25.11.1959

BONN / KILB-AFFÄRE

Eilbote der Partei?

(siehe Titelbild)

Beweglichkeit und Schnelligkeit sind heutzutage notwendige Elemente des Wirtschaftslebens, des Privatlebens und auch der Politik Mittel, sie zu erreichen, sind Kraftfahrzeuge. Siebte große Strafkammer des Landgerichts In Bonn.

Am 1. Dezember des Jahres 1933 verfertigte Hitlers Reichskabinett, vom Reichstag mit Gesetzgebungsrechten ausgestattet, das "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat". Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei galt laut Paragraph 1 dieses Gesetzes als "die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden".

Am 2. November des Jahres 1959 statuierte die siebte große Strafkammer des Landgerichts Bonn aufs neue jenes Prinzip der "unlöslichen Verbindung" zwischen Staat und Staatspartei: Ein Staatsbeamter, der sich von der Industrie fortgesetzt Vorteile gewähren läßt, gerät mit den gestrengen Normen, die das Strafgesetz für Amtsdelikte vorsieht, dann nicht in Konflikt, wenn sein Dienstherr Regierungs- und Parteichef zugleich ist.

Das ist der Kern einer umwerfenden These, mit der die Bonner Strafkammer den Beschluß begründete, der den Angeschuldigten Hans Kilb, 49, bis 1958 persönlicher Referent des Kanzlers Konrad Adenauer und seither Euratom-Direktor für Sicherheit und Sauberkeit, in den Stand der Unschuld versetzte.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte den Sicherheits- und Sauberkeits-Direktor Kilb der schweren passiven Bestechung angeklagt und beim Landgericht beantragt, das Hauptverfahren gegen ihn zu eröffnen. Die siebte Bonner Strafkammer verwarf den Antrag.

Mit diesem Beschluß - nach dem Minister a.D. und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Menzel "das Ergebnis eines langen Kesseltreibens der Bonner Regierungsstellen gegen die Bonner Justiz" - haben die Bonner Landrichter die erste handfeste Justizkrise seit Bestehen der Bundesrepublik heraufbeschworen. Das ist das - vorläufige - Ergebnis einer Strafsache, die durch ihre Begleitumstände zur Affäre wurde, nicht zuletzt deshalb, weil sich Regierungsspitze und CDU-Zentrale nicht bereit finden mochten, ohne Kommentar die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt (der Justiz) von Prominenten der Regierung und Industrie zu respektieren und in Gelassenheit dem vom Gesetz befohlenen Lauf des Verfahrens zuzusehen. Konstatierte Menzel: "Eines der Fundamente eines jeden Rechtsstaates (wurde) gröblichst verletzt: auf die Justiz keinen Druck auszuüben, mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht zu manipulieren und in ein Verfahren nicht mit Weisungen politisch interessierter Stellen einzugreifen."

Voller Argwohn, daß der "furchtgebietende Schatten (des Kanzlers) auch auf die Justiz" ("Die Tat", Zürich) fällt, ihrer selbstverschuldeten Ohnmacht aber durchaus bewußt, retirierten die Bonner Parlamentarier in den bösen Witz: "Was ist ein Jurist?"

Antwort: "Anderer Meinung."

Zusatzfrage: "Und was ist ein Bonner Richter?"

Antwort: "Des Kanzlers Meinung." Die Ursache dafür, daß sich die Richter in der provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik, deren Grundgesetz wie keine andere Verfassung der Welt die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, und sogar zur Justizstaatlichkeit zu erheben trachtet, solchen massiven Vorwürfen ausgesetzt sehen, war die - eingestandene - Schwäche eines starken Mannes für flotte Autos. Major a.D. Kilb: "Mir gefallen nun mal rasante Wagen." Und gelegentlich einer Staatsvisite in Ankara mit dem Infanterie-Sturmabzeichen am Frack: "Die Türken wollen Kerle sehen."

Die Gelegenheit, an schnelle Autos heranzukommen, hatte sich dem Kanzler-Adjutanten Kilb im Kanzler-Vorzimmer geboten, wo er den Besucherverkehr auch für Autofabrikanten regulierte. In den Jahren, da Kilb im Palais Schaumburg Zerberusgewalt ausübte, fuhr er gebührenfrei mindestens acht Leihwagen des Musters Mercedes ("Dein guter Stern auf allen Straßen"), nämlich

- im Winter 1954/55 ein Fahrzeug,

- vom 25. Mai bis zum 14. Juni 1955 ein 220er-Cabriolet, mit dem er nebst Gattin eine ausgedehnte Reise durch Oberitalien und die Schweiz unternahm, um für Kanzler und Parteiführer Adenauer Urlaubsquartier zu machen,

- im Sommer 1955 für sechs Wochen dasselbe Cabriolet, um Kanzler und Parteiführer auf dessen Urlaubsreise nach Mürren in die Schweiz zu begleiten, - im September 1955 einen Wagen, - vom 26. Januar 1956 an für eine längere Auslandsreise einen Sportwagen 190 SLCoupé,

- im Februar und April 1956 je einen

Wagen,

- vom 17. März bis zum 29. August 1956 einen Sportwagen 190 SL-Roadster, mit dem er karambolierte,

- vom 1. September bis zum 27. September 1956 ein 220er-Cabriolet als Ersatz für den beschädigten Roadster und - vom 27. September 1956 bis Juni 1958 einen 220 a mit Schiebedach, den er erst an das Daimler-Benz-Werk zurückgab, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet und die Firma mehrmals Rückgabe erbeten hatte.

Steuern, Versicherung, Inspektionen, Schmierdienste, Wagenpflege, Reifenwechsel und Reparaturen dieser Fahrzeuge bezahlte die Daimler-Benz AG, deren Vorstandsmitglied Staelin den Leihfahrer Kilb in den Jahren 1954, 1955 und 1956 zum Weihnachtsfest mit Präsenten - Likörservice, einer Kiste Zigarren und zwei Flaschen Weinbrand - bedachte.

Als die Bonner Staatsanwaltschaft dahinterkam und überdies Verdacht schöpfte, Kilb habe sich für den kostenfreien Fahrkomfort gegenüber der Daimler-Benz AG revanchiert, setzte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Drügh pflichtgemäß seine Ermittlungsbeamten an. Kilb sprach mit dem gleichfalls angeschuldigten Mercedes-Staelin und einem Zeugen über den Fall. Die Staatsanwaltschaft witterte Verdunkelungsgefahr und beantragte Haftbefehl, weil "die Beeinflussung von Zeugen beziehungsweise Mitschuldigen die Ermittlung der Wahrheit weiter erschweren wird".

Der Haftbefehl wurde am 29. August vorigen Jahres ausgefertigt. Am 7. September, einem Sonntag, lud Staatsanwalt und Mercedes-Experte Bereslaw Schmitz den Euratom-Funktionär Kilb, der übers Wochenende von Brüssel nach Bonn gekommen war, telephonisch für den nächsten Tag zum Verhör. Solche staatsanwaltschaftlichen Ladungen hatte Kilb bereits mehrere Male kühn abgefertigt: "Wenn Sie etwas von mir wollen, kommen Sie nach Brüssel." Auch diesmal wendete er ein, er habe keine Zeit, zu kommen - woraufhin Staatsanwalt Schmitz, von zwei Kriminalen eskortiert, nachmittags um zwei bei Kilb Besuch machte, um den Haftbefehl zu vollstrecken.

Sicherheits- und Sauberkeíts-Direktor Kilb traute Ohren und Augen nicht. Zu Schmitz: "Das ist doch nicht Ihr Ernst." Per Telephon alarmierte er seinen alten Bonner Amtschef, den Kanzler-Staatssekretär Globke: Seine (Kilbs) mühsam aufgebaute Karriere drohe zusammenzubrechen. Frau Kilb eilte unterdes im Wagen zu Globke. Der Staatssekretär besänftigte beide.

