29.04.1959

DRPWahlkreis Nr.7

Den Fernsehschirm vor sich, den Radioapparat neben sich, so saßen am vorvorletzten Sonntag die DRP-Vorstandsmitglieder Otto Hess und Adolf von Thadden im Hannoverschen Büro ihrer - weit rechtsaußen operierenden - Deutschen Reichspartei bei offenen Flaschen zusammen. Die beiden unermüdlichen Kämpfer für ein schwarz-weiß-rotes Deutschland verfolgten mit Augen und Ohren den Wahlsonderdienst, der über die Landtagswahl -Ergebnisse in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz berichtete.
Gegen Mitternacht brachen Hess und Thadden freudig erregt eine neue Flasche an: Der Rundfunk meldete den Einzug von sechs DRP-Mannen in den neuen Landtag von Rheinland-Pfalz - für die Reichsparteiler wahrhaft ein Grund zum An: stoßen, nachdem die sechs bisherigen DRP -Abgeordneten in Niedersachsen an der dort zum erstenmal geltenden Fünf-Prozent -Sperrklausel gescheitert waren.
Die beiden Rechtsaußen-Stürmer hatten sich jedoch hoch kaum zugeprostet, als auf dem Television-Schirm der rheinland pfälzische Landtagsdirektor erschien und auf einer Wandtafel mit genaueren Zahlen, als sie der Rundfunk-Meldung zugrunde gelegen hatten, die Sitzverteilung im Mainzer Parlament errechnete. Ergebnis: Nur ein DRP-Mann neben 52 Christ-, 37 Sozial - und zehn Freien Demokraten. Hess und Thadden beendeten ihren Bierabend mit bitteren Bemerkungen über das Mainzer Wahlgesetz, das ihrer Partei bei einem Gesamtstimmenanteil von 5,1 Prozent nur einen von hundert Abgeordnetensitzen verschaffte*.
Am Tage danach schloß sich aber auch Hess - trotz der herben Enttäuschung am Vorabend - dem All-Parteien-Brauch an, das eigene Wahlergebnis befriedigt als vollen Erfolg zu kommentieren.
Für Rheinland-Pfalz galt das sogar: Zum erstenmal zog ein Reichsparteiler in den Mainzer Landtag ein. Rheinland-Pfalz, das Land der absoluten katholischen CDU -Mehrheit, hatte sich als nicht völlig immun gegen rechtsradikale Einbrüche erwiesen eine allgemein überraschende Tatsache, der die DRP-Funktionäre in Hannover eine zukunftsträchtige Bedeutung zumessen.
Bei der Bundestagswahl 1957 hatten rund 51 300 Wähler am Mittelrhein und in der Pfalz der Deutschen Reichspartei Vertrauen und Stimme geschenkt. Bei der Landtagswahl am vorvergangenen Sonntag meinten 87 222 Bürger, in der DRP die rechte Sachwalterin ihrer Interessen gefunden zu haben. Der Stimmenanteil der DRP stieg damit von 2,7 auf 5,1 Prozent.
Angesichts dieser Bilanz war sich der Vorstand der Reichspartei einig, daß die Flugkarte für den ehemaligen Schlachtflieger Oberst a.D. Hans-Ulrich Rudel eine gut angelegte Wahlkampf-Investition gewesen ist. Auf Kosten der DRP war Rudel von seinem brasilianischen Hauptwohnsitz Sao Paulo - wohin er nach dem Sturze des argentinischen Diktators Perón retirierte - nach Westdeutschland geeilt, um sich seinen schwarz-weiß-roten Gesinnungsgenossen für eine Versammlungstournee zur Verfügung zu stellen.
In Rheinland-Pfalz verlas Rudel fünfmal eine 45-Minuten-Rede. Den Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe über den landespolitischen Kurs der nächsten vier Jahre entscheiden sollten, wurde er als "einziger Träger der höchsten deutschen Tapferkeitsauszeichnung" angekündigt - wobei für die Jung-Wähler in den Versammlungsanzeigen erläuternd hinzugefügt wurde: "Ritterkreuz mit goldenem Eichenlaub, Schwertern und Brillanten".
