10.06.1959

BETRIEBSRATVier von der Tankstelle

Mitte dieser Woche, wenn die Wahlen zum Betriebsrat der Münchner Stadtpolizei beginnen - der nach allgemeiner Behörden-Übung eigentlich Personalrat heißen müßte -, können sich vier Kandidaten der freudigen Gewißheit hingeben, daß sie ganz besonders zahlreiche und von Herzen kommende Stimmen erhalten werden. Das zuversichtliche Polizeibeamten-Quartett ist der Meinung, es habe derart viel für die Kollegen im Präsidium und in den Revieren geleistet, daß eine angemessene Belohnung in Form eines überwältigenden Vertrauensbeweises unmöglich ausbleiben könne.
In der Tat haben sich die vier Polizisten beträchtliche Verdienste erworben, freilich nicht nur um das Wohlergehen der beamteten Garanten von Ordnung und Sicherheit, sondern vornehmlich um das der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), zu deren bewährtesten Mitgliedern sie sich zählen dürfen.
Darüber hinaus bildet das Polizisten-Quartett auch den Vorstand eines Unternehmens, das im Gegensatz zu SPD und ÖTV weder im Münchner Telephonbuch noch in irgendwelchen sonstigen einschlägigen Registern auszumachen ist: der "Fachabteilung Polizei im Polizeipräsidium München", die immerhin über Briefbögen mit entsprechendem Kopf verfügt.
Diese vier Mitglieder des Betriebsrats, der SPD, der ÖTV und des Vorstands der Fachabteilung,
- der Kriminalobermeister Johann Wetzel,
- der Kriminalmeister Hans Wiesenberger,
- der Sicherheitsinspektor Mathias Auer und
- der Sicherheitsinspektor Fritz Kobler, hielten es im Rahmen ihrer Tätigkeit als Betriebsräte für geboten, verlegerisch tätig zu werden: Im November 1954 gab der Betriebsrat einen "Rechenschaftsbericht der Polizei der Landesbauptstadt München" heraus, für dessen
Inhalt die Kollegen Wetzei, Wiesenberger, Auer und Kobler verantwortlich zeichneten. Mangels eigener Erfahrungen im Verlagswesen bedurften die vier jedoch für die Herausgabe des Werkes fachmännischer Unterstützung.
Diese Hilfe gewährte die Münchner Firma Heinz Krause, eine Anzeigenverwaltung; denn der Bericht, so wünschten es die vier Verantwortlichen, sollte durch Inserate nicht nur finanziert, sondern auch gewinnbringend gestaltet werden. Heinz Krause übernahm Werbung und Druck, er verpflichtete sich, dem Betriebsrat kostenlos 3000 Exemplare des Rechenschaftsberichts und einige Tausend Mark aus dem zu erwartenden Überschuß abzuliefern. Was dann noch blieb, sollte Krauses Verdienst sein.
Krauses Werber zogen durch Münchens Geschäfte und fochten Inserate. Zu ihrer Ausstattung diente eine Vollmacht mit einem Briefkopf, auf dem das Polizeipräsidium, dessen Betriebsrat und wiederum dessen Anzeigenverwalter Krause eingedruckt waren, außerdem die Photokopie eines von Oberbürgermeister Thomas Wimmer verfaßten Schreibens, mit dem der Verwaltungschef das Erscheinen des Rechenschaftsberichts befürwortete.
Firmeninhabern, die der Meinung waren, ein solcher Rechenschaftsbericht müßte doch eigentlich aus städtischen Geldern finanziert werden, bedeuteten Krauses Werber, wichtig sei der Reinerlös: Er komme einer Weihnachtsfeier zugute, an der Münchens Polizeibeamte mit Ausnahme der Verkehrspolizisten teilnehmen sollten. Letztere, erläuterten die Werber, erhielten nämlich derart viele Geschenke von Kraftfahrern, daß die Innendienstler sich ernstlich benachteiligt fühlen müßten.
