23.07.1973

AFFÄRE STEINERRätsel über Rätsel

Kategorisch bestreitet Karl Wienand, jemals Geld an Julius Steiner gezahlt zu haben. Jetzt steht Aussage gegen Aussage -- der Bonner Bestechungsskandal bleibt verworren.
Am 5. Mai 1973, morgens um 6.15 Uhr, machten Kölner Bahnpolizisten bei ihrem Routine-Rundgang durch den Hauptbahnhof einen ganz gewöhnlichen Fund. Ein hagerer, etwa 1,90 Meter großer blonder Mann war auf einer Bank eingeschlafen.
Die Beamten nahmen die Personalien auf und fanden bei der -- ebenfalls routinemäßigen -- Überprüfung der Daten, daß der Schläfer von der Staatsanwaltschaft Bonn gesucht wurde -- wegen des mehrfachen Versuchs der "Beförderungserschleichung" oder, zu deutsch, des Schwarzfahrens.
Sie übergaben den vorläufig festgenommenen Klaus Krohe der Kriminalpolizei, die ihn -- weil er keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte -- in Untersuchungshaft nahm und zwölf Tage lang, bis zum 17. Mai 1973, festhielt.
Weitere zwölf Tage später, am 29. Mai, spielte der Schwarzfahrer Geschichte. Er traf seinen Freund Julius Steiner, den er "seit mindestens 15 Jahren (Krohe) kennt, und überredete den ehemaligen CDU-Abgeordneten zur Flucht in die Öffentlichkeit. Die Affäre Steiner/Wienand war geboren.
Nur ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, die nach monatelangem Grabenkrieg, nach Abgeordneten-Floating und Parlaments-Patt endlich klare Mehrheiten gebracht hatte, herrscht in Bonn wieder Wahlkampfstimmung. Wieder steht die Integrität von Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Frage.
Oppositionelle ziehen Moral und Glaubwürdigkeit der Wienand-Vorgesetzten Herbert Wehner und Willy Brandt in Zweifel. Koalitionäre bezichtigen -- wenn auch zunächst noch vorsichtig -- die Geheimdienste und Franz Josef Strauß des Falschspiels.
Der Geburtshelfer der jüngsten Bonner Affäre, Krohe, jahrelanger Mitarheiter von Ablegern des Gesamtdeutschen Ministeriums, der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung und seit 1971 "freier Journalist" (Krohe), will Ende Mai anderes im Sinn gehabt haben.
Nur ein offenes Gespräch mit Journalisten -- so erinnert er sich seines Rats an den Gefährten Steiner -- sei am ehesten geeignet, den in Bonn umgehenden Verdacht zu entkräften, der frühere CDU-Abgeordnete habe am 27. April 1972 durch Stimmenthaltung bei der Abstimmung über Barzels konstruktives Mißtrauensvotum Kanzler Brandt die Macht erhalten.
Was immer Steiner zum SPIEGEL trieb -- seit sieben Wochen beschäftigen seine Geständnisse Parlamentarier und Journalisten, Nachrichtendienste und Partei-Strategen. Und trotz der Bemühungen der neun Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, trotz der Einvernahme der Hauptzeugen, trotz des Recherchenaufwandes von Presse, Funk und Fernsehen blieb die Affäre Wienand/Steiner bis zum letzten Wochenende so verworren und widersprüchlich, wie dem Steiner-Freund Krohe das Verhalten des Kumpans erscheint: Die Rolle Steiners, bekannte er letzte Woche, gebe ihm "Rätsel über Rätsel" auf.
In der Tat: Kaum eine Zeugenaussage ist unstrittig. Aus den Rollen der drei Hauptakteure -- der frühere CDU-Abgeordnete Julius Steiner, der frühere SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Baeuchle und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand -- läßt sich bislang kein schlüssiges Drehbuch schreiben.
Am ehesten decken sich die Aussagen Wienands und Baeuchles. Ähnlich wie Schelklingens Bürgermeister Baeuchle beschrieb letzte Woche Wienand dem Untersuchungsausschuß die Vorbereitungen und den Ablauf jenes Treffens vom März 1972, bei dem Wienand mehrere Stunden mit Steiner, einem angeblichen Freund der Brandt'schen Ostpolitik, im Baeuchle-Haus palaverte.