Alsbald entschloß sich Konrad Adenauer, dem das Belastungsmaterial der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt nur in schwachen Umrissen bekannt war, mit gewichtiger Kanzler-Autorität den Rundkopf seines früheren Adjutanten gegen die durch Ermittlungsergebnisse und Paragraphen legitimierten Aktenhiebe der Bonner Ankläger zu decken. Den Balkenüberschriften der Blätter konnte die Staatsanwaltschaft entnehmen, wie lax man im Palais Schaumburg über Leihautos und wie gering über die Arbeit der Staatsanwaltschaft dachte: "Adenauer stellt sich grundsätzlich hinter Kilb" ("Hamburger Abendblatt") und "Adenauer will für Kilb eintreten" (Süddeutsche Zeitung").

Später, bei seiner Vernehmung durch Oberstaatsanwalt Drügh und Staatsanwalt Schmitz, wußte der Zeuge Adenauer die beiden Kilb-Ermittler freilich kaum von der Unschuld Kilbs zu überzeugen. Im Gegenteil, auf des Kanzlers Bekundungen gestützt, gewann die Staatsanwaltschaft die Erkenntnis, daß auf die Anklagebank des Bonner Landgerichts insgesamt fünf Auto-Leiher und -Verleiher gehörten:

- Hans Kilb, Euratom-Direktor, - Dr. Dr.-Ing. E.h. Fritz Koenecke, Daimler-Benz-Vorstandsvorsitzer,

- Rolf Staelin, Daimler-Benz-Vorstandsmitglied,

- Werner Brombach, Regierungsrat, vorher Assistent der Bundestagsausschüsse für Verkehrswesen beziehungsweise Post- und Fernmeldewesen, und - Friedrich Hummelsheim, Mercedes-Lobbyist in Bonn.

Diese nach Her- und Einkommen so unterschiedlichen fünf Personen der Bonner Zeitgeschichte bezichtigte die Bonner Staatsanwaltschaft der schweren passiven beziehungsweise der aktiven Bestechung.

Kanzler Adenauer hatte - wie er betonte: als Dienstherr (obschon dies Staatssekretär Globke war) - die vertrauliche Anklageschrift eben gelesen, als ihm auch schon klar war, daß die Aussage, die er sechs Wochen vorher zu Protokoll gegeben hatte, einer Korrektur bedürfe. Er schrieb dem Vorsitzenden der für die Strafsache Kilb zuständigen ersten großen Strafkammer des Bonner Landgerichts, dem Landgerichtsdirektor Dr. Quirini, einen Brief, in dem er sich auf ein Recht berief, das die Strafprozeßordnung überhaupt nicht enthält, und verlangte, noch einmal und zwar diesmal richterlich - vernommen zu werden.

Der Kanzler schrieb, seine in der Anklageschrift angeführten Bekündungen, aus denen die Anklage den Schluß zog, der Angeschuldigte Kilb habe der Firma Daimler-Benz pflichtwidrig Vorteile zugewendet, enthielten unrichtige Angaben. Dabei hatte der Jurist Adenauer das staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokoll durch seine Unterschrift ausdrücklich genehmigt. Der Wunsch des Kanzlers, noch einmal gehört zu werden, erschien aber auch deshalb wenig angemessen, weil ein Zeuge lediglich "nach bestem Wissen die reine Wahrheit zu sagen" und nicht rechtliche Schlußfolgerungen aus der Anklageschrift zu ziehen und zu prüfen hat, ob die Niederschrift der Ermittlungsergebnisse den Angeschuldigten ent- oder belastet.

Der Eifer, mit dem sich Adenauer die Anklageschrift vornahm, war möglicherweise der Sorge nicht nur um seinen Kilb, sondern auch um seine Kinder Lotte und Paul entsprungen. Daimler-Benz hatte dem Kanzler zum 75. Geburtstag einen Mercedes 170 S verehrt. Während Theodor Heuss, der damals als Bundespräsident amtierte, ein gleichartiges Geburtstagspräsent höflich zurückwies, ließ Konrad Adenauer den geschenkten 170 S in seinen Fuhrpark einreihen - was seinen Nachkommen manche schöne Autofahrt erlaubte.

Tochter Lotte fuhr mit dem Wagen - was Vater nicht wissen durfte - zu einem Rendezvous mit ihrem späteren Ehemann Heribert Multhaupt. Des Kanzlers Tochter rammte dabei einen Motorradfahrer, der Verletzungen davontrug. Gleichwohl stellte das Schöffengericht beim Amtsgericht Köln das Verfahren gegen die flotte Lotte ein, aber die Mercedes-Kulanz war aktenkundig geworden.

Ob die Beulen an dem Wagen von der sogenannten Behördenabteilung der Kölner Mercedes -Dependance kostenlos gespachtelt wurden oder nicht - darüber will des Kanzlers Lotte, in Übereinstimmung mit den Mercedes - Werken, heute noch nichts sagen. Auch auf die Frage, wer Steuer und Versicherung für diesen Wagen "mit blauer Lampe" (Heribert Multhaupt) bezahlte, gibt sie keine Antwort. Es steht jedoch fest, daß Daimler-Benz den Wagen nach entsprechender Kilometerleistung kostenfrei mit einem Austauschmotor versah.

Den Zeugen Adenauer, der die Zeugentugend der Unbefangenheit jedenfalls längst verloren hatte, konsternierte der Gang der Kilb-Affäre derart, daß er seinen Brief an den Richter Quirini dem CDU-Bundesvorstand vorlas.

Die christdemokratischen Spitzenfunktionäre hatte die Souveränität der Bonner Justiz gegenüber prominenten Parteifreunden ohnehin schon empört: Die Strafkammer Quirini hatte inzwischen gegen EWG-Präsident Hallstein und Botschafter Blankenhorn dreist das Hauptverfahren eröffnet und war dabei sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Die Anklage gegen Hallstein und Blankenhorn hatte auf leichtfertige falscher Anschuldigung (und üble Nachrede) gelautet, Quirinis Kammer hielt die beiden der vorsätzlichen falschen Anschuldigung für hinreichend verdächtig.

Als der Kammervorsitzende Quirini in der Strafsache Kilb nun auch noch den - unzulässigen - Antrag Adenauers auf neuerliche Vernehmung ungerührt verwarf, rüffelte der CDU-Bundesvorstand allen Ernstes den für das Landgericht Bonn verantwortlichen Düsseldorfer Landesjustizminister und Parteifreund, Dr. Otto Flehinghaus.

Rasch fand das Düsseldorfer CDU-Kabinett nun - nachdem vorher lange vergebens gesucht worden war - einen neuen Mann für den vakanten Präsidentenstuhl des Bonner Landgerichts: Dr. Becker, bis dahin Ministerialrat im Düsseldorfer Justizministerium, der sich aufrecht zur christdemokratischen Union bekennt, dem geistlichen Stinkbombenwerfer Klinkhammer in Verehrung verbunden ist und in der Thomas-Morus-Akademie - gemeinsam mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Roesen, der zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Wiedemann Kilb verteidigt - für den rechten Christenglauben streitet.

Dieser neue Generalintendant der Bonner Justiz übernahm zwar sogleich den Vorsitz einer Zivilkammer, fand aber bislang nicht ein einziges Mal die Zeit, sich mit Talar und Barett zu drapieren. Anstatt sich mit den Schriftsätzen klagender Gläubiger und beklagter Schuldner zu befassen, studierte, er den Geschäftsverteilungsplan für 1959, der just erst - im Januar dieses Jahres - in Kraft getreten war und die erstinstanzlichen Strafsachen des Bonner Landgerichts, wie seit Jahren üblich, der ersten und sechsten Strafkammer zugeteilt hatte.