Dieses Argument erwies sich als zugkräftig. Münchens Geschäftswelt inserierte mit einem solchen Elan, daß 37 825 Mark zusammenflossen, von denen die vier Initiatoren des Unternehmens - wie vereinbart - einige Tausend Mark erhielten, während die Firma Krause einen Gewinn von rund 20000 Mark einstrich. Es floß also nur ein Bruchteil des angeblich für die Polizisten-Weihnachtsfeier gesammelten Reingewinns in die Kasse des Betriebsrats, aber auch dieser Rest diente nicht dem vorgegebenen Zweck: Die Weihnachtsfeier für Innendienstler fand nie statt, und es gab zunächst auch keinerlei Schwierigkeiten, weil die Innendienstier nie etwas von einem solchen Fest gehört hatten.
Hingegen blieb einigen der Inserenten nicht verborgen, daß die Polizisten-Fete ausgefallen war, und der Oberbürgermeister Wimmer erhielt verwunderte Schreiben aus Münchner Geschäftskreisen, die ihn dazu veranlaßten, dem Polizei-Betriebsrat weitere Betätigung in dieser Richtung zu untersagen.
In den folgenden Jahren erschien denn auch kein - "Rechenschaftsbericht" mehr, sondern in gleicher Aufmachung und mit dem gleichen Titelbild die Broschüre "Münchner Polizei".
Als Herausgeber zeichnete ein bis dahin unbekannter "Vorstand der Fachabteilung Polizei München", und Krauses Inseratenwerber quittierten auf säuberlich gedruckten Formularen mit dem Kopf "Fachabteilung Polizei im Polizeipräsidium München", Anschrift: Polizeipräsidium, Ettstraße 2, Zimmer 265. Dort residierte damals der Betriebsrat, angeführt von den Kollegen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler.
Hatte die erste Broschüre in dem Drittel, das ihr zwischen den reichhaltigen Anzeigenplantagen noch verblieben war, immerhin Gesetzestexte und andere für einen Polizisten wissenswerte Dinge publiziert, so war es den Herausgebern in den folgenden Nummern offensichtlich schwerer gefallen, geeignetes Material zu finden. Nur so ist es zu erklären, daß beispielsweise unter der packenden Überschrift Im Kampf mit der Unterwelt" Meldungen aus dem Polizeibericht erschienen, wie sie die lokalen Tageszeitungen im zurückliegenden Jahr über große und kleine Sünder veröffentlicht hatten.
Parallel zu dieser inhaltlichen Abmagerung lief eine beträchtliche Steigerung der Herausgeber-Einnahmen. 1954 hatte die Firma Krause dem Betriebsrat immerhin noch 3000 Exemplare geliefert, die an die Münchner Polizisten verteilt wurden; in den folgenden- Jahren ersparte man sich solche Formalitäten: Gedruckt wurden nur ungefähr so viele Nummern, wie als Belegstücke für die Annoncenkunden benötigt wurden, und statt der eingesparten 3000 Hefte zahlte die Firma Krause den vier rührigen Betriebsräten - die nun als "Vorstand der Fachabteilung Polizei" firmierten - eine angemessene Barabgeltung. Die vier Veranstalter kassierten auf diese Weise im Laufe der Jahre 1954/58 von der Firma Krause nach eigener Bekundung rund 30 000 Mark.
Angesichts dieser Umstände war es nicht verwunderlich, daß andere Betriebsratsmitglieder mit der Zeit zu überlegen begannen, was aus dieser hübschen Summe wohl geworden sei. Indes, alle Bemühungen, etwas über den Verbleib der unstreitig kassierten 30 000 Mark zu erfahren, schlugen fehl. Das Betriebsratsmitglied Josef Heider trat schließlich zurück, weil ihn solche Dinge "rechtlich, insbesondere vom Betriebsrätegesetz gesehen, nicht mehr vertretbar" dünkten.
Zu einem so herben Urteil konnte sich allerdings die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, die ungefähr zur gleichen Zeit - im Juli 1958 - mit der Angelegenheit befaßt war, nicht durchringen; sie stellte das Verfahren ein:
"Die annoncierenden Firmen, selbst wenn sie irrtümlich auf Grund unsachgemäßer Methoden einzelner Werber sich über den Zweck der Annoncenwerbung getäuscht hätten, wurden jedenfalls in ihrem Vermögen nicht geschädigt, da sie für den von ihnen bezahlten Betrag in Form der Annonce in der Broschüre Münchner Polizei eine Wertleistung erhielten, die dem Aufwand entsprach."
