermaßen Regierungschef Brandt und dessen freidemokratische Hausmacht an. Und wieder fochten Schmidt und Wehner Seite an Seite. Der Finanzminister rühmt sich heute, dem Kanzler ausgeredet zu haben, den grollenden Fraktionschef in einer Kampfabstimmung (Brandt: "Der oder ich") abzuschießen.
Die Bewegung im sozialdemokratischen Untergrund blieb dem freidemokratischen Koalitionspartner nicht verborgen. Auf einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Rande des Wiesbadener Parteitags Mitte November stand die Rechtskampagne "Willy for president" auf der Tagesordnung. Die rechten Aufwiegler haben resigniert.
FDP-Vize-Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher suchte die deshalb verunsicherten Parteifreunde zu beruhigen. Einen Helmut Schmidt als Kanzler werde "die SPD als Ganzes gar nicht tragen wollen und gar nicht tragen können". Im übrigen wolle Brandt nicht Präsident werden. Ein Präsidiums-Kollege nahm die Nachricht ernster: "Der Schmidt versucht natürlich, die letzte Chance zu nützen, die sich ihm bietet." Einhellige Meinung der Liberalen-Chefs; Man dürfe Brandt nicht aus der Kanzler-Verantwortung entlassen, dies um so weniger, als einem Bundespräsidenten Willy Brandt der autoritäre FDP-Gegner Helmut Schmidt iris Kanzleramt folgen würde. Ein Teilnehmer der Präsidiumssitzung: "Das wäre eine ganz andere Koalition."
Daß Schmidt ohne Präsidentschaftskandidatur Brandts weder beim Koalitionspartner FDP noch in der eigenen Partei als Brandt-Ersatzmann durchzudrücken wäre, haben inzwischen auch die rechten Aufwiegler erkennen müssen. Resignierend vertrösten sie sich auf eine ungewisse Zukunft, in der Brandt weiter abbauen und ein genesender Schmidt, der eine Zeit lang an einer Überfunktion seiner Schilddrüse laboriert hatte und immer häufiger zu nervösen Eruptionen in Kabinettssitzungen neigte. wieder in seine alte Rolle als "Marschall Vorwärts" (ein Schmidt-Fan) finden könnte.
Reservist Schmidt selber hat den Durchbruch an die Spitze der Regierung bis auf weiteres abgesagt. Zwar ist er hinlänglich von sich überzeugt, um zu meinen, er könne der Republik ein besserer Kanzler sein. Aber zugleich weiß er, daß er als halbrechter Flügelmann nicht Parteivorsitzender werden und die Integrationsrolle Brandts in der SPD nicht übernehmen kann: "Ich traue mich nicht, die Partei zu führen." Brandt könne es nur gelingen, die zerstrittenen Flügel der SPD notdürftig zusammenzuhalten, wenn er -- so Schmidts Überlegung -- dabei auch weiterhin in der Lage sei, seine Autorität und sein Renommee als Kanzler einzusetzen. Schmidt: "Der Willy hat diese Partei verludern lassen. Da arbeitet jetier gegen jeden. Das muß er allein in Ordnung bringen."
Enttäuscht wenden sich die ersten Brandt. Gegner von ihrem Ersatz-Idol Schmidt ab, weil, nach dem Urteil eines prominenten SPD-Rechten, "da doch nur geredet und nichts getan wird von unseren Leuten im Parteivorstand. So unentschlossene Leute habe ich noch nicht erlebt. Wenn die den 20. Juli gehabt hätten, die hätten die Aktentasche mit dem Sprengstoff zu Hause gelassen".
"Ich mag nicht mehr -- das sagt er öfter,"
So unrealistisch mangels einer Alternative derzeit alle Spekulationen auf einen Sturz Brandts sind, so sehr irritieren den Kanzler Vertrauensschwund im Volk und Mißmut in den eigenen Reihen. Brandt: "Ich stehe auf keinem Denkmalsockel" aber ich brauche von der sonst viel zitierten Solidarität auch nicht ausdrücklich ausgenommen zu werden."
