01.10.2005

PRESSEFREIHEITStichwort „Cicero“

In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig.
Der deutsche Innenminister kennt die deutsche Verfassung besser als alle anderen. Redakteuren, die zu frech fragen, erklärt er sie gern: "Für Journalisten steht nichts im Grundgesetz." Auch was "fairer Journalismus" ist, erläutert er den Medienleuten: Unfair sei es, wenn eine Zeitung über das Wahlprogramm der Opposition auf der Seite 1 berichtet, über das Wahlprogramm der "größten Regierungspartei" aber nicht. "Ist das Medium der Souverän?", fragt er streng und empfiehlt: "Das sollte sich jeder mal im stillen Kämmerlein überlegen."
So ist er, der Otto. Sieben Jahre lang haben Journalisten, Genossen und Oppositionspolitiker den Theorien des sozialdemokratischen Verfassungsministers zur Pressefreiheit im Vertrauen darauf zugehört, dass über die Frage, was im Land geschrieben werden darf, nicht das Bundesinnenministerium zu entscheiden hat.
Welch ein Irrtum. Am vergangenen Montag hat der deutsche Innenminister wieder etwas über das Grundgesetz erklärt, diesmal vor großem Publikum: "Die Pressefreiheit ist mir sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen", sagte er beim Jahrestreffen der Zeitungsverleger und legte los.
Mehrere hundert Journalisten, Medienunternehmer und Chefredakteure verfolgten im Berliner Maritim-Hotel überwiegend fassungslos eine bizarre Rede des Ministers, der gleichsam den Ausnahmezustand über den deutschen Journalismus verhängte.
In einem Rundumschlag vermischte Schily die Kritik seiner Partei an der Wahlberichterstattung einiger Medien mit dem Streit um einen missglückten Versuch seines Hauses, per Durchsuchung beim Monatsmagazin "Cicero" eine undichte Stelle beim Bundeskriminalamt (BKA) aufzuspüren.
Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, wütete Schily, hätten nicht nur Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie beanspruchten auch in dreister Weise, sich "außerhalb der Gesetze" zu stellen, indem sie ständig und kritisch Interna aus der Regierung verbreiteten und sich Unterlagen aus dunklen Quellen beschafften: "Bei uns ist es nicht mehr möglich am Ministerium, auch mal ein Brainstorming zu machen, ein Papier erarbeiten zu lassen, ohne dass dann gleich sich das jemand schnappt."
Der Minister sah geradezu die Machtfrage berührt: "Wir lassen uns nicht das Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen." Mit geduldigen Erklärungen, drohte Schily, sei es nun nicht mehr getan: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist, auch durchsetzen." Wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" seien alle Journalisten zu verfolgen, die sich geheime Papiere wie "eine Trophäe" ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten: "Stichwort 'Cicero'".
Das Stichwort saß. Die Durchsuchung beim Potsdamer Monatsblatt vor gut zwei Wochen ist das bislang heftigste von Schily statuierte Exempel seiner neuen Auslegung von Pressefreiheit. Heribert Prantl, Innenpolitikchef der "Süddeutschen Zeitung", wies Schily auf die Sprengkraft der Aktion hin: Zwei Minister mussten 1962 gehen, als Vergleichbares beim SPIEGEL geschah: "Nur dass diesmal das Opfer nicht Rudolf Augstein heißt."
Bei "Cicero" konnte sich die Obrigkeit was trauen: Ermittler der Staatsanwaltschaft stellten knapp acht Stunden lang die Räume des "Cicero"-Mitarbeiters Bruno Schirra auf den Kopf und nahmen 15 Kisten voller Unterlagen mit. Es war eine offenkundige Einschüchterungsaktion, denn das beschlagnahmte Material über die Leuna-Affäre und andere Recherchefrüchte aus rund zehn Jahren Arbeit hatten ersichtlich nichts mit dem Anlass der Ermittlungen zu tun.