Eine Definition der "Wertleistung" eines Werbeträgers, der mehr oder minder lediglich aus Belegexemplaren besteht, vermied die Staatsanwaltschaft sorgfältig; sie sah auch "keine Veranlassung, die Frage des etwaigen Gewinnes und seiner Verwendung nachzuprüfen".
Sofern das Ansehen des cleveren Betriebsrats-Quartetts durch das Verschwinden der 30 000 Mark überhaupt gelitten hatte, dann allenfalls im engeren Kreise. Und auch der Umstand, daß gelegentlich einer Aktion gegen die KPD eine Kartei aufgefunden wurde, in der Kripo-Obermeister Johann Wetzel als KP-Mitglied verzeichnet war, vermochte dem Ansehen des strammen Sozialdemokraten und Gewerkschaftlers Wetzei keinen Abbruch zu tun. Es gelang dem Johann Wetzel sogar, seine Beliebtheit bei Kollegen und Genossen durch mancherlei Unternehmungen noch zu steigern.
Die straff organisierte SPD-Betriebsgruppe in der Münchner Polizei ist eine Zelle, die der lokalen SPD ungemein am Herzen liegt. Johann Wetzel nutzte seine Dienstzeit, um fleißig die einzelnen Polizeireviere abzuklappern und nach Kolle-, gen zu fahnden, die sich ohne allzu großen Widerstand in die SPD-Betriebsgruppe einreihen ließen.
Meistens waren das einstige kleine NSDAP-Chargen, denen im Gespräch mit dem SPD-Funktionär schnell klarwurde, daß sich früheren aktiven Nationalsozialisten in einer sozialdemokratisch beherrschten Stadt mehr Aufstiegsmöglichkeiten bieten, wenn sie der SPD angehören, als wenn sie ihr sozusagen feindlich gegenüberstehen. Und wenn auch Nicht - Sozialdemokraten die SPD-Betriebsgruppe gelegentlich als "abgehalfterten SA.-Sturm" bespötteln, so weisen doch deren Funktionäre mit Stolz darauf hin, daß die SPD-Betriebsgruppe der Münchner Polizei - mit 250 Mann-nicht nur die größte, sondern auch die bestgeführte der ganzen Bundesrepublik sei.
Dem Quartett lag jedoch nicht nur an Beliebtheit bei der SPD, es warb auch um Wertschätzung politisch indifferenter Polizisten, und zwar auf ökonomischer Grundlage. Unter der bewährten Führung der Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobier organisierte der Betriebsrat eine Art Marketenderei, in der Münchens Polizeibeamte mannigfache Ware preiswert erstehen konnten.
Neben dem Betriebsratszimmer im Münchner Polizeipräsidium befindet sich ein gut 35 Quadratmeter großer, fensterloser Raum, in dem ein basar-ähnlicher Betrieb aufgezogen wurde. In bis zur Decke reichenden Regalen stapelten sich Alkoholika und Süßigkeiten aller Art ebenso wie Eßbestecke, Bohnerwachs oder Honig.
Wer Lust hatte, konnte dort auch eine Wollweste oder eine Uhr preiswert erstehen. Störungen ergaben sich lediglich, wenn alljährlich der städtische Revisionsbeamte Januel durch die Räume des Polizeipräsidiums schritt, um die Zahl der Tische, Stühle, Tintenfässer und Schreibmaschinen zu überprüfen.
An diesen Tagen blieb der Basar verschlossen; dem revidierenden Januel wurde bedeutet, es handle sich um einen leerstehenden Abstellraum. Januel glaubte das und unterließ eine Kontrolle. Er hätte sonst feststellen müssen, daß Münchens Polizei, die mit besonderer Lust Verstöße kleiner Kaufleute gegen die Gewerbeordnung anzeigt, eine Anmeldung ihres Gemischtwarenhandels, zu der sie laut Gewerbeordnung verpflichtet gewesen wäre, vermieden hatte.
Die erfreulichen Umsätze des Betriebsrats-Basars gestatteten es den Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler, das Geschäft zu erweitern: Sie erwarben drei Volkswagen, die zur Basis eines alsbald glänzend florierenden Mietwagenunternehmens wurden. Ein solcher Betrieb war freilich nicht komplett, wenn er nicht über eine eigene Tankstelle verfügte, doch auch dieser Mangel war nach kurzer Weile behoben.