Daß für die beiden Prominenten-Sachen, die Affäre Kilb und den sogenannten Strack-Prozeß gegen Hallstein und Blankenhorn, die erste Strafkammer unter Quirini zuständig war, konnte Präsident Becker freilich auch ohne Lektüre des Geschäftsverteilungsplans den Zeitungen entnehmen.

Für die Dauer des Strack-Prozesses reservierte Becker im Landgerichtsgebäude ein Chambre séparée, in das sich die Angeklagten Hallstein und Blankenhorn - von Becker artig begrüßt - während der Verhandlungspausen zurückziehen durften. Da vor Gericht alle Bürger gleich sind, muß Präsident Becker seither damit rechnen, daß auch Angeklagte minderen Standes künftig im Bonner Landgericht dieses Privilegs aufmerksamer Gastlichkeit teilhaftig werden wollen.

Auf einem Sessel, der eigens für ihn in den Mittelgrund des Gerichtssaals getragen wurde, beobachtete Präsident Becker im Strack-Prozeß fast täglich wie Quirini ohne Ansehen der Person das Verfahren leitete. Mit "Wird-schon-nicht-so-schlimmwerden"-Charme munterte Becker die Zeugen auf, die der ihm unterstellte Richter Quirini Minuten später pflichtgemäß peinlichen Verhören aussetzen mußte.

Mit einem Schlage berühmt aber wurde Becker, als sich herausstellte, wozu ihn das intensive Studium des Geschäftsverteilungsplans inspiriert hatte: Am 17. April - der Strack-Prozeß lief noch - beschlossen Präsidium und Direktorium des Bonner Landgerichts eine "Änderung und Ergänzung des Geschäftsverteilungsplans". Konsequenz: Die Strafsache Kilb wurde der Strafkammer Quirini entzogen und einer neuinstallierten, der siebten großen Strafkammer übertragen - jener Kammer, die endlich "Kilb rehabilitierte". So die Hauspost der Schwerindustrie, die "Deutsche Zeitung" die - wie das Konkurrenzblatt "Frankfurter Allgemeine" monierte

- "durch Indiskretion" die Jubelbotschaft mit 24 Stunden Vorsprung zuerst verkünden durfte.

Details und die Folgen der neuen Geschäftsverteilung setzten den - formell korrekten - Geschäftsverteilungs-Beschluß der Bonner Landgerichtsspitze begreiflicherweise Mißdeutungen aus:

- Bei Landgerichten der Bonner Größenordnung war die Kompetenzteilung innerhalb eines einzelnen Anfangsbuchstabens - die H-Spalterei in Angeklagte mit den Anfangsbuchstaben "bis Hn" und "von Ho an" - bis dahin durchaus unüblich.

- Diese H-Spalterei traf die Strafsache Kilb nach komplizierter Zuständigkeits-Arithmetik wie ausgerechnet, weil bei den insgesamt fünf Angeschuldigten die Anfangsbuchstaben des Bonner Mercedes-Lobbyisten den Ausschlag für die Zuständigkeit der Kammer gaben. Dieser Mercedes-Repräsentant heißt Hummelsheim - nicht Himmelsheim -, und die Anfangsbuchstaben "Hu" (dagegen nicht: "Hi.") gehören nach dem Buchstabenlotto der neuen Geschäftsverteilung zur neuen (siebten), nicht zur alten (ersten} Strafkammer.

- Anstatt wenigstens solche Strafsachen, mit denen sich Richter - wie die Kammer Quirinis mit der Sache Kilb - bereits intensiv befaßt und in denen sie richterliche Handlungen vorgenommen hatten, bei den eingearbeiteten Richtern zu belassen, teilte man durch besonderen Zusatz der neuen (siebten) Kammer auch "alle bis 17. April 1959 noch nicht eröffneten Sachen der Buchstaben Ho bis P" zu. Dieser Zusatz entzog der Strafkammer Quirini die Strafsache Kilb.

- Obgleich man die neue Geschäftsverteilung nach dreieinhalb Monaten des Geschäftsjahres mit Arbeitsüberlastung der Strafrichter begründete, hatte der Landgerichtspräsident Becker zu diesem Zeitpunkt entgegen aller Übung für die zusätzliche Kammer keine zusätzlichen Richter angefordert. Er behalf sich, indem er Richter aus anderen Kammern abzog.

- Zwei Tage, bevor das Präsidium des Bonner Landgerichts den Geschäftsverteilungsplan änderte, war die Frist abgelaufen, innerhalb derer sich die Verteidiger Kilbs zur Anklageschrift äußern durften. Am letzten Tage dieser Frist - dem 15. April - beantragten die Verteidiger gerichtliche Voruntersuchung. Ohne diesen Antrag hätte die Kammer Quirini das Hauptverfahren gegen Kilb am 16. April eröffnen und der Beschluß des Bonner Landgerichtspräsidiums (vom 17. April) dieser Kammer den Fall Kilb nicht mehr entziehen können.

- Wiewohl alle Einzelheiten der Strafsache Kilb von den Zeitungen vermeidet worden waren, behauptete Landgerichtspräsident Becker souverän: "Ich habe jetzt erst (nach dem 17. April) erfahren, daß es (in der Kilb-Affäre) fünf Angeklagte gibt und wie sie heißen."

Was Wunder, daß es im Düsseldorfer Landtag zu einer erregten Debatte kam. Justizminister Flehinghaus verteidigte mannhaft die Unabhängigkeit des von ihm bestellten Landgerichtspräsidenten Becker. Den Landgerichtsdirektor Quirini dagegen ließ der Minister wenig später fallen - mit dem Artikel "Richter im Scheinwerferlicht", der in Düsseldorfs CDU-Blatt "Rheinische Post" und im regierungsamtlichen "Bulletin" erschien (SPIEGEL 36/1959).

Dazu die "Süddeutsche Zeitung": "Wenn man weiß, daß Justizminister Flehinghaus von der Düsseldorfer Landesregierung... vor die Wahl gestellt wurde, sich entweder von Quirini öffentlich zu distanzieren was er denn auch in Form eines Zeitungsartikels tat - oder aber zu demissionieren, dann vermag man zu ahnen, daß auch ein sonst höchst achtenswerter Mann, der sich noch zu Beginn des Kilb-Prozesses recht tapfer vor die Unabhängigkeit seiner Richter und Staatsanwälte gegenüber dem Bundeskanzler stellte, Schlagseite bekommen könnte."

Minister Flehinghaus hat nicht bestritten, daß er den gegen Quirini gerichteten Artikel tatsächlich unter Druck abfaßte. Aber Ende letzten Monats, bei einem Empfang für Juristen im Hause der Bonner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens, zog der Minister den Landgerichtsdirektor Quirini herausfordernd herzlich in ein längeres Gespräch.

Gegen die H-Spalterei, die der Kammer Quirinis die Strafsache Kilb genommen hatte, vermochte Minister Flehinghaus allerdings nichts auszurichten. Der revidierte Geschäftsverteilungsplan für 1959 war förmlich korrekt zustande gekommen - im Gegensatz zum ursprünglichen Geschäftsverteilungsplan für 1959, den das Präsidium des Bonner Landgerichts falsch besetzt verabschiedet hatte. So behauptete es der Düsseldorfer Kilb-Verteidiger Roesen, der im Strack-Prozeß den mangels Beweises freigesprochenen EWG-Präsidenten Hallstein verteidigt hatte. Roesen betreibt nun - neben dem Verteidiger des im Strack-Prozeß zu vier Monaten Gefängnis verurteilten Botschafters Blankenhorn, Honorarprofessor Dahs - die Revision des Blankenhorn-Urteils beim Bundesgerichtshof.

Die falsche Besetzung des Bonner Landgerichtspräsidiums beim ersten Geschäftsverteilungsplan 1959 führte der Anwalt Roesen in der Begründung des Revisionsantrages für Blankenhorn als Formrüge Nummer 1 an. Außerdem rügte Roesen im Revisionsantrag, daß die Strafkammer Quirini im Strack-Prozeß "unrichtig besetzt" war.