Immer wenn er meint, die Anklagen, so wie sie etwa Herbert Wehner vorgebracht hat, seien zu hart und zu ungerecht, befällt den kritikempfindlichen Regierungschef Endzeit-Stimmung. Im Parteivorstand hebt er dann zu schier alttestamentarischer Klage an: "Ich habe die Partei zu dem großen Sieg geführt. Jetzt wird das bedroht. Da fangen an, uns die Jungen wegzulaufen" da fangen an, uns die Alten wegzulaufen." Dann, nach einer Pause, sucht er müde Zuflucht in der Elegie: "Da muß man sich überlegen, wie lange man noch zur Verfügung steht."
Freilich, Brandt-Kenner glauben zu wissen, was sie von der Drohung des Chefs zu halten haben. Freund Klaus Schütz, Berlins derzeit Regierender: "Ich mag nicht mehr" -- das sagt er öfter. Aber das darf man nicht ernst nehmen."
Brandt fühlt sich mißverstanden. Er wirft den Genossen vor, sie verlangten Unmögliches von ihm, und oft tun sie das auch:
>Der SPD-Führer Brandt soll sozialistische Parteitagsbeschlüsse möglichst lupenrein in Regierungspolitik umsetzen, als Chef der sozialliberalen Koalition zugleich aber die auf marktwirtschaftliches Profil erpichte FDP im Bündnis halten.
* Der Reformsozialist soll kostspielige gesellschaftspolitische Programme finanzieren, zugleich aber als Regierungschef mit Sparhaushalten die Inflation bekämpfen.
* Vom liberalen Brandt verlangen die einen mehr Demokratie und die Öffnung der Gesellschaft auch für Andersdenkende, die anderen fordern von einem konservativen Brandt Abgrenzung von Staat und Partei gegen die Unterwanderung durch die extremen Linken -- dieselben Linken, die sich auf Brandts herzliches Verhältnis mit Moskau berufen.
"Ich kann mich", so Brandt, "jedenfalls nicht von dem abbringen lassen. was sich mir als Wählerauftrag mitgeteilt hat, worauf ich mich im Regierungsprogramm festgelegt habe und was die Loyalität erfordert -- selbstverständlich nicht nur im Sinne einer Einbahnistraße, sondern in "beiden Richtungen."
Auch hat das zweite Brandt/Scheel-Kabinett in den ersten zwölf Monaten mehr geleistet, als den Genossen bewußt gemacht worden ist. Es verabschiedete große Teile der seit Finanzminister Franz Josef Strauß überfälligen Steuerreform und ein hartes Stabilitätsprogramm. Es beschnitt in einer Kartellnovelle die Macht der Großkonzerne und schaffte die Preisbindung ab, ein Vorhaben, dem weder die bürgerliche noch die Große Koalition gewachsen waren. Mit einer Vielzahl von Sozialgesetzen schuf Walter Arendt ein Mehr an Sicherheit und ärztlicher Betreuung am Arbeitsplatz und brachte eine wesentliche Verbesserung des Behindertenrechts in Gang.
Gemessen am Regierungstrott konservativer Unions-Administrationen hat das Brandt/Schee-Kabinett guten Durchschnitt geboten. Die Ursachen der Enttäuschung liegen tiefer: > In Regierungserklärungen und Reden hat Willy Brandt den Eindruck erweckt, er könne ein liberal-sozialistisches Fantasia bauen.
* Die Bonner Regierung hat sich davor gedrückt, umfassende Lösungen für die großen Probleme von heute und morgen wie Umwelt, Energie und Gastarbeiter anzubieten -- Probleme, die gerade von lenkungsbewußten Sozialdemokraten hätten angepackt werden müssen. > Reichte das Quantum an sozialliberaler Gemeinsamkeit für Ostpolitik und die Liberalisierung im Strafrecht in der letzten Legislaturperiode aus, so überwiegt in der jetzt anstehenden Sozial- und Eigentumspolitik wegen der ideologischen Unterschiede eher das Trennende. > Je wichtiger die innenpolitischen Probleme und je deutlicher die Unterschiede zwischen SPD und FDP werden, desto offenkundiger treten Schwächen im Führungsstil des Kanzlers und seine Unlust hervor, die Regierungsarbeit zu organisieren.
