05.03.1973

STEUERREFORMKuh vom Eis

Grund- und Erbschaftsteuer sollen zum 1. Januar 1974 reformiert werden. Den Staatskassen fließen danach jährlich eine Milliarde Mark mehr zu.
Der Sieg war vollkommen. Als sich Finanzminister Helmut Schmidt am Dienstag vergangener Woche zu erneuter Schilddrüsenbehandlung ins Koblenzer Bundeswehrkrankenhaus zu -- rückzog, da hatte der Bonner Nebenkanzler die freidemokratischen Koalitionspartner binnen zweier Wochen zum zweitenmal geschlagen.
Vergebens hatte sich die FDP gegen Steuererhöhungen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1973 gewehrt -- Schmidt setzte eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Mitte dieses Jahres durch.
Und ebenso vergeblich hatten sich konservative Freidemokraten dagegen gesträubt, daß der Fiskus auf dem Schleichweg über die Steuerreform zu Mehreinnahmen kommt: Vor der Verabschiedung des gesamten Reformwerks, zum 1. Januar 1974, sollen Grund- und Erbschaftsteuer reformiert werden --- rund eine Milliarde Mark fließen dann zusätzlich in die Staatskassen. Freute sich SPD-Steuerexperte Rainer Offergeld: "Die Kuh haben wir nun vom Eis."
Hartnäckig bestanden bisher Steuertüftler der FDP-Fraktion darauf, daß alle Teile des ehrgeizigen Steuerreform-Pakets, das die sozialliberale Koalition vor knapp zwei Jahren mit großer Mühe geschnürt hat, vom Gesetzgeber in einem Durchgang beschlossen werden. Mit einer Reform auf Raten, so argwöhnte die Scheel-Gefolgschaft, könnten die Sozialdemokraten die FDP-Bedingungen unterlaufen, daß durch die Steuerreform die Staatseinnahmen insgesamt nicht erhöht werden dürfen.
Noch Anfang Januar wehrte Liselotte Funcke, einflußreiche FDP-Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, sozialdemokratische Versuche ab, das Reformpaket zu öffnen: "Ich sehe keine Abtrennmöglichkeiten, da hängt alles ineinander, da gleichen sich Plus und Minus aus."
Doch als sich Helmut Schmidt Anfang Februar mit den Steuerexperten der Koalitionsfraktionen im rheinischen Boppard zu einer Klausurtagung traf, ließ die unternehmerfreundliche FDP-Dame erstmals Konzessionsbereitschaft erkennen. Beim Wein im Keller des Klosterguts Jakobsberg redeten SPD-Steuer-Leute nach beendeter offizieller Debatte stundenlang auf die renitente Freidemokratin ein. "Nachts um zwei", so berichtet ein Teilnehmer, "ist sie dann umgefallen."
Die liberale Oberbremserin vermochte vorgezogene Reformbeschlüsse bei der Grund- und der Erbschaftsteuer nicht länger mehr zu blockieren: Denn schlichte Sachzwänge, nicht sozialdemokratischer Drang zu höheren Staatsausgaben. treiben zur Eile.
Beide Steuern -- die Erbschaftsteuer dann, wenn Grundvermögen vererbt wird -- werden heute noch immer nach amtlichen Schätzwerten" den sogenannten "Einheitswerten" bemessen, die zuletzt 1935 festgelegt wurden. Grundbesitz wird demnach, wie Finanzbeamte errechneten, nur mit durchschnittlich zehn bis fünfzehn Prozent seines wirklichen Wertes besteuert.
Diese "einseitige steuerliche Bevorzugung des Grundbesitzes". schimpft Schmidt jetzt, "hat seit langem eine "Flucht in Sachwerte genannte Bewegung begünstigt, hat die Bodenspekulation gefördert und hat damit die Steigerung der Bodenpreise beschleunigt."
Neue Einheitswerte, wie sie seit 1966 von den Finanzämtern errechnet werden, sollen diese Entwicklung nun von 1974 an stoppen. Eigenheimbesitzer, Vermieter wie Unternehmen müssen dann für Boden und Gebäude rund 25 Prozent mehr Grundsteuer abführen.
Drängender noch als für die Grundsteuer ist die Korrektur der Einheitswerte für die Erbschaftsteuer. Denn Erben von Grundstücken und Häusern müssen bislang extrem niedrige Erbschaftsteuer bezahlen, weil die Finanzbeamten Erb-Immobilien nach den niedrigen Einheitswerten von 1935 bewerten. Groteske Verzerrungen sind die Folge: Wem beispielsweise ein Grundstück im Wert von 100 000 Mark vermacht wird, der muß heute nur einen Bruchteil dessen an Steuern zahlen, was für eine 100 000-Mark-Erbschaft in Geldvermögen fällig wird.
Schon 1968 forderte daher das Bundesverfassungsgericht den Bundestag auf, die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den einheitswertabhängigen Steuern zu beseitigen. Und immer häufiger setzte in den vergangenen Jahren der Bundesfinanzhof Erbschaftsteuerbescheide bis zur Anpassung der Einheitswerte an den tatsächlichen Wert aus.
Um ihren Umfall zu kaschieren, besinnen sich heute die Freidemokraten gern auf diesen höchstrichterlichen Spruch. "Nicht aus freiem Willen", so beschönigt Liselotte Funcke. "sondern gezwungen durch die Verfassungslage, haben wir mitgemacht."
Noch ein weiteres Argument haben die Liberalen zur Hand: Eine neue Erbschaftsteuer, mit der auch Großerben stärker angezapft werden sollen, bringe nur knapp 200 Millionen Mark zusätzlich in die Staatskasse, die geforderte Aufkommensneutralität der Steuerreform werde damit kaum verletzt. Und der höheren Grundsteuer glaubten die Liberalen nun auf einmal "ruhigen Gewissens" (FDP-MdB Manfred Vohrer) ihr Plazet geben zu können, weil diese 840 Millionen Mehreinnahmen in die ausgefegten Gemeindekassen und nicht in den Bundestopf fließen.
Ihr jüngster Teilsieg in der Schlacht um ein gerechteres Steuersystem läßt die Finanzexperten in der SPD-Fraktion inzwischen auf weiteres Einlenken der Freidemokraten hoffen. Sie setzen darauf, daß die FDP nun nicht mehr verlangt, die umfangreiche Einkommen- und Körperschaftsteuerreform in einem Akt durchs Parlament zu pauken. Denn aus Zeitmangel, so fürchten die Sozialdemokraten, könnte auch in dieser Legislaturperiode der wichtigste Teil der Steuerreform scheitern.
Doch Liselotte Funcke. als Finanzausschuß-Vorsitzende in einer Schlüsselstellung, gibt sich erneut stramm: "Ich sehe keine Teile, die man rauslösen kann."
SPD-Wirtschaftsexperte Klaus-Dieter Arndt warnt denn auch vor allzu großen Hoffnungen auf die Groß-Reform: "Wer unbedingt eine Steuerreform will, muß eben 1976 noch einmal SPD wählen."

DER SPIEGEL 10/1973
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