10.10.2005

GEWERKSCHAFTENLogik des Marktes

Während der DGB in Dresden den Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft bekämpft, verschachert er Reste der Neuen Heimat an Fonds - unter seltsamen Umständen.
Ralf Hron, umtriebiger Dresdner Statthalter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), weiß, wie der US-Kapitalismus funktioniert. Schließlich weilte der gelernte Schriftsetzer im vergangenen April zu Studienzwecken für drei Wochen im Land der unbegrenzten Ausbeutung. "Man sieht bestimmte Dinge", sagt er bedeutungsvoll.
Hron sah zum Beispiel, wie Rentenversicherer dort ihr Geld mit Vorliebe in milliardenschwere Private-Equity-Fonds pumpen, die dann in Deutschland Tausende Wohnimmobilien aufkaufen wollen - auch vor Hrons Haustür.
"Die Menschen haben Angst vor diesem anonymen Kapital", sagt der aufrechte DGB-Mann und lancierte gemeinsam mit SPD, PDS und Grünen eine Bürgerinitiative gegen den vom Stadtrat geplanten Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Woba. Über 10 000 Unterschriften hat man schon zusammen. Er wolle "den Spekulationsverkauf an die Heuschrecken verhindern", wettert Hron. Diese Fonds seien nur ihren Anlegern, aber nicht den Mietern verpflichtet.
Doch sein Kampf gegen den Dresdner Ausverkauf kommt seinen obersten Chefs denkbar ungelegen. Denn während sich der DGB in Dresden als soziales Gewissen der Nation profiliert, versucht die schwer angeschlagene Gewerkschaftsholding BGAG gleichzeitig, denselben Heuschrecken die eigene Immobiliengesellschaft Baubecon schmackhaft zu machen - und hält dabei die Regelungen zum Mieter- und Mitarbeiterschutz unter Verschluss.
Mit Hilfe von Investmentbankern der Schweizer UBS sollen bis Ende des Jahres 20 000 Wohnungen - unter anderem noch aus dem Bestand der ehemaligen Skandalfirma Neue Heimat - verkauft werden. Die BGAG, bei der DGB, Ver.di und IG Metall Hauptaktionäre sind, braucht jeden Cent. Aufgrund einer teuren Sanierungsaktion für eine notleidende Tochter muss alles raus: das Bausparimperium BHW, die wackelige Hypothekenbank AHBR und eben auch die Baubecon.
Als die Manager interessierter Fonds wie Fortress, Terra Firma, Vivacon, Cerberus und Oaktree Capital Management kürzlich die Ausschreibungsunterlagen auf den Tisch bekamen, staunten sie allerdings nicht schlecht. Ausgerechnet die Gewerkschaften verlangen in dem vertraulichen Papier keine Sozialcharta zum Schutz ihrer Mieter.
Dabei waren die Investoren hierzulande bislang ganz anderes gewohnt. Als etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im vergangenen Jahr ihre über 82 000 Gagfah-Wohnungen für 3,5 Milliarden Euro an Fortress verkaufte, mussten die Käufer auch einen lebenslangen Kündigungsschutz für ältere Mieter, Mieterhöhungsbegrenzungen und einen Ausschluss von Luxussanierungen versprechen.
Im umstrittenen Fall Woba ging der Dresdner Stadtrat gar noch über die Gagfah-Regelungen hinaus. Das lebenslange Wohnrecht gilt dort auch für Schwerbehinderte. Die Investoren können zudem in den nächsten zehn Jahren keinen großangelegten Ausverkauf starten, weil sie mindestens 35 000 Wohnungen im Bestand der Woba halten müssen. Die Mitarbeiter sind außerdem drei Jahre lang vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.
Dass ausgerechnet die Mieter der zum Verkauf stehenden Gewerkschaftsimmobilien womöglich weniger Schutz genießen, könnte eine einfache Ursache haben: Die Doppelmoral folgt der Logik des Marktes. Der Preis für Wohnungsgesellschaften liegt umso höher, je weniger Bedingungen der Verkäufer stellt.
Bei der BGAG dementiert man, dass es keine Sozialstandards gebe. In der Ausschreibung fänden sich nur deshalb keine Kriterien zum Mieterschutz, weil im sogenannten Datenraum, in dem die interessierten Investoren jetzt die Bücher der Baubecon prüfen, "ein Katalog zum Mieterschutz liegt, der über das gesetzliche Minimum hinausgeht", insistiert ein Sprecher. Seltsamerweise verweigert die BGAG jedoch die Veröffentlichung dieses Katalogs mit dem Hinweis auf "Vertraulichkeit".
Im Gegensatz etwa zur Gagfah, die explizit mit der Veröffentlichung dieses Katalogs die Sozialverträglichkeit ihrer Wohnungsverkäufe beweisen wollte, herrscht bei den Gewerkschaften eisiges Schweigen. Einzig in Sachen Mitarbeiterschutz gibt man zu, dass der Sanierungstarifvertrag nur für die Hälfte der Angestellten gilt und im Gegensatz zu Dresden keine betriebsbedingten Kündigungen verhindert.
DGB-Funktionär Hron, der den Vergleich von Baubecon und Woba für "absurd" hält, sammelt derweil eifrig weiter Unterschriften. Dabei macht er sich auch in der Stadtverwaltung Feinde. Dresden ist fast pleite, die 600 Millionen Euro aus dem Woba-Geschäft wären die Rettung. "Sollte der Verkauf nicht klappen", stöhnt Stadtkämmerer Herbert Gehring, "werden die Alpträume noch größer." BEAT BALZLI
Von Beat Balzli

DER SPIEGEL 41/2005
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