Angetreten war Brandt 1969 mit starken Worten. In der Hochstimmung des Machtwechsels provozierte der neue Kanzler die Unions-Opposition mit der Parole: "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an." Konnten Brandt und sein liberaler Kompagnon Walter Scheel in den
ersten drei Jahren ihres gemeinsamen Geschäfts das Manko an inneren Reformen noch mit der Überbeschäftigung in der Ostpolitik und dem Existenzkampf im Parlament entschuldigen, so mögen Genossen und Wähler bei konsolidierter Mehrheit nun keine Ausflöchte mehr hinnehmen.
Nach dem Streß der harten Jahre, nach einem schweren Wahlkampf aus dem Stand meinte der Regierungschef aber, erst einmal ausruhen zu dürfen, sich wieder "Zeit zum Nachdenken" nehmen zu können. Statt "das Gottesgeschenk des ersten wahlfreien Jahres" (Forschungsminister Horst Ehmke) zum energischen Start seines immer wieder versprochenen Reformprogramms zu nutzen, gewöhnte sich Brandt an die Rolle des geruhsam reflektierenden Staatsmannes auf dem Sockel, "Gottvater auf der Wolke" (Harry Ristock).
"Brandt gefällt "sich natürlich", so ein Kanzler-Berater, "in der Rolle des über den Dingen stehenden Staatsmannes, der seine geschichtliche Leistung mit der Ostpolitik vollbracht hat." Längst nicht mehr ist "Willy" der unkonventionelle Genosse und Kumpel, der er noch als Außenminister war -- kontaktfreudig und trinkfest. Der Hausherr des Palais Schaumburg gibt sich würdevoll, hält auf Distanz zu Mitarbeitern und Parteifreunden. Auch der alte Kampfgefährte Walter Hesselbach von der Gewerkschafts-Bank für Gemeinwirtschaft spürt: "Es ist in ihn eingedrungen, daß er ein Staatsmann ist."
Brandt läßt sich kaum eine Gelegenheit entgehen, staatsmännische Auftritte zu zelebrieren, sei es vor der Uno-Vollversammlung, vor dem Europa-Parlament oder bei Gedenkfeiern für die früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher und Otto Wels. Der Mann, der mit dem Leitspruch Kanzler geworden ist "Wir wollen mehr Demokratie wagen", philosophiert dann ex cathedra über Staat, Macht und Autorität.
Zu dem konservativen Wesensbild des späten, des sechzigjährigen Brandt passen ungewohnte Überreaktionen. Als das Fernsehen im Herbst in Schaubildern darstellte, wie sich die wilden Streiks ausbreiteten, fürchtete der aufgebrachte Kanzler, die detaillierten TV-Berichte könnten auch noch die letzten Arbeitswilligen zum Ausstand verleiten. Brandt gab seinem Staatssekretär Günter Gaus, einstmals Programmdirektor des Südfunks, die Order, bei den früheren Kollegen zu intervenieren und die Berichterstattung ein wenig zu lenken.
Dem Kanzler fehlt die Kontrollinstanz. Statt den SPD-Regierungschef vor der Rolle des mit den Zuständen im großen und ganzen zufriedenen Verwalters zu bewahren, statt ihn mit Denkanstößen für konkrete Reformen zu versorgen. blasen ihm Berater und Redenschreiber wie der Ex-Journalist Klaus Harpprecht und der evangelische Studienrat Erhard Eppler blumige und schillernde Formeln von "Compassion" und "Lebensqualität" ein. Und auch der frühere SPIEGEL-Chefredakteur Günter Gaus leistet zuweilen gutgemeinte Denkhilfen mit Schlagworten wie "wohlverstandene Autorität" und "Position der Vernunft". Jochen Steffen forderte kürzlich Brandt auf, das Personal zu wechseln: "Bei allem Verständnis für deinen Hang zur Loyalität, der deutsche Bundeskanzler muß die besten Gehirne haben."