Doch während die Aussagen der beiden in den Daten weitgehend übereinstimmten, unterschieden sich ihre Interpretationen des Gesprächs deutlich voneinander.
Wienand will damals nur die Absichten und die Standfestigkeit Steiners abgeklopft sowie die Stimmung in der CDU ausgelotet haben. Über Geld sei nur insofern gesprochen worden, als die beiden Jungparlamentarier (Steiner und Baeuchle gehörten dem Bundestag erst seit 1969 an) den Routinier Wienand (MdB seit 1953) nach dem Wert eines Bundestagsmandats fragten. Daraufhin habe er die Bezüge eines Abgeordneten während einer Legislaturperiode auf "280 000 bis 300 000" geschätzt.
Baeuchle hingegen vermutet, daß Wienands Zahlenspielerei Methode gehabt und er dem Abgeordenten Steiner zumindest "abstrakt" (Baeuchle) ein Angebot gemacht habe.
Auch an eine andere Szene erinnern sich die Genossen unterschiedlich. Während Baeuchle nach der Abstimmung vom 27. April seinen Fraktionsgeschäftsführer gefragt haben will, ob Steiner aus ideellen Motiven sich gegen Barzel entschieden habe, besteht Wienand darauf, der Parteifreund habe wissen wollen, ob der unzufriedene CDU-Abgeordnete Steiner sich nach Wienands Urteil öffentlich zu den Ostverträgen bekennen würde.
Unstrittig ist die Antwort. Wienand und Baeuchle erinnern sich an ein lapidares "Nein" des Fraktionsgeschäftsführers.
Zwischen Baeuchle und Steiner ist ein eher skurriles Zwischenspiel strittig. Der Bürgermeister aus Scheiklingen erinnert sich, am Tage des Mißtrauensvotums in der Toilette des Bundeshauses zufällig auf den Julius Steiner aus Biberach gestoßen zu sein. Unter Landsleuten habe er dem Kollegen anvertraut, die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Käte Strobel sei angesichts der wahrscheinlichen Abwahl ihres Kanzlers Brandt so verzweifelt, daß sie zu weinen begonnen habe. Daraufhin habe Steiner -- so Baeuchles Bericht -- ihn beauftragt, die Ministerin zu trösten; die Sache gehe schon in Ordnung.
Diesen Trost auf der Toilette will Steiner nicht gespendet haben. Zweimal fragte ihn der Ausschußvorsitzende Schäfer vorletzte Woche im Sanatorium am Tegernsee, ob jenes Gespräch ihm präsent sei. Zweimal erwiderte Steiner: "Also daran kann ich mich nicht mehr erinnern." Und er begründete: "Ich meine, für mich war das ja wirklich eine wahnsinnig schwierige Entscheidung, diese ganze Geschichte, und ich hatte ja das Bestreben, auch um der Geheimhaltung willen, mit niemandem darüber zu reden."
Gravierend freilich blieben die Widersprüche zwischen dem angeblich bestochenen Steiner und dem angeblichen Bestecher Wienand (siehe Protokollauszüge Seite 22). Wienand beteuerte -- entgegen Steiners Behauptung -, weder vor der Abstimmung am 27. April mit dem CDU-Abgeordneten ein Honorar von 50 000 Mark für die Stimmenthaltung ausgehandelt noch am 27. April dem Barzel-Gegner das Geld ausgehändigt zu haben. Wienand: "Herr Steiner hat von mir zu keinem Zeitpunkt Geld bekommen."
Vergebens bemühten sich letzte Woche die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Divergenz zu klären: Wienand bestand darauf, er habe an dem fraglichen Tage sein Büro nicht aufgesucht; sein Mitarbeiter Kurt Müller habe ihm sogar am Abend den Vorwurf gemacht, anders als alle Abgeordneten habe der SPD-Fraktionsgeschäftsführer es versäumt, mit seinen Mitarbeitern auf Brandts politisches Überleben anzustoßen.
