DER SPIEGEL



STAATSSEKRETÄRE

Gerangel um Regierungsjobs

In der Union und der SPD hat das Gerangel um die Staatssekretärsposten einer möglichen Großen Koalition begonnen. Nachdem beide Seiten ihre Kandidaten für die 15 Ministerämter eines gemeinsamen Kabinetts weitgehend nominiert haben, laufen nun die Verhandlungen um die zweite Führungsebene. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass von den bisher 25 beamteten und 27 Parlamentarischen Staatssekretären nur wenige ihren Job behalten werden. Vielen droht allein deshalb der Abschied, weil der künftige Minister einer anderen Partei angehört.

So werden im demnächst unionsgeführten Verteidigungsministerium, das noch der Sozialdemokrat Peter Struck leitet, die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre ausgetauscht. Die freien Stellen sollen Eckart von Klaeden, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, und Christian Schmidt von der CSU bekommen. Klaeden hat sich im Visa-Untersuchungsausschuss profiliert, Schmidt als verteidigungspolitischer Sprecher der Union; der gelernte Jurist soll sich vornehmlich um Auslandsbeziehungen und globale Sicherheit kümmern.

Die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre gelten auch als Trost für Landesverbände, die keinen Bundesminister stellen. So soll der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) ins Auswärtige Amt einrücken und Forschungsexperte Thomas Rachel (CDU) aus Düren ins Bildungsministerium.

Der derzeit gefragteste Mann ist Sozialdemokrat Thomas Mirow. Der Abteilungsleiter für Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt ist der Wunschkandidat mehrerer künftiger Bundesminister. Einmal möchte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück Mirow gewinnen. Ein weiteres Angebot bekam der frühere Hamburger Wirtschaftssenator vom voraussichtlichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Entschieden ist die Personalie bisher nicht. Wechselt Mirow ins Auswärtige Amt, könnte Jörg Asmussen im Finanzministerium vom Abteilungsleiter zum beamteten Staatssekretär aufsteigen. Asmussen, 38, ist fachlich geschätzt, gilt einigen aber als zu jung für den Job.

Einen Generationenwechsel soll es in jedem Fall bei den Parlamentarischen Staatssekretären im Finanzministerium geben. Für das Erbe von Karl Diller, 64, sind die SPD-Netzwerkerin Nina Hauer, 37, und der Haushaltsexperte Carsten Schneider, 29, im Gespräch.

Die meisten Minister wollen einen Vertrauten als Staatssekretär um sich haben. So setzt der SPD-Chef und künftige Arbeitsminister Franz Müntefering auf Kajo Wasserhövel, zurzeit SPD-Bundesgeschäftsführer, und Wirtschaftsminister in spe Edmund Stoiber (CSU) auf seinen Regierungssprecher und engen Berater Martin Neumeyer.

Pech haben vor allem die Beamten, die zu lange für einen der abgehalfterten Minister gearbeitet haben - etwa Volker Halsch, der Noch-Finanzminister Hans Eichel schon in der hessischen SPD diente, oder Georg-Wilhelm Adamowitsch, langjähriger Freund von Wolfgang Clement. Beide suchen neue Aufgaben in der Energiebranche. Dagegen haben Staatssekretäre, die wegen ihrer fachlichen Kompetenz schwer ersetzbar sind, gute Chancen, im Amt zu bleiben. Dazu gehören Bernd Pfaffenbach und Gerd Andres (beide Wirtschaft und Arbeit), Gerd Ehlers (Finanzen) und Rainer Baake (Umwelt).


DER SPIEGEL 42/2005
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