Da weder für den Basar noch für den Autoverleih irgendwelche Steuern bezahlt wurden, war es leicht möglich, die private Konkurrenz um einiges zu unterbieten. Die Volkswagen waren stets auf Wochen hinaus vermietet, und nur die Tatsache, daß im Polizeipräsidium keine weiteren Räume verfügbar waren, machte es unmöglich, das Warenangebot des Basars zu vergrößern.
Im Dezember 1957 traf den Betriebsrat allerdings ein nahezu vernichtender Schlag. Noch bevor Josef Heider demonstrativ zurücktrat, weil ihm das Verschwinden von 30 000 Mark sonderbar erschien, begaben sich die beiden Kriminalbeamten Josef Birner und Robert Gebhart zu Polizeipräsident Heigl.
In dürren Wendungen unterrichteten die beiden den Polizeiobersten über das, was jedermann im Polizeipräsidium wußte: Der Betriebsrat leite einen kaufmännischen Betrieb, der Gewinne erziele, aber keine Steuern zahle. Birner später: "Ich weiß, daß eine Reihe von Waren von der Großhandelsfirma Geiger, München, Forstenrieder Straße 220, bezogen wurde, wobei die Firma drei Prozent Skonto und vier Prozent Nachlaß für die abzuführende Umsatzsteuer gewährt hat. Außerdem wurden auf die Waren je nach Qualität noch Zuschläge gegenüber dem Einkaufspreis erhoben. Umsatzsteuer ist aber nicht abgeführt worden, so daß die von der Firma Geiger hierfür gewährten Prozente als Gewinn verblieben."
Den beiden Kriminalbeamten schien dieser Zustand ungesetzlich, und dem Anton Heigl auch, aber erst, nachdem er eine offizielle Meldung erhalten hatte. Gleichzeitig bekam die Steuerfahndung von dem Geschäftsbetrieb im Polizeipräsidium Wind und forderte den Geschäftsführern eine erhebliche Steuernachzahlung ab. So kam es, daß der Betriebsrat des Polizeipräsidiums bald darauf per Fernschreiben "alle Polizeiämter und Reviere" benachrichtigte, die "soziale Einrichtung" der Mietwagen, die "der Betriebsrat zur Freude und zum Nutzen (den) Angehörigen der Münchner Polizei ... zur Verfügung" gestellt habe, "mußte ab gestern laut Anordnungsverfügung der Rechtsabteilung des Personalreferates eingestellt werden. Auch die Vermittlung jeglicher verbilligter Waren beim Betriebsrat und der Verkauf von stark verbilligtem Benzin ist nach dieser Verfügung dem Betriebsrat untersagt worden".
Die Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler demonstrierten gleichzeitig daß sie nicht gewillt waren, sich ihre Kreise von Außenseitern mit altväterischer Ehrbarkeit stören zu lassen. Das Rundum-Fernschreiben entlarvte die Beamten Birner und Gebhart, die von Beruf dazu angehalten sind, Verstöße gegen die Gewerbeordnung anzuzeigen, als üble Denunzianten; sie wurden namentlich genannt, denn "wir halten es für unsere Pflicht, dies unsererseits bekanntzugeben". Es gelang auch bald, den Birner "wegen Störung des Betriebsfriedens" an eine Außenstelle versetzen zu lassen. Auch wurde die Anzeige der Kriminalbeamten Birner und Gebhart wunderbarerweise nicht an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Kenner der Verhältnisse im Münchner Polizeipräsidium glauben diese Tatsache mit der Stellung des Polizeipräsidenten Heigl erklären zu können, dessen Wiederwahl oder Nichtwiederwahl im Mai 1958 anstand. In Münchens Stadtrat herrscht unter Thomas Wimmers Regie die SPD, und da Polizeifragen seit je eine besondere Liebhaberei der SPD sind, ist die Stimme der starken SPD-Betriebsgruppe im Polizeipräsidium für die Stadträte der gleichen Partei in personalpolitischen Fragen nahezu ausschlaggebend.