Willy Brandt hat keinen Egon Bahr für die Innenpolitik. Und dieses Defizit wird noch größer, weil Brandt, der in Planung und Organisation stets schwach war, es zugelassen hat, daß auf ihn eingespielte Zuarbeiter wie Ehmke und die Wirtschaftsexperten Herbert Ehrenberg und Karl Otto Pöhl das Kanzleramt verließen. Jetzt herrscht dort Aktenordner Horst Grabert. Auch Wehner klagt: "Es fehlt ein wirtschaftlicher Kopf im Kanzleramt."
In den Kabinettssitzungen, deren Vorbereitung Brandts Grabert obliegt, häufen sich die Pannen. Beschwerden Helmut Schmidts über mangelnde Koordination von Terminen und Gesetzesvorhaben, über unvollständige Tagesordnungen und zu laxe Geschäftsführung des Kanzleramtes gehören inzwischen schon zum Kabinettsritual.
Brandt selber wird nicht selten zum Opfer seiner Personalpolitik in der Kanzleramtsspitze. So ließen ihn seine politischen Berater unmittelbar nach den Sommerferien in eine peinliche Falle rennen. Gerade aus einem Norwegen-Urlaub zurückgekehrt, bestellte der Kanzler Journalisten und versprach populäre Steuersenkungen fürs neue Jahr. Helmut Schmidt hörte davon -- und Brandt mußte dementieren. Die Brandt-Berater ließen zu, daß der Regierungschef zum Problem der Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst nichts Klügeres vortrug als: "Breschnew würde sich totlachen, wenn wir einen DKP-Mann zum Richter machten." Folge: Das lästige Radikalen-Thema wird zum "Dauerbrenner" (Jochen Steffen).
Statt selbst Regie zu führen und, gestützt auf die ihm vom Grundgesetz zugewiesene Richtlinienkompetenz, seine politischen Prioritäten in der Regierungsarbeit zu setzen, läßt sich Brandt, seiner Neigung folgend. in langatmige Diskussionen ein. Allzuoft läßt er ein und dasselbe Thema mehrfach durchhecheln, im Koalitionskreis" am Kabinettstisch und in der Fraktion. Allzuoft endet es in Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. "Ich habe schon
genug Ärger mit Helmut."
So beispielsweise bewältigte das Kabinett zwar die Steuerreform, klammerte aber einen im Streit zwischen Sozial- und Freidemokraten strittigen Hauptpunkt aus: die Körperschaftsteuer. Eine Radikal-Kur der seit Jahrzehnten vernachlässigten Lehrlingsausbildung konnten die liberalen Ressortherren Hans Friderichs und Hans-Dietrich Genscher verhindern. Sie verweigerten Bildungsminister Klaus von Dohnanyi die volle Zuständigkeit für die berufliche Bildung -- entgegen freidemokratischen Parteitagsbeschlüssen ressortieren auch künftig 90 Prozent der Ausbildungsordnungen beim Wirtschaftsminister, hat auch weiterhin der Innenminister über die Ausbildung der Beamten zu befinden.
Auch Städtebauminister Hans-Jochen Vogel, dessen Bodenreform inzwischen überfällig ist, brachten die Koalitionspartner durch geschickte Hinhaltetaktik in Verlegenheit. Immer wieder schoben die liberalen Unterhändler -- Bauunternehmer Richard Wurbs und Landwirt Georg Gallus -- von Vogel anberaumte Termine hinaus. Der Minister: "Ich komme zu der Auffassung, daß die FDP die Sache, aus welchem Grunde auch immer, dilatorisch behandeln will."
Profil und Konturen des Programms leiden zusätzlich unter des Kanzlers Desinteresse an Haushalt und Finanzen, das ihn abhängig macht von Helmut Schmidt, abhängiger noch, als es der ohnedies schon überragenden Figur des "ersten Mannes der Mannschaft" (Brandt) zukommt. Schmidt über Brandt: "Der hat ja vor kurzem noch nicht gewußt. ob hundert oder tausend Millionen "ne Milliarde machen."
