05.02.1973

„Unbeschadet seiner Qualifikation“

Einige meinen immer noch, es gehe um die Zugehörigkeit zur DKP, wenn darum gestritten wird, ob ein Mitbürger weiterhin oder in Zukunft beamtet dienen darf. Und so hat dieser Tage der frühere Bundesverfassungsrichter und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete in NRW, Dr. Herbert Scholtissek, 72, der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, den Ministerpräsidentenbeschluß gegen sogenannte Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst "verfassungswidrig" und "töricht und bedenklich" genannt.
"Solange ... das Bundesverfassungsgericht (BVG) die DKP nicht verboten hat, ist die Nichtzulassung von Mitgliedern dieser Partei zu öffentlichen Ämtern eine Verletzung des Grundgesetzes", meinte Herr Scholtissek, der sogar von einem Affront gegen das BVG sprach. Doch Herr Scholtissek irrt, obwohl er dem BVG sechzehn Jahre lang angehört und seinerzeit auch am Verbot der KPD mitgewirkt hat. Es geht hinsichtlich der Zugehörigkeit und Zulassung zum öffentlichen Dienst überhaupt nicht um die DKP.
in der DKP mag sein, wer will. Der Beschluß der Ministerpräsidenten ist so bedeutungslos geworden, daß man sagen darf, es hat ihn nie gegeben. Denn am Mittwoch letzter Woche hat das Verwaltungsgericht Münster, Westfalen, in der Verwaltungsrechtssache "Fichtner ./. Land NRW" entschieden. Die Entscheidung wird so oder so Epoche machen.
Das Gericht befand, daß der Assessor des Lehramtes Bernd Fichtner, 31 und DKP-Mitglied, "unbeschadet seiner hervorragenden fachlichen Qualifikation" nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden darf.
Das Gericht ließ zugleich aber auch wissen, es habe "nicht zu befinden" gehabt, "ob die DKP vom BVG verboten werden könnte". Und das Gericht teilte sogar mit, es könne aus seiner Entscheidung "nicht geschlossen werden, die Zugehörigkeit zur DKP schließe eine Übernahme in das Beamtenverhältnis aus". Was die DKP angeht, so war für das Gericht nichts, gar nichts, absolut nichts "entscheidungserheblich".
Dem Verwaltungsgericht in Münster ist nichts Geringeres gelungen als die Quadratur von Hammer und Sichel. Und so irrt nunmehr Herr Scholtissek, wenn er von einem Affront gegenüber dem BVG spricht. Es trifft nicht zu, daß der Elferrat der Ministerpräsidenten das BVG durch seinen Radikalenbeschluß mit einem faulen Ei beworfen hat. Was nicht sein kann, weil es vor Anrufung und Entscheidung des BVGs nicht sein darf, hat überhaupt nicht stattgefunden -- weil man"s ganz anders viel besser machen kann. Nämlich so:
Bernd Fichtner bestand im Mai 1968 seine erste philologische Staatsprüfung mit "ausgezeichnet". Und so wurde er denn im November 1970 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar ernannt. Seine Referendarzeit konnte ihm auf ein Jahr verkürzt werden. Bernd Fichtner legte eine rühmenswerte Examensarbeit ("Ikonographie und Ikonologie in Zensens "Adriatischer Rosemund'") vor und bestand im November 1971 auch sein zweites Staatsexamen mit "ausgezeichnet". Im Abschlußgutachten des Bezirksseminars für das Lehramt am Gymnasium heißt es über Bernd Fichtner: "Seine unterrichtlichen Leistungen sind nicht mit gewöhnlichen Maßstäben zu messen."
Ende Dezember 1971 erfuhr Bernd Fichtner, er werde zum 1. Februar 1972 an die Gesamtschule in Kamen versetzt. Am 14. Januar 1972 hieß es, diese Zuweisung sei in Frage gestellt. Und am 25. Januar 1972 wurde ihm mitgeteilt, der Kultusminister habe entschieden, die Einstellung in den Höheren Schuldienst komme nicht in Betracht.
Bernd Fichtner klagte auf Aufhebung dieses Bescheides und Einstellung in den öffentlichen Dienst von NRW. Das beklagte Land zögerte bis zum Juni vergangenen Jahres mit seiner Erwiderung. Diese war dann trotzdem schlicht darauf abgestellt, daß der Kläger DKP-Mitglied ist. In der Verhandlung am Montag letzter Woche mußte man indessen überrascht den Eindruck gewinnen, dem Gericht sei etwas ganz anderes wichtig: die Tatsache nämlich, daß Bernd Fichtner von Dezember 1970 bis September 1972 "verantwortlich für den Inhalt" der Stadtteilzeitung der DKP Münster "Der Funke" gewesen ist.
Rechtsanwalt Koerbel beantragte daraufhin Aussetzung des Termins, um sich mit Bernd Fichtner auf das unerwartete Thema vorzubereiten. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Urteil jedoch, das Mittwoch letzter Woche erging -- ging es um nichts anderes als ebendies: "In strafrechtlich bedeutsamer Weise", so das Verwaltungsgericht, habe "Der Funke" politische Gegner verunglimpft. Als "verantwortlicher Redakteur" habe Bernd Fichtner die Pflicht gehabt, dem entgegenzutreten.
"Der Funke" habe den strafrechtlichen Rahmen überschritten, beispielsweise als er den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes einen "degenerierten Landadeligen" nannte und einen früheren Oberbürgermeister von Münster eine "wissenschaftliche Null". Nicht "vereinzelte Entgleisungen", sondern ein hartnäckiges "Fehlverhalten" sei festzustellen, für das Bernd Fichtner strafrechtlich und auch disziplinarisch (als Beamter auf Widerruf) -- "hätte zur Verantwortung gezogen werden können".
In der DKP mag sein, wer will. Man kann"s ganz anders viel besser machen, nämlich so. Niemals hat jemand gegen die DKP-Stadtteilzeitung "Der Funke" einen Strafantrag wegen Beleidigung oder gar Verleumdung gestellt, und der Staatsanwaltschaft in Münster ist "Der Funke" gar nicht bekannt. Doch das Verwaltungsgericht Münster ist das jüngste Strafgericht der Nation. Es richtet, wo keine Klage war. Es befindet über Beleidigte und Verleumdete, die es versäumt haben, sich beleidigt oder verleumdet zu fühlen. Es erkennt "Im Namen des Volkes" strafrechtliche und disziplinäre Tatbestände, die -- so es sie überhaupt gegeben haben sollte -- verjährt sind.
Wer hierzulande bisher straffrei blieb, sollte sich nicht in Sicherheit wiegen. Wer nicht strafrechtlich verfolgt wurde, kann immer noch verurteilt werden, ohne angeklagt worden zu sein. Gab es nicht einmal wackere Männer, die meinten, der Beschluß der Ministerpräsidenten sei so schlimm nicht, solange nur die gerichtliche Überprüfung seiner einzelnen Auswirkungen gewährleistet ist?

DER SPIEGEL 6/1973
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