Bei derlei Widersprüchen wiegt die Frage nach der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen um so schwerer. Und um beide ist es damit nicht allzu gut bestellt. An Wienand haftet der Makel der Paninter-Affäre, in der bislang unverändert heftig der Verdacht besteht, der SPD-Politiker habe als Lobbyist der Charter-Fluggesellschaft gegen ein Berater-Honorar von 162 500 Mark Verkehrsministerium und Luftfahrtamt auf die Wünsche des mittlerweile bankrotten Unternehmens eingestimmt.
Und ähnlich wie im vergangenen Jahr, als er sich nur zögernd zu seinen Paninter-Kontakten bekannte, half sich Wienand auch diesmal zunächst mit Dementier-Tricks. Als der SPIEGEL die Affäre im Mai aufdeckte, wehrte Wienand die erste Frage nach seinem Kontakt zu Steiner ab: Er könne sich an einen CDU-Abgeordneten dieses Namens nicht mit Sicherheit erinnern. Erst später bequemte sich Wienand dann zum Eingeständnis seines Gesprächs in Scheiklingen.
Steiners Glaubwürdigkeit steht ohnehin in Zweifel. Vor dem Untersuchungsausschuß behauptete er wahrheitswidrig, bei seinem ersten -- und einzigen -- Gespräch mit dem SPIEGEL habe er bereits gestanden, er habe seine Stimme gegen Geld verkauft (SPIEGEL 29/1973).
Überdies blieben Detailangaben Steiners zu den Modalitäten der Geldübergabe dunkel. So hatte der sich von "Quick"-Verhören und Kreislauf-Problemen erholende Sanatoriumsgast gemeint, das Büro Wienand, in dem er sein Entgelt in Empfang genommen habe, liege im "2. oder 3. Stock" des Bundeshauses. Tatsächlich aber residiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer dort erst seit Ende letzten Jahres. Zur fraglichen Zeit waren seine Diensträume im 4. Stock.
Auch die Beschreibung des -- laut Steiner -- einzigen Augenzeugen fiel wenig überzeugend aus. Laut Vernehmungsprotokoll des Untersuchungsausschusses antwortete er auf die Frage, ob er anläßlich der Geldübergabe im Vorzimmer Wienands auf eine Sekretärin gestoßen sei: "Da war eine Dame, eine blonde Dame, eine große blonde Dame." Diese Wienand-Mitarbeiterin sei während des Aushändigens der 50 000 Mark in das Chef-Zimmer gekommen. Daraufhin habe Wienand "es ganz geschickt aufgefangen und gesagt: 'Das sind Ihre Unterlagen, die Sie suchen, Herr Kollege.'"
Genau dies aber bestreitet Wienand-Sekretärin Margarete Tetzlaff, die zwar nicht ausschließen kann, daß ihr Vorgesetzter -- entgegen seiner Beteuerung -- doch morgens im Büro vorbeigekommen sein könnte. Aber an einen Besucher Steiner kann sich die mittelgroße, grauhaarige Sekretärin nicht erinnern.
Derlei Entlastung, selbst ein lückenloses Alibi Wienands für den umstrittenen 27. April 1972, reichen seinen Parteifreunden freilich nicht aus. Sie haben längst erkannt, daß ihr Mann nur dann zu retten ist, wenn die Affäre Steiner/ Wienand nicht mit einem Patt endet, bei dem Aussage gegen Aussage steht und der Beschuldigte wegen seines aus früheren Tagen lädierten Rufs in Verdacht bleibt.
Wienand sei -- so das neueste Bonner Gerücht -- Opfer einer abgefeimten "Verschwörung des Rechts-Kartells" (ein SPD-Vorstandsmitglied) aus CDU-, vornehmlich aber CSU-Prominenten, Springer- Presse, reaktionären Zellen in den Nachrichtendiensten sowie des ZDF-Moderators und CDU-Freundes Gerhard Löwenthal.
Gestützt wird diese Vermutung bislang freilich nur durch schwache Indizien. So wollen Sozialdemokraten aus der Umgebung des Bundeskanzlers beobachtet haben, daß Löwenthal gemeinsam mit dem Bonner Korrespondenten des Springer-Inlandsdienstes, Heinz Vielain, und dem Waffenhändler Gerhard Mertins (dessen Firma Merex unter CDU-Herrschaft gedieh) in letzter Zeit häufig gemeinsam nach neuen Verdachtsmomenten gegen Wienand gefahndet habe.