Hilflos gestand Brandt im vergangenen Jahr -- ausgerechnet beim Abschiedsbesuch des aus Partei und Kabinett abgesprungenen einstigen Doppelministers Karl Schiller -. wie sehr ihn Schmidts Wechsel aus dem aufwendigen Verteidigungs- ins sparsamere Finanzressort erleichtere. Brandt: "Du siehst. Karl, vieles erledigt sich von selber. Seit Helmut Schmidt Finanzminister ist, haben wir keine Sorgen mehr mit dem Verteidigungsminister."
Schmidt, nicht Brandt, hat allzuoft das letzte Wort in der Politik. Als Forschungsminister Ehmke aus einer EG-Sitzung heraus telephonisch beim Kanzler um zehn Millionen Mark für ein dringendes und politisch gebotenes europäisches Forschungsprojekt bat, kniff der Herr über einen Bundeshaushalt von 120 Milliarden Mark: "Das geht nicht. Ich habe schon genug Ärger mit Helmut." Darauf Ehmke:. "Dann spreche ich eben mit Helmut." Prokurist Schmidt hatte keine Bedenken und zahlte.
"Was ist denn in diesem Jahr groß passiert."
Wenn Schmidt nicht will, muß auch Brandt sich fügen. Als Ehmke bei den Haushaltsverhandlungen kräftige Zulagen für die Nuklearforschung verlangte, lehnte Schmidt ab -- wenige Wochen vor Ausbruch der Energiekrise.
Kommt das Kabinett schon einmal Lu detaillierten Sachberatungen wie über die deutsche Landwirtschaftspolitik auf der Klausursitzung im niedersächsischen Landhotel "Burgschänke" zu Dinklage, dann muffelt Brandt, der die mühselige Feinarbeit im komplizierten Geflecht der Innenpolitik lieber Fachleuten überläßt.
Nach der Landpartie von Dinklage gratulierten Bildungsminister Klaus von Dohnanyi und Finanzminister Schmidt dem Regierungschef zur Gründlichkeit der Beratungen. Dohnanyi: "Das war eine der besten Kabinettssitzungen, die wir je hatten." Brandt unwirsch: "Das fand ich nicht, wo kommen wir denn da hin. Das ist doch nicht die Aufgabe des Kabinetts."
So hat nach dem ersten und einzigen Jahr dieser Legislatur, in dem die Regierung nicht auf Wahlurnen schielen mußte, Ex-Jusochef Karsten Voigt "das Gefühl, es wird was verschlampt". Rechtsaußen Schmitt-Vockenhausen mosert mit: "Was ist denn in diesem Jahr groß passiert?"
Selbst Brandt gibt heute zu, daß es im ersten Jahr nicht gut gelaufen ist. Gesündigt worden sei gleich am Anfang, auch von ihm selber. Brandt zum SPIEGEL: "Man hätte das genauer aufschreiben müssen, man hätte an einer konkreteren Regierungserklärung arbeiten müssen", die später "durch ein Koalitionspapier hätte ergänzt werden müssen. Das hätte stromlinienförmiger sein können".
Auch hätte Brandt bei der Auswahl seiner Minister anspruchsvollere Maßstäbe anlegen müssen. Allzu loyal und ungern bereit, sich an neue Gesichter zu gewöhnen, übernahm er nahezu sein voriges Kabinett -- einschließlich der Versager. Wieder an die Schaumburg-Tafel gebeten wurden der ungeschickte Zauderer Gerhard Jahn (Justiz), die politische Naive Katharina Focke (Gesundheit), der puristische Wanderprediger Erhard Eppler (Entwicklungshilfe), der traurige Shanty-Sänger Lauritz Lauritzen (Verkehr) und Deutschland-Schlußlicht Egon Franke. Seine Kritiker vertröstete Brandt damals, er werde die Mannschaft bei Halbzeit auswechseln.