Das kam so: Als Landgerichtsdirektor Quirini die Hauptverhandlung gegen Hallstein und Blankenhorn terminierte, meldete sich einer der beiden Hauptschöffen in Quirinis Strafkammer krank. Das Gerichtsverfassungsgesetz schreibt für solch einen Fall vor, daß der Kammervorsitzende den Kranken "auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden (kann)".

Für den erkrankten Hauptschöffen beruft der Kammervorsitzende "einen anderen für das Dienstjahr bestimmten Schöffen" - einen sogenannten Hilfsschöffen, der laut Gesetz "in der ... festgesetzten Reihenfolge an die Stelle wegfallender (Haupt-) Schöffen" tritt. Nach dieser Reihenfolge hätte. Quirini den Hilfsschöffen mit der Schöffenlisten-Nummer 32 bestellen missen. Die Geschäftsstelle der Kammer Quirini indes offerierte dem Kammervorsitzenden versehentlich den Hilfsschöffen Nummer 31, der im Geschäftsjahr 1959 bereits einmal amtiert hatte und deshalb nicht an der Reihe war nach Paragraph 338 Nummer 1 der Strafprozeßordnung ein "absoluter Revisionsgrund".

Formfehler dieser Art passieren oft genug, ohne der Karriere des verantwortlichen Richters - in diesem Fall: des Diplomaten- und ersten Kilb-Richters Quirini zu schaden.

Ein anderer Bonner Richter hingegen, der Amtsgerichtsrat Dr. Böckling der gleich Quirini in der Strafsache Kilb tätig wurde, verlor das Amt eines Ermittlungsrichters, das er Jahre lang besorgt hatte. Haftrichter Böckling hatte den Angeschuldigten Kilb wegen Verdunkelungsgefahr vom September bis zum Dezember vergangenen Jahres einsitzen lassen. Seiner angegriffenen Gesundheit wegen, so hieß es amtlich, mußte er sich am 1. Juni dieses Jahres aus der Abteilung 43 (Ermittlungs- und Rechtsschutzsachen) in die Abteilung 38 (Strafeinzelrichter) bequemen - auf einen Posten, der kaum weniger Strapazen mit sich bringt als die Tätigkeit eines Ermittlungsrichters.

Seine Versetzung erfuhr Böckling, der

sich in Bad Wildbad erholte und noch nicht

einmal gehört wurde, aus der Zeitung. Aber der Landgerichtspräsident Becker wußte sich sogar in der Stunde in der das Bonner Parlament den absonderlichen Zufall erörterte, daß gleich zwei Bonner Richter in der Strafsache Kilb, Zuständigkeit oder Amt eingebüßt hatten, an Böcklings Versetzungsverfügung nicht zu erinnern. Becker: "Durch meine Hände laufen so viele Vorgänge."

Um so präziser funktionierte das Gedächtnis des Euratom-Direktors Kilb, der gleich nach seiner "Rehabilitierung" mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde losschlug. Böckling habe den HaftbefehL gegen ihn, rügte Kilb, aufrechterhalten, ohne die Akten zu kennen, und ihn, den früheren Kanzler-Adjutanten, wie einen beliebigen Untersuchungshäftling über die Gerichtskorridore zum Haftprüfungstermin vorführen lassen, anstatt ihn - wie, laut Kilb-Verteidiger Wiedemann, von höchster Stelle angewiesen - vor den Blicken Neugieriger zu schützen.

Tatsächlich hatte der Bonner FAZ-Gerichtsreporter den Kugelkopf des Untersuchungshäftlings per Zufall auf dem Korridor des Bonner Landgerichts wiedererkannt: Kilb wurde von einem Justiz-Wachtmeister zum Haftprüfungstermin vorgeführt. Leitender Oberstaatsanwalt Drügh, den der Reporter nach dem Sinn dieser Erscheinung fragte, vergatterte den Zeitungsmann. Die Meldung über Kilbs Verhaftung stand denn auch erst in der "Frankfurter Allgemeinen", nachdem der Staatsanwalt Schmitz im dreizehnstöckigen Daimler-Benz-Hochhaus an der Mercedesstraße in Stuttgart - Untertürkheim seine Ermittlungen abgeschlossen hatte.

Die Bonner Redaktion der Nachrichten-Agentur Associated Press läutete Kilbs Godesberger private Telephonnummer an und ließ sich von Frau Kilb die FAZMeldung dementieren: "Mein Mann liegt mit einem Nervenzusammenbruch zu Bett." Mit "Vorrang" drahtete die Agentur diese Falschmeldung in alle Welt. Der alte Haftrichter Böckling, dem Kilb damals vorgeführt worden war, schwieg dazu.

Wozu neue Richter gut sein können, durfte der Kanzler Adenauer als erster erfahren, kaum einen Monat nach Böcklings Versetzung. Die Strafkammer Quirini hatte sich der Kanzler-Order, ihn ein zweites Mal zu vernehmen, nicht gebeugt. Die drei Berufsrichter der neu eingerichteten siebten großen Strafkammer des Landgerichts Bonn,

- Landgerichtsdirektor Göbbel, - Landgerichtsrat Dr. Pfennigsdorf und - Landgerichtsrat Bey,

suchten am 3. Juli dieses Jahres den prominenten Zeugen zwecks zweiter Vernehmung sogar in seinem abgelegenen Eigenheim auf. Solch ein Privileg, steht laut Gesetz nur dem Bundespräsidenten zu, während sich der Bundeskanzler nach Paragraph 50 Absatz 2 der Strafprozeßordnung an seinem "Amtssitz", mithin im Palais Schaumburg, vernehmen lassen muß.

Schließlich wurde in aller Welt offenbar,

daß zwei Kammern ein und desselben Gerichts ein und denselben Sachverhalt durchaus unterschiedlich auslegen können.

Die drei Berufsrichter der ersten Bonner Strafkammer unter dem Vorsitz des Landgerichtsdirektors Quirini waren augenscheinlich entschlossen gewesen, das Hauptverfahren gegen Kilb zu eröffnen. Quirini hatte den Haftbefehl gegen Kilb bestätigt, was voraussetzte, daß er den Kanzler-Intimus für "dringend verdächtig" hielt nicht nur für "hinreichend verdächtig", was für die Eröffnung des Hauptverfahrens genügt. Außerdem hatte Quirini des Kanzlers Wunsch nach einem zweiten Verhör mit der Begründung abgewiesen, Zeuge Adenauer werde in der Hauptverhandlung gegen Kilb ohnehin noch einmal vernommen werden.

Die drei Berufsrichter der durch H-Spalterei etablierten siebten Bonner Strafkammer unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Göbbel fanden Kilb dagegen rundweg unschuldig.

Nach den Feststellungen der Staatsanwalltschaft hatte Leih-Chauffeur Kilb

- bei dienstlicher Prüfung, ob der Kanzler

Mercedes oder BMW fahren solle, für Mercedes plädiert,

- die Bitte des persischen Schahs um 750

Omnibusse aus der Bundesrepublik als markenbewußtes Verlangen nach Mercedes-Bussen interpretiert und,

- von den Mercedes-Spitzen angeregt, gegen eine gesetzliche Beschränkung der Achslast bei Lastkraftwagen interveniert.

Diese Anwürfe in öffentlicher Verhandlung zu prüfen, mochte sich die siebte Bonner Strafkammer nicht entschließen. Dies, obschon die Kammer nur nach solch einem Prozeß Kilb eindeutig, hätte freisprechen können, wohingegen sie bei ihrem Beschluß, gegen Kilb nicht zu verhandeln, lediglich unterstellen kann, daß Kilb aus dem Prozeß "wahrscheinlich" - nicht mit Sicherheit" - freigesprochen herauskommen würde.

