10.10.2005

KROATIENBasar auf dem Kirchberg

Beim Poker um die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war Uno-Juristin Carla Del Ponte die Schlüsselfigur. Wurde sie aus Washington unter Druck gesetzt?
Das Bild verströmte einen Hauch von Erleichterung: 25 froh lächelnde EU-Außenminister, mittendrin - ermattet - Jack Straw, der britische Verhandlungsführer, und dazu das rundlichstrahlende Gesicht des soeben vom Rande Europas eingeflogenen Gastes: Abdullah Gül, Außenamtschef in Ankara.
Im Konferenzzentrum auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau wurde vergangenen Dienstag kurz nach Mitternacht doch noch vollbracht, was kaum einer mehr für möglich hielt - der Weg für Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union war freigeräumt. Österreich hatte in letzter Minute Zustimmung signalisiert.
Die Schlüsselfigur des Tages war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr dabei. Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrecher-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, hatte der Runde bereits am Nachmittag die entscheidende Nachricht hinterbracht und die EU vor einer schweren Krise bewahrt: Die Balkanrepublik Kroatien, so Del Ponte, arbeite "seit einigen Wochen vollständig" mit ihrer Institution zusammen - womit der letzte Stolperstein für Beitrittsverhandlungen auch mit Zagreb beseitigt war. Das hatte Türkei-Gegner Österreich hören wollen - Kroatien war das Pfand für ein Einlenken Wiens.
Der Auftritt der Schweizerin mit der blonden Kurzhaarfrisur sorgt seither für erheblichen Diskussionsstoff. Noch drei Tage zuvor, in der kroatischen Hauptstadt, hatte die Uno-Staatsanwältin und frühere Freizeit-Rennfahrerin das Gegenteil behauptet: "Sie können sich nicht vorstellen, wie enttäuscht ich bin", bekannte sie. Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina gebe es nach wie vor keine volle Kooperation.
72 Stunden später, in Luxemburg, tat sie den Außenministern kund, der flüchtige Bürgerkriegsgeneral werde "schon bald" an ihr Gericht überstellt. Selbst in Zagreb löste der Sinneswandel Erstaunen aus. Noch am Wochenende hatten einheimische Medien die Chancen Kroatiens auf einen positiven Befund Del Pontes als eher gering eingestuft.
War es politischer Druck, der Frau Del Ponte dazu bewegte, dem Adrialand einen vorläufigen Persilschein auszustellen?
Denn nach wie vor gilt Gotovina als "unauffindbar", jener einstige Fremdenlegionär mit französischem Pass, der verantwortlich sein soll für den Tod von mindestens 150 Serben während der Operation "Sturm". So nannte sich 1995 die Rückeroberung der von den Serben zur eigenen Republik proklamierten Krajina; selbst nach der Aktion ließ Gotovina noch fast 20 000 serbische Häuser zerstören.
In Zagreb wisse man sehr wohl, wo der Ex-Kommandeur abgeblieben sei, unterstellte Del Ponte stets. Franziskanerpater in Kroatien gewährten Gotovina Unterschlupf, behauptete die Staatsanwältin; sogar dem Vatikan, dem das katholische Land ein wichtiger Partner ist, kreidete sie "stillschweigende Duldung" an.
Angesichts des plötzlichen Meinungsumschwungs der eisernen Lady geht nicht nur die kroatische Zeitung "Vecernji list" von einem heimlichen Deal aus; auch der Fraktionsführer der Liberalen im Europaparlament, Graham Watson, spricht von einem politischen Gegengeschäft.
Die 24-stündige Marathonsitzung von Luxemburg vorvergangenes Wochenende, so streuen Beobachter in Zagreb, habe weniger einem seriösen Politikerclub geglichen als vielmehr einem türkischen Basar. Washington, seit jeher Verfechter einer EU-Aufnahme der Türkei, hätte über telefonische Strippenzieher in mehreren Schritten den Weg für Ankara freigemacht.
So sei die ambitiöse Staatsanwältin zunächst mit einem Versprechen geködert worden, dessen Erfüllung die Laufbahn der Juristin zweifellos krönen würde. Demnach habe Washington dafür gebürgt, dass die beiden meistgesuchten Kriegsverbrecher - der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein General Ratko Mladic - noch in diesem Jahr dem Tribunal überstellt würden.
Als Gegenleistung sollte Del Ponte mit einer positiven Kroatien-Beurteilung Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel animieren, sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzugeben. Es sei grotesk, so hatte Schüssel stets moniert, Verhandlungen mit der Türkei zu führen und das seit Jahren mit der EU solidarische Kroatien zurückzustoßen.
Das Engagement Wiens, das sich immer deutlicher zur Drehscheibe für die einstigen Staaten der Donaumonarchie mausert, ist nicht uneigennützig. Österreich ist größter Auslandsinvestor in Kroatien, die Exporte in das Adrialand beliefen sich 2004 auf 1,2 Milliarden Euro.
Hinter den Kulissen sollen gleichzeitig die Verhandlungen zwischen Gotovinas Anwälten und dem Tribunal in Den Haag auf Hochtouren laufen - ebenfalls unter den wachen Augen Washingtons. Das hatte bislang gegenüber Del Pontes Auslieferungsbegehren eher Zurückhaltung an den Tag gelegt - die Amerikaner waren nach kroatischen Angaben 1995 mit Logistik und Aufklärungsflugzeugen an der Rückeroberung der Krajina beteiligt, sie hatten Kroatien mit wichtigen Daten versorgt.
Es sei nicht auszuschließen, dass Gotovina sich doch noch zu einer freiwilligen Reise nach Den Haag entschließt, spekulieren einige nach dem Gipfel von Luxemburg - unter der Zusicherung, er könne sich, wie der ehemalige Kosovo-Premier Haradinaj, in Freiheit auf seine Verteidigung vorbereiten.
Sein Mandant wolle zwar einen Prozess in Kroatien, bestätigte Gotovinas Anwalt Luka Misetic aus Chicago vergangene Woche, doch seien "alle Optionen offen". RENATE FLOTTAU
Von Renate Flottau

DER SPIEGEL 41/2005
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