Anlass war ein 125 Seiten starker Auswertungsbericht des BKA zum Fall des weltweit verfolgten jordanischen Qaida-Terroristen Abu Mussad al-Sarkawi. Der Bericht liest sich spannend. Schon das Vorwort macht Lust zum Weiterlesen: "Ahmad Fadil Nazal Al Khalayleh, der nachfolgend als Al Zarqawi bezeichnet wird, rückte am 19.10.2001 ins Blickfeld der deutschen Ermittlungsbehörden, als er in einem Telefonat von einem Mitglied der am 23.04.2002 ausgehobenen Al-Tawhid-Zelle in Deutschland um einen Auftrag zur Erlangung des Märtyrertodes gebeten wurde."
So etwas mag ein Journalist nur ungern seinen Lesern vorenthalten, und darum veröffentlichte Schirra Textteile im "Cicero", nicht ohne vorher gewissenhaft beim BKA angerufen zu haben, um sich der Echtheit des Dokuments zu vergewissern.
Die Rückfrage des Journalisten löste eine Staatsaktion aus. Denn die Veröffentlichung musste fürs BKA peinlich sein: Die deutschen Bundesfahnder haben auch Erkenntnisse von CIA und anderen US-Diensten verarbeitet. Zwar findet beim Bundeskriminalamt kaum noch jemand etwas dabei, sich mit auswärtigen Schlapphüten gemein zu machen, aber die Schlapphüte sind gewiss ungehalten, wenn
sie die Frucht ihrer Arbeit in deutschen Blättern lesen dürfen.
Nichts ließen Schilys interne Ermittler unversucht, die undichte Stelle im Amt zu finden. Penibel listeten sie sämtliche Rechner mit externen Laufwerken in zwei Staatsschutzreferaten auf - so hätte das Dossier möglicherweise an Schirra kommen können.
Detailliert überprüften die Kriminalisten auch die Protokolle des Netzwerks, aus denen hervorgehen könnte, wer eine Kopie auf DVD oder CD-Rom brennen wollte. Das alles führte zu nichts außer zu der Erkenntnis, dass allein beim BKA 269 Personen Zugang zu dem Papier hatten. Dass so etwas nicht geheim bleibt, ist weniger Folge dunkler Machenschaften als schlampiger Behördenorganisation.
Doch Otto Schily ist bei seinen Unteren gefürchtet, weil er die Schuld für Pannen nie bei sich und in seinem Verantwortungsbereich sucht. Diesmal musste die Presse dran glauben.
Es ist ein alter, unter Strafrechtlern wegen seiner Waghalsigkeit hochumstrittener Trick, zu dem die Ermittler nun griffen: Weil der Täter des strafbaren "Geheimnisverrats" nicht zu finden war, wurde der Redakteur, der das Papier - auf welchem Wege auch immer - in die Hände bekommen hatte, belangt. Er wurde geschwind zum Teilnehmer einer Straftat erklärt, die eigentlich nur von Beamten (sogenanntes Amtsdelikt) begangen werden kann und nicht etwa dem Schutz vor investigativen Journalisten, sondern dem Schutz vor unzuverlässigen Beamten dient.
Zudem ist die einschlägige Vorschrift des Strafparagrafen 353 b nur bei allerweitester Auslegung auf die Verbreitung solcher internen Papiere anzuwenden. Kein ande-
res Geheimnis steht hier auf dem Spiel als das offene Geheimnis der mangelhaften Geheimhaltung beim BKA.
Ist es nicht das, was Schily ärgert? Dass man nicht mehr in Ruhe arbeiten kann, weil alles, egal ob nur spannend oder auch wichtig, immer gleich rauskommt?
Otto Schily ging auf die Presse los. Ein richtiger Anlass war nicht erkennbar. Denn was der Reporter Schirra tat, machen SPIEGEL-Redakteure öfter mal: Sie zitieren aus Papieren, die als "Verschlusssache" klassifiziert sind. Sie gehen mit solchen Dokumenten verantwortungsvoll um und achten darauf, dass sie nicht in laufende Ermittlungen eingreifen. Doch für Schily ist auch das schon strafbarer Ungehorsam: "Das ist nicht mein Begriff von Pressefreiheit", da kenne er "kein Pardon", droht er.