Dabei nehmen sich die Thesen, nach denen die siebte Kammer den Angeschuldigten Kilb der schweren Bestechlichkeit nicht für "hinreichend verdächtig" hielt, so wunderlich aus, daß dafür selbst einen Pflichtverteidiger der Tadel der Ungeschicklichkeit treffen würde.

Die Richter diagnostizieren bei Konrad Adenauer eine Persönlichkeitsspaltung. Sie enthüllen seine Doppelstellung als Regierungs- und Parteichef und deklarieren zugleich, der Staatsmann Adenauer und der Parteimann Adenauer seien unlöslich miteinander verbunden. Wörtlich: "Der Chef der Regierung ist zugleich Politiker. Und als Repräsentant einer politischen Richtung ist er Regierungschef geworden. Er bleibt Politiker auch als Regierungschef. Es ist sein gutes Recht, Parteipolitik zu betreiben mit dem Ziel, seiner Richtung die politische Macht zu erhalten."

Aus diesen Elementarkenntnissen in Staatsbürgerkunde schließen die Richter feinsinnig, selbst das Strafgesetzbuch reiche nicht hin, um die beiden Adenauer-Hälften auseinanderzuhalten: "Will jemand seine Politik unterstützen, und macht er ihm zu diesem Zwecke Zuwendungen ... so können diese Zuwendungen nicht zu unerlaubten werden, nur weil der politische Repräsentant gerade auch Regierungschef ist. Seiner Doppelstellung muß Rechnung getragen werden. Würde das nicht geschehen, und würde man seine Politikereigenschaft außer acht lassen und ihn lediglich als Beamten ansehen, der er als Regierungschef zugleich ist, so würde das eine unerträgliche Einengung seiner politischen Handlungsfähigkeit bedeuten."

Wer also einem Regierungsbeamten Leihwagen andient, um "die seinem Hause genehme, an der Regierung befindliche politische Richtung (zu) fördern und unterstützen", verübt damit - so lehren die Richter - "nichts Illegales oder gar Strafbares". Denn: "In einer Demokratie, in der Träger des politischen Lebens Parteien sind, die legalerweise bestrebt sind, an die Regierung zu gelangen und sich diese zu erhalten, wird es immer so sein, daß hinter den Parteien Kreise und Kräfte stehen, die sie unterstützen und fördern, weil sie ihnen genehm sind und weil sie ihre politische Linie teilen."

Jedes Auto - mit Ausnahme der Kilb-Leihautos - kostet Geld, weswegen die Richter glauben, Daimler-Benz habe mit Leihwagen für Kilb die CDU finanzieren wollen: Eine Unterstützung, die anscheinend ihm (Kilb) zugute kommt, komme einer politischen Unterstützung des Kanzlers gleich.

Diese kühne Konstruktion errichten die Richter auf schwankendem Grund. Zeuge Konrad Adenauer jedenfalls, der sich manches Mal auf Erinnerungslücken berief, wußte sowohl bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft als auch bei dem richterlichen Tête-à-tê in seiner Rhöndorfer Rosen-Datscha exakt anzugeben, daß er die Leihautos "für eine persönliche Angelegenheit (Kilbs) hielt".

Bei der ersten Vernehmung - am 28. September 1958 - betonte Adenauer: "Ich habe immer angenommen, daß er (Kilb) die Leihwagen auch für Privatfahrten benutzt hat, da sie ihm persönlich aus Freundschaft überlassen waren."

Bei der zweiten Vernehmung wiederholte Adenauer, daß "sie (die Leihwagen) ihm (Kilb) aus freundschaftlichen Gründen überlassen worden waren".

Freilich hatte Zeuge Adenauer bei dieser Einlassung außer Betracht gelassen, daß die Industrie nach aller Erfahrung Leihautos kaum absichtsfrei aus purer "Freundschaft" hergibt. Der Kilb-Verleiher, Mercedes-Vorstandsmitglied Staelin, war bei Daimler-Benz denn auch für Inlandsverkauf, Werbung und Behördenkontakte zuständig. Von seinem Freund Kilb hatte Staelin sogar erwartet, er werde den Kanzler in Sachen Mercedes zu Mercedes-genehmer Auffassung "bewegen".

Gleichwohl vermögen die Richter der siebten Bonner Strafkammer keinerlei Zusammenhang zwischen den Kilbschen Leihautos und Kilbs amtlicher Eigenschaft zu erkennen - eben weil die Leihwagen, meinen die Richter, aus "Gründen" gestellt worden seien, die "vorwiegend politischer Natur waren".

Was die Richter unter "politischer Natur" verstehen, wird in dem Satz klar: Kilbs Fahrten ließen "ebenfalls erkennen, daß die Fahrzeuggestellungen politischen Charakter hatten". Beweis: "Kilb benutzte sie, um Urlaubsorte des Kanzlers auszuwählen und um den Kanzler im Urlaub dorthin zu begleiten."

Die Eingebung, Liebesgaben an den Beamten Kilb als eine Abart der Parteifinanzierung zu würdigen, verdanken die Richter der gleichen Operation, die sie zunächst am tauglichen Objekt, nämlich dem Kanzler-Parteichef, erproben. Nach dem platten Volksreim "Wie der Herr, so's Gescherr" zerlegen sie auch den Ministerialrat Kilb - "ein Organ, dessen sich der Kanzler bedient" - in zwei Hälften: den Beamten und den "Diener eines Parteipolitikers".

Mit dem Gemeinplatz, der persönliche Referent sei für die Person da, reduzieren die Richter den Ministerialrat zu einem schlechteren Kammerdiener: Kilb "übt mithin wenig spezifische Beamtentätigkeit aus ... ist eben nicht typischer und ausschließlicher Beamter".

Mithin müßte es eine Spezies von Beamten geben, die im Grunde genommen keine Beamten sind: die persönlichen Referenten. Diese Begriffsstutzerei ändert allerdings nichts daran, daß nach deutschem Beamtenrecht jeder ein (Voll-) Beamter ist, dem eine Ernennungsurkunde - "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" - ausgehändigt wurde.

Selbst der zwiehälftige und dennoch ganzheitliche Regierungs- und Parteichef Adenauer vermag aus einem Beamten keinen Nicht - Beamten zu machen. Wie des Kanzlers Fahrer und Kriminaloberassistent Klockner seine Beamteneigenschaft nicht für die Zeit ablegte, in der er statt des Regierungschefs den Parteichef Adenauer auf Wahlreisen chauffierte, so begleitete Referent Kilb seinen Dienstherrn Adenauer auch auf CDU-Pfaden nicht als CDU-Claqueur, sondern als ein aus öffentlichen Mitteln besoldeter Beamter.

Es hat denn auch vor und nach Kilb kein Kanzler-Referent wie: Wirmer (heute Ministerialdirektor im Verteidigungsministerium), Mai (heute Intendant des Rundfunksenders Saarbrücken) oder Bach (Nachfolger Kilbs) - gewagt, Leihwagen zu fahren, weil der Kanzler der CDU vorsitzt. Und kein Industrieller hat sich unterstanden, mit der politisch motivierten - nun gerichtlich zugelassenen - Leihauto-Unsitte bei den Türhütern im Palais Schaumburg hausieren zu gehen.

Vor allem aber ist den Kilb-Richtern, die auf die Parteidienste des damals parteilosen Kilb in flotten Autos abheben, dabei entgangen, daß

Daimler-Benz nur hochmögenden Staatsdienern erklärtermaßen "aus repräsentativen Gründen" Leihwagen stellte. Dr. Reitis, Leiter des Hauptsekretariats der Daimler-Benz AG: "Die Bezieher (von Leihwagen) sind ja auch keine kleinen Leute gewesen. Wenn so ein Herr uns sagt, er möchte mal, dann sind wir nicht kleinlich."