Mit Anton Heigl, der es kurz zuvor unterlassen hatte, die Anzeige Birner-Gebhart an die Staatsanwaltschaft weiterzureichen, zeigte sich die SPD-Betriebsgruppe, angeführt von den Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler, denn auch recht zufrieden. In einem Brief an alle SPDStadträte - "Betrifft: Referentenwahl" - nahm die Betriebsgruppe mit Verwunderung "die Bestrebungen einiger Genossen der Fraktion" zur Kenntnis, "das Polizeireferat mit einer anderen Person zu besetzen".
Das Schreiben der Betriebsgruppe war, deutlich: "Wir müssen daran erinnern, daß uns Heigl (bei seiner ersten Wahl) als zumindest sehr nahestehend geschildert wurde, und zwar von maßgeblichen Genossen, und deshalb auch zum Polizeipräsidenten gewählt wurde. Diese Schilderung hat sich als eine Tatsache erwiesen. Wir müssen daran erinnern, daß Heigl nur infolge taktischer Erwägungen der Parteileitung gebeten wurde, nicht der SPD beizutreten."
Diese taktischen Erwägungen sind unschwer zu erraten. Im kommunalpolitischen Kuhhandel um Referentenposten wird in München wie anderswo nach Prinzipien der Prozentrechnung gefeilscht: Ein parteiloser Heigl belastet dementsprechend nicht das Konto der SPD.
Weiter die Betriebsgruppe in ihrer Belehrung der SPD-Stadträte: "Wir müssen daran erinnern, daß bei keinem politischen Referenten unserer und anderer Stadtverwaltungen und bei keinem sonst politisch besetzten Behördenposten erstens eine derartig starke und große Betriebsgruppe ohne besondere parteipolitische Verwicklung entstehen und zweitens soviel leitende Posten mit aktiven Sozialdemokraten besetzt werden konnten."
Nachdem sich die SPD-Betriebsgruppe solcherart nachdrücklich in Erinnerung gebracht hatte, rühmte sie Anton Heigls Verdienste als Polizeipräsident einer Millionenstadt: "Wir müssen weiter erinnern, daß die Mitgliedschaft unserer Polizeibeamten in der Gewerkschaft ÖTV unter der Ära Heigl den gewaltigsten Aufschwung zeigte, was doch zweifellos darauf hinausgeht, daß er ideenmäßig voll auf unserer Seite liegt.
"Ob es sich nun um die parteipolitische oder gewerkschaftliche Arbeit der Funktionäre handelt, die auch Euere Funktionäre sind, so können wir nicht umhin, zu gestehen, daß eine so erfolgreiche Arbeit, wie sie in den letzten Jahren in unserem politisch gefährdeten Hause geleistet wurde, keinesfalls ohne die verständnisvolle Leitung durch den jetzigen Polizeipräsidenten durchgeführt hätte werden können... Macht deshalb keine Experimente, die Euch unter Umständen einmal sehr drücken würden."
Dieser eindrucksvollen Beurteilung der fachlichen Qualitäten des Polizeipräsidenten vermochten sich die SPD-Stadträte nicht zu verschließen: Beflissen wählten sie den Heigl wieder. Den Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler war es mittlerweile gelungen, ihren Mietwagenverleih in Form eines "Motorsportvereins öffentliche Dienste e.V." zu legalisieren und weiterzubetreiben.
Als die Münchner Staatsanwaltschaft dann doch - aber nicht durch Anton Heigl - Kenntnis von der unternehmerischen Initiative des Quartetts erhielt, beeilten sich das städtische Gewerbeamt und die Stadtkämmerei, Gutachten zu liefern, nach denen "mangels Gewinnabsicht gewerberechtliche Zuwiderhandlungen" nicht vorgelegen hätten. Das Amt für öffentliche Ordnung schloß sich dieser Auffassung an.
Freilich sind die Ermittlungen der Justizbehörden noch nicht abgeschlossen, aber ein endgültiges Ergebnis ist vor Beendigung der nun beginnenden Betriebsratswahlen nicht zu erwarten. Die Genossen Wetzel, Wiesenberger, Auer und Kobler zweifeln nicht daran, daß sie auch den neuen Betriebsrat unter ihre Fuchtel bringen werden.
Betriebsräte Wetzel, Kobler: 30 000 Mark kassiert
Wiedergewählter Polizeipräsident Heigl Erfolgreiche Parteiarbeit...
Versetzter Kriminalist Birner ... unter den Polizeibeamten

DER SPIEGEL 24/1959
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