Wenn der Innenminister tatsächlich vorhat, die Verwendung des Strafrechts wie im Fall "Cicero" zur Regel zu machen, ist dies offener Verfassungsbruch. Denn durch die waghalsige Auslegung des Amtsparagrafen gegen Journalisten wird deren vom Grundgesetz gewährleistetes und in der Strafprozessordnung ausziseliertes Zeugnisverweigerungsrecht ausgehebelt: Natürlich hätte der kein Recht zur Zeugnisverweigerung über seine Quellen, wer selbst ein Gehilfe der Tat ist.
Ganz konsequent war es da nur, dass Schilys Ermittler auch versuchten, an die Verbindungsdaten von Schirras Handy heranzukommen. Die Vorschrift, nach der so etwas möglich ist, hatte der Bundesinnenminister dem Parlament nach dem 11. September mit dem Argument abgerungen, es gelte, Terroristen zu jagen. Nun gilt es halt, Journalisten das Handwerk zu legen, was im Fall Schirra misslang: Die Daten waren von der Telekom schon gelöscht worden.
Dass die Inspektion im Haus des Journalisten etwas bringen könnte, bezweifel-
ten selbst die BKA-Verantwortlichen. Amts-Vize Bernhard Falk teilte der Potsdamer Staatsanwaltschaft Ende August mit: Selbst wenn die gesuchte Datei in Schirras Büro sicherzustellen wäre, "würde sich der Rechner, auf dem der Kopiervorgang durchgeführt wurde, nicht zuordnen lassen".
Eine Durchsuchung, die von vornherein den erstrebten Zweck nicht erreichen kann, ist ungeeignet. Und ein ungeeigneter Eingriff in die Freiheit der Redaktionen ist willkürlich und damit verfassungswidrig.
Dabei hatten sich die Fahnder nicht mal die Mühe gemacht, die Sinnlosigkeit ihres Unternehmens zu kaschieren. Neben Dateien räumten sie in Kisten gepackte Recherchepapiere zu ganz anderen Themen in solchem Umfang ab, dass selbst Nachbarn, die so etwas aus dem Fernsehen kennen, an die erfolgreiche Enttarnung eines internationalen Wirtschaftsbetrügers glauben mussten. Und gegen Wolfram Weimer, den offenbar nichtsahnenden Chefredakteur des Blatts, leiteten sie auch noch ein Verfahren ein. Was das alles sollte, konnte Schily auch bei der heftigen Diskussion auf der Zeitungsverleger-Versammlung nicht erklären: "Wir können hier keine Obergerichtsverhandlung machen."
Es braucht gar keine Obergerichtsverhandlung, der Fall ist klar, erinnert tatsächlich ein wenig an die SPIEGEL-Äffare. Franz Josef Strauß hatte noch versucht, sich herauszulügen. Schily erklärt seinen Rechtsbruch zur Staatsräson.
FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb gleich einen Brief an den "Sehr geehrten Herrn Minister": "Pressefreiheit wird nicht von Ihnen gewährt, sie ist vielmehr ein Grundrecht der freien Gesellschaft."
Schily wären offenbar Petitionen lieber: Sire, geben Sie Pressefreiheit. Störrisch geht er darüber hinweg, dass die meisten
Gesetzesverschärfungen gegen die Pressefreiheit auf sein Konto gehen: Er war noch nicht einmal Minister, da profilierte er sich schon als Verhandlungsführer zwischen Bundestag und Bundesrat, um 1998 den Großen Lauschangriff auch auf Redaktionsstuben und Journalisten durchzusetzen.
Erst ein Titel des SPIEGEL (6/1998) stoppte den künftigen Innenchef - der Lauschangriff wurde unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, aber Journalisten und andere Berufsgruppen, die auf das vertraulich gesprochene Wort angewiesen sind, bleiben verschont.
Der nächste Coup: Unter dem Vorwand, europäisches Recht umsetzen zu müssen, versuchte Schily ein Gesetz durchzubringen, das die Redaktionsarbeit unter die Aufsicht eigens bestellter Datenschutzbeauftragter stellen sollte. Der Vorstoß scheiterte ebenfalls am Protest der Betroffenen (SPIEGEL 47/1999).
