05.03.1973

SPDNichts ist durchgespielt

Spaltet sich die SPD? Nach ihrem Wahlsieg vom November verschärften die Sozialdemokraten den Flügelkampf.
Die Siegeszuversicht kam früh, sie scheint nicht unbegründet. Fünf Wochen bevor sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands -- zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte stärkste Fraktion im Bundestag -- zu ihrem Parteitag in Hannover versammelt, sind sich die Wortführer der Linken einig: Sie sind nicht mehr zu stoppen.
Jungsozialist Johanno Strasser: "Rausgeschmissen werden können wir nicht mehr. Unser Ziel ist es, die Partei als Ganzes umzukrempeln." Vorstandskollege Karsten Voigt: "Bisher meinten die Jusos, sie sind die Partei der 80er Jahre. Ich glaube, wir sind schon früher dran." Altsozialist Rudi Arndt: "Daß die linke Position so stark wird, hab. ich in kühnsten" Träumen nicht zu hoffen gewagt." Und sein fränkischer Gesinnungsgenosse Bruno Friedrich: "Die wachsende Bedeutung der ökonomischen Probleme begünstigt eine Renaissance des Marxismus."
Jahrelang hatte die Partei die programmatische Diskussion gescheut -- seit jenen Grundsatzbeschlüssen von Godesberg 1959, die ihr Zugang zu Bürger und Macht verschafft hatten.
Die Wende zeichnete sich ab, als die Partei auf ihrem Konvent in Saarbrücken 1970 beschloß, ein "Langzeitprogramm" erarbeiten zu lassen, das der regierenden SPD als Reformfahrplan dienen sollte. Gedacht als Ventil für die Wortgewalt kritischer Sektierer, dient der "ökonomisch-politische Orientierungsrahmen für die Jahre 1973 bis 1985" der inzwischen auf breiter Front angetretenen Parteilinken als willkommenes Vehikel, den großen Grundsatzdisput über den künftigen Kurs der SPD zu erzwingen.
Auf dem Bundesparteitag Mitte April soll die neue Zeit der SPD beginnen. So will es die Linke, die auf den Provinzparteitagen neues Selbstbewußtsein demonstrierte und nach eigener Schätzung in Hannover 40 bis 45 Prozent der Delegierten stellen wird. Ihre Avantgarde, die Jungsozialisten, wollen auf ihrem Bundeskongreß am nächsten Wochenende Zeichen setzen. Juso-Sympathisant Henning Scherf. Chef der Bremer SPD. drängt-. "Wir wollen eine Kapitalismus-Kritik, das ist eine Herausforderung an den Parteivorstand."
Die auf Konflikt programmierten Genossen sind nicht bereit, sich länger von ihren Führern domestizieren zu lassen. Kritik geht jetzt vor Solidarität.
Auf scharfe Angriffe der Rebellen muß sich Systemerhalter Helmut Schmidt gefaßt machen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem Klassenfeind zu paktieren: Als Bundesfinanzminister treibe der SPD-Vize eine unternehmerfreundliche Konjunkturpolitik, als Chef der Langzeit-Kommission habe er -- trotz seines Plädoyers für einen höheren Staatsanteil am Sozialprodukt -- die kapitalistische Wirtschaftsordnung erneut festgeschrieben.
Karsten Voigt kündigt an: "Wir werden uns auf dem Parteitag mit ihm befassen. Da gibt es den Helmut Schmidt der Regierung, der rechts vom Helmut Schmidt der Langzeitkommission steht. Und da gibt es die Mehrheit des Parteitages, die links vom Helmut Schmidt der Langzeitkommission steht."
Die Genossen sind sogar zum Frevel am Parteiheiligtum bereit. "Willy Brandt ist nicht mehr tabu", droht Klaus Dieter Streb. Mitglied des "Frankfurter Kreises", dem Konspirationszentrum von Alt- und Jungsozialisten, "es gibt allgemein die Tendenz, den Parteivorsitzenden kritischer anzugehen als früher".
Brandt wird "ins Gerede kommen" (Scherf), wenn er sich in Hannover auf die Seite von Abgrenzungs-Eiferern gegenüber linken Gruppen schlägt, sei es wegen gemeinsamer Vietnam-Aktionen von Jusos und Kommunisten, sei es wegen des Ministerpräsidentenerlasses über die Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst.
Frankfurts OB Rudi Arndt: "Wenn Brandt den Ministerpräsidentenbeschluß verteidigt, dann mache ich ihm den Vorwurf: 'Du läßt dich zu sehr von tagespolitischen Fragen beeinflussen. Das gilt auch für Vietnam.'"