Auch merkwürdige Kontakte Löwenthals zu Geheimdienstlern schürten den sozialdemokratischen Argwohn: Am Donnerstag vorletzter Woche hatte der Abteilungsleiter im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz, Fritz-Jochen Schülke, den Fernseh-Journalisten und SPD-Sympathisanten Dagobert Lindlau -- offenbar in der falschen Annahme, Lindlau sei ein Löwenthal-Vertrauter -- um Vermittlung eines Gesprächs mit dem ZDF-Star gebeten.
Als der Journalist dem Geheimdienstler -- der sich als Zuhörer während der Steinervernehmung gelegentlich mit Langhaar-Perücke tarnte -- das Hotel Löwenthals mitteilte, gab sich Schülke nicht zufrieden. Die Unterredung müsse "vertraulich" bleiben, er könne es sich nicht leisten, Löwenthal etwa in der Hotelhalle zu suchen: "Das geht nicht, da sieht mich womöglich einer von diesen SPD-Heinis."
Lindlau informierte schließlich Löwenthal, der ihn bat, den Beamten direkt in sein Zimmer zu schicken. Nach einer knappen Stunde verließen die beiden das Zimmer 65 des Hotels Bachmair in Rottach-Egern. Löwenthal wollte den Geheimdienstler durch einen Nebeneingang des Hotels abgehen lassen. Doch die Tür war verschlossen. Schließlich entfloh Schülke durch ein Fenster des Hotels.
Zuvor hatte Löwenthal zwei Stunden lang unter vier Augen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Friedrich Vogel (CDU), gesprochen. Nachdem sein Gast sich verabschiedet hatte, konferierte er mit anderen CDU/CSU-Ausschuß-Mitgliedern.
Vergangenen Dienstag wurde Löwenthals Gesprächspartner aus dem Verkehr gezogen -- ebenso wie dessen Vorgesetzter, der Leiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, Peter Lahnstein. Wegen des bayrischen Langhaar-Auftritts von Schülke suspendierte der Stuttgarter CDU-Innenminister Karl Schieß die beiden.
Als Mitverschwörer kommt freilich zumindest Lahnstein nicht in Betracht. Denn für den ahnungslosen Präsidenten war letzte Woche noch immer "die brennendste Frage offen: "Hatte Steiner wirklich Ostkontakte?"
Unentschlossen schwankte Lahnstein, für dessen Amt Steiner immerhin seit Jahren Geheimdienste verrichtete, zwischen der Theorie, Steiner habe "seine Ostagentengeschichte nur fingiert, um seine Geldquellen zu verschleiern", und dem Verdacht, Steiners Spionagearbeit reiche viel weiter als bisher bekannt.
Als Wienand am Mittwoch letzter Woche bestritt, Steiner 50 000 Mark übergeben zu haben, fragte sich der arbeitslose Beamte gar: "Ja zum Teufel, wo kommt dann das ganze Geld her? Am Ende ist Steiner gar kein kleiner Mann, der sich in die Geheimdienste verirrt hat, sondern ein Nachrichtendienstungeheuer."
Ob kleiner Mann oder Ungeheuer -- Julius Steiner hat am 28. April 1972 bei einer Bonner Filiale der Deutschen Bank 50 000 Mark eingezahlt, und für diesen Tatbestand haben selbst kundige Wienand-Freunde keine plausible Erklärung. Denn für ihre These, der Fall Steiner sei ein Komplott der bundesdeutschen Rechten, können sie einstweilen keinerlei Beweise vorführen. Auch ihr jüngster Verdacht, der frühere Regierungsdirektor im Bundesnachrichtendienst, Erwin Hauschild, habe nicht nur -- wie von Steiner zugegeben -- den Julius Steiner, sondern auch den Steiner-Freund Krohe als Agentenführer betreut, blieb bislang ohne Unterbau.
Immerhin: Klaus Krohe, in dieser Woche vor den Ausschuß geladen, gab am letzten Donnerstag dem SPIEGEL zu: "Ich habe zwischen 1961/62 und 1964/65 in einer anderen Sache mit Hauschild Kontakt gehabt." Von Steiners Agentenjob will der Schwarzfahrer nichts gewußt haben.

DER SPIEGEL 30/1973
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