Zwar war Brandt bei der Regierungsbildung am Jahresende 1972 wegen einer unaufschiebbaren Stimmbänder-Behandlung ans Bett gefesselt und hatte sich aus der Klinik heraus nur mangelhaft in das SPD/FDP-Geschäft einschalten können. In seiner Unzufriedenheit mit der Jahresbilanz aber bedauert er heute seine damalige Absens: Dann hätten eben die Koalitionsverhandlungen aufgeschoben oder die ersten verwaschenen Vereinbarungen, die heute den sozialliberalen Akkord in der Gesellschaftspolitik so sehr erschweren. konkretisiert werden müssen. Daß es bei dem im wesentlichen von Helmut Schmidt und Herbert Wehner mit der FDP ausgehandelten Konzept blieb -- "daran habe ich Mitschuld".
Die Vorwürfe an die eigene Adresse kommen spät. Brandt hat nicht nur vor Jahresfrist die Dinge ihren Lauf nehmen lassen, er hat sich auch in den Monaten danach kaum engagiert. Bei der Mitbestimmung zum Beispiel verließ er sich leichthin auf ein Theken-Gespräch mit Freund Scheel an der Bierbar des Pressehaus 1972. Damals hatten sich beide zugezwinkert: "Das mit der Mitbestimmung kriegen wir schon hin" (Brandt).
Anders sein Bar-Bruder. Als Scheels Beauftragter für Mitbestimmung und Bodenrecht, Sonderminister Werner Maihofer, bei den Verhandlungen mit den Sozis nicht weiterkam, schaltete sich der FDP-Chef ein. Mitte des Jahres bat er den SPD-Arbeitsminister Walter Arendt zu sich ins österreichische Hinterthal, wo er in seinem Ferienhaus die Mitbestimmungsgespräche wieder flottmachte -- nicht zum Schaden der FDP.
Mit Kanzleramts-Staatssekretär Karl Ravens setzte sich Scheel zusammen, als ein Eklat beim Bodenrecht drohte, nachdem sich Maihofer und SPD-Bauminister Hans-Jochen Vogel (Bonner Spitzname: "Isarkrähe") verzankt hatten.
Der Außenminister kümmerte sich zu Recht um die Innenpolitik. Denn obwohl die freidemokratische Basis seit dem Programm-Parteitag in Freiburg eher nach links tendiert, haben in Fraktion und Regierung die Bremser an Einfluß gewonnen, ist die konservative Genscher/Ertl-Gruppe um Potenzen wie Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Alleskönner Otto Graf Lambsdorff verstärkt worden. "Willy ist echt sauer über den Friderichs."
Scheel möchte vermeiden, daß die Koalition bereits jetzt über die selbstgesteckten Ziele handlungsunfähig wird und seine "Pendlerpartei" (Wehner 1969) als Koalitionskiller erscheint. Allzuviel Freiraum der Sozialisten will aber auch der ehemalige Unternehmensberater Scheel sich und seinem wachsenden Wähleranhang nicht zumuten: "In jeder Koalition erschöpft sich irgendwann das Quantum an Gemeinsamkeiten."
Und dies, noch ehe die Sozialliberalen zu den eigentlichen Zukunftsproblemen gekommen sind. Die Vergiftung der Umwelt, der Energie-Notstand, die Gastarbeiter-Malaise, der drohende Kollaps eines Bildungswesens, das unter dem Reizwort "Chancengleichheit" immer mehr Jugendliche von den Universitäten aussperrt -- dies alles sind Themen, an denen Brandts Minister redlich herumdoktern, getreu der konservativen Devise ihres Chefs: Wenn Herausforderung und Not nur groß genug sind, dann wird man schon irgendwie durchkommen.
"Challenge" und "Druck", das sind Brandts Zauberworte. von denen er sich auch in der akuten Energiekrise kurzfristig und auf Dauer Abhilfe erhofft. Nun auf einmal sollen der Bau von Kohlekraftwerken vorangetrieben, die Hydrierung von Benzin aus Kohle erwogen werden, der öffentliche Nahverkehr und die Bundesbahn großzügige Finanzspritzen erhalten. Brandt macht sich froh: "Das wird ein Challenge für den technologischen Durchbruch."