- der Dienstherr Adenauer mit Kanzler-Autorität und nicht der Parteichef Adenauer oder der CDU-Vorstand für Kilb Partei nahm, nachdem die Leihwagen-Affäre herausgekommen war.

- der Kanzler Adenauer die inkriminierten Kilb-Tatbestände laut Kommuniqué des staatlichen Kanzleramtes ausschließlich unter dem Aspekt des Beamtenrechts - "in disziplinarrechtlicher Hinsicht" - prüfte.

In der Tat, Hans Kilb ist viel mehr Beamter als ein Mann, den es nach Meriten im parteipolitischen Grabenkrieg drängt. Selbst das offiziöse Nachrichtenmagazin Bonns, "Das neue Journal", vom Bundespresseamt pfleglich betreut, skizziert Kilb, den "scheinbar farblosesten" Kanzler-Referenten, als Beamtenmuster: "Zuverlässig und treu, unermüdlich und verschwiegen, ohne besondere Ambitionen, aber seinen Rang mit dem seines Herrn während, selbstbewußt, aber sich lautlos einfügend."

Es kam freilich vor, daß sich Kanzler-Schatten Kilb, wenn auch lautlos, so doch nicht ganz unauffällig einfügte. Beim Empfang des früheren USA-Präsidenten Hoover auf dem Regierungshorst Wahn beispielsweise hüpfte er publizitätsfreundlich zwischen Gast Hoover und Gastgeber Adenauer hin und her, je nachdem die Fernsehkameras auf den einen oder anderen Staatsmann gerichtet waren.

Der Kanzler nahm an der Manier Anstoß, in der Kilb "seinen Rang mit dem seines Herrn" wahrte. Konrad Adenauer strich aus offiziellen Einladungslisten, die Kilb zusammengestellt hatte, mehrmals Frau Kilb. Ehemann Kilb: "Dabei hatte meine Frau sich so schöne Gesellschaftskleider gekauft."

Das regierungsfreundliche Heft "Das neue Journal" merkt an: "Humor hatte er wenig, aber er konnte zuweilen herzhaft lachen... Keine Hofschranze, aber sicher kein besonders geistiger Typ."

Das gutbürgerliche Wochenblatt "Die Zeit" - "gedruckt in Hamburg, Buenos Aires, Johannesburg, Toronto" - verbreitete über die ganze Welt ein erheblich härteres Urteil über Kilbs Geistigkeit. "Zeit"-Verleger, Pferdmenges-Freund und CDUBundestagsabgeordneter Bucerius leitartikelte "Der Kilb geht um" und attestierte dem Kanzler-Referenten - wie immer, ohne seine Wörter zu wägen - "abgrundtiefe Dummheit": Kilb selber habe die Begründung des noch nicht rechtskräftigen Kilb-Beschlusses der siebten Bonner Strafkammer an die "Deutsche Zeitung" gegeben.

Des Kanzlers früherer Referent war tatsächlich seinen Freunden beim Kanzlerblatt "Deutsche Zeitung" aufgesessen, die ihm zum "Gegenschlag" geraten hatten. Auch den Gedanken, es dem Haftrichter Kilbs, dem Amtsgerichtsrat Böckling, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde heimzuzahlen, hatten diese Freunde an Hans Kilb herangetragen, der von Haus aus Jurist ist.

Kilb, Sohn eines Telegraphenbeamten,am 15. Mai 1910 in Düsseldorf geboren, hatte sich nach dem Abitur für die Rechtswissenschaft entschieden. 1932: Gerichtsreferendar, 1936: Assessor. Noch im selben Jahr tauschte er den Dienst am Recht gegen den Dienst mit der Waffe ein und brachte es 1938 zu den Schulterstücken eines aktiven Infanterieleutnants.

Zeit seines Militärdienstes Troupier, führte Kilb - letzter Dienstgrad: Major, Dekorationen: beide Eisernen Kreuze - Kompanie und Bataillon. Ob einer schweren Verwundung bedient er sich noch heute hin und wieder des Stocks.

Die Amerikaner ließen Kilb schon Mitte 1945 frei. In Göttingen, wo die Familie seiner Frau Liselotte Haus und Hof hat, fand er Unterkunft. Der Magistrat der Stadt beschäftigte ihn im Wohnungsamt.

Kilbs große Stunde kam erst im Sommer 1950, als der - inzwischen verstorbene -Vizekanzler Blücher in Göttingen bei den Händel-Festspielen die Festrede hielt. Magistrats-Assessor Kilb betreute den hohen Gast der Musenstadt. Blücher fand Gefallen an seinem schmucken Begleitoffizier und nahm ihn mit nach Bonn in sein Marshallplan-Ministerium. Dort spannte Kanzler Adenauer ihn im Dezember 1951 aus.

Fortan durfte der Major a.D. Kilb wieder eine Waffe tragen: Zu seinen Obliegenheiten als persönlicher Kanzler-Referent gehörte der persönliche Schutz des Kanzlers. Darüber hinaus hatte er des Kanzlers Terminkalender zu führen, Reisen und Besprechungen vorzubereiten, die für den Kanzler bestimmte Post - nach. Vorwahl durch den Kanzleidirektor - zu sortieren und umfangreichere Schriftstücke zu memorieren.

Kilbs Richter wollen aus diesen in einer Dienstanweisung fixierten Aufgaben schließen, der persönliche Kanzler-Referent, der vom Oberregierungsrat über den Regierungsdirektor zum Ministerialrat emporstieg, sei eine Figur minderen Ranges gewesen.

In Wahrheit jedoch durfte sich der langjährige Kanzler-Vertraute durchaus selbständig bewegen. So fuhr er - im Mercedes-Leihwagen - nach Rom zu einer dienstlichen Audienz beim Heiligen Vater und - im Mercedes-Leihwagen - nach Barcelona zwecks dienstlicher Information. Zeuge Adenauer hingegen war der Ansicht, daß diese Auslandstouren "Privatreisen" waren. Und: "An einen nachrichtendienstlichen Auftrag kann ich mich nicht erinnern ... Außerdem erwähne ich, daß mir vieles von solchen Zusammenhängen verschwiegen wurde, um mich nicht zu beunruhigen."

Der Kanzler selber versah seinen Referenten Kilb ebenfalls mit Sonderaufträgen. Er schickte ihn als Quartiermacher nach Stuttgart zur "Vereinigung Junger Unternehmer", deren Mitglieder, die vornehmlich freidemokratisch orientiert waren, der Kanzler zur CDU bekehren wollte. Kilb lernte dort den Vorsitzenden Schmidtgen und in dessen Haus jenen Mercedes-Direktor Staelin kennen, der Kilb später mit Leihautos versorgte.

Zwischen diesen Leihautos und Kilbs Amt in einer Schlüsselposition des Kanzleramts - so befinden Kilbs Richter - fehle jeder Zusammenhang, der für den Tatbestand der passiven Bestechung erforderlich ist. Denn: Die Leihwagen seien an Kilb nicht für eine Amtshandlung, sondern zur "Förderung der Politik des Kanzlers" gegeben worden.

Die Urheberschaft an diesem Einfall - Kilb fahre Leihautos für Adenauers Politik - gebührt weder dem Kanzler Adenauer noch dem CDU-Vorsitzenden Adenauer, nicht den Mercedes-Gönnern, nicht den Verteidigern Kilbs oder gar dem Beamten Kilb selber, der sich übrigens von der Deutschen Schlafwagen und Speisewagengesellschaft mbH. regelmäßig Kaffeepakete ins Palais Schaumburg schicken ließ.