Insgesamt haben etwa 8000 Rheinländer und Pfälzer den Kriegshelden gesehen und gehört, der stets betonte, nicht DRP-Mitglied zu sein, wohl aber bei diesen Rechtsaußenseitern eine gleichartige Auffassung vom Soldatentum gefunden zu haben. Von Politik im herkömmlichen Sinne sachlicher Diskussion war nicht viel die Rede, jedoch zeigte sich der 42jährige DRP-Versammlungsfreiwillige nach Schluß der Kundgebung in Mainz fünf Minuten lang, von Scheinwerfern angestrahlt, auf dem Balkon des Kurfürstlichen Schlosses. Für den Rudel-Rummel erhob die DRP eine Mark Eintritt. Im Saal wurde zusätzlich ein Teller herumgereicht. DRP-Überschuß in Mainz: 800 Mark.
Rudels Beitrag zum rheinland-pfälzischen Wahlerfolg von 5,1 Prozent wird von den Wahlkampfstrategen der Reichspartei (kommentierte die SPD-"Freiheit" in Worms diesen Parteinamen: " 'Deutsche Reichspartei' nennen sie sich, als wenn alle anderen Kirgisen oder Botokuden wären") mit generalstäblerischer Akribie auf rund 0,6 Prozent beziffert. Diesen Anteil errechneten die DRP-Planer aufgrund der Versammlungsbesucher-Zahlen und der Stimmenverhältnisse in den Orten, die Rudel besucht hatte.
Auf etwa 0,7 Prozent Erfolgsbeteiligung veranschlagen die Reichsparteiler die Wirkung einer Wahlzeitung "Der deutsche Bauer", die in einer Auflage von 140 000 Exemplaren mittels einer Postwurfsendung an die rheinland-pfälzischen Agrarier verteilt wurde. Tenor: Das EWG-Ende der deutschen Landwirtschaft ist nahe - wie denn überhaupt die DRP-Wahlkampfparolen sich in ihren Pauschal-Verdammungs-Methoden an bewährte Vorbilder anlehnten. So: "Mit Riesenkaufhäusern und Versandgeschäften werden sie (die 'Reichsfeinde in Schwarz und Rot') den deutschen Mittelstand vernichten." - "Fort mit der skrupellosen Konkurrenz der Großkonzerne in Handel und Industrie."
Getreu ihrer Verbundenheit mit der Militärtradition bewertet die DRP-Führung den Siegesanteil der Partei-Infanterie am höchsten: Das Fußvolk der 1700 eingeschriebenen Parteigenossen in Rheinland -Pfalz hat nach der Analyse des Partei -Generalstabs 3,3 Prozent erobert: Vom 1. Januar bis zur Wahl am 19. April haben die DRP-Marschierer in Rheinland-Pfalz 1000 Versammlungen - ohne Starfighter Rudel - abgehalten, die durchschnittlich von 25 Zuhörern besucht waren. DRP -Faustregel: 25 000 Zuhörer bedeuten 50 000 Wähler.
Der "Durchbruch", den die DRP ihren Wählern auf Flugblättern - eins für Bauern und Winzer, eins für Arbeiter und Angestellte und eins für den deutschen Jedermann - suggestiv versprach ("Wir kommen durch!"), gelang im Wahlkreis Nr. 7, in der Westpfalz. Zum Wahlkreis 7 gehören unter anderem die Kreise Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens. Soziologisch ist dieses westpfälzische Gebiet von Kleinbauern-Betrieben geprägt, deren Eigentümer zwar derzeit keine Not leiden, sich jedoch gegenüber etwaigen strukturellen Veränderungen im Rahmen des Europäischen Marktes - wie sie die DRP drohend prophezeit hat - schutzlos fühlen.
Außerdem ist diese Gegend ein Besatzungs-Schwerpunkt, was zwar einerseits Geld ins Land bringt, andererseits aber Ressentiments nährt, die von den DRP -Rednern geschickt angesprochen wurden. Reichsparteiler von Thadden ist jedenfalls überzeugt: "Den Hauptzuwachs brachten Kleinbauern und ,Besatzungs-Überdrüssige'. Die Winzer waren es nicht."
Derlei kleinbäuerlicher Überdruß verschaffte der Reichspartei westpfälzische Landkreis-Erfolge bis zu 17 Prozent der abgegebenen Stimmen (Rockenhausen). In Kaiserslautern stieg der Anteil seit der Bundestagswahl 1957 von 4,4 auf zehn; in Zweibrücken-Land von 4,2 auf 10,3 und im Landkreis Kusel von 5,1 auf zwölf Prozent. Die Welle im Wahlkreis 7 schwemmte den
Stabsfeldwebel a.D. Hans Schikora, Jahrgang 1912, als DRP-Abgeordneten in den Mainzer Landtag.