Die Kader wollen nicht einmal ausschließen, daß es in Hannover zum Äußersten kommt -- etwa bei der Parteitagsentscheidung über die Vermögensbildung, zu der sich Brandt in seiner Regierungserklärung der FDP zuliebe bekannte, die aber von einer starken Linksfraktion in Partei und Gewerkschaften abgelehnt wird.
Sollte der Vorsitzende mit der Abstimmung über die Vermögensbildung die Vertrauensfrage verbinden, "ist es nicht sicher", so Juso-Vize Strasser, "daß er damit großen Erfolg hat". Strassers Empfehlung an den Genossen Brandt: "Ich würde ihm raten, in solchen Sachfragen nicht seine Position aufs Spiel zu setzen. Wenn man so etwas zu oft macht, kann man sehr schnell ein Image verschleißen, auch wenn es noch so hochgeputscht ist."
So auf Konflikt programmiert, wollen die Jungsozialisten zunächst auf ihrem Kongreß in Bad Godesberg und dann beim Verriß der Langzeit-Fleißarbeit in Hannover bekennen, wohin ein neues Programm die SPD, die Republik und schließlich ganz Westeuropa führen sollte.
Die Richtung weist der Antrag Nr. 32 des Juso-Bezirks Westliches Westfalen: "Das Ziel der Parteiarbeit der Jungsozialisten ist die Umwandlung der heutigen SPD in eine konsequent sozialistische Partei. die ihre Rolle als Grenzträger kapitalistischer Herrschaft verliert und sich die Bedingung ihres Handelns weder vom Monopolkapital noch von dessen politischer Agentur, der CDU/CSU, diktieren läßt."
In drei Stufen, so das Strategiekonzept, das Strasser für dieses Wochenende in Godesberg vorbereitet hat, ist demokratischer Sozialismus nach Juso-Art zu verwirklichen:
* in einer Analyse der gegenwärtigen Machtverhältnisse muß zunächst eruiert werden, wo die ökonomischen Machtzentren liegen und welchen Zwang sie auf die Politik des Staates ausüben;
* zum Aufbau einer "Gegenmacht" sollen Banken und Schlüsselindustrien (Energie, Chemie, Elektro, Auto) vergesellschaftet (Strasser: "Ich bin für entschädigungslose Enteignung") und vom Staat die Prioritäten für Investitionen der Unternehmen gesetzt werden;
* schließlich sollen auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen in Gemeineigentum überführt werden.
Staatliche Rahmenrichtlinien regeln im Juso-Land die Produktion, über Konsumentenorganisationen (Karsten Voigt: "Dezentralisierte Feinsteuerung") dürfen die Bürger über Art, Zahl und Qualität von Kühlschränken und Wohnungen, Autos und Herrenwäsche mitbestimmen.
Strasser räumt ein, daß dieses System in einer kapitalistischen Umwelt kaum eine Chance hätte: "Man wird aus der BRD kein sozialistisches Land isoliert machen können. Deswegen muß das sozialistische West-Europa kommen."
Was die Verächter der Marktwirtschaft den Westdeutschen ersparen wollen: undemokratischen Funktionärs-Sozialismus" wie ihn die Fraktion des "Stamokaps" praktizieren will (siehe Kasten). Ihr Gegenkonzept: Es müßten "die Führungsgremien der Partei und später der sozialistischen Gesellschaft ständiger Kontrolle unterworfen sein durch organisierte Opposition, autonome Presse und autonome Gewerkschaften" (Antrag Westliches Westfalen).
Mit welchen Instrumenten, in welchen Zeiträumen und mit welchen Kosten demokratischer Sozialismus zu erreichen sei, wissen die linken Kader noch nicht, "nichts ist durchgespielt und durchgerechnet" (Strasser), die "Ehe zwischen linken Technokraten und Sozialisten muß noch zustande gebracht werden" (Juso-Chef Wolfgang Roth).
Um nicht in Hannover von den Pragmatikern des Parteitages als "Illusionisten" abgeschmettert zu werden, haben sich die Sympathisanten in Partei und Bundestagsfraktion formal von den Jusos abgekoppelt und auf eine unverdächtige Taktik verständigt.
Zwar kritisieren auch sie das Schmidt-Programm. Doch wollen sie darauf verzichten, sich offen zum Sozialismus zu bekennen. Selbst ihre Zentren in Hessen-Süd, Schleswig-Holstein und Hannover flüchteten sich in Passepartout-Anträge für den Parteitag.