In einer Zeit, in der die Zukunftswarner des Club of Rome für ihre apokalyptische Studie über "Die Grenzen des Wachstums" mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurden und sich die SPD bereits am zweiten Orientierungsrahmen für die 80er Jahre versucht, bleibt Brandt bei seiner Challenge- und Druck-Theorie: "Ich halte nichts von guesswork. Ich bin schon zufrieden, wenn unsere wenig planungsfreudige Verwaltung mal genau ausrechnet, was passiert. wenn zehn Prozent weniger öl kommen."
Dabei hätte die Regierung Brandt schon vor der Herausforderung durch die Araber Weitblick beweisen können -- wenn das 37 Tage vor dem vierten Nahostkrieg verabschiedete, inzwischen schon revidierte Energie-Programm des FDP-Bundeswirtschaftsministers Hans Friderichs mehr gewesen wäre als eine bloße Fortschreibung der Energiebilanzen und -prognosen aus CDU-Zeiten mit dem simplen Rezept: mehr öl. viel weniger Kohle.
Rudi Arndt. einer der Wortführer der mittlerweile gemäßigten Linken im SPD-Vorstand, sieht einen Zusammenhang zwischen Friderichs' Ölpräferenz im Energieprogramm und seinem Verhalten in der Krise. "Mit Hilfe der Regierungspropaganda" habe der FDP-Mann die Krisenstimmung zunächst so verharmlost und dann so angefacht, daß es für die Mineralölgesellschaften ein Leichtes gewesen sei, "ihre Preise uni das Vierfache" in die Höhe zu treiben. Ein Brandt-Berater: "Der Willy ist echt sauer über den Friderichs."
Arndt über den FDP-Minister. "Friderichs ist ein ganz klarer Lobbyist der Großwirtschaft. Es ist ein politischer Skandal erster Güte. wie der Friderichs die Ölgesellschaften gebauchpinselt hat."
Rücksicht auf die Industrie, die inzwischen die freidemokratische Partei-Kasse großzügig versorgt, prägt auch das Verhalten eines anderen FDP-Ministers, des Umweitschützers vom Dienst Hans-Dietrich Genscher. Trotz Smog-Alarm in Frankfurt und München, trotz Fischsterben in Rhein und Mosel. trotz Giftmüll und Lärm-Neurosen wird der Umweltschutz noch immer vernachlässigt. Zwar hat Genscher es verstanden, sich als großer Ökologe zu geben, aber viel geschehen ist dennoch nicht. Achselzuckend meint der Kanzler Brandt, daran nicht viel ändern zu können: "jetzt sitzt einer unserer Freunde auf der Umwelt und verwaltet diese."
Gegenüber dem Partner künftig mehr Härte,
In seinem "Umweltforum" läßt Genscher die Freunde von der Wirtschaft und seine Ministerialen Artigkeiten austauschen. Der Freidemokrat pflegt radikale Lösungen "von vornherein so hoch anzulegen, daß sie nur gemeinsam mit der Opposition auf dem Weg der Grundgesetzänderung zu machen sind. Und da läuft dann nichts, Genscher aber hat sein Alibi", so ein Parlamentarischer Staatssekretär der SPD. Gebe sich der schwergewichtige Innenminister mit einem einfachen Umweltschutzgesetz zufrieden, bleibe er entweder die Ausführungsbestimmungen schuldig oder überwache die Einhaltung nicht.
Für das 1971 verabschiedete Fluglärm-Schutzgesetz gibt es bis heute keine Ausführungsverordnungen. Beim Bleigesetz das für die Entgiftung der Autoabgase sorgen sollte, versäumte Genscher die Kontrolle der Industrie. Die Ölkonzerne vernachlässigten die vorgeschriebenen Investitionen.