Den Beitrag "CDU-Dienstfahrten im Staatsdienst" verdankt die deutsche Strafrechtswissenschaft vielmehr den Juristen der Knoll AG in Ludwigshafen, die chemisch-pharmazeutische Spezialpräparate und Feinchemikalien herstellt und dem Kanzler-Referenten Kilb ebenfalls einen Leihwagen, einen Opel-Rekord, angedient hatte. Da Kilb nicht zwei Autos auf einmal chauffieren konnte, überließ er den Opel seiner Frau zum Einkauf von Suppengrün und Landeiern auf dem Markt.

Die Knoll-Juristen exkulpierten sich von Anfang an mit dem Argument, ihr Opel-Rekord sei für "CDU-Dienstfahrten" zweckbestimmt gewesen. Da die Bonner Staatsanwaltschaft an dem Knoll-Wagen keinen Anstoß genommen habe, sei wohl auch gegen die Dauerversorgung mit Daimler-Benz-Produkten nichts einzuwenden - meinen die Richter Kilbs.

Sie haben dabei übersehen, daß die Daimler-Benz AG - im Gegensatz zur Knoll AG - in einer nach Don Juans persönlichem Referenten Leporello so genannten Leporello-Liste jene Staatsdiener verzeichnete, die Kontakte der Firma zu Staatsinstanzen erleichtern könnten. Diese Kartei unterscheidet nicht zwischen Nur-Beamten und Auch-CDU-Beamten. Parteidienste Kilbs waren ausweislich der Kartei für Leihwagen nicht von Belang.

Außerdem: Für die Knoll AG war es nicht interessant, ob die Hausapotheke im Palais Schaumburg mit Psychotonika Knollscher Provenienz versorgt war. Die Daimler-Benz AG dagegen mußte höchsten Wert darauf legen; daß die westdeutsche Prominenz, angeführt von Kanzler Adenauer, Mercedes 300 und nicht etwa BMW 505 fuhr.

Die Pullmann-Limousine BMW 505 war als Prototyp vom Werk entwickelt worden, in der Hoffnung, sie in Serienproduktion herzustellen, wenn der Kanzler den Wagen nähme und damit repräsentationsbewußten Wagenhaltern ein Beispiel gäbe. Das Werk, das in Gefahr ist, von Daimler-Benz geschluckt zu werden, stünde heute besser da, wenn Adenauer den Luxuswagen damals gewählt hätte.*

Die Bayrischen Motoren-Werke durften ursprünglich auf den Kunden Adenauer hoffen, weil der Fond des Mercedes 300 des Kanzlers Beinen zuwenig Spielraum ließ. Der Sonderwunsch Adenauers nach einem längeren Mercedes 300 veranlaßte Kilb-Freund und Mercedes-Direktor Staelin, dem Leiter der Mercedes-Behördenabteilung zu schreiben: "Es muß also Ihrerseits in einer vorsichtigen Unterhaltung mit Herrn Regierungsdirektor Kilb ermittelt werden, ob der Herr Bundeskanzler auf dem Wunsch... bestehen bleibt."

An die mit hohen Unkosten verbundene Sonderanfertigung wollte Staelin nur dann heran, wenn es Freund Kilb nicht fertigbrächte, den Kanzler "zu bewegen", mit dem alten Wagenmuster vorliebzunehmen.

Daß sich Kilb in der Sache BMW 505 versus Mercedes 300 bei Probefahrten und Besprechungen aktiv beteiligte, bis Mercedes schließlich doch wieder den Zuschlag erhielt, finden Kilbs Richter nicht rügenswert. Zwar ist sicher, daß Kilb dabei keine letzten Entscheidungen zu treffen hatte und insofern kein Ermessensbeamter war, bei dem bereits die Belastung der Entscheidungsfreiheit durch das Gefühl einer Verpflichtung die schwere passive Bestechung begründet.

Allerdings: Ermessensbeamter ist nach ständiger Rechtsprechung auch, wer Ermessensentscheidungen anderer vorbereitet. Kilbs Richter meinen jedoch, auch das sei, wie aus Bekundungen des Zeugen Adenauer hervorgeht, nicht der Fall gewesen.

Zeuge Adenauer hatte über dieses Thema zu Protokoll gegeben: "In welchem Umfang Kilb (bei der Frage: Mercedes oder BMW?) tätig gewesen ist, weiß ich heute nicht mehr. Ich kann mich wegen des Zeitablaufs nicht mehr erinnern... kann nicht sagen, ob Kilb mich angesprochen hat."

Gleichviel - der persönliche Referent eines Mitglieds der Bundesregierung handelt, seinem Amt gemäß, grundsätzlich als Ermessensbeamter. Bestätigte der persönliche Referent eines amtierenden Bundesministers:

- "Selbstverständlich ist ein persönlicher Referent Ermessensbeamter. Er hat zu entscheiden, und zwar nach eigenem Ermessen, welche Vorlagen seinem Minister, gemacht werden, seien es Briefe oder Aktenvorgänge. So habe ich mich immer als Ermessensbeamter gefühlt und entsprechend gehandelt,-,und zwar in vollem Einverständnis mit meinem Minister."

Kanzler Adenauer entlastete Kilb auch von dem Vorwurf, sich für das Mercedes-Geschäft mit Bussen in Persien und gegen die Beschränkung der Achslast bei Lastkraftwagen stark gemacht zu haben. Zum Punkt 1 sagte Adenauer: "Zusammengefaßt kann ich sagen, das, was Kilb getan hat, war das, was er tun sollte und wozu er von mir beauftragt worden war." Und zum Punkt 2: "Über eine Tätigkeit des Herrn Kilb ist mir nichts bekannt."

Auf den Zeugen Adenauer berufen sich Kilbs Richter auch bei der Frage, ob sich Kilb, wenn nicht der schweren, so doch der einfachen passiven Bestechung schuldig gemacht, also Vorteile angenommen habe für "an sich nicht pflichtwidrige Amtshandlungen".

Kein Zweifel, daß Kilb mit Bezug auf Daimler-Benz amtlich gehandelt hat. Er hat - die Vorverhandlungen über den Kauf des neuen Kanzler-Mercedes geführt und den Kaufvertrag abgeschlossen,

- beim Mercedes-Omnibus-Export nach

Persien mitgespielt und

- die Denkschrift der Daimler-Benz AG

gegen die Beschränkung der Achslast bei Lastkraftwagen angenommen und an den Kanzler weitergereicht,

- alles in allem "an sich nicht pflichtwidrige Amtshandlungen".

Gleichwohl scheidet für Kilbs Richter der Verdacht der einfachen passiven Bestechung aus, weil der Kanzler, dem nur zwei der Kilb-Leihwagen zu Gesicht gekommen waren, Kilbs Leihauto-Touren - sogar die privaten - stillschweigend genehmigt habe.

Dieses Argument überrascht. Denn Kilb hätte jeweils vor Annahme eines Leihautos den Kanzler informieren, und der Kanzler hätte den Gebrauch der Wagen nur dann genehmigen können, wenn ihm der "Umfang des Vorteils", etwa die Leihfristen, genau bekannt gewesen wäre.

Dazu Zeuge Adenauer: "Mir sind speziell zwei Wagen in Erinnerung." Und: "Ich habe nicht gefragt, aber insgeheim mich gefreut." Der amtliche Fuhrpark des Kanzleramtes, den er - der Kanzler - nicht habe vergrößern können, sei durch Kilbs Leihwagen auf begrüßenswerte Weise aufgefüllt worden.

Dagegen SPD - Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte Ritzel: "Ich erinnere mich aus den Beratungen des Haushaltsausschusses als Mitberichterstatter für den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, daß in keinem einzigen Fall dieser Behörde ein Dienstwagen verweigert wurde, wenn er bei der Etatberatung begründet, angefordert wurde."