Der letzte Anlauf blieb im Tohuwabohu des sich anbahnenden Machtwechsels stecken: Ein Gesetzentwurf gegen das sogenannte Stalking, den Nerventerror von Privatleuten untereinander, war so verquer formuliert, dass er hervorragend auf hartnäckig recherchierende Journalisten passte. Mehrfache unbotmäßige Anrufe bei einem leicht erregbaren Innenminister etwa wären danach als beharrliche Nachstellung "unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln" mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft worden.
Eine ähnliche Vorschrift, die unter anderem das unbefugte Fotografieren von Politikern außerhalb ihrer Amtstätigkeit verbietet, ist schon in Kraft. Sie ist so vage, dass sie nach Ansicht der Hamburger Medienanwältin Dorothee Bölke "geeignet ist, jeden Journalisten zu entmutigen, weil er nicht weiß, ob er danach bestraft werden kann".
Einschüchtern, entmutigen: Das ist der Staat, den Otto Schily den Journalisten entgegenhält. Sein rechthaberisches Beharren darauf, dass die sich nun mal "nicht von Gesetzen freizeichnen können", offenbart ein vorkonstitutionelles Staatsverständnis. Denn im Staat des Grundgesetzes ist Gesetz nicht Gesetz - auch nicht dann, wenn es von Otto Schily durchgesetzt ist.
Gesetze, soweit sie Grundrechte wie die Pressefreiheit einschränken, sind zwingend zu Lasten des Staates und zugunsten der Freiheit auszulegen. Und Artikel 5 der Verfassung erlaubt speziell die Einschränkung der Pressefreiheit nur, soweit sie dem Schutz von Interessen dient, die im Einzelfall wichtiger als der Schutz der freien Presse sind.
Ähnlich verhält es sich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ebenfalls Verfassungsrang hat. Er verlangt, dass sich etwa bei einer Durchsuchung jeder Ermittler vergewissert, ob sein Tun wirklich notwendig ist und nicht mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Das alles lernt der juristische Nachwuchs im Anfängerkurs im Verfassungsrecht - Erkenntnisse, die Bundesinnenminister Schily locker ignoriert.
Auch den eigenen Genossen wird das zu viel. "Schilys Auftritt war unverhältnismäßig", sagt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und einer, der stets ein offenes Verhältnis mit Journalisten pflegt. "Der sollte nicht die große Keule schwingen, sondern lieber dafür sorgen, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich keine Lecks gibt." Eine "unverhältnismäßige Übertreibung" nennt Monika Griefahn, die Medienausschussvorsitzende des Bundestags, die Pressehetze des Parteifreundes (siehe Interview Seite 39).
"Empört wie lange nicht" ist Schilys ehemaliger Kabinettskollege Bodo Hombach, der nun dem WAZ-Verlag in Essen vorsteht. "Ernsthafte Sorgen" macht sich Hombach schon lange um Schröders rechten Ausputzer: "Es wird versucht, die Wächterrolle der Medien schleichend umzudefinieren", kritische Kollegen würden zunehmend "als Skandalisierer kritisiert". Das Ziel sei offenbar, "Parteiinteressen mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen und Medien als sensationsheischende Störer zu brandmarken".
Rudolf Augstein, das erste und prominente Opfer eines solchen Verständnisses der Pressefreiheit, hat den furchtbaren Auftritt des Ministers nicht mehr erlebt. Er starb im November 2002. Doch Augstein hat seine Kollegen schon im Februar 1998 vor dem Mann gewarnt, der damals der sozialdemokratischen Opposition als Innenexperte diente: "Was er mitbrachte, genügte der SPD-Spitze, die über Verfassungsfragen schon mal hinwegsieht, wenn sie dadurch der Macht näher kommen kann." THOMAS DARNSTÄDT,
ALEXANDER NEUBACHER, MARCEL ROSENBACH,
* Links: im Oktober 1962 in Frankfurt am Main; rechts: im Januar 1963 bei einer Haftprüfung.
Von Darnstädt, Thomas, Neubacher, Alexander, Rosenbach, Marcel

DER SPIEGEL 40/2005
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