Die Wahlkampfrichtung für Rheinland -Pfalz legte die DRP-Spitze Anfang des Jahres fest: Zum Hauptfeind wurde die CDU erklärt. Begründet Adolf von Thadden den Verzicht seiner Mannschaft auf den sonst seit Weimarer Zeiten in Rechtskreisen beliebten und bewährten Angriff auf die "internationale" SPD: "Die SPD meint, außenpolitisch, dasselbe Reich wie wir, das Reich Bismarcks. Unser Kampf gilt den Karolingern."
Der DRP erscheint diese Antikarolinger -Stoßtrupptätigkeit nicht nur aus ideellen Gründen lohnend. Die DRP-Führung meint nämlich, eine zunehmende Verärgerung in Industriellen-Kreisen über die Europa- und Ostpolitik der Bundesregierung konstatieren zu können. Gleichzeitig wachse in der Industrie die Überzeugung, daß nach Adenauers Ausscheiden aus der aktiven Politik nicht-katholische CDU -Wähler nach rechts abbröckeln werden. Damit aber - so rechnet man sich im hannoverschen DRP-Büro gern aus - werde das Interesse der großen Partei -Finanziers-von Rhein und Ruhr an einer betont rechtsgerichteten Partei immer größer.
Entsprechende Hoffnungen machen sich die DRP-Führer jedenfalls, seit vor etwa sechs Wochen ein halbes Dutzend am Osthandel besonders interessierter Wirtschaftler zum erstenmal beraten hat, ob die DRP bei der Bundestagswahl 1961 zum Geldempfang bei der Industrie zugelassen werden soll. Zwar erregten die manchmal durchscheinenden neo-nazistischen Fäden im Fahnentuch der DRP den Unwillen der Osthandels-Wirtschaftler, doch ist der DRP -Vorstand über die grundsätzliche Erörterung der potentiellen Geldgeber an sich schon befriedigt.
Die DRP-Führer sind denn auch eifrig bemüht, peinliche Entgleisungen niedrigerer Chargen und gewöhnlicher Anhänger tunlichst zu verhindern, Im übrigen meinen sie, ein Programm zu haben, das sowohl den bedingungslosen innenpolitischen Kampf gegen den Kommunismus als auch einen regen wirtschaftlichen Kontakt mit dem Ostblock fordert und verspricht: nach Auffassung der DRP geradezu ein Programm nach Maß für Westdeutschlands Unternehmer.
Für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz behauptet die DRP 30 000 Mark ausgegeben zu haben, die durch Sammlungen der Kreisverbände, des Landesverbandes und des Agrar-Ausschusses sowie durch einen Zuschuß vom Landesverband Nordrhein -Westfalen (8000 Mark) aufgebracht worden sein sollen: "Von der Industrie kam nichts."
Gestützt auf diese Rechnung, schlug der DRP-Vorsitzende Wilhelm Meinberg dem SPD-Chef Erich Ollenhauer in einem Brief nach der Landtagswahl vor, "daß ein erfahrenes Mitglied Ihrer Kassenprüfungskommission sämtliche Kassen- und Buchhaltungsunterlagen der DRP in Rheinland-Pfalz... überprüft".
Wilhelm Meinberg will mit diesem Brief dem offen ausgesprochenen Verdacht der SPD begegnen, die DRP habe mindestens 200 000 Mark ausgegeben, die sie unter anderem von Unternehmern erhalten habe. Dieser Offenbarungs-Effekt wird allerdings etwas beeinträchtigt durch eine Vorsichtsmaßnahme, die Meinberg bei einer etwaigen SPD-Revision der DRP -Kassen angewandt sehen möchte. Schrieb Meinberg an Ollenhauer: "Ich stelle Ihnen in der Auswertung dieses Prüfungsergebnisses zwar keine Bedingungen, wäre Ihnen aber verbunden, wenn Sie der CDU von dem Ergebnis auf keinen Fall Mitteilung machen würden."
* In Rheinland-Pfalz, wo es keine Landesliste gibt, sondern die Stimmen in sieben Wahlkreisen getrennt verrechnet werden, müssen die Parteien nicht nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmen im Landesdurchschnitt erreichen, sondern zusätzlich noch in den Wahlkreisen einen sogenannten Wahlschlüssel, der aus der Zahl der Stimmen und den auf den Wahlkreis entfallenden Mandaten errechnet wird. Das gelang der DRP nur in einem Wahlkreis.
DRP-Wahlplakat: Werbung mit Schwertern und Brillanten

DER SPIEGEL 18/1959
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