So fordern Vorstand und Beirat des SPD-Bezirks Hannover vielsagend in der Sprache des demokratischen Sozialismus von einer neuen Langzeit-Kommission, "Instrumente gesamtwirtschaftlicher Planung und Lenkung zu entwickeln, die auch private Investitionen so steuern, daß öffentliche Investitionen und Dienste angemessen wachsen können und wirtschaftliches Wachstum auf eine verbesserte Lebensqualität ausgerichtet ist". Mitautor Günter Wichert, SPD-MdB, stolz: "Mit einiger Nötigung könnte man alles vom Juso-Kongreß darin unterbringen. Da würden wir noch nicht einmal sagen, wir sind mißverstanden worden."
Um unauffälliges Auftreten bemüht, camouflieren die gestandenen Sozialisten ihren Wunsch, das Godesberger Programm umzukrempeln, das nach jüngstem SPD-Präsidiumsbeschluß in Hannover "nicht zur Disposition" steht. Erhard Eppler, neugewählter SPD-Vorsitzender von Baden-Württemberg und Wortführer des "Tübinger Kreises" gesinnungsfester Parteifreunde des Musterländle, möchte allenfalls von einer "automatischen Fortschreibung des Godesberger Programms" reden, "weil es eine Menge von Themen gibt, von denen man in Godesberg noch keine Ahnung hatte".
Deutlicher wird allein Arndt: "Man kann aus dem Godesberger Programm nicht die eine Hälfte herausnehmen und die andere nicht. Wenn man über Wirtschaft und Macht spricht, gehört die Vergesellschaftung dazu."
Angesichts der offenen und der versteckten Kritik der Linken an Parteilinie und Gesellschaftsordnung sieht sich das Bonner SPD-Establishment in die Defensive gedrängt. Längst beherrscht die Furcht, der gestärkte Flügel könne sich zu einem Block innerhalb der Partei formieren, den Parteivorstand von Hans Apel bis Herbert Wehner.
Staatsminister Apel, von Berufs wegen für Europa zuständig, sieht voraus. "daß (man) zum Schluß in Bunkern sitzt und miteinander nur noch verkehrt durch Sehschlitze und bestenfalls über Telephone".
Wehner hat den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Jochen Steffen als Partei-Spalter ausgemacht, weil der Ziehvater der Linken seinen Gesinnungsgenossen in der Bundestagsfraktion geraten hatte, sich als Gegenmacht zur konservativen Kanalarbeiterriege des Deutschlandministers Egon Franke zu organisieren und ein eigenes Sekretariat einzurichten. Wehner: "Erst wollte der Steffen die Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobieren, nun die Belastbarkeit der SPD. Die Partei bringt sich um, das mache ich nicht mit."
Was Wehner seit Jahren mitmacht: Die "Freunde sauberer Verhältnisse" (Text eines Einladungsschreibens der Kanalarbeiter) haben sich in Bonn längst formiert, zwar nicht mit einem Sekretariat, wohl aber mit einer Anlaufadresse -- dem Büro des Franke-Staatssekretärs Karl Herold. Stets blieben ihnen die einflußreichen Fraktionspositionen reserviert.
Um in Hannover die Partei einigermaßen auf Kurs zu halten, legten sich die Parteiführer ei ne Umarmungsstrategie zurecht. SPD-Vize Helmut Schmidt, der noch am vorletzten Wochenende sein Langzeit-Papier allenfalls "fortschreiben" lassen wollte, erklärte sich drei Tage später schon mit einem "neuen Entwurf" einverstanden. Den Vorsitz der neuen Kommission wollte der Minister freilich nicht übernehmen.
Und notgedrungen will sich die Parteiführung auch damit abfinden, die Linken stärker an der Macht in der Partei zu beteiligen.
Die bislang in Parteivorstand und -präsidium Unterrepräsentierten haben ihr Ticket für die Vorstandswahlen von Hannover längst aufgestellt. Ihre Kandidaten: Rudi Arndt, Hessen, Bruno Friedrich, Franken, Wilhelm Dröscher. Rheinland-Pfalz, Friedel Läpple, Saarland, Peter von Oertzen, Niedersachsen, Konrad Porzner, Mittelfranken und Juso-Chef Wolfgang Roth. Im Parteipräsidium soll Erhard Eppler den früheren Versicherungsdirektor Alex Möller, die Genossin Vera Rüdiger die zur Bundestagspräsidentin aufgestiegene Annemarie Renger ablösen.
Juso-Vize Strasser sieht den Durchbruch nahe: "Die Parteioberen haben gemerkt, daß die Geschichte nach links gegangen ist und biedern sich an."

DER SPIEGEL 10/1973
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