Selbst Kilbs Richter räumen ein, daß Kilb in den meisten, nämlich sechs Leihwagen-Fällen, die dem Kanzler nicht bekannt waren, "objektiv rechtswidrig" gehandelt habe. Diese Schlinge aber knoten die Richter selber wieder auf: Aus der Tatsache, daß Kilb Volljurist ist, schlossen sie nicht etwa, daß gerade angesichts seiner Rechtskenntnisse in der Hauptverhandlung zu prüfen sei, ob er nicht auch Im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehandelt habe. Im Gegenteil: Da Kilb "Kenntnis vom Tatbestand der Bestechung gehabt haben dürfte", werde er nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehabt haben.

Ob der Kanzler, der auch Volljurist ist, ein schlechtes Gewissen haben mußte, als er zwei der acht Kilbschen Leihwagen goutierte, haben Kilbs Richter nicht geprüft. Konrad Adenauer hatte diese Wagen nicht völlig widerspruchslos hingenommen; er hatte "eine meiner Damen" (Töchter) zu Kilb geschickt und ihm sagen lassen, die hellblaue Farbe des 220er Mercedes-Cabriolets behage ihm nicht.

Diesen ästhetischen Einwand Adenauers deutete Kilb - und später Kilbs Richter - als Ausdruck genereller Genehmigung.

Adenauer hatte indes, als er sich sogar "insgeheim freute", daß Kilbs Leihwagen den Fuhrpark des Kanzleramtes bereicherten, eine wesentliche Rechtsfrage außer acht gelassen: Dienstvorgesetzte dürfen nur die Annahme solcher Vorteile genehmigen, die nach Verkehrssitte üblich sind. Präzisiert der Berliner Staatsanwalt Dr. Fuhrmann in "Goltdammer's Archiv für Strafrecht": Dulden Vorgesetzte eine Übung, "bei der sie sich auf keine allgemeine Verkehrssitte berufen können, so wird überdies zu prüfen sein, ob sie sich nicht selbst nach Paragraph 357 des Strafgesetzbuchs strafbar gemacht haben".

Nach dieser Strafnorm hat "ein Amtsvorgesetzter, welcher . . . eine strafbare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt, die auf diese strafbare Handlung (passive Bestechung) angedrohte Strafe verwirkt".

Es ist sicher: Ministerialrat Kilb kann sich nicht darauf berufen, daß die allgemeinie Verkehrssitte seine Mercedes-Leihautos deckt. Fraglich bleibt, ob- jene Strafvorschrift über die Duldung von Straftaten Untergebener durch Amtsvorgesetzte den Kanzler Adenauer oder den Staatssekretär Globke treffen würde - mit anderen Worten: ob Adenauer oder Globke Amtsvorgesetzter Kilbs im Sinne dieser Strafvorschrift ist.

Das Landgericht Bonn sah in Staatssekretär Globke den Amtsvorgesetzten Kilbs; es schickte die Anklageschrift gegen Kilb an Globke - nicht an Adenauer.

Staatssekretär Globke hatte - im Gegensatz zu Kanzler Adenauer - alle Leihwagen-Touren seines Untergebenen Kilb "wissentlich geschehen" lassen; er zeichnete alle Reisekostenabrechnungen ab, auf denen wörtlich "Leihwagen" als Beförderungsmittel angegeben waren.

Diese amtliche Dokumentation Kilbscher Leihwagen-Touren hat: Kilbs Richter angeregt, ihre weltfernen Reflexionen auf den Scheitel zu treiben: Kilbs Arglosigkeit gehe daraus hervor, daß er alle Leihfahrten "stets in aller Öffentlichkeit" gemacht habe.

Und: Die Kiste Weihnachtszigarren des Mercedes-Direktors Staelin für Kilb "wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Vorteil angesehen werden können, weil Kilb sich unwiderlegt eingelassen hat, Nichtraucher zu sein und dem Geber dieser Zigarren gesagt zu haben, er würde sie Besuchern anbieten".

Das Resultat aller dieser Deduktionen: Kilb kam - vorläufig - ungeschoren davon und, da es ohne Bestochenen keinen Bestecher gibt, mit ihm der Wagenverleiher und Zigarrenspender Staelin, Mercedes-Vorstandsmitglied.

Daß auch Mercedes-Vorstandsvorsitzer Koenecke - vorerst - mit dem bloßen Schrecken davonkam, während ausgerechnet gegen die Randfiguren des Leihwagen-Reigens - -Regierungsrat Brombach und Mercedes-Kontaktmann Hummelsheim - verhandelt werden soll, hat selbst regierungsfreundliche Rechtskenner erschreckt.

In der Tat, warum Koenecke auf der Anklagebank fehlt, auf der Brombach und Hummelsheim wegen Bestechlichkeit und Bestechung sitzen sollen, ist rechtlich nicht zu begreifen: Mercedes - Koenecke und Mercedes - Hummelsheim pflegten Kontakt mit Brombach, der als Assistent des Bundestags - Verkehrsausschusse vertrauliche Ausschußprotokolle an. Mercedes lieferte und dafür einen Volkswagen bezog - ein Mercedes erschien ihm zu auffällig.

Koenecke, so befand die Bonner Strafkammer, sei an diesem Tauschhandel Wagen gegen Dokumente nicht beteiligt, denn er habe schon einige Zeit vor dem Auto-Schenkungsakt mit Brombach konferiert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Menzel zitierte sprichwörtliche Volkserfahrung: "Die Einrichtung einer neuen Kammer, um Kilb, Koenecke und Staelin vor dem Landgerichtsdirektor Quirini zu retten, hat sich zum Nutzen des Bundeskanzlers bezahlt gemacht. Nach dem alten Prinzip, daß man die Großen laufen und die Kleinen hängen läßt, wird das Verfahren gegen Brombach und Hummelsheim durchgeführt."

Jedoch: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluß der siebten Bonner Strafkammer Beschwerde angemeldet. Die Entscheidung trifft nun wiederum der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln, der schon einmal - im Dezember vorigen Jahres - in der Strafsache. Kilb zugunsten Kilbs entschieden hat. Damals hob dieser Strafsenat den Haftbefehl gegen Kilb auf. Grund: Keine Verdunkelungsgefahr.

* Ein Vergleich der Produktionsziffern beider Welke - Mercedes und BMW - für Großwagen zeigt, welche Bedeutung der Wagenwahl Adenauers bei der Kopf-an-Kopf-Konkurrenz beider Werke um die Gunst der Großwagen-Halter zugemessen werden konnte. Es wurden hergestellt 1957: 1053 BMW-8-Zylinder und 1043 Mercedes 300; 1958: 1721 BMW-8-Zylinder und 1495 Mercedes 300.

Sicherheits- und Sauberkeits-Direktor Kilb in Untersuchungshaft: Zurück in den Stand der Unschuld

Referent Kilb, Chef: "Ein Organ, dessen sich der Kanzler bedient"

Deutsche Zeitung

Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Kilb

Bonner Gerichtspräsident Becker

Zuständig ..

Kilb-Richter Göbbel ... für Hu

Kilb-Ankläger Schmitz

Leih-Wagen ...

Kilb-Verteidiger Roesen

... oder Knoll-Wagen?

Hallstein-Richter Quirini (l.), Justizminister Flehinghaus (2.v.r.), Kilb-Ankläger Drügh (r.)*: Kesseltreiben?

Angeklagter Mercedes-Lobbyist Hummelsheim: Wagen ...

Mercedes-Generaldirektor Koenecke

"Wenn einer sagt, er möchte mal ...

Mercedes-Direktor Staelin

... dann sind wir nicht kleinlich"

... für Dokumente: Angeklagter Mercedes-Informant Brombach

BMW 505 (1956)

Mercedes 300 (1956)

Mercedes-Fahrer Paul und Lotte Adenauer: Austauschmotor kostenlos

Adjutant Kilb (l.), Dienstherr (Staatsvisite in Ankara): "Die Türken wollen Kerle sehen"

* 2. v. l.: Generalstaatsanwalt Haas.


DER SPIEGEL 48/1959
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BONN / KILB-AFFÄRE:
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