24.09.1973

SPD/ARBEITNEHMERZentraler Kraftquell

Helmut Rohde, künftiger Vorsitzender der neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, will seine Organisation aus dem ideologischen Grabenkrieg der Parteiflügel heraushalten.
Noch fehlen ihm Amt und Mandat, doch er keilt bereits nach allen Seiten.
Vier Wochen vor seiner -- freilich so gut wie sicheren -- Wahl zum Vorsitzenden der neuen sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Sozialministerium Helmut Rohde die Richtlinienkompetenz in dem jüngsten SPD-Klub längst für sich reserviert. Als-ob-Chef Rohde in der vorigen Woche: "Es gibt eine ganze Reihe -- das geht von Vogel bis zu den Jusos -, die versuchen, unsere Arbeit aus ihrer Sicht zu definieren. Doch hier kann niemand Bedürfnisse vorfabrizieren."
Mit der Genossenschelte sucht der bislang vor allem wegen seiner sozialpolitischen Sachkenntnis geschätzte Hannoveraner zu verhindern, daß Parteirechte wie Bayerns Landesvorsitzender Hans-Jochen Vogel und Parteilinke wie Juso-Chef Wolfgang Roth ("Da wird fast alles gefordert, was wir auch fordern") die AfA zum Forum ihres Richtungsstreits umfunktionieren.
Denn die neue Arbeitsgemeinschaft, die sich im Oktober in Duisburg auf Bundesebene konstituieren wird, soll nach dem Willen ·des SPD-Vorstands eher zum Parteifrieden beitragen: Sie soll dem bislang von der Partei-Obrigkeit vernachlässigten "zentralen Kraftquell" (Willy Brandt) der Sozialdemokraten, den rund 300 000 SPD-Werktätigen, die Gewißheit vermitteln, daß ihre von ideologischen Streitigkeiten gebeutelte Volkspartei Partei der Arbeiter geblieben ist.
Die Jusos indessen argwöhnten' die neue AfA sei nichts weiter als ein Stoßtrupp gegen die progressiven Parteiveränderer. Und Auftritte prominenter Juso-Gegner bei regionalen AfA-Veranstaltungen bestärkten sie in dieser Vermutung.
Der künftige Chefarbeitnehmer Rohde aber will nicht, daß "dieser Streit in der Arbeitsgemeinschaft ausgefochten wird". "Wir sind", so sagt er, "nicht gegen die Jusos gegründet worden, sondern für unsere Politik" -- für "soziale Gerechtigkeit, humane Arbeitsbedingungen, gleiche Entfaltungs- und Mitbestimmungschancen" (erster Entwurf einer Entschließung über Auftrag und Arbeit der AfA).
Auf dieser Linie liegen denn auch die meisten der 390 Anträge aus Ortsvereinen, Unterbezirken, Bezirken und Landesverbänden, die in der vorigen Woche vom Arbeitnehmerreferat des Bonner Partei-Hauptquartiers für den Duisburger Kongreß gebündelt wurden.
In diesen Papieren haben die Genossen aus den Betrieben kaum Forderungen nach Klassenkampf und Systemüberwindung, wohl aber deutliche Wünsche nach Verbesserungen in ihrem beruflichen Alltag formuliert -- bis hin zu Randproblemen.
Braunschweiger Sozis zum Beispiel verlangen von Partei und Bundestagsfraktion, "die Arbeitgeber zur Sicherung der Betriebsparkplätze" gegen Einbruch und Diebstahl zu verpflichten; der Unterbezirk Wiesbaden sorgt sich um die Einrichtung von Kindergärten bei Behörden; Genossen in Nordhessen wollen die "drohende Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel" verhindern.
Soweit in Duisburg politische Forderungen angemeldet werden, geht es vor allem um Mitbestimmung, Steuerreform, Lohn-, Preis- und Investitionspolitik. Anträge, die allzusehr nach Systemveränderung und Konfliktstrategie rochen, sonderte die Antragskommission gleich bei ihrer ersten Sitzung aus. Vor allem die Anträge der Arbeitnehmer des badischen Kreisverbandes Ortenau (Vorsitzender: SPD-Links-MdB Harald B. Schäfer) fielen dieser Vorzensur zum Opfer.
Die unbequemen Badener hatten zum Thema Mitbestimmung nicht nur mit Karl Marx den "unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit" postuliert und folgerichtig jegliche "Sozialpartnerschaft" geleugnet. Sie verlangten zudem das imperative Mandat für den Betrieb, also die jederzeit mögliche Abwahl von Arbeitnehmer-Delegierten im Aufsichtsrat, "wenn sie die Interessen der abhängig Beschäftigten nicht ausreichend vertreten".
Dagegen dürfen die westlichen West. falen immerhin gesetzliche Maßnahmen zur "Investitionslenkung und -steuerung" sowie "Banken- und Kreditkontrollen" verlangen. Und Hessen Süd gar schlägt, von der Kommission unbehelligt, vor, daß Privateigentum an den Produktionsmitteln von einer "bestimmten Größenordnung der Unternehmen" an per Gesetz aufzuheben ist.
Um zu vermeiden, daß die Duisburger Arbeitnehmer-Konferenz den Streit um den Standort der SPD noch verschärft, will der künftige Oberarbeitnehmer Rohde sorgsam zwischen Machbarem und vielleicht Wünschbarem trennen: "Für mich ist Willy Brandt das Vorbild. Er hat in Hannnover klargemacht, wo die langfristigen Ziele und wo die Etappenziele sind." Und die wichtigste Etappe ist, nach Rohde, eine "Gesamtstrategie zur Humanisierung des Arbeitslebens".
Unterstützung verspricht sich der Arbeitnehmer-Funktionär von einem gemeinsamen Forschungsvorhaben über Arbeitsplatzprobleme, das zwischen Walter Arendts Arbeits- und Horst Ehmkes Technologie-Ministerium verabredet worden ist. Überdies will Rohde demnächst ein Papier zu einer Reform der gewerkschaftlichen und parteiinternen Bildungsarbeit vorlegen, die statt auf junge SPD-Intellektuelle wieder stärker auf die Arbeiter ausgerichtet werden soll. Rohdes These: "Akademisierung bedeutet nicht Vertiefung der Sachinhalte."
Bevor sich die neue Arbeitsgemeinschaft jedoch ihrem Programm widmen kann, müssen -- wie stets, wenn es um Macht und Ämter in einer Partei geht -- personelle Querelen ausgeräumt werden.
Nachdem der Arbeitnehmerbeirat der SPD in der vorigen Woche die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Staak (Hamburg) und Hans-Eberhard Urbaniak (Dortmund) als Stellvertreter Rohdes vorgeschlagen hatte, formierte sich im Süden bereits der Widerstand. Genossen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen nicht zulassen, daß drei Bundestagsabgeordnete aus Nord- und Westdeutschland allein das Sagen haben. Sie wollen mindestens einen dritten Rohde-Stellvertreter, der nicht im Bundestag, aber aus dem Süden sein soll, an die AfA-Spitze hieven.
Opponent und Interessent Hans Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mainz: "Sonst wird alles nur im Bundestag ausgekungelt, und es ist doch völlig klar, daß die leichter zu Kompromissen -- etwa in der Mitbestimmung -- bereit sind als wir."

DER SPIEGEL 39/1973
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