Noch immer fehlt die längst überfällige Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Innenministerium, Grundlage für die Prioritätsentscheidung zwischen billiger. aber schmutziger Energie und sauberer, aber teurer Umwelt.
Keine schlüssige Antwort hat Brandts Mannschaft auch auf die Frage parat. ob sie der Forderung einer wachsenden Volkswirtschaft nach mehr ausländischen Arbeitskräften nachgeben und damit dem Aufkommen eines neuen Subproletariats Vorschub leisten will oder ob sie den Zuzug der Ausländer stoppen, Produktionsstätten ins Ausland verlagern und mithin Wachstumseinbußen in Deutschland riskieren will.
Noch hat Brandt die Chance, sich und seine Regierung wieder aufzuwerten. Noch sind es drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, vielleicht Zeit genug, die im Regierungsprogramm ausgelobten gesellschaftspolitischen Korrekturen zügig zu verwirklichen. Brandt ist kein Ludwig Erhard.
Er ist nicht wie einst "Lulu" bloß paffende Wahllokomotive, die von den Unionschristen immer dann wieder hervorgeholt wurde, wenn es galt, mit dem Renommee des Marktwirtschafts-Professors Stimmen zu sammeln. Stand der Unionskanzler Mitte der sechziger Jahre macht- und kraftlos an der Spitze einer Partei und einer Regierung, in denen er von Männern wie Franz Josef Strauß und Rainer Barzel gesteuert wurde, hat Brandt trotz aller Kritik an seiner Regentschaft in Partei und Kabinett immer noch die Kompetenz des ersten Mannes, besitzt er immer noch mehr Ansehen und Einfluß als seine Herausforderer Schmidt und Wehner. Wurde Erhard sehr rasch von seinen Unionsfreunden fallengelassen und zum Traditionsstatisten degradiert, weiß Brandt bei allem Unmut der Genossen über ihren Willy nach wie vor die Mehrheit der SPD hinter sich.
Der Sozialdemokrat hat einer nach größeren individuellen Freiheiten verlangenden und auf mehr Solidarität angewiesenen Gesellschaft das Gefühl gegeben, sie sei mehr als ein nur auf Wohlstand und Sicherheit fixierter Verein nach Adenauer-, Erhard- oder Kiesinger-Art. Er befreite die Bundesrepublik aus 20 Jahren blindem Antikommunismus. Er säte bei den westdeutschen Arbeitnehmern den Zweifel am absoluten Leistungszwang und schärfte ihr Bewußtsein für eigene Interessen. Er schuf Raum für Toleranz gegenüber Minderheiten und Unterprivilegierten. Dies, mehr als Leistungsversprechen und Erfolgskataloge, bestimmt bisher die Habenseite seiner Bilanz. Sie ist zugleich sein Debet.
Die SPD steht zu Brandt, solange die Alternative fehlt. Hesselbach: "Willy muß noch so lange da sein, bis sich irgendeiner aus der Masse nach oben gebuddelt hat."
Im Parteivorstand hat sich eine Mehrheit formiert -- von Wolfgang Roth bis Horst Ehmke -, die jene Rolle übernehmen will, die Koalitionskanzler Brandt nicht spielen mag. Dieser Führungskader der Partei will künftig härter gegenüber dem liberalen Partner auftreten. Vorständler Rudi Arndt: "Die SPD hat ihre Forderungen astrein darzustellen. Was davon in der Koalition durchgesetzt wird, ist eine andere Frage."
Ob die Kraft zum neuen Anlauf reicht, ob das sozialliberale Bündnis die wachsenden Spannungen aushält und Sozial- und Freidemokraten über die nächsten Bundestagswahlen hinaus genügend Gemeinsamkeiten für einen dritten Pakt finden, darauf mag sich Willy Brandt nicht festlegen: "Für dieses Land wäre es gut, wenn man sich auf eine Periode bis 1980 einstellte. Ob es wirklich geht, kann keiner genau sagen.

DER SPIEGEL 50/1973
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Willy Brandt 60: Das Monument bröckelt